Die Jungen Liberalen Köln fordern die Aufrüstung von Innenstadt-Teststrecken mit in den Bürgersteig integrierten Stromanschlüssen an Strassenparkplätzen, die von Elektroautos genutzt werden können, deren Stromverbrauch durch Funktechnologien wie etwa RFID-Chips eindeutig zugeordnet werden kann. Nach erfolgreichem Abschluss dieses Tests soll dieser Strassenausbau möglichst bald in Ballungszentren flächendeckend erfolgen, um möglichst vielen Bürgern den Betrieb eines Elektroautos zu ermöglichen.
Verbesserung der Situation am Grüngürtel im Bereich der Universität
Die Jungen Liberalen Köln fordern eine Aufwertung des Grüngürtels als Erholungsgebiet im Bereich der Universität (zwischen Luxemburger Straße und Aachener Weiher) durch folgende Maßnahmen:
- Aufstellen von mehr Mülleimern mit integrierten Aschenbechern im Bereich der Wege
- An der Bachemer Straße hinter dem WiSo-Gebäude sollten mehr Straßenlaternen aufgestellt werden
- Die Stadt Köln wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Einrichtung von Grillstellen hinter dem Hauptgebäude der Universität möglich ist, um an diesen Stellen das Grillen zu erlauben.
Zwischen der Uni-Mensa und dem Hauptgebäude soll ein befestigter Weg gebaut werden.
Privatisierung der kommunalen Müllentsorgung
Die Jungen Liberalen fordern das bisherige Prinzips der kommunalen Müllentsorgung durch ein marktwirtschaftliches System zu ersetzen, bei der jeder Verbraucher selbst bestimmen kann, welchen Anbieter er mit der Entsorgung seines Mülls beauftragt.
Die Verpflichtung, allen gewöhnlich im Haushalt anfallenden Müll anzunehmen und fachgerecht zu entsorgen bzw. ein entsprechender Vertrag mit spezialisierten Entsorgungsunternehmen, bildet die Voraussetzung dafür, um als Müllentsorger auf dem Markt aufzutreten. Da natürlich nicht jeder Anbieter bundesweit ein Entsorgungszentrum in jeder Region unterhalten kann, sollen analog zu entsprechenden Regelungen auf dem Strommarkt Abkommen zwischen einzelnen Unternehmen zugelassen werden, in denen die Übernahme von Entsorgungsverpflichtungen geregelt wird.
Auch kommunale Betriebe können auch weiterhin die Müllentsorgung anbieten, sie unterliegen dabei aber den gleichen Regeln wie private Anbieter. Die den Kommunen durch die Neuregelung evt. entstehenden Einnahmeverluste sind im Rahmen der anstehenden Neuordnung der kommunalen Finanzierung zu berücksichtigen.
Freiheit der Bürger – auch im Verkehr
Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Köln auf, jeder Art von Verkehrsteilnehmern die bestmögliche Verkehrsqualität zu sichern, anstatt einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst zu fördern bzw. zu behindern, ganz egal ob Autofahrer, Bus- bzw. Bahnfahrer, Radfahrer oder Fußgänger.
Eine einseitige Förderung bzw. Benachteiligung einzelner Verkehrsteilnehmer aus ideologischen Gründen lehnen wir entschieden ab. Auf diese Art und Weise kann die gesamte Verkehrsinfrastruktur entlastet und städtebaulich wie auch umweltpolitisch ein bedeutender Fortschritt erreicht werden.
Als konkrete Maßnahmen schlagen wir vor:
- die zahlreichen maroden Radwege in der Stadt zu sanieren und Radwegen an allen Hauptverkehrsstraßen im innerstädtischen Bereich zu schaffen.
- Ampelschaltungen zu schaffen, die nach Möglichkeit einen guten Verkehrsfluss für jeden Verkehrsteilnehmer ermöglichen (eine bewusst stauproduzierende Ampelschaltung behindert nicht nur Autos, sondern auch Radfahrer und Fußgänger!).
- Ampeln an wenig frequentierten Straßen sollten aus energiepolitischen Gründen nachts abgeschaltet werden. Die Jungen Liberalen lehnen es ab, die Bedarfsschalter an Fußgängerampeln grundsätzlich abzuschaffen.
- überflüssige Ampeln und Stoppschilder sollten mittelfristig entfernt, der Bau von Kreisverkehren verstärkt werden.
- um den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen zu verbessern und stark umweltbelastende Staus zu vermeiden, sollte geplant werden, Verkehrsflusssysteme sukzessive einzuführen. Zudem sollte die Verkehrsführung überprüft und logischer sowie auch übersichtlicher und sicherer gestaltet werden.
- um die Luftbelastung zu verringern und den Verkehr zu entlasten, sollte die Straßen für den Durchgangsverkehr für LKWs gesperrt werden. Für den Fernverkehr gibt es den Kölner Autobahnring. Im Gegenzug kann die Kölner Umweltzone abgeschafft werden.
- auf Hauptverkehrsstraßen, wie der Inneren Kanalstraße, soll es möglich sein, durch dynamische Verkehrsbeeinflussungssysteme, wie es sie auch auf Autobahnen gibt, die Höchstgeschwindigkeit zu flexibilisieren, um den Verkehrsfluss zu verbessern.
- neue Stadtbahnstrecken sollen im Bezirk Innenstadt und im Bereich wichtiger Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich einen vom Straßenverkehr getrennten und unabhängigen Gleiskörper bekommen. Bei bestehenden Strecken, wie etwa der Ost-West-Achse, ist dies im Zuge von künftigen Streckensanierungen zu gewährleisten. Dieser unabhängige Gleiskörper kann, muss aber nicht zwingend unterirdisch verlaufen.
- im gesamten Stadtgebiet sollen verfügbare Flächen nach Möglichkeit für Parkplätze genutzt werden, sofern diese keine andere Funktion erfüllen. Dem Parkplatzmangel in Köln muss entgegengewirkt werden. „Experimente“ wie auf den Ringen, wo sinnlos Flächen vergeudet werden, lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab.
- Keine Verlegung des Radverkehrs auf die Straße
- Keine Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrer
Akzeptiert endlich das Flügelauto
Die Jungen Liberalen Köln fordern, dass die von H.A. Schult auf dem Dach des kölnischen Stadtmuseums installierte Skulptur eines Ford Fiestas mit Flügeln in goldener Farbe, im Kölner Volksmund genannt „Flügelauto“, endlich unbefristet geduldet wird.
Aufgrund der Einwände des ehemaligen Kölner Regierungspräsidenten Antwerpes hat das Auto seit 1991 bis zum heutigen Tage immer nur befristete Duldungen vom Amt für Denkmalschutz erhalten.
Da das Auto dringend sanierungsbedürftig ist, fordern die Jungen Liberalen, dass das Auto nach seiner Sanierung, in Einverständnis mit der Direktion des Museums ebenfalls als Denkmal deklariert wird, bzw. In den Denkmalschutz des Zeughauses integriert wird.
Änderung des Fahrradwegs in Deutz
Die Jungen Liberalen fordern die FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt auf, sich dafür einzusetzen, dass der Fahrradweg in Deutz
(Kreuzung Auenweg/Mindener Strasse, sowie Hermann-Pünder-Strasse) verlegt wird. Dort besteht Unfallgefahr für Radfahrer sowie Fußgänger.
U-Bahn in Poll
Die Jungen Liberalen fordern langfristig die Tieferlegung der Straßenbahnlinie 7 ab Poller Kirchweg bis zur Haltestelle Baumschulenweg. Die FDP in der Bezirksvertretung Porz wird aufgefordert die Kosten und die Prüfung der Realisierung einer Tieferlegung an dieser Stelle prüfen zu lassen. Des Weiteren ist zu prüfen, ob Landes- und/oder Bundesmittel zur Verfügung gestellt werden können.
Toiletten für den Aachener Weiher
Die Jungen Liberalen fordern im Bereich des Aachener Weihers ortsfeste öffentliche Toiletten einzurichten. Um Kosten einzusparen, kann die Öffnung der sanitären Anlagen auf die Sommermonate reduziert werden, außerdem erscheint eine Finanzierung durch die Vergabe von Konzessionen für Verkaufsstände, Kioske, o.ä. möglich.
Mülleimer vor Schulen
Die Jungen Liberalen Köln setzen sich dafür ein, dass vor jeder weiterführenden Schule in Köln ausreichende Mülleimer mit integriertem Aschenbecher installiert werden.
Ampel auf Bedarf
Die JuLis Köln, fordern die FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen dazu auf, die Ampel, an der Kreuzung Rodenkirchener-, Adlerstraße und Lerchenweg, im Stadtteil Rondorf, zu einer Bedarfsampel umzuwandeln oder sie durch einen Zebrastreifen zu ersetzen.