Klimaschutz und Schutz vor dem Klimawandel

Veröffentlicht am 02.06.2022

Klimaschutz und Schutz vor dem Klimawandel Gesundheitsfolgen des Klimawandels abfedern:

Hitzewellen, die in Folge des Klimawandels verstärkt auftreten, stellen gerade in Städten ein großes Risiko für Menschen dar. Aufgrund des hohen Versiegelungsgrades entsteht ein städtisches Mikroklima, das hohe Temperaturen und Inselhitze begünstigt, weshalb besonders die Städte Maßnahmen ergreifen müssen, um die Stadt und vor allem gefährdete Menschen zu kühlen. Die Jungen Liberalen Köln fordern deswegen, folgende Schritte einzuleiten, um Todeszahlen zu reduzieren und den Bürgern auch unter extremer Hitze ein möglichst normales und produktives Leben zu ermöglichen:

Für besondere Hitze Ereignisse, wie z.B. “Heatdomes”, soll sichergestellt werden, dass im ganzen Stadtgebiet Einrichtungen mit klimatisierten Innenräumen verfügbar sind. Als Einrichtungen können speziell hierfür eingerichtete Räumlichkeiten, aber auch Innenräume z.B. von Einkaufszentren und Aufenthaltsräume in öffentlichen Gebäuden genutzt werden. Eine Übersicht der Einrichtungen soll erstellt und auf der Website der Stadt Köln veröffentlicht werden.
Die Ausstattung mit Kühlungsanlagen von Gesundheitseinrichtungen die besonders gefährdete Personen beherbergen soll überprüft werden. Das Ziel soll hierbei eine flächendeckende Verfügbarkeit dieser sein. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass diese Maßnahmen über ein Förderprojekt des Landes in ganz NRW unterstützt werden können.
Durch gezielte Aufklärungskampagnen der Stadt Köln und des Gesundheitsamtes soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Hitzewellen und ihr Risiko angehoben werden. Ferner sollen dadurch einfache Präventionsmöglichkeiten nähergebracht werden.
Die Verwendung von “Cool Pavement” als Straßenbelag wird bei zukünftigen kommunalen Straßenbaumaßnahmen angestrebt. Hiermit reduzieren wir den Albedo Effekt, der zur Aufheizung von Städten beiträgt.
Der Nahverkehr in Köln soll als nachhaltiges Verkehrsmittel auch schon durch seinen Bau zu einem guten kommunalen Klima beitragen. Durch die Verwendung von weißen Schienen und der Begrünung des Schienenbetts kann auch hier der Albedo Effekt reduziert werden.
Die Stadt Köln soll verstärkt Trinkwasserspender im Stadtgebiet installieren die der Dehydrierung gerade von älteren Menschen entgegenwirken soll.
Für Kinder soll die Einrichtung von Wasserspielplätzen geprüft werden.

Grün- und Blaufläche sowie -masse als kühlender Faktor des Stadtklimas:

Grünflächen sind ein entscheidender Faktor, der zur Abkühlung des Mikroklimas in der Stadt beitragen kann. Entsprechend ist der Erhalt von Grünflächen erstrebenswert und das Potential sollte auf verschiedenen Ebenen genutzt werden. Grünflächen müssen aber auch strategisch gedacht werden, um den Effekt zu maximieren.

Wenn es zu einem Abbau von öffentlichen Stellplätzen kommt, soll neben der Schaffung von Fahrradwegen auch die Begrünung und das Pflanzen von Bäumen mit in Betracht gezogen werden. Außerdem soll ein Bewässerungssystem für die städtischen Bäume geplant werden.
Die Reduzierung der Flächenversiegelung auf Flächen, die in öffentlicher Hand liegen, soll weiter geprüft werden.
Die Begrünung der Stadt soll ein klares Ziel für die nächsten Jahre werden. Dazu gehören aber nicht nur Straßenbegleitgrün und die Flächenentsiegelung, sondern auch die strategische Planung der Verteilung von Grünfläche. Luft muss über Grünflächen vom Land aus in die Stadt gelangen und so für einen Nachschub an kühler Luft sorgen können. Um das zu erreichen, müssen bestehende Parks verbunden und bei der zukünftigen Stadtplanung verstärkt auf Kaltluftzonen geachtet werden. Grünstreifen, vor allem an den Kölner Hauptstraßen, sollen vermehrt mit Wildblumen besät werden. Zur Insektenfreundlichkeit sollen diese so selten wie möglich gemäht werden.
Geeignete Gebäude in öffentlicher Hand sollen an den Wänden und den Dächern begrünt werden, wenn dies sinnvoll ist und nicht z.B. die Verlegung von Solarzellen Vorrang besitzt. Private Bauträger sollen Informationen dazu erhalten und von der Stadt bei möglichen Förderprogrammen beraten werden.
Energie, die auf die Erde strahlt, kann entweder in Wärme umgewandelt oder anderweitig gebunden werden, beispielsweise durch die Verdunstung von Wasser. “Städtisches Blau” ist eine bislang unterschätzte Methode zur Beeinflussung des Mikroklimas. Nicht nur bringt ein Teich oder See eine hohe Aufenthaltsqualität: Er hat auch das Potenzial, die Temperatur in den Städten merklich zu senken. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass blaue Fläche stärker in der Planung berücksichtigt werden.
In Köln ist der wichtigste Ort für den Zufluss kalter Luft der Rhein. Diese natürliche Ressource müssen wir nutzen und den Luftstrom in die Stadtteile weiterleiten. Gelingen kann das durch Freiflächen, die in die Stadtteile hineinragen, oder eine Verlängerung des Grüngürtels.

Städtischer Verkehr

Schallschutzwände sind eine notwendige Einrichtung entlang stark befahrenen Straßen und Bahnstrecken zum Schutz der Anwohner. Auch hier sehen die Jungen Liberalen Köln Potenziale für den Klimaschutz. Bisher werden die Lärmschutzwände nicht multifunktional gedacht, sondern erfüllen einen einfachen Zweck. Durch Begrünen von Lärmschutzwenden kann der Mehrwert in vielerlei Hinsicht gesteigert werden.

Unter anderem sehen Lärmschutzwände durch das Begrünen nicht mehr monoton aus und vermitteln ein gesünderes Stadtbild. Des Weiteren dienen Grünflächen auch als natürliche Co2 Speicher, wodurch diese sich positiv auf die Umwelt auswirken. Effektiv erhöhen wir dadurch den Anteil begrünter Fläche in Köln.

Projekte für den Ausbau des ÖPNVs sowie der Radwege finden die Jungen Liberalen begrüßenswert. Zukünftige Projekte sollen darauf achten, dass durch die Realisierung des Projekts eine höhere Anzahl an Menschen transportiert werden kann, als es unter den vorherigen Bedingungen der Fall war. Neben den neuen Ansprüchen an Asphalt und Bahnstrecken fordern wir auch die Verlegung des Straßenbahnverkehrs in den U-Bahn-Bereich. Die freiwerdende Fläche soll entsiegelt und begrünt werden.

Klimaschutzmaßnahmen

Die Jungen Liberalen Köln sehen die Probleme bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf dem städtischen Gebiet. Die Stadt Köln soll sich deswegen bei Land und Bund dafür einsetzen, dass nicht nur Ausgleichsmaßnahmen anerkannt werden, die eine Aufwertung des Biotopwertes mit sich ziehen, sondern auch solche Maßnahmen anerkannt werden, die den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels entgegenwirken.

Leichen im Programmatikkeller beseitigen!

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Der Kreiskongress der Jungen Liberalen Köln möge beschließen:

Die Jungen Liberalen Köln sind immer offen für neue Ideen, ein Wasserbussystem ist jedoch nicht neu und neben nicht unerheblichen Kosten eine weitere Belastung für die Umwelt. Wir begrüßen hingegen die Einrichtung privater und umweltschonender Verbindungen. Die JuLis Köln fordern die FDP-Ratsfraktion auf, das Wasserbussystem bei zukünftigen Abstimmungen abzulehnen.

Völlig vom Roller

Veröffentlicht am 11.07.2021

Ein mittlerweile fester Bestandteil des Stadtbildes sind elektronische Roller zum ausleihen. Sie sind überall zu finden und bieten eine Alternative zur Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs oder eines Fahrrades. Ein Ort, an den diese Roller nicht gehören, ist das Flussbett des Rheins, wo vor allem die Chemikalien der Batterien die Umwelt belasten können.

Zum Schutz des Flusses und der Wasserqualität fordern die Jungen Liberalen Köln eine Strategie zur Bergung der Roller, an der die Stadt und die Unternehmen, die diese Roller verleihen, beteiligt sind. Außerdem sollen freiwillige Organisationen, die bereits mit dem Bergen der Roller beschäftigt sind, hinzugezogen werden. Die durch den Einsatz entstandenen Kosten sollen nach dem Verursacherprinzip gedeckt werden. Die selbstständige Arbeit von freiwilligen Organisationen soll durch die Stadt unterstützt werden.

Die Jungen Liberalen Köln sind gegen ein vollständiges Verbot der Roller in der Stadt oder in einzelnen Stadtteilen. Vielmehr soll die Stadt in Kooperation mit den Unternehmen eine Möglichkeit finden die Roller besser in die Stadt zu integrieren.

Frei, Freier, Sexarbeit

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Sexarbeit ist ein stark stigmatisierter Bereich, der durch staatliche Reaktionen auf die Corona-Krise noch stärker in die Illegalität getrieben wird. Eine Person, die einer Beschäftigung in diesem Bereich nachgehen möchte, sollte sich nicht mit einer Vielzahl an Hürden konfrontiert sehen, die in ihrer Härte unbegreiflich sind. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter verdienen Respekt, nicht zuletzt vom Gesetzgeber.

Let’s talk about sexual health!

Das von der Stadt Köln organisierte anonyme Beratungsangebot für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie deren Kundinnen und Kunden inklusive der Anonymen Testung auf sexuell übertragbare Krankheiten begrüßen die Jungen Liberalen Köln. Das momentan auf deutsche, spanisch und polnisch beschränkte Angebot soll auf weitere Sprachen ausgeweitet werden, ohne das zwingend ein online-Angebot genutzt werden muss. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Köln die Ausweitung des Beratungsgespräches für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter auf weitere mögliche Gefahren des Berufes. Die Wiedereinführung eines Bockscheins oder einer dazu äquivalenten Bescheinigungen lehnen wir strikt ab.

Prostituierten”schutz”gesetz – ein Hurenpass hilft keiner Hure

Prostituierte benötigen zur Ausübung ihrer Arbeit einen umgangssprachlich genannten “Hurenpass”, der alle 2 Jahre, bei Minderjährigen jedes Jahr, verlängert werden muss. Voraussetzung für die Verlängerung ist ein Nachweis einer jährlichen Gesundheitsberatung, bei unter 21-Jährigen eine halbjährige Beratung. Die Jungen Liberalen Köln fordern kurzfristig die Reformierung des “Hurenpasses”, sodass dieser eine längere Gültigkeit von mindestens 5 Jahren hat und keine Altersdiskriminierung mehr besteht. Zudem soll die Beantragung vereinfacht und der Prozess der Genehmigung beschleunigt werden. Durch die Reformierung soll auch die anonyme Ausführung der Tätigkeit wieder garantiert werden können. Langfristig fordern wir die Abschaffung des “Hurenpasses”, da dieser zur Stigmatisierung legal tätiger Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter beiträgt und an der Lebensrealität von Zwangsprostitution vollends vorbei geht. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Köln die Abschaffung des Übernachtungsverbotes.

Personen, bei denen die Ausführung sexueller Dienstleistungen nicht die Haupteinnahmequelle sind und die diesem Gewerbe nur im kleinen Umfang nachgehen, sollen nicht unter das Prostitutionsschutzgesetz fallen, sondern ihre Tätigkeit selbst beim Finanzamt anmelden müssen.

Die Einschränkungen durch Vergehen in der Vergangenheit sollen gelockert werden. Wer sich in den letzten 5 Jahren durch Betrug, Geldwäsche oder ein Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht hat, der soll trotzdem die Möglichkeit haben der Prostitution nachzugehen. Genauso soll die Ablehnung aufgrund einer vergangenen Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein wegfallen. Verbote einer Arbeitstätigkeit auf legalem Wege nachgehen zu können stehen dem Resozialisierungsgedanken diametral gegenüber.

Die Definition der Prostitution ist im Prostitutionsschutzgesetz zu konkretisieren, sodass beispielsweise für Tantramassagen Rechtssicherheit hergestellt wird.

Auf gute Nachbarschaft!

Die Nutzung einer Wohnung für die Ausübung von Prostitution bedarf aktuell eines Antrages beim Bauaufsichtsamt. In allgemeinen Wohngebieten sind diese Anträge regelmäßig unzulässig, da sie vermeintlich zu “milieubedingter Unruhe” führen können. Die Jungen Liberalen Köln fordern eine schnelle Bearbeitung der Anträge, die die Prostituierten nicht unter Generalverdacht stellt und so die bestehende Marginalisierung zementiert. Zudem sind Sperrbezirke für Telefonsex sowie um Altersheime abzuschaffen und und so weit zu verkleinern, dass es realistische Freiräume gibt, Schulen und Schulwege aber weiterhin geschützt sind.

Offene Türen bei Gefahren

Sexarbeit nicht zuletzt durch gesellschaftliche Ausgrenzung ein risikoreicher Arbeitszweig. Sexarbeiterinnen und Sexarbeitermüssen die Sicherheit haben Hilfe in Anspruch nehmen zu können, wann immer sie diese benötigen. Um diese Hilfe zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Köln eine Stärkung der Frauenhäuser und Äquivalenten für Männer und andere Gruppen. Dazu gehört eine bessere Ausfinanzierung, sowie die Errichtung dieser Häuser in der Fläche.

“Der Staat f*ckt uns aber zahlt nicht”

Während der Corona-Krise wurden immer wieder die Tendenzen der schwarz-roten Bundesregierung zur Kriminalisierung der Sexarbeit sichtbar. Deswegen ist auch für selbstständige Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Bordelle eine Öffnungsstrategie zu erstellen, die diese Tätigkeit nicht von anderen körpernahen Dienstleistungen unterscheidet. Die Corona-Hilfe sind an die Lebensrealität der betroffenen Personen anzupassen. Das inkludiert die Situation der wohnungslosen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die entgegen dem Übernachtungsverbot in den Prostitutionsstätten wohnen. Diesen soll es in einer Ausnahmeregelung erlaubt sein dort zu übernachten, allerdings sollen sie auch über das Verbot aufgeklärt und über Alternativen informiert werden.

Die Krise ist eine Zeit der weiteren Marginalisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Sexarbeiterinnen und Sexarbeitermit einem geringen Einkommen oder diejenigen die aufgrund der Bedingungen der Corona-Hilfen keinen Zugang zu diesen haben, haben häufig keine andere Wahl als ihre Tätigkeit auch während des Berufsverbotes weiter auszuführen. Melden sie eine Straftat, offenbaren sie zugleich, dass sie sich selbst strafbar gemacht haben oder ordnungswidrig gehandelt haben. Um einer verstärkten Gewalt gegen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern vorzubeugen, fordern die Jungen Liberalen Köln, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die eine Straftat melden möchten, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit an ihnen begangen oder von ihnen beobachtet wurde, wegen der Prostitutionsausübung nicht verfolgt werden. 154c StPO ist insoweit um einen Absatz 3 ohne Ermessenseinräumung zu ergänzen.

Um das CoViD-19 Infektionsgeschehen gering zu halten fordern die Jungen Liberalen Köln eine Testpflicht für Kundinnen und Kunden sowie die Möglichkeit einer täglichen, gebührenfreien Testung der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter.

Besteuert wie Spielgeräte – kein Vergnügen

Gemäß dem Düsseldorfer Modell werden Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in einigen Städten und Kommunen “vorabbesteuert”. Diese Praxis hat keine rechtliche Grundlage und benachteiligt vor allem Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, deren Einkommen unter der besteuerbaren Grenze liegt, diese Vorsteuer aber dennoch zahlen müssen. Des Weiteren stellt diese Praxis Sexarbeiterinnen und Sexarbeiterunter den Generalverdacht, Steuern hinterziehen zu wollen. Die Jungen Liberalen Köln fordern deswegen die steuerliche Gleichberechtigung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mit Selbstständigen.

Die Vergnügungssteuer ist eine hohe Belastung für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, da diese grundsätzlich pauschal mit 25 Tage im Monat bemessen wird und die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, sollten sie an weniger Tagen tätig geworden sein und deswegen einen geringeren Betrag zahlen wollen, die tatsächliche Anzahl der Tage, an denen sie gearbeitet haben, nachweisen müssen. Die Jungen Liberalen Köln fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Steuer. Bis zur Abschaffung der Vergnügungssteuer fordern die Jungen Liberalen Köln eine Verlängerung der Frist, analog zur Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuervoranmeldung von einem Monat unter Leistung einer Sonderzahlung.

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Anerkennung von Prostitution als freien Beruf und somit die Behandlung von Einnahmen aus Prostitution als sonstige Einkünfte und nicht als gewerbliche Einkünfte, sodass Prostituierte neben der Einkommenssteuer nicht zusätzlich die Gewerbesteuer zahlen müssen.

Für ein gesundes Köln!

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Wir alle mussten im letzten Jahr erfahren wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Dementsprechend muss alles getan werden, um unseren Rettungsdienst und unsere Kliniken auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten.

Rettungsdienst

Manchmal muss die Hilfe schnell vorhanden sein. Um das durch einen bestmöglich ausgestatteten Rettungsdienst sicherstellen zu können fordern die Jungen Liberalen Köln:

Der Rettungsdienst sollte im Falle eines Notfalls zur Verfügung stehen. Nicht notwendige Fahrten durch wenig dringende Probleme verlangsamen den Prozess. Die Jungen Liberalen Köln befürworten den Plan der Stadt Köln bei Eingang des Anrufes ein Priorisierungssystem der Patienten vorzunehmen. So können Notfälle durch RTWs schnellstmöglich versorgt werden während NKTWs in anderen Fällen eingesetzt werden können. Um zu gewährleisten, dass eine schnelle Versorgung aller Patienten trotzdem schnellstmöglich und effizient angeboten werden kann fordern wir die Anschaffung neuer NKTWs.
Es soll regelmäßig evaluiert werden, ob ausreichend RTWs und NKTWs zur Verfügung stehen.
Unterstützend soll der Einsatz privater Rettungsdienste ausgebaut werden.
Wie in vielen Berufen des Gesundheitssektors gibt es auch einen Mangel an Rettungssanitätern. Um eine Tätigkeit in diesem Arbeitsfeld attraktiver zu machen, fordern die Jungen Liberalen Köln die Erweiterung der Kompetenzen der Rettungssanitäter auf die Ausgabe von Medikamenten in einem eingeschränkten Rahmen. Zudem soll ein besserer rechtlicher Schutz erarbeitet werden und Angriffe gegen Rettungssanitäter müssen konsequenter verfolgt werden.

Klinikhaushalt

Die Jungen Liberalen Köln begrüßen die Fusion der städtischen Kliniken mit der Universitätsklinik und die damit einhergehenden Verbesserungen an den städtischen Häusern. Bisher haben die städtischen Krankenhäuser ihr Haushaltsjahr meistens mit einem Defizit abgeschlossen. Das liegt leider nicht daran, dass die beste Versorgung sichergestellt werden soll, sondern an organisatorischen Missständen. Wir fordern die Stadt Köln auf in ihren Krankenhäusern für eine gerechte Aufgabenverteilung Sorge zu tragen. Eine Krankenschwester muss kein Essen ausgeben und es bedarf auch keiner internen Wäscherei, hier können, wenn wirtschaftlicher, Subunternehmer eingesetzt werden. Bei der Fusion zur „Charité des Westens“ fordern wir deswegen eine Verbesserung des Finanzmanagements der Kliniken.

Digitalisierung

Auch im medizinischen Bereich bietet die Digitalisierung Chancen, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Um die bestmögliche digitale Infrastruktur gewährleisten zu können, müssen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass nicht nur die täglichen Aufgaben erledigt werden, sondern auch Investitionen getätigt werden können. Investitionen allein reichen aber nicht um unsere Krankenhäuser auf den bestmöglichen Stand zu bringen. Zusätzlich fordern die Jungen Liberalen Köln:

Die Mitarbeiter der Kliniken sollen regelmäßig Schulungen in den sie betreffenden Systemen erhalten.

Die öffentlichen Kliniken sollen mit dem Informatik Institut der Universität und mit Berufsschulen mit entsprechendem Schwerpunkt zusammenarbeiten. Der Zugang zu Praktika soll vereinfacht und neue Projekte angestoßen werden.
Genauso soll die Zusammenarbeit mit privaten Krankenhäusern intensiviert werden. Der Austausch soll medizinische Geräte und Informationsaustausch über die verfügbaren Kapazitäten beinhalten.
Die vorhandenen Förderungen des Landes NRW sollen ausgebaut und ihre Inanspruchnahme vereinfacht werden. Genauso muss die Stadt diese verstärkt abrufen.
Die städtischen Krankenhäuser fusionieren mit der Universitätsklinik zur „Charité des Westens“. Diese Kooperation begrüßen wir und fordern, dass hier ein Krankenhaus 4.0 realisiert wird. Das beinhaltet die Investition in neueste medizintechnische Mittel. Zudem sollen Mittel verwendet werden um Abläufe, wie beispielsweise die Bettenvergabe, zu optimieren.

Kommunalwahlprogramm 2020 der Jungen Liberalen Köln

Veröffentlicht am 08.03.2020

Investieren wir in unsere Zukunft. Moderne Bildungs- und Jugendpolitik

Die Freiheit das eigene Leben frei zu gestalten und die freie Entwicklung der Persönlichkeit sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. In jedem Individuum liegen Potenziale, die durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung entfaltet werden können. Deswegen ist die nachhaltigste Investition, die ein Staat tätigen kann, eine Investition in die Bildung und damit in die Zukunft des Landes. Wir Liberale stehen für ein Bildungskonzept nach humboldtschen Vorbild, dass die Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu kritisch denkenden und eigenständigen Erwachsenen im Fokus hat. Um diese Vision zu realisieren stehen wir für die maximale Freiheit einzelner der einzelnen Schulen und Lehrer, um Köln zum besten Bildungsstandort in Deutschland zu machen.

Um diesem freiheitlichen Bildungsideal gerecht zu werden, setzten wir auf individuelle Bildungskonzepte, die jedem einzelnen Schüler gerecht werden. Deswegen befürworten wir die Differenzierung im Schulsystem und möchte künftig vor allem Schulen in privater Trägerschaft fördern. Private-Public-Partnership Modelle im Bereich der Schulgebäudeverwaltung verändern das Schulwesen hin zu vermehrter wirtschaftlicher Effizienz, die es weiter zu fördern gilt. Im Bildungswesen sollen die Schüler im Mittelpunkt stehen, weswegen wir den einzelnen Lehrern größtmögliche Freiheit, im Rahmen der landespolitischen Vorgaben, geben wollen. Aus diesem Grund soll langfristig die schulische Infrastruktur der Stadt Köln in private Trägerschaft übergehen, um finanziell effiziente und hochwertige Bildung zu fördern. Dabei sollen kirchliche und andere private Träger rechtlich gleichbehandelt werden. Wir begrüßen des Weiteren die Novelle des Hochschulgesetztes, die der den Kölner Hochschulen größtmögliche Selbstbestimmung erlaubt.

Auch wollen wir die Partizipation der Jugend in der kommunalen Politiklandschaft fördern. Die politische Mündigkeit junger Menschen soll in Zukunft durch die Einführung einer ständigen Jugendvertretung im Rat der Stadt Köln, z.B. durch ein Jugendparlament, ermöglicht werden. Die Wahlen der jugendlichen Vertreter sollen frei und geheim an allen öffentlichen weiterführenden Schulen und Berufsschulen abgehalten werden. Das aktive und passive Wahlrecht hat jeder Schüler zwischen 14 und 19 Jahren. Die Jugendvertretung soll Rede- und Antragsrecht in sämtlichen städtischen Ausschüssen bekommen, sowie ein eigenes Budget, personelle und räumliche Ausstattung im Rathaus. Es soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Querfinanzierung einzelner Jugendfraktionen durch Parteien ausgeschlossen ist.

Der öffentliche Raum soll ebenfalls Angebote für Jugendliche bereitstellen. Dies soll z.B. durch Jugendplätze ermöglicht werden, welche beispielsweise mit Tischtennisplatten oder diversen Sportgeräten ausgestattet werden können. Die Gestaltung soll vor allem durch die Jugendvertretung im Rat erfolgen. Es ist zu prüfen inwieweit Kinderspielplätze zu Jugendplätzen umgewandelt werden können, bzw. welche Kinderspielplätze weiter betrieben werden sollen. Es soll möglich sein Jugend- oder Kinderspielplätze in privater Trägerschaft, wie zum Beispiel durch Elternvereine zu betreiben. In der Infrastruktur der Kinderspielplätze soll Qualität vor Quantität gelten. Ebenfalls muss eine ausreichende Versorgung an Kindertagesstätten und Kindergärten sichergestellt werden. Hierbei bietet es sich an ebenfalls auf ein breites Angebot durch private Träger zu setzen, wodurch die frühkindliche Bildung hochqualitativ und individuell angepasst werden kann.

Für eine sichere Stadt – Kommunale Sicherheits- und Drogenpolitik

Die öffentliche Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Sicherheitspolitik fängt schon auf kommunaler Ebene an. Die Jungen Liberalen Köln wollen, dass die Stadtpolitik konsequent, aber ohne Aktionismus und ohne Freiheitsrechte zu beschneiden, an einer sicheren Stadt arbeitet, in der sich möglichst alle Bürger wohl und sicher fühlen.

Dabei begrüßen die Julis Köln die geplante Stärkung der Ordnungsdienste. Polizei und Ordnungsdienst müssen allerdings funktional getrennt werden. Der OD soll künftig rund um die Uhr einsatzbereit sein. Eine weitere Bewaffnung des OD lehnen wir gegenwärtig ab. Um die Attraktivität des Berufes zu steigern, sollen neben Werbekampagnen auch Gefahrenzulagen für gefährliche Einsätze ausgezahlt werden. Die Polizei soll im Gegenzug die Verfolgung von Ruhestörungen und anderen Unannehmlichkeiten absehen, damit diese Aufgaben vom OD übernommen werden können. So kann die Polizei sich gemäß ihrer Eilkompetenz klar auf die Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Raum und seiner Sicherung fokussieren. Die Polizei muss dafür sowohl personell als auch materiell gestärkt werden.

Darüber hinaus sollen Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet ebenfalls vom Ordnungsdienst durchzuführen, um weitere Ressourcen der Polizei zu befreien. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen für eine weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit auf die Ordnungsämter sind anzupassen. Ebenso sollen Geschwindigkeitskontrollen vorwiegend auf Gefahrenstellen beschränkt werden. Allgemeine Verkehrskontrollen dienen allgemein der Überwachung des Straßenverkehrs, ohne dass akute Gefahren verhütet werden. Daher sind die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Aufgaben auch von den Ordnungsämtern wahrgenommen werden können.

Im Fokus auf die Verfolgung von Straftaten muss die Polizei bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität weitgehende Unterstützung durch das Landeskriminalamt erhalten. Der Verfestigung von Banden- und Clanstrukturen muss der Rechtsstaat mit einer Null-Toleranz Politik begegnen. Der Kontrollverlust über einzelne Plätze oder gar Stadtviertel ist inakzeptabel. Um dem entgegenzuwirken, sollen folgende Maßnahme ergriffen werden:

Verstärkte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten
Bagatelle an Kriminalitätsschwerpunkten konsequent verfolgen, um gerade Mehrfachtäter aus Bandenmilieus dingfest zu machen
Konsequentes Ausnutzen aller rechtlichen Möglichkeiten, wie Identitätsfeststellungen, Platzverweise und andere Maßnahmen, die ggf. vollstreckt werden
Stärkere Kontrolle des Glückspiel- und Bordellgewerbes, um kriminelle Strukturen im Bereich Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen und gerade einen adäquaten Schutz von Prostituierten sicherzustellen
Eine Überprüfung der Bar- und Clubszene, besonders im Hinblick auf Schutzgelderpressung
Verstärkter Einsatz von Großrazzien und mobiler Einsatzteams

Auch die Vernetzung von Polizei- und Rettungskräften (Feuerwehr, Notdienst, etc.) gerade in Problemvierteln ist eine sinnvolle Maßnahme, um bei Konflikten rasch deeskalierend eingreifen zu können und Übergriffe auf Rettungskräfte zu verhindern.

Sicherheit und Freiheit müssen stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Maßnahmen, die in die Grundrechte aller Bürger eingreifen, sind in der Regel nicht verhältnismäßig. Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung lehnen die Jungen Liberalen ab. Die bestehende Überwachung ist auf ihren Nutzen zu evaluieren und entsprechend anzupassen. Ebenfalls sind unsinnige Einschränkungen der Freiheit, wie das Verbot sexueller Dienstleistungen über das Telefon in Sperrbezirken, aufzuheben.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung weisen eine besonders niedrige Anzeigebereitschaft auf. Neben einer stärkeren Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sind die Angebote der anonymen Spurensicherung (ASS) besser bekannt zu machen und Ansprechpartner hierauf zu sensibilisieren. Die Zahl der teilnehmenden Kliniken sollte nach Möglichkeit erhöht und die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden.

Gerade junge Menschen sind nachts vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Notfallschalter an Haltestellen sind auszubauen. Fahrkartenkontrolleure dienen nicht nur der Bekämpfung des Schwarzfahrens, sondern vermitteln auch ein Gefühl der Sicherheit. Gerade in Abend- und Nachstunden ist ihr Einsatz auszuweiten. Die Haltestellen sind in einem sauberen und ansprechenden Zustand zu halten.

Das Sicherheitsgefühl hängt stark mit Helligkeit und Sauberkeit des öffentlichen Raums zusammen. Die Kölner Stadtverwaltung hat hierauf verstärkt zu achten. Um städtische Mittel effektiv zu nutzen, soll das Sicherheitsgefühl der Bürger abgefragt und die Bevölkerung nach Orten, an denen sie sich besonders unsicher fühlt, befragt werden. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ergänzen eine ganzheitliche Stadtentwicklung. Dabei soll die Stadt Sicherheitsaspekte in ihre Planung miteinbeziehen, um architektonisch bedingte Angsträume zu vermeiden. Hierbei müssen gegenwärtige Räume mit mangelhafter Architektur hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls, wie der Ebertplatz und der Wiener Platz, umgestaltet werden. Zur Verschönerung des öffentlichen Raumes begrüßen wir besonders private Initiativen, wie die Bemalung von ausgewiesenen Flächen durch Künstler. Dafür sollen auch bestimmte Flächen für das legale Graffiti-Sprayen freigegeben werden.

Kriminalität entsteht auch oft infolge individueller Perspektivlosigkeit und persönlicher Probleme. Schon in der Schule ist durch Präventionsprogramme dem Abrutschen in kriminelle Szenen vorzubeugen. Die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulen, sozialen Einrichtungen und Polizei und Justiz ist weiter auszubauen. Freizeitangebote für Jugendliche bieten gerade in prekären Vierteln einen Ausweg.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Baustein einer modernen Sicherheitspolitik. Um dem Vertrauensverlust in die öffentliche Sicherheit entgegenzuwirken, müssen Fälle städtischer Korruption rigoros verfolgt werden – insbesondere jene Fälle innerhalb der Sicherheitsbehörden. Zivilcourage ist öffentlichkeitswirksam zu würdigen, Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität hervorzuheben. Opfern von Straftaten ist verständnisvoll zu begegnen, gerade im Falle der Einstellung des Verfahrens. Ordnungskräfte und Polizei sind diesbezüglich zu sensibilisieren. Die Jungen Liberalen Köln fordern analog dem Ehrenamtstag einen eigenen Kölner Tag der Zivilcourage.

Öffentlich sichtbarer Drogenkonsum wirkt sich besonders negativ auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Es sind schnellstmöglich weitere Drogenkonsumräume in unmittelbarer Nähe aktueller Drogenszenen einzurichten. Wer süchtig ist ist nicht frei und so wichtig freie Selbstentfaltung ist, so darf uns das Sicherheitsgefühl unbeteiligter Dritter an bisherigen Brennpunkten wie dem Neumarkt, Ebertplatz oder Wiener Platz sowie die Gesundheit der Betroffenen nicht egal sein.
Die Stadt Köln soll sich darum bewerben, Cannabis-Modellkommune zu werden. Dabei sollen alle städtischen Akteuere, aber auch z.B. die Hochschulen mit eingebunden werden.

Die Stadt kann hier durch die Schaffung von Aufklärungsangeboten und Entzugs- und Hygienemaßnahmen wie den Substitutionsambulanzen und Drogenkonsumräumen einen angenehmeren Rahmen für alle Schaffen, der auf lange Sicht auch das Gesundheitssystem entlasten kann.

Wir Jungen Liberalen Köln setzen uns für eine tolerante und weltoffene Politik ein. Deswegen wollen wir eine Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Personen stärken und uns für eine tolerante Stadt Köln einsetzen. Wir wollen die Stadt Köln zu einem Schutzraum für die LSBTIQ*-Community machen.

Vernünftige Wohnungspolitik

Jährlich entsteht in Köln ein Mehrbedarf an Wohnungen, der nicht schnell genug durch Neubau gedeckt werden kann, weshalb die Mietpreise in die Höhe schnellen. Eine Preissenkung und damit die Entlastung der Kölner sehen die Jungen Liberalen Köln nur, wenn das Angebot an Wohnungen erhöht wird. Deshalb wollen wir den Neubau in Köln attraktiver gestalten, indem wir die größten Hindernisse für Investoren abbauen.

Diese sind lange und aufwendige Genehmigungsverfahren seitens der Stadtverwaltung und der allgemein herrschende Flächenmangel. Zusätzlich werden Hürden wie der soziale Wohnungsbau geschaffen, die zusammen mit den hohen Baukosten eine zusätzliche finanzielle Belastung der Investoren und damit weniger Wohnungsbau bedeuten. Die Jungen Liberalen in Köln fordern die Optimierung der Genehmigungsverfahren durch kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und die Möglichkeit Anträge vermehrt Online einreichen zu können.

Dem Flächenmangel soll, zum einen, durch eine geringere Zahl oberirdischer Stellplätze entgegengewirkt werden, indem diese durch Quartierstiefgaragen ersetzt werden, und zum anderen durch eine Lockerung der im Bauplan festgelegten Geschossigkeit. Bei Aufstockungen auf bestehende Gebäude sollen Hindernisse, wie die Pflicht zusätzliche Stellplätze zur Verfügung stellen zu müssen, abgebaut werden.

Auch wenn Wohnungen im niedrigpreis Segment für die soziale Gerechtigkeit in der Stadt von essentieller Bedeutung sind, müssen wir anerkennen, dass nicht staatlicher Eingriff, sondern ein freier Wohnungsmarkt größere Anreize für den Wohnungsbau setzt. Der soziale Wohnungsbau bindet durch Fehlallokation Gelder, die dringend fehlen. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum System der Subjekt- statt Objektförderung.

Die Zweitwohnsitzsteuer ist eine Mehrbelastung, die vor allem Auszubildenden und Studenten stark belastet. Um diese, ohnehin gering verdienende, Personengruppe zu entlasten wollen die Jungen Liberalen Köln die Besteuerung eines zweiten Wohnsitzes in Köln abschaffen.

Beim Neubau von öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft verstärkt auf Nachhaltigkeit geachtet werden. Geprüft werden sollen die Möglichkeiten Gebäude zu begrünen und Lampen ein zu setzen, welche die Lichtverschmutzung minimieren. Zusätzlich soll geprüft werden ob öffentliche Flächen entsiegelt werden können, um das städtische Mikroklima zu verbessern. Durch diese Maßnahmen soll der internen Aufheizung der Stadt entgegenwirken und so auch die Lebensqualität der Einwohner verbessern.

Infrastruktur die uns weiter bringt

Die Jungen Liberalen Köln stehen für Offenheit gegenüber jedem Verkehrsmittel. Radwege müssen ausgebaut, Straßen und die Infrastruktur des ÖPNV verbessert werden. Die einzelnen Transportmittel stehen dabei nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sollen sich ergänzen.

Der motorisierte Individualverkehr soll durch intelligente Ampelschaltungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen effektiver gestaltet werden, um Staus und Umweltbelastungen zu minimieren. Durch eine Brücke im Süden der Stadt, welche die Stadtteile Godorf, Sürth und Razel, verbindet, sollen die Straßen und Rheinüberquerungen in Zentrumsnähe entlastet werden.

Öffentliche Parkplätze sollen Tiefgeragen weichen, welche sukzessive die bestehenden Flächen ablösen und diese für eine andere Nutzungsform freigeben sollen.

Die Jungen Liberalen Köln setzten sich für die Privatisierung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) ein. Dabei sollen die Stationen, die Rolltreppen und das Schienennetz verkauft werden, um das Straßenbahnsystem zu verbessern. Bis dies geschehen ist, ist das Verzehr- und Trinkverbot in Straßenbahnen aufzuheben. Die Jungen Liberalen Köln sehen keinen Grund alle Nutzer der KVB, aufgrund des Fehlverhalten weniger, einzuschränken. Solange die Nutzer die Bahnen mit ihrem Verhalten nicht beschmutzen oder beschädigen, soll keine Strafe auf den Verzehr von Nahrungsmitteln und Getränken aller Art entfallen. Zudem sollen die oberirdischen Haltestellen, wenn möglich begrünt werden, um das Stadtklima und die Insektenfreundlichkeit zu verbessern. Bei der Privatisierung wird es zur Auflage gemacht, die Haltestellenhäuser weiterhin zu begrünen. Außerdem soll gewährleistet sein, dass die Strecken im gleichen Umfang wie vor der Übergabe durch die KVB angefahren werden.

Haushalt

Der härteste und ehrlichste Spiegel der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung ist ihr Haushalt. Schwarz auf weiß gibt er Einblicke in kommunale Misswirtschaft oder Erfolgsgeschichten nachhaltigen Rechnens. Fehlkalkulationen und Geldverschwendung, die bei privaten Unternehmen allenfalls die Konkurrenz belustigen würden, stellen sind für den steuerzahlenden Bürger ein Schlag ins Gesicht dar.

Wir setzen uns daher für einen vernunftgesteuerten – und damit kleineren – Haushalt ein; für einen Haushalt der beste Bildung, Sicherheit und analoge wie digitale Infrastruktur priorisiert, statt teure Gesinnungspolitik auf dem Rücken der Steuerzahler zu betreiben.

Das ist erst Recht mit Abschaffung sämtlicher kommunaler Bagatellsteuern und derjenigen Steuern, die mehr Kosten in der Eintreibung erzeugen als sie tatsächlich einnehmen, gut möglich, nicht zuletzt durch eine Prüfung, ob der längst überfällige Ausstieg aus dem gescheiterten Opernprojekt möglich ist. Ergänzend fordern wir Kürzungen von Sport- und Kulturförderung, nicht etwa weil uns diese wichtigen Aspekte kommunalen Zusammenlebens unwichtig wären, sondern weil wir überzeugt davon sind, dass durch die aktuell stattfindenden Subvention die kölsche Innovationskraft für die Schaffung spannender neuer Angebote ausgebremst wird.

Um die Angebotsvielfalt vor weiteren staatlichen Eingriffen zu bewahren fordern wir weiterhin die Privatisierung sämtlicher großen Kostenträger, wie Flughafen, Messe und Müllentsorgung, sowie die Auflösung staatlicher Unternehmensbeteiligung im privaten Sektor.

Die Vergabe staatlicher Aufträge muss sich stets am Nutzen für die Steuerzahler orientieren. Grauzonen, auf die öffentliche Ausschreibung von Aufträgen zu verzichten, sind konsequent zu beseitigen. Eine bevorzugte Vergabe an sogenannte heimische Anbieter lehnen wir als klassischen Wirtschaftsprotektionismus ab.

Integration

Als weltoffene Heimatstadt muss uns die Integration unserer Imis ein Hauptanliegen sein. Hier wollen wir in allen Altersgruppen und unabhängig der Herkunftsgeschichte ansetzen. Angefangen mit bilingualen Kindergärten über die Sprachfördergruppen mit Übergang in eine Regelklasse in unseren Schulen bis zu bildungssprachlichen Angeboten in den jeweiligen Muttersprachen und Deutsch. Als Kölner wissen wir: Uns Sproch es Heimat.

Um dieser wertvollen Arbeit nicht sofort wieder entgegenzuwirken, fordern wir auch eine Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit oder Förderung von Organisationen und Gruppierungen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

Kultur und Tourismus

Der Mensch als kulturschaffendes Wesen sollte einer seiner freien Selbstentfaltung nicht durch staatliche Eingriffe in den lebendigen und abwechslungsreichen Kulturmarkt gelenkt werden. Wir müssen endlich die Kultursubventionen zurückfahren und die großen, städtischen Kulturinstitutionen dahin fortbringen, wo sie sicher vor weiteren, schädlichen Eingriffen sind: in die Hände der Bevölkerung; in die Selbstständigkeit.

Daher fordern wir eine Umwandlung aller kölner Museen und Bibliotheken in eigenständige Stiftungen, der Philharmonie, des Gürzenichorchesters und des Hänesschen-Theaters in eine gGmbh mit Förderung pro Besucher sowie der Überführung der Oper und des Schauspielhauses in eine privatrechtliche AG.

Den Bau einer neuen Seilbahn lehnen wir ab, wir befürworten hingegen die Privatisierung der bestehenden.

Wir begrüßen, dass die Stadt Köln ihren Standortvorteil, international bekannt für Weltoffenheit und Toleranz zu sein, erkennt und ausbaut; diesen Weg sollte sie auch weiterhin einschlagen. Dazu gehört auch, Maßnahmen gegen das bisher fortschreitende Clubsterben zu ergreifen und die kölsche Feierkultur zu bewahren – insbesondere durch Abschaffung der Vergnügungssteuer, vermehrte vorläufige Erteilung von Ausschankgenehmigungen und Beibehalten der bisherigen Lärmschutzgrenzen. Wir uns auch gegen jegliche Form von Tanzverboten und für die Ausweisung von Sonderflächen für Spontanpartys ein.

Verwaltung

Die wenigen Male, die der Durchschnittsbürger gezwungen ist mit der Verwaltung in Verbindung zu treten, sollten so effizient und angenehm wie möglich gehalten werden. Es ist vollkommen unerklärlich, wie das Beantragen von Baugenehmigungen oder Personalausweisverlängerungen in manchen Ländern keine Viertelstunde auf dem Smartphone in Anspruch nimmt, in Kölner Bürgerzentren aber gleichbedeutend mit mehrstündiger Wartezeit an Arbeitstagen unter Woche ist.

Auch der interne Verwaltungsablauf lässt sich durch Emails und Cloudstorage statt Briefen und Faxgeräten erheblich beschleunigen. Dabei soll die Stadt Köln mit anderen Kommunen zusammenarbeiten um diese Dienste selbst zu hosten.

Wie uns die Börschel-Affäre wieder eindrucksvoll gezeigt hat, spielt Korruption und Klüngel noch immer eine große Rolle in öffentlichen Behörden. Während einer kleinerer Staat eine gute Präventionsmaßahme darstellt, so muss durch konsequente Verfolgung des Machtmissbrauchs von Amtsträgern das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden. So fordern die Jungen Liberalen Köln ein umfassendes Compliance-Konzept, das durch abgestimmte Maßnahmen wie Karenzzeiten für ausscheidende Ratsmitglieder, Regelungen zum Ausschluss von Interessenskonflikten sowie transparente Bewerbungsverfahren konsequent den städtischen Verwaltungs- und Beteiligungsapparat vor sachfremder Einflussnahme und Ämterpatronage zu schützen.

Als Weltstadt und Hauptstadt der Vielfalt sehen wir es als unsere Pflicht, den Behördengang auch für Bürger mit nicht-deutscher Muttersprache so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Daher fordern wir die Anerkennung von Englisch als zweite Amtssprache sowie das Anbieten eines Übersetzungsdienstes. Des Weiteren wollen wir, dass in allen Initiativen und Kampagnen der Stadt Kölm Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung sowie Akzeptanz und Toleranz bedacht und damit ergänzt werden, sollte dies möglich sein.

Gegen das Vergessen – Mitgliedschaft im Kölner EL DE Haus

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Die Jungen Liberalen Köln betrachten die Zunahme von Rassismus und Antisemitismus in Deutschland mit Schrecken. 75 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs und der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft erscheint es um so dringender, dass die Geschichte nicht in Vergessenheit gerät. Gedenk- und Aufklärungsstätten vor Ort spiele hierbei eine wichtige Rolle.

Daher wollen wir einen Beitrag leisten und beauftragen den Kreisvorstand damit, eine Mitgliedschaft der Jungen Liberalen Köln im Förderverein des EL DE Hauses zu beantragen.

Moderne Kommunale Schulpolitik – neue Akzente nicht nur in den Inhalten

Veröffentlicht am 06.10.2019

Moderne Schulpolitik wird nicht auf Landesebene gestaltet. Zwar werden dort die Grundpfeiler einer zukunftsgerichteten Schule festgelegt, jedoch sind die Kommunen mit ihren Aufgaben im Bereich Schule ein weiterer wichtiger Partner um eine moderne Schulpolitik zu ermöglichen. Leider ist in den letzten Jahren die Schulpolitik in Köln immer mehr durch Ideologie anstatt Vernunft geprägt worden. Dies muss sich ändern. Köln hat gute Voraussetzungen eine der besten Bildungsstädte Deutschlands zu werden. Um dies zu erreichen muss einiges geschehen. Daher fordern die Jungen Liberalen Köln:

Einstieg in das Schulleben:

Die Anmeldeverfahren der verschiedenen Schulformen sollen in Köln zeitgleich erfolgen. Eine zeitliche Diskrepanz zwischen den Terminen sorgt sowohl für Eltern als auch für die einzelnen Schulverwaltungen für hohen Aufwand und Stress, welcher vermeidbar ist.
Es soll eine zentrale Anmeldeplattform für Schulen geben. Dort soll es möglich sein seine Wunschschulen anzugeben. Diese Plattform ermöglicht eine zentrale und effizientere Verarbeitung der Anmeldungen und entlastet zu Schulen, Eltern und Verwaltung.
Die Empfehlungen von Lehrern, welche Schulformen ein Kind nach der Grundschule besuchen soll, soll wieder bindend werden. Der Besuch anderer Schulformen soll durch das Bestehen von Lernstandsüberprüfung möglich gemacht werden.

Bau von Schulen:

Köln leidet schon heute unter massiven Schulmangel. Neue Stadtgebiete sollen daher immer nur dann entstehen, wenn sich ebenfalls neue weiterführende Schulen – mit dem Faktor 1,5 des geplanten Bedarfs – in der Planungsvorlage befinden.
Die Stadt soll verstärkt bei dem Bau von Schulen auf Public-Private-Partnerships setzen.
Schulpolitik muss in Köln einen neuen Stellenwert bekommen. Anstatt freiwerdende Haushaltsgelder in wie Kultur oder Sport zu stecken, soll die Stadt Köln die freiwerdenden Beträge zu einem großen Teil dem Bau von neuen Schulen zur Verfügung stellen.
Die Stadt Köln muss gewährleisten, dass pro Jahr mindestens der Bedarf an neuen Schulen durch Neubauten und Kooperationen mit bestehenden Angeboten gedeckt wird.
Um zu einer besseren Planung zu kommen, setzen wir uns dafür ein, die Gebäudewirtschaft als GmbH aus d. Stadtverwaltung auszukoppeln.

Oberstufe:

Oft werden Schüler vor die Situation gestellt, dass sie nicht alle Fächer als Leistungskurse wählen können, die sie möchten, da die Schule nicht in der Lage ist diese Fächer anzubieten. Daher sollen Pilotprojekte im Bereich Oberstufenzentren eingerichtet werden. Dort können Kapazitäten verschiedener Schulen gebündelt werden, sodass jeder Schüler frei in der Wahl seiner Leistungskurse ist.

Berufsschulen:

Berufsschulen sollen mehr miteinander kooperieren. Es ist nicht sinnvoll, dass zwei geographisch nebeneinanderliegende Schulen den Aufwand betreiben, ein neues Fach oder einen neuen Fächerzweig einzurichten. Der Bedarf an neuen Fächern soll so effizient gelöst werden.

Feierkultur in Köln bewahren

Veröffentlicht am

Wir Junge Liberale sehen mit Sorge, dass immer mehr Clubs und Bars in Köln schließen. Dies wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst und sorgt nachhaltig dafür, dass Köln ein Stück Kultur verliert. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um ein weiteres Clubsterben zu verhindern.

Daher fordern wir:

Neu eröffnete Clubs und Bars sollen nicht durch unnötige verwaltungstechnische Vorgänge behindert werden. Ausschankgenehmigungen sollen vorläufig erteilt werden können, wenn der Verwaltung keine Sicherheitsbedenken vorliegen. Danach müssen jedoch die heute schon bestehenden Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Vergnügungssteuer soll abgeschafft werden.
Die Taktung der Bahnlinien ist auch nachts zu erhöhen. Es ist ein durchgehender Nachtverkehr zu gewährleisten.
Es sind vermehrt Nachtbusse, Sammeltaxen und andere individualisierte Verkehrsmittel einzusetzen.
Die Lärmschutzgrenzen sind ausreichend. Wir sehen den abendlichen Lärmpegel einer Feierkultur als zugehörig zu einer Großstadt an.
Wir setzen uns gegen jegliche Formen von Tanzverboten ein und sprechen uns prinzipiell für mehr Sondergenehmigungen aus und setzen uns zusätzlich für die Ausweisung von Sonderflächen für Spontanpartys ein.

Wohnen statt schrebern!

Veröffentlicht am 04.08.2019

Die Jungen Liberalen fordern einen Rückbau der städtischen Schrebergartenanlagen außerhalb des Grüngürtels mit der gleichzeitigen Änderung der entsprechenden Bebauungs- und Flächennutzungspläne bei gleichzeitiger Ausschreibung der Flächen für (bevorzugt mehrgeschossige) Wohnhäuser.
Außerdem fordern die Jungen Liberalen den Studierendenwerken Fläche für Studentenwohnungen zur Unterbringung von mindestens 1500 Studierenden zur Verfügung zu stellen.