Professionalisierung der Kölner Kulturbetriebe

Die Jungen Liberalen fordern eine Professionalisierung in der Kölner Kulturpolitik. Dazu gehört insbesondere die Unabhängigkeit der bisher städtischen Kulturinstitutionen.

  1. Museen

Die städtischen Museen werden in eigene selbstverantwortliche Stiftungen umgewandelt und mit einem ausreichenden Stiftungskapital versehen. In einem ersten Schritt werden zuvor die Eintrittspreise auf Marktniveau angehoben, Museumsshops eingerichtet und die Wirtschaftlichkeit der Museen erhöht. Darüber hinaus werden die Öffnungszeiten der Museen ausgeweitet. Museen werden täglich, insbesondere in der Saison, geöffnet.

  1. Philharmonie und Gürzenich-Orchester

Philharmonie und Gürzenich-Orchester werden in eine gGmbH, deren Aufgabe der Betrieb der Philharmonie als Spielstätte und des Gürzenich-Orchesters ist, umgewandelt und professionell mit einem Minimum an städtischen Zuschüssen geführt.

  1. Oper und Schauspiel

Opern- und Schauspielhaus werden in eine privatrechtliche AG umgewandelt. Die Gesellschaft erhält einen festen, indizierten Zuschuss der in den nächsten Jahren langsam gen Null abschmelzen soll. An der neuen AG können sich Bürgerinnen und Bürgern durch die Ausgabe neuer auf den Namen lautenden Anteile beteiligen. Bei der Stadt Köln verbleibt jedoch mindestens eine rechtlich gesicherte Sperrminorität.Als Grundkapital erhält die AG einen ausreichenden finanziellen Grundstock, eine anpassende Generalsanierung der beiden bestehenden Spielflächen am Offenbachplatz und ein uneingeschränktes Nutzungsrecht am Offenbachplatz, der jedoch bei einer allfälligen Tieferlegung der Nord-Süd- Fahrt der Stadtverwaltung zur Verfügung gestellt muss. Dafür wird die AG jedoch an einem eventuellen daraus resultierenden Finanzergebnis beteiligt.

  1. Hänneschen–Theater

Das Hänneschen-Theater wir in eine gGmbH zur Förderung des kölschen Brauchtums mit einem festen Zuschuss je Zuschauer unterstützt.

  1. Bibliotheken

Die Stadtbibliothek und die Kunst- und Museumsbibliothek werden in eine Stiftung eingebracht, deren Ziel die kostengünstige Bereitstellung von die Kulturtechnik Lesen und Schreiben unterstützenden Medien ist.

Privatisierung Krematorium

Die Jungen Liberalen Köln setzen sich für die Privatisierung des städtischen  Krematoriums ein.

Müllschächte

Die Jungen Liberalen sprechen sich gegen die zum 1.1.2004 geplante ausnahmslose Schließung aller Müllschlucker/-schächte aus.
Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen, dass halbjährig gewartete feuersichere Müllschächte/-schlucker weiterhin in Betrieb bleiben dürfen. Die gewarteten müssen eine halbjährige Wartungsplakette tragen.
Müllschächte/-schlucker sollen zu feuersicheren Anlagen umgebaut werden können, so dass der Hauptgrund der Schließung von Müllschächten/- schluckern nicht mehr besteht.
Eine Frist bis Juni 2005 ist für einen solchen Umbau soll gewährt werden, damit dieser auf Eigentümerversammlungen abgestimmt werden kann.

Kinderspielplätze

Die Jungen Liberalen fordern – den größten Teil der Spielplätze Elterninitiativen oder/und Spielplatzvereinen unter entsprechenden Auflagen zur eigenverantwortlichen Nutzung zu überlassen.

Folgende Pflichten müssen Elterninitiativen und Spielplatzvereinen auferlegt werden:

  1. Die Arbeit muss im Sinne der Kinder und/oder Jugendlichen ausgeführt werden.
  2. Die Gelder sind ausschließlich im Sinne der Kinder und/oder Jugend einzusetzen.
  3. Gelder sollen durch Spenden, Paten und Mitgliederbeiträge selber eingenommen werden.
  4. Erhalt und Pflege sowie die Müllbeseitigung müssen selbst getragen.

Flughafen sichern – Wirtschaft stärken – Arbeitsplätze

Der Flughafen Köln/Bonn ist einer der größten Arbeitgeber im Rheinland und schafft zusätzliche Arbeitsplätze.

Die Jungen Liberalen setzen sich schon jetzt, um ansässigen und Ansiedlungswilligen Unternehmen Planungssicherheit zu garantieren, für eine vorzeitige Ausweitung der Nachtfluggenehmigung über das Jahr 2015 hinaus ein.

Um einen weiteren Aufschwung für den Flughafen zu ermöglichen sollte das an den Flughafen grenzende Gelände zum Zollfreigebiet erklärt werden. Für die Verbesserung der Infrastruktur des Flughafens und zur Entlastung seiner Anwohner sollte eine schnellstmögliche Anbindung des Flughafens an das Güterverkehrsnetz der Bundesbahn erfolgen.

Behindertenfreundlichkeit in Köln fördern!

Die Jungen Liberalen fordern die Zusammenarbeit mit dem größten Rollstuhlverein (RSC Köln), dem größten Blindenverein in Köln sowie mit einem großen Kölner Altenheim um die Schwachstellen für Rollstuhlfahrer, Gehbehinderte, alte Menschen und Blinde in der Infrastruktur Kölns aufzudecken. Die Jungen Liberalen sollen sich weiter für die Beseitigung der entdeckten Schwachstellen einsetzen.

Amtszeit von Dezernenten begrenzen

Die Jungen Liberalen fordern eine Änderung der Gemeindeordnung NRW damit städtische Dezernenten, wie Bundes- und Landesminister, nur für die Dauer der Wahlperiode des Kommunalparlaments gewählt werden können.

Willkommen in Deutschland

Die Jungen Liberalen Köln fordern die FDP-Ratsfraktion auf, Bereiche der Ausländerbehörde der Stadt Köln auf die besonderen Bedürfnisse der Universität Köln abzustimmen. Leitmotiv dabei ist es ausländischen Wissenschaftlern und Studierenden den Einstieg in Deutschland flexibel und unbürokratisch zu erleichtern. Ziel ist es insbesondere in Fragen von Genehmigungen und Visa eine serviceorientierte Arbeitsweise der Verwaltung herbeizuführen wie es etwa durch die Einrichtung eines universitätsnahen Servicebüros der Ausländerbehörde möglich ist. Die Stadt Köln soll sich dabei auf die Erfahrungen der Kommunen von Freiburg, Wismar und Erlangen stützen, die im Jahre 2002 mit einem Preis der Alexander-von- Humboldt-Stiftung und dem Stifterverband für die deutsche Wissenschaft für ihre besonderen Leistungen um ausländische Studierenden und Wissenschaftler geehrt wurden.

Für eine verständliche Amtssprache!

Die Jungen Liberalen Köln fordern die FDP-Ratsfraktion in Köln auf, sich für eine verständlichere und bürgerfreundlichere deutsche Sprache der Verwaltung einzusetzen.
So soll überall dort, wo die Verwaltung mit dem Bürger in Kontakt tritt die Sprache auf ihre Verständlichkeit überprüft werden.
Verbesserungsvorschläge sollen erarbeitet werden und in Standardschreiben u. Ä. Anwendung finden. Ebenfalls sollen als Beiblatt für Formulare u. Ä. eine Übersetzung in die in Köln am gebräuchlichsten (entsprechend der %-Zahl an der Stadtbevölkerung) Fremdsprachen erstellt werden.

Zur Umsetzung soll ein kostengünstiges Pilotprojekt zur Ausschreibung freigegeben werden. Ebenfalls wäre eine Kooperation mit der Universität Köln wünschenswert. Entscheidend ist das Kriterium der externen und kostengünstigen Bewertung.

Kyoto selber umsetzen

Die Jungen Liberalen setzen sich für den Austritt der Stadt Köln aus dem Klima-Bündnis/Alllianza del clima ein, und fordern die Stadtverwaltung auf, sich selber um die Umsetzung der Kyoto-Mechanismen, Joint Implantation und Clean Development Mechanism, mit geeigneten Partnern, vorrangig den Partnerstädten, zu kümmern.