Für eine verbesserte Infrastruktur in Köln – auch und gerade für Studenten!

Köln ist nicht nur eine der größten Metropolen in der Bundesrepublik, sondern zieht als einer der wichtigsten Hochschulstandorte in Deutschland Jahr für Jahr enorme Mengen an Abiturienten aus dem gesamten Bundesgebiet an, die hier ihre akademische Ausbildung fortführen möchten. Leider besteht in zahlreichen Punkten erheblicher Verbesserungsbedarf, nicht zuletzt im Bereich der städtischen Infrastruktur. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Köln:

 

 

1) die Verbesserung der Infrastruktur und Ausstattung auf dem Campus. Hierfür fordern wir:

 

  • die Pflasterung und Gestaltung jeglicher (provisorischer) universitätsnahen Wege, hier besonders jene, welche den Grüngürtel kreuzen. Darunter fallen die Wege durch den Stadtgarten in Höhe der WISO-Fakultät, des Hauptgebäudes und der physikalischen-Fakultät. Bei allen ist zudem schnellstmöglich eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. Besonders bei den stark genutzten Wegen (zwischen Hauptgebäude-Hauptmensa und Zülpicher Straße-Luxemburger Straße, Linie 18) kommt es hier zu potenzieller Angstraum.

 

  • die Einrichtung von Sitzgelegenheiten mit fest installierten Tischen, damit man bei geeignetem Wetter nicht auf dem Boden sitzen muss. Dies ist besonders hinsichtlich der Nutzbarkeit als Lernfläche zu betrachten. Hier schlagen die JuLis Picknick-Tische (zwei Sitzbänke und einen Tisch) aus Stein/Beton vor. Diese sind wetterbeständig und für Vandalismus nicht sehr angriffsfähig.

 

  • mehr Stellplätze für Fahrräder. Die jetzige Situation ist sowohl für Fußgänger und Fahrradnutzer äußerst anstrengend. Aufgrund der kreuz und quer abgestellten Fahrräder auf dem Albertus-Magnus-Platz müssen sich die Fußgänger durch die Fahrräder „schlängeln“ um beispielsweise zum Phil-Cafe zu kommen. Hinzu kommt, dass die Fahrradnutzer kaum Stellflächen in zentraler Nähe haben, was zu wild durcheinander geparkten Fahrrädern führt. Dem kann durch geordnetes Parken entgegengewirkt werden. Dies soll durch eine Vervielfachung der Fahrradständer sowohl auf dem Albertus-Magnus-Platz, als auch dem Philosophikum und dem Hörsaalgebäude erreicht werden. Wir schlagen dabei jenen Typus Fahrradständer vor, wie er an der medizinischen Fakultät verbreitet ist, beispielsweise vor dem Haupteingang des Bettenhauses und der ZB-MED.

 

  • eine Anpassung der Knöllchenpreise. Auch wenn viele Studenten mit Fahrrädern oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Uni fahren, fahren doch viele Studenten mit dem Auto. Diese Entscheidung sollte jedem Studenten selbst überlassen bleiben. Allerdings entsteht durch die Parktarife in Universitätsnähe eine paradoxe Situation. Ein Parkticket kostet je nach Parkplatz bis zu 4,50€ die Stunde, jedoch ein Knöllchen nur ca. 15-20€. So ist es billiger, das Risiko eines Knöllchens in Kauf zu nehmen, als für einen durchschnittlichen Tag ein Parkticket zu kaufen. Um diese Situation zu lösen, fordern die Jungen Liberalen Köln, die Knöllchenpreise dementsprechend anzupassen, dass sie mindestens das doppelte des Preises pro Stunde kosten. Begleitend soll bei Umstellung der Preise das Ordnungsamt verstärkt in Universitätsnähe zu kontrollieren. Die Jungen Liberalen Köln sprechen sich gegen die Absenkung der Ticketpreise aus.

 

  • eine Ausweitung der Tiefgarage unter dem geplanten Neubau der Physik bzw. Chemie zwischen Zülpicher und Luxemburger Straße im Vergleich zu den aktuellen Plänen, um zusätzliche Parkplatz-Kapazitäten in Universitätsnähe zu schaffen. Ebenfalls soll ein Ausgleich für das beim Bau des Studierendencenters abgerissene Parkhaus geschaffen werden. Dies kann im Rahmen der Umstrukturierung der Universitätsstandorte erfolgen, indem z.B. das Grundstück eines an einen anderen Standort verlagerten Instituts für die Errichtung eines neuen Parkhauses genutzt wird, oder bei der Errichtung ausreichend großer neuer Institutsbauten automatisch eine allgemeiner Nutzung zugängliche Tiefgarage mitgebaut wird.

 

  • die Reformierung der Nutzung von gewerblichen Flächen an der Universität zu Köln. Die Jungen Liberalen Köln begrüßen die gewerblich genutzten Flächen an der Universität zu Köln. Sowohl Mobilfunkanbieter und Schreibwarenbedarf ist für Studenten wichtig. Auch die Versorgung der Studenten mit Bargeld sollte fußläufig sichergestellt sein. Aufgrund der möglicherweise einseitigen Angebote wird jedoch der Wettbewerb verzerrt. So gibt es in Universitätsnähe lediglich Geldautomaten eines Kreditinstituts. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Köln die Ausschreibung der Ladenlokalflächen und Bankautomatenstandorte in einem Turnus von zwei Jahren. Es spricht nichts gegen eine wiederholte Bewerbung. Bei mehreren Bewerbern sollte nach Zahlungsbereitschaft (der Miete) entschieden werden (Versteigerungs-Prinzip).

 

  • die Reduktion der Videoüberwachung am Campus der Universität zu Köln. Wir beobachten die letzten Jahre mit Sorge die Zunahme der Videoüberwachung im Campusbereich, beispielsweise am „Studierenden Service Center“. Wir empfinden diese dauerhafte Überwachung als Zumutung und Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte. Entsprechend soll jegliche Form der Videoüberwachung überprüft, und, falls vertretbar, entfernt werden.

 

  • Eine rationale Anpassung des Denkmalschutzes insbesondere für zentrale Einrichtungen am Albertus-Magnus-Platz wie etwa dem Philosophikum, welche den mittelfristigen Abriss und Neubau von den aktuellen Bedürfnissen der Universität entsprechenden Gebäudekomplexen gestatten würde.

 

  • den Ausbau des Glasfaserinternets, wo dies noch nicht erfolgt ist, insbesondere in Straßenzügen und Wohngebieten mit hohem Anteil an Mietwohnungen bzw. Wohnhochhäusern, so dass möglichst viele Bewohner vom schnelleren Internetzugang profitieren können. Dies soll auch außerhalb der Stadtgrenzen in angrenzenden Satellitenorten erfolgen, etwa dort, wo das Studentenwerk Immobilien betreibt.

 

 

 

2) die Verbesserung des städtischen Individualverkehrs. Hierfür fordern wir:

 

  • die Einrichtung einer Quartiersgarage unter dem Hermeskeiler Platz mit Park&Ride-Möglichkeit, um insbesondere Studenten die Möglichkeit zu geben, mit ihrem Auto anzureisen, ohne die begrenzten Parkplatzkapazitäten in Universitätsnähe zu überlasten.

 

  • den Ausbau von Park&Ride-Plätzen wie etwa in Weiden-West, um gerade außerhalb der Stadtgrenzen lebenden Arbeitnehmern und Studenten die An- und Abreise zu erleichtern, ohne den städtischen Dauerstau zur Hauptverkehrszeit noch zu verstärken.

 

  • die zeitnahe Sanierung der bestehenden Rheinbrücken und den zeitgleich zu erfolgenden Neubau von jeweils einer Rheinbrücke im Norden und Süden der Stadt, um die Verkehrsengpässe der bestehenden Brücken zu entlasten und die Straßeninfrastruktur dem von der deutlich kleineren Landeshauptstadt gesetzten Standard anzupassen

 

  • die Abschaltung der Ampelanlagen der Stadt Köln zu Uhrzeiten, in denen der Straßenverkehr relativ ruhig ist. Wir schlagen hierfür die Zeit zwischen 1 Uhr und 5:30 Uhr vor. Abweichungen von diesem Schema sollen zu Terminen und Streckenabschnitten, an denen auch zu dieser Uhrzeit mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen gerechnet wird, selbstverständlich möglich sein.

 

  • die konsequentere Förderung des selbstregulierenden Verkehrs. Ampelanlagen sollen, wo immer möglich und sinnvoll, dauerhaft durch Kreisverkehre oder Vorfahrtstraßen ersetzt werden. Als konkrete Beispiele wollen wir die Kreuzung Joseph-Stelzmann-Straße/Gleueler Straße, sowie die Kreuzung Joseph-Stelzmann-Straße/Kerpener Straße nennen. Ebenso sollen gering frequentierte, reine Fußgängerampeln, wo vertretbar und übersichtlich, durch Zebrastreifen ersetzt werden.

 

 

3) die Verbesserung des ÖPNV. Hierfür fordern wir:

 

  • die Möglichkeit, in Bussen und Bahnen der KVB seine Fahrkarten mit Geldscheinen oder per EC-Karten-Überweisung zu bezahlen.

 

  • eine komplette Umgestaltung des Breslauer Platzes. Wir fordern dringlichst, dass die Fernbusunternehmen den Omnibusbahnhof an dieser Stelle wieder benutzen dürfen. In der Übergangszeit, bis die Fernbushaltestelle wieder am Hauptbahnhof angesiedelt ist, sollen Fernbusnutzer kostenlos vom und zum Flughafen fahren dürfen. Dazu soll der Busbahnhof neugestaltet und modernisiert werden. Es sollen elektronische Busanzeigen wie am ZOB in Berlin installiert werden. Ebenso fordern wir einen Neubau der dortigen Terminals, samt ausreichend vieler Sitzgelegenheiten, großzügiger Überdachung sowie ausreichend Möglichkeiten zur Abfallentsorgung. Stilistisch soll sich dabei an der Überdachung der S-Bahn-Haltestellen des Hauptbahnhofs orientiert werden, um dem Platz ein einheitliches Bild zu gewährleisten. Auch eine Bepflanzung mit Bäumen, die Anlage nicht betretbarer Grünflächen, die Pflasterung der Wege sowie deren Ausstattung mit zahlreichen Sitzgelegenheiten,  für deren Pflege und Instandhaltung die Stadt sorgen soll, gehört zur Neugestaltung des Platzes. Der Platz soll für Reisende als angenehm und praktisch zugleich angesehen werden.

 

  • im Rahmen der KVB-Erweiterungspläne möglichst zeitnah nach Erhalt der erforderlichen Landes- und Bundesmittel die Linie 18 vorzugsweise bis hinter die Universitätsstraße unterirdisch zu verlegen, zumindest aber bis zum Eifelwall, sowie die Einrichtung einer Haltestelle am Bahnhof Süd zur besseren Vernetzung von Bahnnetz und KVB. Dies würde in Verbindung mit der anstehenden Verlegung der Linie 16 die längst überfällige Neugestaltung des Barbarossaplatzes erlauben und den Verkehrsfluss erheblich entzerren.

 

  • die behindertengerechte Umrüstung der KVB- und Bahnhaltestellen, insofern dies noch nicht erfolgt ist.

 

  • Die zeitnahe Verlängerung der Linie 13 sowohl im Kölner Süden bis zum Rheinufer als auch rechtsrheinisch bis mindestens zur Frankfurter Straße, um eine bessere Vernetzung der verschiedenen KVB-Linien auch außerhalb des Stadtzentrums zu erreichen.

 

Bürgernähe statt Knöllchenmafia

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Stadt Köln auf, alle im Stadtbesitz befindlichen unbebauten und ungenutzten Gründstücke in dichtbesiedelten Stadtbezirken wie Innenstadt, Lindenthal, Ehrenfeld und Deutz, die sich von Größe und Zuschnitt her nicht zur Bebauung eignen oder nicht Teil zusammenhängender Grünanlagen sind, wenn möglich in Parkflächen umzuwandeln.

Integrationsrat

Die JuLis Köln fordern die Umwandlung des Integrationsrates der Stadt Köln in einen Integrationsausschuss. Die im 5-Jahrestakt veranstalteten Wahlen zum Integrationsrat entfallen.

Schwarzfahrerei effektiv bekämpfen!

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Prüfung der Einführung von Eingangskreuzen
an U- und Straßenbahn. Hier soll sich zunächst auf die Nord-Süd-Bahn konzentriert
werden. Langfristig sollte die gesamte VRS Region abgedeckt werden. Somit werden
Kontrolleure und Fahrscheinautomaten in der Bahn selbst obsolet und daher fordern
wir ihre Abschaffung. Anstelle dessen fordern wir Schaffner, die zur Sicherheit in den
Bahnen und Bussen eingesetzt werden sollen.

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Köln, dass es für Kunden des ÖPNV ein
Monatsticket mit einem angemessenen Preis gibt. Der Preis sollte sich proportional
am Einkommen von Geringverdienern orientieren und berücksichtigen, dass durch
die Installierung von Drehkreuzen eine höhere Anzahl von zahlenden Passagieren
befördert wird.

Rheinbrücke zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur im Süden von Köln

Die Julis Köln fordern zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur im rheinischen Revier (insb. der Stadt Köln, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Kreis Rhein-Sieg) den zügigen Bau der Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Köln-Porz-Langel/Niederkassel-Lülsdorf. Die Rheinbrücke soll als Verlängerung der   L 150 bis zur Sandbergstraße in Langel gebaut und auf der Brückenanlage integriert bzw. parallel gebaut eine neue Schienenverbindung zwischen der Gleisstrecke Bonn-Brühl-Köln und Siegburg-Troisdorf-Köln vorsehen. Die neuen Gleisanlagen sollen vornehmlich für eine neue S-Bahn-Linie 16 (siehe NVR Nahverkehrsberatungen) und eine direkte Güterverkehrsanbindung der Industrie im Süden des Rhein-Erft-Kreises mit dem Köln-Bonner Flughafen genutzt werden.
Bei der Umsetzung dieses Vorhaben sind die Bürger vor Ort miteinzubeziehen.

E-Mobility in Großstädten

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Aufrüstung von Innenstadt-Teststrecken mit in den Bürgersteig integrierten Stromanschlüssen an Strassenparkplätzen, die von Elektroautos genutzt werden können, deren Stromverbrauch durch Funktechnologien wie etwa RFID-Chips eindeutig zugeordnet werden kann. Nach erfolgreichem Abschluss dieses Tests soll dieser Strassenausbau möglichst bald in Ballungszentren flächendeckend erfolgen, um möglichst vielen Bürgern den Betrieb eines Elektroautos zu ermöglichen.

Verbesserung der Situation am Grüngürtel im Bereich der Universität

Die Jungen Liberalen Köln fordern eine Aufwertung des Grüngürtels als Erholungsgebiet im Bereich der Universität (zwischen Luxemburger Straße und Aachener Weiher) durch folgende Maßnahmen:

  • Aufstellen von mehr Mülleimern mit integrierten Aschenbechern im Bereich der Wege
  • An der Bachemer Straße hinter dem WiSo-Gebäude sollten mehr Straßenlaternen aufgestellt werden
  • Die Stadt Köln wird aufgefordert, zu prüfen, ob die Einrichtung von Grillstellen hinter dem Hauptgebäude der Universität möglich ist, um an diesen Stellen das Grillen zu erlauben.

Zwischen der Uni-Mensa und dem Hauptgebäude soll ein befestigter Weg gebaut werden.

Privatisierung der kommunalen Müllentsorgung

Die Jungen Liberalen fordern das bisherige Prinzips der kommunalen Müllentsorgung durch ein marktwirtschaftliches System zu ersetzen, bei der jeder Verbraucher selbst bestimmen kann, welchen Anbieter er mit der Entsorgung seines Mülls beauftragt.

Die Verpflichtung, allen gewöhnlich im Haushalt anfallenden Müll anzunehmen und fachgerecht zu entsorgen bzw. ein entsprechender Vertrag mit spezialisierten Entsorgungsunternehmen, bildet die Voraussetzung dafür, um als Müllentsorger auf dem Markt aufzutreten. Da natürlich nicht jeder Anbieter bundesweit ein Entsorgungszentrum in jeder Region unterhalten kann, sollen analog zu entsprechenden Regelungen auf dem Strommarkt Abkommen zwischen einzelnen Unternehmen zugelassen werden, in denen die Übernahme von Entsorgungsverpflichtungen geregelt wird.

Auch kommunale Betriebe können auch weiterhin die Müllentsorgung anbieten, sie unterliegen dabei aber den gleichen Regeln wie private Anbieter. Die den Kommunen durch die Neuregelung evt. entstehenden Einnahmeverluste sind im Rahmen der anstehenden Neuordnung der kommunalen Finanzierung zu berücksichtigen.

Freiheit der Bürger – auch im Verkehr

Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Köln auf, jeder Art von Verkehrsteilnehmern die bestmögliche Verkehrsqualität zu sichern, anstatt einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst zu fördern bzw. zu behindern, ganz egal ob Autofahrer, Bus- bzw. Bahnfahrer, Radfahrer oder Fußgänger.

Eine einseitige Förderung bzw. Benachteiligung einzelner Verkehrsteilnehmer aus ideologischen Gründen lehnen wir entschieden ab. Auf diese Art und Weise kann die gesamte Verkehrsinfrastruktur entlastet und städtebaulich wie auch umweltpolitisch ein bedeutender Fortschritt erreicht werden.

Als konkrete Maßnahmen schlagen wir vor:

  • die zahlreichen maroden Radwege in der Stadt zu sanieren und Radwegen an allen Hauptverkehrsstraßen im innerstädtischen Bereich zu schaffen.
  • Ampelschaltungen zu schaffen, die nach Möglichkeit einen guten Verkehrsfluss für jeden Verkehrsteilnehmer ermöglichen (eine bewusst stauproduzierende Ampelschaltung behindert nicht nur Autos, sondern auch Radfahrer und Fußgänger!).
  • Ampeln an wenig frequentierten Straßen sollten aus energiepolitischen Gründen nachts abgeschaltet werden. Die Jungen Liberalen lehnen es ab, die Bedarfsschalter an Fußgängerampeln grundsätzlich abzuschaffen.
  • überflüssige Ampeln und Stoppschilder sollten mittelfristig entfernt, der Bau von Kreisverkehren verstärkt werden.
  • um den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen zu verbessern und stark umweltbelastende Staus zu vermeiden, sollte geplant werden, Verkehrsflusssysteme sukzessive einzuführen. Zudem sollte die Verkehrsführung überprüft und logischer sowie auch übersichtlicher und sicherer gestaltet werden.
  • um die Luftbelastung zu verringern und den Verkehr zu entlasten, sollte die Straßen für den Durchgangsverkehr für LKWs gesperrt werden. Für den Fernverkehr gibt es den Kölner Autobahnring. Im Gegenzug kann die Kölner Umweltzone abgeschafft werden.
  • auf Hauptverkehrsstraßen, wie der Inneren Kanalstraße, soll es möglich sein, durch dynamische Verkehrsbeeinflussungssysteme, wie es sie auch auf Autobahnen gibt, die Höchstgeschwindigkeit zu flexibilisieren, um den Verkehrsfluss zu verbessern.
  • neue Stadtbahnstrecken sollen im Bezirk Innenstadt und im Bereich wichtiger Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich einen vom Straßenverkehr getrennten und unabhängigen Gleiskörper bekommen. Bei bestehenden Strecken, wie etwa der Ost-West-Achse, ist dies im Zuge von künftigen Streckensanierungen zu gewährleisten. Dieser unabhängige Gleiskörper kann, muss aber nicht zwingend unterirdisch verlaufen.
  • im gesamten Stadtgebiet sollen verfügbare Flächen nach Möglichkeit für Parkplätze genutzt werden, sofern diese keine andere Funktion erfüllen. Dem Parkplatzmangel in Köln muss entgegengewirkt werden. „Experimente“ wie auf den Ringen, wo sinnlos Flächen vergeudet werden, lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab.
  • Keine Verlegung des Radverkehrs auf die Straße
  • Keine Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrer

Akzeptiert endlich das Flügelauto

Die Jungen Liberalen Köln fordern, dass die von H.A. Schult auf dem Dach des kölnischen Stadtmuseums installierte Skulptur eines Ford Fiestas mit Flügeln in goldener Farbe, im Kölner Volksmund genannt „Flügelauto“, endlich unbefristet geduldet wird.

Aufgrund der Einwände des ehemaligen Kölner Regierungspräsidenten Antwerpes hat das Auto seit 1991 bis zum heutigen Tage immer nur befristete Duldungen vom Amt für Denkmalschutz erhalten.

Da das Auto dringend sanierungsbedürftig ist, fordern die Jungen Liberalen, dass das Auto nach seiner Sanierung, in Einverständnis mit der Direktion des Museums ebenfalls als Denkmal deklariert wird, bzw. In den Denkmalschutz des Zeughauses integriert wird.