Konsequenzen aus der Opernsanierung ziehen

Die Jungen Liberalen sind schockiert über die zahlreichen Verfehlungen im Kontext der Sanierung der Oper. Daher fordern wird, dass dringend Konsequenzen gezogen werden müssen.

Die Kostengrenze für das Großprojekt sind im Laufe der Zeit immer wieder durch den Rat erhöht worden und belaufen sich aktuelle auf 347,8 Millionen Euro. Der Kostenstand liegt aktuell bereits über dieser Grenze bei 349 Millionen Euro und es ist zu vermuten, dass die Kosten noch weiter steigen werden.

Die JuLis Köln sehen hier alles andere als einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern.

Für die als Bauherr auftretende Stadtverwaltung muss dies Konsequenzen haben. Die Jungen Liberalen fordern, dass die zuständige Dezernatsleitung für das ambitionierte Großprojekt ausfindig gemacht werden muss. Weiter fordern wir, die Dezernatsleitung zu ersetzen.

 

Das Projekt Oper sehen wir darüber hinaus als gescheitert an, aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass die Stadt das Projekt beendet. Da nicht abzusehen ist, dass durch den Betrieb der Oper annähernd die Kosten für das Projekt wieder eingespielt werden, muss sich die Stadt ein Modell überlegen, um das verantwortungslos ausgegeben Geld der Steuerzahler wieder einzufahren. Hier können sich die Jungen Liberalen eine komplette Privatisierung der Oper als mögliche Option vorstellen. Weiter sehen wir eine Teilprivatisierung als Ausweg als möglichen Ausweg an.

Mehr Drogenkonsumräume für Köln

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass in Köln ausreichend sogenannte Drogenkonsumräume vorhanden sind.  Explizit muss im Bereich der Innenstadt und des Neumarktes, sowie des Ebertplatzes, schnellstmöglich ein Konsumraum eröffnet werden.

Längerfristig sprechen wir uns auch für entsprechende Angebote in Mülheim und/oder Kalk aus.

Zwar sind die Zahlen der Abhängigen von harten Drogen in Köln nicht erfasst, doch ist bei steigenden Behandlungszahlen und Drogentoten, wohl auch von einem gesteigerten Konsum auszugehen. Schätzungen nach gibt es über 2300 Abhängige in Köln. Der jetzige Raum am Kölner Hauptbahnhof kann diese Kapazitäten nicht stemmen, die Drogenszene verteilt sich zudem dezentral über ca. 12 Hotspots in der Stadt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

Drogenkonsumräume sollen betroffenen Personen eine Möglichkeit geben, Drogen unter hygienischen Bedingungen zu konsumieren, um die Gefahr von Infektionen der Personen oder Unbeteiligten, durch verlorene Spritzen oder Ähnliches, zu minimieren. Weiter sehen wir Konsumräume als einen Punkt, von dem aus Sozialarbeiter ihre Arbeit aufnehmen können. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn betroffenen Personen dort auch Möglichkeiten zur Therapie eröffnet werden.

 

Uns ist bewusst, dass die Finanzierung solcher Angebote nicht gerade kostengünstig ist, doch tragen diese immens viel zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Zudem gewinnen vom Drogenkonsum betroffene Plätze und Orte in der Stadt wieder Attraktivität zurück.

Zusätzlich sprechen sich die JuLis Köln dafür aus, dass durch die Stadtverwaltung ausreichend Anreize an mögliche private Betreiber von Konsumräumen gesetzt werden. Als Beispiel sei eine geteilte Finanzierung genannt, um die Kosten für die Stadt Köln zu verringern. Interessant könnten auch sogenannte mobile Drogenkonsumräume sein, wie es sie in Berlin gibt. Diese sind kostengünstiger und könnten abgelegenere Kristallisationspunkte der Drogenszene, etwa das Görlinger Zentrum in Bocklemünd, den Kölnberg oder Chorweiler, anfahren.

Mehr Jugendfreundlichkeit in der KVB!

Der öffentliche Raum erstreckt sich nicht nur über Parks und Straßenzüge, sondern auch über den Bereich des ÖPNV. Gerade Jugendliche, Auszubildende und Studierende nutzen diesen rege auch in ihrer Freizeit. An Wochenenden ist es für viele Kölner selbstverständlich in geselliger Runde abends auszugehen. Dabei werden selbstverständlich auch Getränke konsumiert.

Die Jungen Liberalen halten dies für einen Teil der gesellschaftlichen Kultur in dieser Stadt und der persönlichen Freiheit. Aus diesem Grund sprechen wir uns strikt gegen das Alkoholverbot an Haltestellen der KVB und deren Verkehrsmitteln aus. Wir fordern die Fraktion der Freien Demokraten auf, sich für die Abschaffung dieses Verbots einzusetzen.

Darüber hinaus empfinden wir Strafzahlungen von bis zu 60 Euro für den Konsum von Getränken und Essen in Verkehrsmitteln der KVB für absolut überzogen und wünschen uns eine massive Absenkung dieses Betrags!

Hunde sind keine Luxusware!

Die Jungen Liberalen Köln fordern den Stadtrat, die Bürgermeisterin und explizit auch die Ratsfraktion der Freien Demokraten auf, sich für eine massive Absenkung bis hin zur gänzlichen Abschaffung der Hundesteuer  einzusetzen. Die willkürlich erhobene Abgabe für Hunde von 156€ im Jahr ist in unseren Augen nicht zu begründen. Durch Hunde entstehen der Stadt keine zusätzlichen Mehrkosten – etwa im Vergleich zu Katzen oder anderen Haustieren – außer durch den bürokratischen Verwaltungsaufwand der Steuer an sich.

Kameras dokumentieren – aber sichern nicht!

Die Jungen Liberalen Köln haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Kammerüberwachung nicht mit flächendeckender Sicherheit gleich zu setzen ist. Auch partielle Kameraüberwachung ist kein Garant für mehr Sicherheit. Zum einen werden große Mengen an Videomaterial produziert, die selbst durch fachlich geschultes Personal nur schwer in dieser Masse ausgewertet werden können, und zum anderen birgt die bloße Hortung dieses Materials ein erhebliches Risiko, durch cyberterroristische Angriffe in die Hände unbefugter Dritter zu geraten. Darüber hinaus lässt sich ein Verbrechen nicht durch Kameras verhindern. Dies kann nur durch aktive Polizeiarbeit bekämpft werden.

Selbst die Aufklärungsquote begangener Verbrechen wird durch Videokameras in der Praxis nicht signifikant erhöht.

Besonders an hochfrequentierten Plätzen, wie etwa dem Kölner Hauptbahnhof wird eine Masse an Videomaterial gesammelt, die durch die bloße Zahl an gefilmten und dokumentierten Bürgern schwer auszuwerten ist. Dem gegenüber sehen wir dabei aber massenhafte Eingriffe des Staates in die persönliche Freiheit der Bürger.

 

Aus diesem Grund sprechen sich die Jungen Liberalen Köln entschieden gegen die Forderung der FDP Köln aus, am Kölner Hauptbahnhof und anderen Plätzen mehr Videoüberwachung zu fordern. Selbst die, von der FDP geforderte, individuelle Prüfung halten wir für falsch und erteilen Videoüberwachung eine klare Absage. Es dürfen keine gefährlichen Präzedenzfälle geschaffen werden oder eine schleichende Steigerung der Überwachung vorgenommen werden.

Für eine verbesserte Infrastruktur in Köln – auch und gerade für Studenten!

Köln ist nicht nur eine der größten Metropolen in der Bundesrepublik, sondern zieht als einer der wichtigsten Hochschulstandorte in Deutschland Jahr für Jahr enorme Mengen an Abiturienten aus dem gesamten Bundesgebiet an, die hier ihre akademische Ausbildung fortführen möchten. Leider besteht in zahlreichen Punkten erheblicher Verbesserungsbedarf, nicht zuletzt im Bereich der städtischen Infrastruktur. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Köln:

 

 

1) die Verbesserung der Infrastruktur und Ausstattung auf dem Campus. Hierfür fordern wir:

 

  • die Pflasterung und Gestaltung jeglicher (provisorischer) universitätsnahen Wege, hier besonders jene, welche den Grüngürtel kreuzen. Darunter fallen die Wege durch den Stadtgarten in Höhe der WISO-Fakultät, des Hauptgebäudes und der physikalischen-Fakultät. Bei allen ist zudem schnellstmöglich eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. Besonders bei den stark genutzten Wegen (zwischen Hauptgebäude-Hauptmensa und Zülpicher Straße-Luxemburger Straße, Linie 18) kommt es hier zu potenzieller Angstraum.

 

  • die Einrichtung von Sitzgelegenheiten mit fest installierten Tischen, damit man bei geeignetem Wetter nicht auf dem Boden sitzen muss. Dies ist besonders hinsichtlich der Nutzbarkeit als Lernfläche zu betrachten. Hier schlagen die JuLis Picknick-Tische (zwei Sitzbänke und einen Tisch) aus Stein/Beton vor. Diese sind wetterbeständig und für Vandalismus nicht sehr angriffsfähig.

 

  • mehr Stellplätze für Fahrräder. Die jetzige Situation ist sowohl für Fußgänger und Fahrradnutzer äußerst anstrengend. Aufgrund der kreuz und quer abgestellten Fahrräder auf dem Albertus-Magnus-Platz müssen sich die Fußgänger durch die Fahrräder „schlängeln“ um beispielsweise zum Phil-Cafe zu kommen. Hinzu kommt, dass die Fahrradnutzer kaum Stellflächen in zentraler Nähe haben, was zu wild durcheinander geparkten Fahrrädern führt. Dem kann durch geordnetes Parken entgegengewirkt werden. Dies soll durch eine Vervielfachung der Fahrradständer sowohl auf dem Albertus-Magnus-Platz, als auch dem Philosophikum und dem Hörsaalgebäude erreicht werden. Wir schlagen dabei jenen Typus Fahrradständer vor, wie er an der medizinischen Fakultät verbreitet ist, beispielsweise vor dem Haupteingang des Bettenhauses und der ZB-MED.

 

  • eine Anpassung der Knöllchenpreise. Auch wenn viele Studenten mit Fahrrädern oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Uni fahren, fahren doch viele Studenten mit dem Auto. Diese Entscheidung sollte jedem Studenten selbst überlassen bleiben. Allerdings entsteht durch die Parktarife in Universitätsnähe eine paradoxe Situation. Ein Parkticket kostet je nach Parkplatz bis zu 4,50€ die Stunde, jedoch ein Knöllchen nur ca. 15-20€. So ist es billiger, das Risiko eines Knöllchens in Kauf zu nehmen, als für einen durchschnittlichen Tag ein Parkticket zu kaufen. Um diese Situation zu lösen, fordern die Jungen Liberalen Köln, die Knöllchenpreise dementsprechend anzupassen, dass sie mindestens das doppelte des Preises pro Stunde kosten. Begleitend soll bei Umstellung der Preise das Ordnungsamt verstärkt in Universitätsnähe zu kontrollieren. Die Jungen Liberalen Köln sprechen sich gegen die Absenkung der Ticketpreise aus.

 

  • eine Ausweitung der Tiefgarage unter dem geplanten Neubau der Physik bzw. Chemie zwischen Zülpicher und Luxemburger Straße im Vergleich zu den aktuellen Plänen, um zusätzliche Parkplatz-Kapazitäten in Universitätsnähe zu schaffen. Ebenfalls soll ein Ausgleich für das beim Bau des Studierendencenters abgerissene Parkhaus geschaffen werden. Dies kann im Rahmen der Umstrukturierung der Universitätsstandorte erfolgen, indem z.B. das Grundstück eines an einen anderen Standort verlagerten Instituts für die Errichtung eines neuen Parkhauses genutzt wird, oder bei der Errichtung ausreichend großer neuer Institutsbauten automatisch eine allgemeiner Nutzung zugängliche Tiefgarage mitgebaut wird.

 

  • die Reformierung der Nutzung von gewerblichen Flächen an der Universität zu Köln. Die Jungen Liberalen Köln begrüßen die gewerblich genutzten Flächen an der Universität zu Köln. Sowohl Mobilfunkanbieter und Schreibwarenbedarf ist für Studenten wichtig. Auch die Versorgung der Studenten mit Bargeld sollte fußläufig sichergestellt sein. Aufgrund der möglicherweise einseitigen Angebote wird jedoch der Wettbewerb verzerrt. So gibt es in Universitätsnähe lediglich Geldautomaten eines Kreditinstituts. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Köln die Ausschreibung der Ladenlokalflächen und Bankautomatenstandorte in einem Turnus von zwei Jahren. Es spricht nichts gegen eine wiederholte Bewerbung. Bei mehreren Bewerbern sollte nach Zahlungsbereitschaft (der Miete) entschieden werden (Versteigerungs-Prinzip).

 

  • die Reduktion der Videoüberwachung am Campus der Universität zu Köln. Wir beobachten die letzten Jahre mit Sorge die Zunahme der Videoüberwachung im Campusbereich, beispielsweise am „Studierenden Service Center“. Wir empfinden diese dauerhafte Überwachung als Zumutung und Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte. Entsprechend soll jegliche Form der Videoüberwachung überprüft, und, falls vertretbar, entfernt werden.

 

  • Eine rationale Anpassung des Denkmalschutzes insbesondere für zentrale Einrichtungen am Albertus-Magnus-Platz wie etwa dem Philosophikum, welche den mittelfristigen Abriss und Neubau von den aktuellen Bedürfnissen der Universität entsprechenden Gebäudekomplexen gestatten würde.

 

  • den Ausbau des Glasfaserinternets, wo dies noch nicht erfolgt ist, insbesondere in Straßenzügen und Wohngebieten mit hohem Anteil an Mietwohnungen bzw. Wohnhochhäusern, so dass möglichst viele Bewohner vom schnelleren Internetzugang profitieren können. Dies soll auch außerhalb der Stadtgrenzen in angrenzenden Satellitenorten erfolgen, etwa dort, wo das Studentenwerk Immobilien betreibt.

 

 

 

2) die Verbesserung des städtischen Individualverkehrs. Hierfür fordern wir:

 

  • die Einrichtung einer Quartiersgarage unter dem Hermeskeiler Platz mit Park&Ride-Möglichkeit, um insbesondere Studenten die Möglichkeit zu geben, mit ihrem Auto anzureisen, ohne die begrenzten Parkplatzkapazitäten in Universitätsnähe zu überlasten.

 

  • den Ausbau von Park&Ride-Plätzen wie etwa in Weiden-West, um gerade außerhalb der Stadtgrenzen lebenden Arbeitnehmern und Studenten die An- und Abreise zu erleichtern, ohne den städtischen Dauerstau zur Hauptverkehrszeit noch zu verstärken.

 

  • die zeitnahe Sanierung der bestehenden Rheinbrücken und den zeitgleich zu erfolgenden Neubau von jeweils einer Rheinbrücke im Norden und Süden der Stadt, um die Verkehrsengpässe der bestehenden Brücken zu entlasten und die Straßeninfrastruktur dem von der deutlich kleineren Landeshauptstadt gesetzten Standard anzupassen

 

  • die Abschaltung der Ampelanlagen der Stadt Köln zu Uhrzeiten, in denen der Straßenverkehr relativ ruhig ist. Wir schlagen hierfür die Zeit zwischen 1 Uhr und 5:30 Uhr vor. Abweichungen von diesem Schema sollen zu Terminen und Streckenabschnitten, an denen auch zu dieser Uhrzeit mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen gerechnet wird, selbstverständlich möglich sein.

 

  • die konsequentere Förderung des selbstregulierenden Verkehrs. Ampelanlagen sollen, wo immer möglich und sinnvoll, dauerhaft durch Kreisverkehre oder Vorfahrtstraßen ersetzt werden. Als konkrete Beispiele wollen wir die Kreuzung Joseph-Stelzmann-Straße/Gleueler Straße, sowie die Kreuzung Joseph-Stelzmann-Straße/Kerpener Straße nennen. Ebenso sollen gering frequentierte, reine Fußgängerampeln, wo vertretbar und übersichtlich, durch Zebrastreifen ersetzt werden.

 

 

3) die Verbesserung des ÖPNV. Hierfür fordern wir:

 

  • die Möglichkeit, in Bussen und Bahnen der KVB seine Fahrkarten mit Geldscheinen oder per EC-Karten-Überweisung zu bezahlen.

 

  • eine komplette Umgestaltung des Breslauer Platzes. Wir fordern dringlichst, dass die Fernbusunternehmen den Omnibusbahnhof an dieser Stelle wieder benutzen dürfen. In der Übergangszeit, bis die Fernbushaltestelle wieder am Hauptbahnhof angesiedelt ist, sollen Fernbusnutzer kostenlos vom und zum Flughafen fahren dürfen. Dazu soll der Busbahnhof neugestaltet und modernisiert werden. Es sollen elektronische Busanzeigen wie am ZOB in Berlin installiert werden. Ebenso fordern wir einen Neubau der dortigen Terminals, samt ausreichend vieler Sitzgelegenheiten, großzügiger Überdachung sowie ausreichend Möglichkeiten zur Abfallentsorgung. Stilistisch soll sich dabei an der Überdachung der S-Bahn-Haltestellen des Hauptbahnhofs orientiert werden, um dem Platz ein einheitliches Bild zu gewährleisten. Auch eine Bepflanzung mit Bäumen, die Anlage nicht betretbarer Grünflächen, die Pflasterung der Wege sowie deren Ausstattung mit zahlreichen Sitzgelegenheiten,  für deren Pflege und Instandhaltung die Stadt sorgen soll, gehört zur Neugestaltung des Platzes. Der Platz soll für Reisende als angenehm und praktisch zugleich angesehen werden.

 

  • im Rahmen der KVB-Erweiterungspläne möglichst zeitnah nach Erhalt der erforderlichen Landes- und Bundesmittel die Linie 18 vorzugsweise bis hinter die Universitätsstraße unterirdisch zu verlegen, zumindest aber bis zum Eifelwall, sowie die Einrichtung einer Haltestelle am Bahnhof Süd zur besseren Vernetzung von Bahnnetz und KVB. Dies würde in Verbindung mit der anstehenden Verlegung der Linie 16 die längst überfällige Neugestaltung des Barbarossaplatzes erlauben und den Verkehrsfluss erheblich entzerren.

 

  • die behindertengerechte Umrüstung der KVB- und Bahnhaltestellen, insofern dies noch nicht erfolgt ist.

 

  • Die zeitnahe Verlängerung der Linie 13 sowohl im Kölner Süden bis zum Rheinufer als auch rechtsrheinisch bis mindestens zur Frankfurter Straße, um eine bessere Vernetzung der verschiedenen KVB-Linien auch außerhalb des Stadtzentrums zu erreichen.

 

Bürgernähe statt Knöllchenmafia

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Stadt Köln auf, alle im Stadtbesitz befindlichen unbebauten und ungenutzten Gründstücke in dichtbesiedelten Stadtbezirken wie Innenstadt, Lindenthal, Ehrenfeld und Deutz, die sich von Größe und Zuschnitt her nicht zur Bebauung eignen oder nicht Teil zusammenhängender Grünanlagen sind, wenn möglich in Parkflächen umzuwandeln.

Integrationsrat

Die JuLis Köln fordern die Umwandlung des Integrationsrates der Stadt Köln in einen Integrationsausschuss. Die im 5-Jahrestakt veranstalteten Wahlen zum Integrationsrat entfallen.

Schwarzfahrerei effektiv bekämpfen!

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Prüfung der Einführung von Eingangskreuzen
an U- und Straßenbahn. Hier soll sich zunächst auf die Nord-Süd-Bahn konzentriert
werden. Langfristig sollte die gesamte VRS Region abgedeckt werden. Somit werden
Kontrolleure und Fahrscheinautomaten in der Bahn selbst obsolet und daher fordern
wir ihre Abschaffung. Anstelle dessen fordern wir Schaffner, die zur Sicherheit in den
Bahnen und Bussen eingesetzt werden sollen.

Des Weiteren fordern die Jungen Liberalen Köln, dass es für Kunden des ÖPNV ein
Monatsticket mit einem angemessenen Preis gibt. Der Preis sollte sich proportional
am Einkommen von Geringverdienern orientieren und berücksichtigen, dass durch
die Installierung von Drehkreuzen eine höhere Anzahl von zahlenden Passagieren
befördert wird.

Rheinbrücke zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur im Süden von Köln

Die Julis Köln fordern zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur im rheinischen Revier (insb. der Stadt Köln, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Kreis Rhein-Sieg) den zügigen Bau der Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Köln-Porz-Langel/Niederkassel-Lülsdorf. Die Rheinbrücke soll als Verlängerung der   L 150 bis zur Sandbergstraße in Langel gebaut und auf der Brückenanlage integriert bzw. parallel gebaut eine neue Schienenverbindung zwischen der Gleisstrecke Bonn-Brühl-Köln und Siegburg-Troisdorf-Köln vorsehen. Die neuen Gleisanlagen sollen vornehmlich für eine neue S-Bahn-Linie 16 (siehe NVR Nahverkehrsberatungen) und eine direkte Güterverkehrsanbindung der Industrie im Süden des Rhein-Erft-Kreises mit dem Köln-Bonner Flughafen genutzt werden.
Bei der Umsetzung dieses Vorhaben sind die Bürger vor Ort miteinzubeziehen.