Jung und digital: Öffentliches WLAN ausbauen!

Die Jungen Liberalen Köln begrüßen die Freigabe von Haushaltsmitteln für die Ausweitung des öffentliches WLAN-Netzes und fordern, diese auch in der kommenden Ratsperiode fortzusetzen. Neben einem weiteren Ausbau an einzelnen zentralen Punkten wie Plätzen sowie Einkaufs- und Ausgehpassagen sollen auch bestehende Hotspots zu zusammenhängenden Flächen erweitert werden. Ziel soll es insbesondere sein, dass Haltestellen und Linienwege aller KVB-Linien im städtischen WLAN liegen mit entsprechenden Schnittstellen auszustatten. Musterstrecke sollen alle innerstädtischen Linien zwischen Rhein und Grüngürtel werden, insbesondere die Linie 9 und 18 in diesem Bereich. Zudem soll der Mobilfunkempfang mittels Verstärkern in den U-Bahn-Tunneln verbessert werden.

Abhängigen eine Zukunft bieten

 

Moderne Kommunale Drogenpolitik:

 

Die Kölner Drogenpolitik hat mit der Absage des neuen Drogenkonsumraumes am Neumarkt einen herben Rückschlag erhalten. Die Lebensrealität der Konsumenten und deren Aufenthaltsorte werden vollkommen verkannt und Vorurteile werden überspitzt und geschürt.

Wir als Junge Liberale sehen uns als Vorreiter einer modernen und aufgeklärten kommunalen Drogenpolitik. Wir setzen uns daher dafür ein, dass folgende Aspekte zukünftig in der Drogenpolitik berücksichtigt werden:

 

Köln braucht Drogenkonsumräume. Das ist ein Grundpfeiler einer modernen Drogenpolitik. Daher sind nach Möglichkeiten und Kapazitäten weitere Angebote in möglichst zentraler Lage zu realisieren.
Wichtig sind uns dabei Standorte in der Nähe des Neumarktes und des Wiener Platzes.
Konzepte für neue Konsumräume sind auch mit den entsprechenden Bürgervereinen vor Ort zu erarbeiten, damit sich diese ebenfalls ein Bild der Lebenssituation von Drogenabhängigen verschaffen können. Eine vernünftige Drogenpolitik funktioniert nur über die Beteiligung der Gesamtgesellschaft und nicht durch Ausgrenzung der Drogenabhängigen.

Zudem wollen wir die Anzahl der Streetworker in Köln erhöhen von 18 auf 30 Stück.

Als Anlaufstelle für Suchtkranke die Willens sind ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen benötigt Köln ebenfalls mehr Substitutionsambulanzen.

Die Verwaltung sollte hier Bedarfsprüfungen durchführen um die Standorte in der Stadt herauszufiltern, wo eine Substitutionsambulanz nötig ist.
In Zusammenarbeit mit den Drogenkonsumräumen soll ein Gesamtbetreuungskonzept entstehen indem Drogenabhängige schon im Drogenkonsumraum auf die Angebote der Substitutionsambulanzen hingewiesen werden.

Die Substitutionsambulanzen werden oft von Menschen genutzt, die einen normalen Tagesablauf sowie Arbeit und Familie haben. Deswegen sind Datenschutzrechtliche Vorgaben hier strengstens zu beachten und Auszubauen.
für Menschen, welche Drogenabhängig sind und keine Perspektiven besitzen, soll ein Angebot einer Drogenkonsumentenwerkstatt geschaffen werden.
Dieses soll sich an den Angeboten der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen orientieren.

 

Anpassung der Vorgaben für Substitutionstherapien:

 

Die „Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung – BtMVV) soll in § 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin“ entsprechend geändert werden, damit die Behandlung von Patienten, die nach den Einschätzungen der behandelnden Ärzte für niederschwelligere Substitutionsstoffe ungeeignet erscheinen, nicht durch übermäßige Regulierung verhindert werden.
Dazu sind Nummer zwei und vier des ersten Absatzes komplett zu streichen.

Langfristig müssen wir auch Möglichkeiten finden minderjährige Drogensüchtige ebenfalls zu therapieren.

 

Prävention als wichtiger Teil einer erfolgreichen Drogenpolitik:

 

Wir Junge Liberale bekennen uns dazu, dass es eine liberale Drogenpolitik und einen vernünftigen Jugendschutz nicht ohne gute Präventionsmaßnahmen geben kann.
Daher sind folgende Punkte wichtig bei der Konzeptionierung einer modernen Drogenpolitik:

In Zusammenarbeit mit den Schulen soll das Ministerium für Bildung des Landes NRW ein vollständiges Präventionsangebot für Schulen herausarbeiten. Dieses soll dann zur Verfügung gestellt werden, sodass Schulen bei Bedarf dieses Präventionsangebot buchen können. Wichtig bleibt uns hierbei die Freiheit der Schulen, auch eigene Präventionsangebote zu entwickeln.

Teil eines solchen Projektes könnte auch die Schulung von ehemaligen Drogenabhängigen in pädagogischer Hinsicht sein. So können ehemals Betroffene von ihren Erfahrungen in authentischer Weise berichten. Durch ihre eigen Erfahrung sind die ehemaligen Abhängigen meist authentischer und glaubwürdiger für Schülerrinnen und Schüler.
Diese pädagogischen Fachkräfte können dann ebenfalls in Jugendzentren zur präventiven Jugendarbeit eingesetzt werden.

Die ehemals Abhängigen haben eingangs und alle zwei Jahre durch einen verbindlichen Drogentest ihre Abstinenz nachzuweisen.

Das Jahr der Kölner Liberalen – Strategie Kommunalpolitik 2020 des neuen Vorstandes

In weiser Voraussicht, dass die wichtige Bundestagswahl nun hinter uns liegt, wir mit der kommenden Kommunalwahl 2020 aber ebenfalls eine wichtige Aufgabe zu bewältigen haben, wollen wir uns ab dem nächsten Jahr bewusst ausführlich mit unserer Kommune beschäftigen.

Zwecks der Erstellung eines jungliberalen Kommunalwahlprogramms wollen wir folgende Themen in den Fokus rücken

 

  • Infrastruktur/Mobilität

z.B. wie kann eine moderne Stadt allen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern gerecht werden?, wie verhindern wir ein Dieselfahrverbot?, wie kann ein nachhaltiges  Verkehrskonzept aussehen?, Entwicklung ÖPNV in Köln

  • Bauen und Wohnen

Wie sieht unser Masterplan Wohnen aus?

  • Ein ausgeglichener Haushalt

Schuldenabbau, Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung, kommunale Steuern auf dem Prüfstand

  • Bildungs- und Hochschulpolitik

Verbesserungen der Infrastruktur von Schulen und Hochschulen (wo ist die Not am größten?), Exzellenzschule in Köln

  • Kultur/Tourismus

faire Finanzierung der staatlichen wie freien Kunstszene, Subkultur erhalten, Lockerung des Lärmschutzes an gewissen Orten

  • Sicherheit und Suchtprävention

Jugendkriminalität, Angsträume beseitigen, Drogenkonsumräume

  • Integration

Kritik am Konzept der Stadt?, welchen Umgang wollen wir mit Organisationen wie Ditib pflegen/wie fördern wir liberale Vereine?

  • Kinder& Jugend

Wie erhalten wir unsere Stadt weiter attraktiv für junge Menschen?, Jugendpartizipation

  • Unkomplizierte Verwaltung

Möglichkeiten des digitalen Bürgeramtes (Modellprojekt in einem der Stadtbezirke?), Englisch als zweite Amtssprache

 

Um einen möglichst breiten Überblick zu bekommen, wollen wir zu jedem der oben genannten Oberthemen gesonderte programmatische Tagungen veranstalten, zu denen wir liberale Vertreter, aber auch externe Referenten einladen. Ziel ist es offen und unkonventionell zu denken.

Wir werden außerdem anstreben gewisse Themen im Netzwerk des RPJ zu behandeln und durch gemeinsame Veranstaltungen erstens einen Austausch der Vorstellungen und zweitens einen möglichen Konsens mit den anderen Jugendorganisationen zu finden, um diesen dann in unsere jeweiligen Mutterparteien zu tragen.

Ein Entwurf des Wahlprogrammes soll zum Kongress 2019/II stehen.

Der Müll muss weg! Für mehr Entsorgungsmöglichkeiten an Uni und Umgebung.

Besonders in den Sommermonaten verbringen die Studenten und andere junge Leute aus Köln ihre Zeit auf den Wiesen Kölns und hier insbesondere an den Uniwiesen und dem Aachener Weiher (gesamtes Gebiet von der (H) Eifelwall bis (H) Universitätsstrasse). Hier wird vor allem gemeinsam beisammengesessen, dass ein oder andere Bier getrunken und auch gegrillt und gegessen. Besonders durch Grillen und Essen entsteht einiges an Abfall, welcher zurzeit aufgrund der oftmals überfüllten Mülleimer einfach neben diese gelegt wird.

 

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Köln:

 

  1. Die zuständigen Stellen sollen die Mülleimerdichte (-anzahl) an und der Universität und dem Umfeld zu erhöhen.
  2. Das Fassungsvermögen der Mülleimer durch Einsatz vom Solarhai-Modell Mülleimer zu erhöhen
  3. Die Anzahl der Kohle-Mülleimer zu erhöhen.

Mehr Partizipation wagen!

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Einführung einer ständigen Jugendvertretetung für die Stadt Köln   z.B. in Form eines Jugendparlamentes. Jugendlichen soll etwa durch Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen, ein selbstverwaltetetes Budget, sowie räumliche und personelle Ressourcen die Möglichkeit gegeben werden sich für ihre Stadt zu engagieren und am demokratischen Prozess teilzunehmen.  Die Ratsfraktion der FDP soll hierbei eine treibende Funktion einnehmen und mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung ein Beratungsgespräch mit der Servicestelle für Jugendbeteiligung (LWL/LVR) suchen.

 

Dabei stellen wir folgende Mindestanforderungen:

 

  • ein eigenes Budget, das selbst verwaltet wird (Anlehnung Etat Jugendrat Düsseldorf)
  • Kompetenzen: z.B. Rederecht (vielleicht auch Antragsrecht) in allen Ausschüssen der Stadt. Die Möglichkeit Umfragen in der Gruppe von Jugendlichen durchzuführen.
  • personelle Ausstattung: eine/n hauptamtliche/n Mitarbeiter/in (Angestellte/rder Stadt)
  • Zugriff auf Räumlichkeiten
  • unabhängige Wahlen an Schulen (vielleicht auch Jugendzentren)
  • keine Querfinanzierung durch Parteien

Konsequenzen aus der Opernsanierung ziehen

Die Jungen Liberalen sind schockiert über die zahlreichen Verfehlungen im Kontext der Sanierung der Oper. Daher fordern wird, dass dringend Konsequenzen gezogen werden müssen.

Die Kostengrenze für das Großprojekt sind im Laufe der Zeit immer wieder durch den Rat erhöht worden und belaufen sich aktuelle auf 347,8 Millionen Euro. Der Kostenstand liegt aktuell bereits über dieser Grenze bei 349 Millionen Euro und es ist zu vermuten, dass die Kosten noch weiter steigen werden.

Die JuLis Köln sehen hier alles andere als einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern.

Für die als Bauherr auftretende Stadtverwaltung muss dies Konsequenzen haben. Die Jungen Liberalen fordern, dass die zuständige Dezernatsleitung für das ambitionierte Großprojekt ausfindig gemacht werden muss. Weiter fordern wir, die Dezernatsleitung zu ersetzen.

 

Das Projekt Oper sehen wir darüber hinaus als gescheitert an, aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass die Stadt das Projekt beendet. Da nicht abzusehen ist, dass durch den Betrieb der Oper annähernd die Kosten für das Projekt wieder eingespielt werden, muss sich die Stadt ein Modell überlegen, um das verantwortungslos ausgegeben Geld der Steuerzahler wieder einzufahren. Hier können sich die Jungen Liberalen eine komplette Privatisierung der Oper als mögliche Option vorstellen. Weiter sehen wir eine Teilprivatisierung als Ausweg als möglichen Ausweg an.

Mehr Drogenkonsumräume für Köln

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass in Köln ausreichend sogenannte Drogenkonsumräume vorhanden sind.  Explizit muss im Bereich der Innenstadt und des Neumarktes, sowie des Ebertplatzes, schnellstmöglich ein Konsumraum eröffnet werden.

Längerfristig sprechen wir uns auch für entsprechende Angebote in Mülheim und/oder Kalk aus.

Zwar sind die Zahlen der Abhängigen von harten Drogen in Köln nicht erfasst, doch ist bei steigenden Behandlungszahlen und Drogentoten, wohl auch von einem gesteigerten Konsum auszugehen. Schätzungen nach gibt es über 2300 Abhängige in Köln. Der jetzige Raum am Kölner Hauptbahnhof kann diese Kapazitäten nicht stemmen, die Drogenszene verteilt sich zudem dezentral über ca. 12 Hotspots in der Stadt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

Drogenkonsumräume sollen betroffenen Personen eine Möglichkeit geben, Drogen unter hygienischen Bedingungen zu konsumieren, um die Gefahr von Infektionen der Personen oder Unbeteiligten, durch verlorene Spritzen oder Ähnliches, zu minimieren. Weiter sehen wir Konsumräume als einen Punkt, von dem aus Sozialarbeiter ihre Arbeit aufnehmen können. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn betroffenen Personen dort auch Möglichkeiten zur Therapie eröffnet werden.

 

Uns ist bewusst, dass die Finanzierung solcher Angebote nicht gerade kostengünstig ist, doch tragen diese immens viel zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Zudem gewinnen vom Drogenkonsum betroffene Plätze und Orte in der Stadt wieder Attraktivität zurück.

Zusätzlich sprechen sich die JuLis Köln dafür aus, dass durch die Stadtverwaltung ausreichend Anreize an mögliche private Betreiber von Konsumräumen gesetzt werden. Als Beispiel sei eine geteilte Finanzierung genannt, um die Kosten für die Stadt Köln zu verringern. Interessant könnten auch sogenannte mobile Drogenkonsumräume sein, wie es sie in Berlin gibt. Diese sind kostengünstiger und könnten abgelegenere Kristallisationspunkte der Drogenszene, etwa das Görlinger Zentrum in Bocklemünd, den Kölnberg oder Chorweiler, anfahren.

Mehr Jugendfreundlichkeit in der KVB!

Der öffentliche Raum erstreckt sich nicht nur über Parks und Straßenzüge, sondern auch über den Bereich des ÖPNV. Gerade Jugendliche, Auszubildende und Studierende nutzen diesen rege auch in ihrer Freizeit. An Wochenenden ist es für viele Kölner selbstverständlich in geselliger Runde abends auszugehen. Dabei werden selbstverständlich auch Getränke konsumiert.

Die Jungen Liberalen halten dies für einen Teil der gesellschaftlichen Kultur in dieser Stadt und der persönlichen Freiheit. Aus diesem Grund sprechen wir uns strikt gegen das Alkoholverbot an Haltestellen der KVB und deren Verkehrsmitteln aus. Wir fordern die Fraktion der Freien Demokraten auf, sich für die Abschaffung dieses Verbots einzusetzen.

Darüber hinaus empfinden wir Strafzahlungen von bis zu 60 Euro für den Konsum von Getränken und Essen in Verkehrsmitteln der KVB für absolut überzogen und wünschen uns eine massive Absenkung dieses Betrags!

Hunde sind keine Luxusware!

Die Jungen Liberalen Köln fordern den Stadtrat, die Bürgermeisterin und explizit auch die Ratsfraktion der Freien Demokraten auf, sich für eine massive Absenkung bis hin zur gänzlichen Abschaffung der Hundesteuer  einzusetzen. Die willkürlich erhobene Abgabe für Hunde von 156€ im Jahr ist in unseren Augen nicht zu begründen. Durch Hunde entstehen der Stadt keine zusätzlichen Mehrkosten – etwa im Vergleich zu Katzen oder anderen Haustieren – außer durch den bürokratischen Verwaltungsaufwand der Steuer an sich.

Kameras dokumentieren – aber sichern nicht!

Die Jungen Liberalen Köln haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Kammerüberwachung nicht mit flächendeckender Sicherheit gleich zu setzen ist. Auch partielle Kameraüberwachung ist kein Garant für mehr Sicherheit. Zum einen werden große Mengen an Videomaterial produziert, die selbst durch fachlich geschultes Personal nur schwer in dieser Masse ausgewertet werden können, und zum anderen birgt die bloße Hortung dieses Materials ein erhebliches Risiko, durch cyberterroristische Angriffe in die Hände unbefugter Dritter zu geraten. Darüber hinaus lässt sich ein Verbrechen nicht durch Kameras verhindern. Dies kann nur durch aktive Polizeiarbeit bekämpft werden.

Selbst die Aufklärungsquote begangener Verbrechen wird durch Videokameras in der Praxis nicht signifikant erhöht.

Besonders an hochfrequentierten Plätzen, wie etwa dem Kölner Hauptbahnhof wird eine Masse an Videomaterial gesammelt, die durch die bloße Zahl an gefilmten und dokumentierten Bürgern schwer auszuwerten ist. Dem gegenüber sehen wir dabei aber massenhafte Eingriffe des Staates in die persönliche Freiheit der Bürger.

 

Aus diesem Grund sprechen sich die Jungen Liberalen Köln entschieden gegen die Forderung der FDP Köln aus, am Kölner Hauptbahnhof und anderen Plätzen mehr Videoüberwachung zu fordern. Selbst die, von der FDP geforderte, individuelle Prüfung halten wir für falsch und erteilen Videoüberwachung eine klare Absage. Es dürfen keine gefährlichen Präzedenzfälle geschaffen werden oder eine schleichende Steigerung der Überwachung vorgenommen werden.