Umwelt schützen, Lebensqualität steigern!

Eine intakte Ökologie im städtischen Raum ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität und Gesundheit. Dem Staat und der Stadt kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Nicht Verbote und lenkende Maßnahmen gegenüber seinen Bürgern, sondern die Wahrnehmung eigener Verantwortung ist das liberale Leitbild unserer Stadt. Dem unbedachten Ausruf von Notständen und Eingriffen in das Eigentum und die persönliche Lebensgestaltung der Kölner setzen die Jungen Liberalen effiziente Lösungen entgegen:

  • Geeignete Gebäude in öffentlicher Hand sollen an den Wänden und den Dächern begrünt werden, wenn dies sinnvoll ist und nicht z.B. die Verlegung von Solarzellen Vorrang besitzt
  • KVB-Haltestellen und andere geeignete Objekte sollen begrünt werden und insbesondere Nektar für Bienen bieten
  • Bei der Neuanlage und der Sanierung von öffentlichen Plätzen und Straßen soll vermehrt auf eine Begrünung und das Anpflanzen von Bäumen geachtet werden.
  • Der Kölner Grüngürtel ist als „Lunge“ der Stadt für die Luftqualität, zur Dämpfung der Temperaturen im Sommer und als Naherholungsgebiet unverzichtbar. Die sukzessive Zersiedelung muss durch geeignete städtebauliche und naturschutzrechtliche Maßnahmen dauerhaft unterbunden werden.
  • Öffentliche Grünflächen sollen möglichst naturnah gestaltet werden. Die Kosten für regelmäßiges Mähen sollen an geeigneten Stellen eingespart, insektenfreundliche Begrünung ermöglicht werden.
  • Die Kosten für nicht erforderliches Beleuchten von Gebäuden in öffentlicher Hand sollen eingespart werden.
  • Der Verschmutzung der städtischen Umwelt ist durch eine merkliche Steigerung der Mülleimer inkl. Flaschenaufsatz, sowie der regelmäßigen Säuberung des öffentlichen Raums zu begegnen.
  • In städtischen Grünflächen und Waldgebieten sind bei Neuanpflanzung verstärkt auf Pflanzen zu setzen, welche mit Blick auf den Klimawandel robust und angepasst sind.

Konzentration beim Ausgeben – Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Haushaltpolitik

Die Stadt Köln führt, so wie viele andere Kommunen in Deutschland, immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt. Dies ist nach einem Jahrzehnt des Wirtschaftswachstums und der steigenden Steuereinnahmen ein Rätsel und eine Frechheit gegenüber den Bürgern und Unternehmern, welche die Stadt Köln finanzieren.

Wir Jungen Liberalen Köln fordern, dass sich die Stadt Köln auf ihre Primäraufgaben als Stadt zurück besinnt und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft umgeht. Die schwarze Null hat Haushaltspriorität für die kommende Ratsperiode.

Daher fordern wir folgende Maßnahmen:

  1. Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Köln soll pro Jahr um zehn Prozentpunkte gesenkt werden, bis das Niveau von 425% beim Gewerbesteuerhebesatz erreicht ist. (Entlastung Stand Einnahmen 2016: ca. 133 Millionen €)
  2. Die Ausgaben für Kulturförderung sind um 10 % zu kürzen. Kulturförderung ist ein Luxus, welche sich eine Stadt leisten kann, wenn die entsprechenden Mittel nicht für deren Primäraufgaben benötigt werden und es dem Wohle der Stadtgesellschaft dient. (Einsparungen 2019: ca. 9,92 Millionen Euro)
    Außerdem fordern wir den vollständigen Ausstieg aus dem Opern-Projekt.
  1. Die Ausgaben für Sportförderung sind um 2,5 % zu kürzen. Sportförderung ist ein Luxus, welche sich eine Stadt leisten kann, wenn die entsprechenden Mittel nicht für deren Primäraufgaben benötigt werden und es dem Wohle der Stadtgesellschaft dient.(Einsparungen 2019: ca. 783 TEUR)
  2. Die Hundesteuer ist ersatzlos abzuschaffen.
  3. Die Zweitwohnungssteuer ist abzuschaffen.

Konsequenzen aus der Börschel-Affäre ziehen: Klüngel effektiv verhindern und bestrafen!

Die Julis Köln zeigen sich empört über das Versuch städtischer Vertreter in kommunalen Unternehmen, bezahlte Leitungspositionen an aus dem politischen Leben ausscheidende Parteifreunde zu vergeben. Auch wenn die Börschel-Affäre durch die massive Intervention der OB und öffentlichen Druck für den Steuerzahler glimpflich ausging, sind die Verantwortlichen immer noch in öffentlichen Ämtern, und die strukturellen Voraussetzungen für solchen Klüngel nicht beseitigt. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung und zur Sicherung einer dem Allgemeinwohl dienenden Verwaltung bedarf es einer neuen Kultur der Offenheit, der Gemeinwohlorientierung und des Leistungsgedankens, und einer konsequenten Bekämpfung von Seilschaften und Klüngelei. Korruption darf nicht länger verharmlost werden.

 

Neben einer neuen Haltung bedarf es aber auch eines klaren rechtlichen Rahmens. Das Fehlverhalten einzelner Amtsträger war nur möglich, weil die Rechtslage systematischen Klüngel begünstigt, und keine ausreichenden Sanktionen bereithält. Im Einzelnen fordern wir:

  1. Die Gemeindeordnung NRW ist um Rahmenvorgaben für die Besetzung von Vorstands- und anderen bezahlten Leitungsposten in städtischen Betrieben zu ergänzen. Eine öffentliche Ausschreibung, die Möglichkeit der persönlichen Vorstellung aller geeigneten Kandidaten und eine von der Rechtsaufsicht einsehbare Begründung ist obligatorisch. Jedem Mitglied des Aufsichtsrates ist vollständige Einsicht in Bewerbungsunterlagen und die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben. Die Weitergabe von Unterlagen und Informationen an Nichtberechtigte ist verboten. Die Bildung von Geheimgremien sowie kollusive Absprachen wie in der Causa Börschel sind unzulässig. Die Schaffung neuer Stellen bedarf der Einholung einer externen Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfung und einer eingehenden Begründung.
  2. Werden einem städtischen Vertreter Pflichtverstöße nach Ziffer 1 bekannt oder müssen sie sich ihm aufdrängen, hat er alles zu unternehmen, um diesen abzuhelfen, anderenfalls er selbst einen Pflichtverstoß begeht. Zu den zu ergreifenden Schritten zählt insbesondere, wenn gremieninternes Verhalten keine Wirkung zeigt, die Informierung von Rat, Oberbürgermeister und Rechtsaufsicht.
  3. Städtische Vertreter dienen dem öffentlichen Wohl. Ein Zuwiderhandeln gegen Vorschriften, insbesondere gegen die Vorgaben der Ziffer 1 und 2, löst Schadensersatzansprüche aus. Für Pflichtverstöße bei Besetzungs- und Stellenschaffungsentscheidungen kann der schadensersatzpflichtige Amtsträger keinen Regress bei der Stadt nehmen, sofern er fahrlässig gehandelt hat.
  4. Ein städtischer Vertreter, der sich einen schweren oder eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverstoßes schuldig macht, ist durch den Rat unverzüglich aus allen Aufsichtsräten und vergleichbaren Gremien abzuberufen. In minder schweren Fällen kann die Abberufung durch einen zweiten, begründeten Beschluss des Rates mit 2/3-Mehrheit auf das Gremium, in dem der Pflichtverstoß erfolgte, beschränkt werden. Für die Dauer der Wahlperiode ist eine Neuberufung nicht mehr möglich, begründete Ausnahmen sind nach frühestens zwei Jahren mit 2/3-Mehrheit möglich.
  5. Um zu verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, kann der Rat, im Eilfall der Oberbürgermeister, die städtischen Vertreter bei begründetem Verdacht eines Pflichtverstoßes anweisen, ein Bewerbungsverfahren auszusetzen. Eine Fortführung stellt eine Pflichtwidrigkeit dar.
  6. Die Rechtsaufsicht wacht im Rahmen ihrer Befugnisse über die Einhaltung der Ziffern 1-5. Sie ist personell so aufzustellen, dass eine angemessene Überprüfung möglich ist.
  7. Die Tätigkeit von Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern oder Einwohnern in Vorständen oder anderen bezahlten Leitungsgremien von städtischen Betrieben ist unzulässig. Für ehemalige Ratsmitglieder gilt eine Karenzzeit von 5 Jahren. Ausnahmen für Ratsmitglieder sind nach 3 Jahren möglichund bedürfen einer begründeten Ausnahmegenehmigung, die vom Rat mit 2/3-Mehrheit zu erteilen ist. Eine Ausnahmegenehmigung ist nicht möglich, solange der Betroffene Mitglied des Kreistags, der Landschaftsversammlung, des Landtags oder des Bundestags ist; sie darf frühestens ein Jahr nach Ende der jeweiligen Amtszeit erteilt werden.
  8. Bis zur Änderung der Gemeindeordnung ist eine Selbstverpflichtung aller Ratsfraktionen, diese Vorgaben einzuhalten, anzustreben. Soweit zulässig, ist eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln anzustreben.
  9. Bestehende Compliance-Regeln auf Stadtebene sind zu überprüfen, zu verschärfen und möglichst verbindlich in städtischen Satzungen, möglichst der Hauptsatzung zu regeln.
  10. Verfolgung auch vermeintlicher Bagatellen an kriminellen Schwerpunkten

Für kölsches Lebensgefühl – Feierkulturflächen schaffen

Köln ist die größte und wichtigste Metropole im Rheinland. Durch die besondere Attraktivität der Stadt und die zahlreichen Hochschulen ist Köln bei jungen Menschen besonders beliebt. Nicht nur an Karneval sondern das ganze Jahr über, kommen Menschen in Köln zusammen, um gemeinsam zu feiern oder den Feierabend bei einem Kölsch im Freien zu genießen. Diese Feierkultur gehört zu Köln und macht die Stadt auch Lebenswert.

Damit die Feierkultur der Stadt auch langfristig erhalten bleiben kann und negativen Aspekten, aktiv vorgebeugt werden kann, soll durch folgende Punkte diesem entgegenwirken.

  • Die Stadt Köln stellt einzelne ausgewiesene Feierkulturflächen (analog, z.B. zu Campingplätzen oder Sportanalgen) zur Verfügung, an denen ganztägige, nichtkommerzielle Feier-, Musik- und Tanzveranstaltungen ohne bürokratischen Aufwand stattfinden können.
  • Um eine geeignete Infrastruktur und den fachgerechten Erhalt der Anlagen zu gewährleisten, sollen diese Orte von Vereinen – analog zu Sportvereinen – betrieben und betreut werden. Die Betreiber der Anlagen haben ebenfalls auf Lärmschutz, Umweltschutz und Müllentsorgung zu achten.
  • Flächennutzungspläne und Bebauungspläne müssen überarbeitet werden, um passende Räume zu finden. Dazu soll die Stadt Köln mit Interessensgruppen zusammenarbeiten.
  • Die Verwaltung der Stadt Köln soll prüfen, inwiefern eine Neuregelung des Lärmschutzes innerhalb der Stadt möglich ist. Geprüft werden soll, ob die Lärmschutzbestimmungen für ausgewählte Teile der Stadt (in Kombination mit den neu ausgestalteten Feierkulturflächen) gelockert werden können.

Für ein sicheres Köln

Die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ist eine fundamentale Aufgabe des Staates. Sicherheitspolitik fängt schon auf kommunaler Ebene an. Die Jungen Liberalen Köln wollen, dass die Stadtpolitik konsequent, aber ohne Aktionismus und ohne Freiheitsrechte zu beschneiden, an einer sicheren Stadt arbeitet, in der sich möglichst alle Bürger wohl und sicher fühlen.

Die Julis Köln begrüßen die geplante Stärkung des Ordnungsdienstes und die organisatorischen Reformen. Polizei und Ordnungsdienst sind nicht nach Einsatzzeiten, sondern funktional zu trennen. Der OD ist so zu einzurichten, dass er rund um die Uhr einsatzbereit ist. Umgekehrt hat die Polizei sich ihrer Eilkompetenz gemäß aus der Verfolgung von Ruhestörung und anderen Unannehmlichkeiten herauszuhalten. Eine weitere Bewaffnung des OD lehnen wir ab. Um die Attraktivität des OD zu steigern, bedarf es neben einer professionellen Werbekampagne auch einer Gefahrenzulage für gefährliche Einsätze.

Gerade junge Menschen sind nachts vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Notfallschalter an Haltestellen sind auszubauen. Fahrkartenkontrolleure dienen nicht nur der Bekämpfung des Schwarzfahrens, sondern vermitteln auch ein Gefühl der Sicherheit. Gerade in Abend- und Nachstunden ist ihr Einsatz auszuweiten. Die Haltestellen sind in einem sauberen und ansprechenden Zustand zu halten.

Das Sicherheitsgefühl hängt stark mit Helligkeit und Sauberkeit des öffentlichen Raums zusammen. Die Kölner Stadtverwaltung hat hierauf verstärkt zu achten. Um städtische Mittel effektiv zu nutzen, soll das Sicherheitsgefühl der Bürger abgefragt und die Bevölkerung nach Orten, an denen sie sich besonders unsicher fühlt, befragt werden.

Bei der Verschönerung des öffentlichen Raums soll private Initiative begrüßt werden. Hierzu gehört beispielsweise die Bemalung von Flächen durch Künstler. Außerdem sollen bestimmte Flächen für Graffiti-Künstler ausgewiesen werden, um auch ein legales Graffiti-Sprayen zu ermöglichen.

Verfestigung von Kriminalität ist von besonderer Gefährlichkeit. Banden- und Clanstrukturen kann der Rechtsstaat genauso wenig dulden wie den Kontrollverlust über einzelne Plätze oder gar Stadtviertel. Diesbezüglich fordern wir eine Null-Toleranz-Politik und insbesondere

 

  1. Verfolgung sämtlicher Bagatellen an kriminellen Schwerpunkten
  2. Konsequentes Ausnutzen aller rechtlichen Möglichkeiten, z.B. Identitätsfeststellungen, Platzverweise und andere Maßnahmen, die dann auch ggf. vollstreckt werden
  3. Verstärkte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten
  4. Verstärkter Einsatz von Großrazzien und mobiler Einsatzteams
  5. Eine stärkere Kontrolle des Glücksspiel- und Bordellgewerbes sowie eine Überprüfung der Club- und Barszene besonders mit Hinblick auf Schutzgelderpressung

 

Sicherheit und Freiheit müssen stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Maßnahmen, die in die Grundrechte aller Bürger eingreifen, sind in der Regel nicht verhältnismäßig. Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung lehnen die Jungen Liberalen ab. Die bestehende Überwachung ist auf ihren Nutzen zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschalten.

Auch die Vernetzung von Polizei- und Rettungskräften (Feuerwehr, Notdienst, etc.) gerade in Problemvierteln ist eine sinnvolle Maßnahme, um bei Konflikten rasch deeskalierend eingreifen zu können und Übergriffe auf Rettungskräfte zu verhindern.

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ergänzen eine ganzheitliche Stadtentwicklung. Bei der Stadtentwicklung sind Sicherheitsaspekte von vornherein mitzudenken. Neben dem Vermeiden von architektonisch begünstigten Angsträumen gehört hierzu eine ausgewogene Sozialstruktur sowie die gezielte Ansiedlung von Gewerbetreibenden, Künstlern und anderen Gruppen, die zur Aufwertung eines Viertels beitragen können. Der Ebertplatz und der Wiener Platz sind umzugestalten.

Öffentlich sichtbarer Drogenkonsum wirkt sich besonders negativ auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Es sind schnellstmöglich weitere Drogenkonsumräume in unmittelbarer Nähe aktueller Drogenszenen einzurichten.

Kriminalität entsteht auch oft infolge individueller Perspektivlosigkeit und persönlicher Probleme. Schon in der Schule ist durch Präventionsprogramme dem Abrutschen in kriminelle Szenen vorzubeugen. Die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulen, sozialen Einrichtungen und Polizei und Justiz ist weiter auszubauen. Freizeitangebote für Jugendliche bieten gerade in prekären Vierteln einen Ausweg.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Baustein einer modernen Sicherheitspolitik. Zivilcourage ist öffentlichkeitswirksam zu würdigen, Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität hervorzuheben. Opfern von Straftaten ist verständnisvoll zu begegnen, gerade im Falle der Einstellung des Verfahrens. Ordnungskräfte und Polizei sind diesbezüglich zu sensibilisieren. Die Jungen Liberalen Köln fordern analog dem Ehrenamtstag einen eigenen Kölner Tag der Zivilcourage.

Jung und digital: Öffentliches WLAN ausbauen!

Die Jungen Liberalen Köln begrüßen die Freigabe von Haushaltsmitteln für die Ausweitung des öffentliches WLAN-Netzes und fordern, diese auch in der kommenden Ratsperiode fortzusetzen. Neben einem weiteren Ausbau an einzelnen zentralen Punkten wie Plätzen sowie Einkaufs- und Ausgehpassagen sollen auch bestehende Hotspots zu zusammenhängenden Flächen erweitert werden. Ziel soll es insbesondere sein, dass Haltestellen und Linienwege aller KVB-Linien im städtischen WLAN liegen mit entsprechenden Schnittstellen auszustatten. Musterstrecke sollen alle innerstädtischen Linien zwischen Rhein und Grüngürtel werden, insbesondere die Linie 9 und 18 in diesem Bereich. Zudem soll der Mobilfunkempfang mittels Verstärkern in den U-Bahn-Tunneln verbessert werden.

Abhängigen eine Zukunft bieten

 

Moderne Kommunale Drogenpolitik:

 

Die Kölner Drogenpolitik hat mit der Absage des neuen Drogenkonsumraumes am Neumarkt einen herben Rückschlag erhalten. Die Lebensrealität der Konsumenten und deren Aufenthaltsorte werden vollkommen verkannt und Vorurteile werden überspitzt und geschürt.

Wir als Junge Liberale sehen uns als Vorreiter einer modernen und aufgeklärten kommunalen Drogenpolitik. Wir setzen uns daher dafür ein, dass folgende Aspekte zukünftig in der Drogenpolitik berücksichtigt werden:

 

Köln braucht Drogenkonsumräume. Das ist ein Grundpfeiler einer modernen Drogenpolitik. Daher sind nach Möglichkeiten und Kapazitäten weitere Angebote in möglichst zentraler Lage zu realisieren.
Wichtig sind uns dabei Standorte in der Nähe des Neumarktes und des Wiener Platzes.
Konzepte für neue Konsumräume sind auch mit den entsprechenden Bürgervereinen vor Ort zu erarbeiten, damit sich diese ebenfalls ein Bild der Lebenssituation von Drogenabhängigen verschaffen können. Eine vernünftige Drogenpolitik funktioniert nur über die Beteiligung der Gesamtgesellschaft und nicht durch Ausgrenzung der Drogenabhängigen.

Zudem wollen wir die Anzahl der Streetworker in Köln erhöhen von 18 auf 30 Stück.

Als Anlaufstelle für Suchtkranke die Willens sind ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen benötigt Köln ebenfalls mehr Substitutionsambulanzen.

Die Verwaltung sollte hier Bedarfsprüfungen durchführen um die Standorte in der Stadt herauszufiltern, wo eine Substitutionsambulanz nötig ist.
In Zusammenarbeit mit den Drogenkonsumräumen soll ein Gesamtbetreuungskonzept entstehen indem Drogenabhängige schon im Drogenkonsumraum auf die Angebote der Substitutionsambulanzen hingewiesen werden.

Die Substitutionsambulanzen werden oft von Menschen genutzt, die einen normalen Tagesablauf sowie Arbeit und Familie haben. Deswegen sind Datenschutzrechtliche Vorgaben hier strengstens zu beachten und Auszubauen.
für Menschen, welche Drogenabhängig sind und keine Perspektiven besitzen, soll ein Angebot einer Drogenkonsumentenwerkstatt geschaffen werden.
Dieses soll sich an den Angeboten der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen orientieren.

 

Anpassung der Vorgaben für Substitutionstherapien:

 

Die „Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung – BtMVV) soll in § 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin“ entsprechend geändert werden, damit die Behandlung von Patienten, die nach den Einschätzungen der behandelnden Ärzte für niederschwelligere Substitutionsstoffe ungeeignet erscheinen, nicht durch übermäßige Regulierung verhindert werden.
Dazu sind Nummer zwei und vier des ersten Absatzes komplett zu streichen.

Langfristig müssen wir auch Möglichkeiten finden minderjährige Drogensüchtige ebenfalls zu therapieren.

 

Prävention als wichtiger Teil einer erfolgreichen Drogenpolitik:

 

Wir Junge Liberale bekennen uns dazu, dass es eine liberale Drogenpolitik und einen vernünftigen Jugendschutz nicht ohne gute Präventionsmaßnahmen geben kann.
Daher sind folgende Punkte wichtig bei der Konzeptionierung einer modernen Drogenpolitik:

In Zusammenarbeit mit den Schulen soll das Ministerium für Bildung des Landes NRW ein vollständiges Präventionsangebot für Schulen herausarbeiten. Dieses soll dann zur Verfügung gestellt werden, sodass Schulen bei Bedarf dieses Präventionsangebot buchen können. Wichtig bleibt uns hierbei die Freiheit der Schulen, auch eigene Präventionsangebote zu entwickeln.

Teil eines solchen Projektes könnte auch die Schulung von ehemaligen Drogenabhängigen in pädagogischer Hinsicht sein. So können ehemals Betroffene von ihren Erfahrungen in authentischer Weise berichten. Durch ihre eigen Erfahrung sind die ehemaligen Abhängigen meist authentischer und glaubwürdiger für Schülerrinnen und Schüler.
Diese pädagogischen Fachkräfte können dann ebenfalls in Jugendzentren zur präventiven Jugendarbeit eingesetzt werden.

Die ehemals Abhängigen haben eingangs und alle zwei Jahre durch einen verbindlichen Drogentest ihre Abstinenz nachzuweisen.

Das Jahr der Kölner Liberalen – Strategie Kommunalpolitik 2020 des neuen Vorstandes

In weiser Voraussicht, dass die wichtige Bundestagswahl nun hinter uns liegt, wir mit der kommenden Kommunalwahl 2020 aber ebenfalls eine wichtige Aufgabe zu bewältigen haben, wollen wir uns ab dem nächsten Jahr bewusst ausführlich mit unserer Kommune beschäftigen.

Zwecks der Erstellung eines jungliberalen Kommunalwahlprogramms wollen wir folgende Themen in den Fokus rücken

 

  • Infrastruktur/Mobilität

z.B. wie kann eine moderne Stadt allen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern gerecht werden?, wie verhindern wir ein Dieselfahrverbot?, wie kann ein nachhaltiges  Verkehrskonzept aussehen?, Entwicklung ÖPNV in Köln

  • Bauen und Wohnen

Wie sieht unser Masterplan Wohnen aus?

  • Ein ausgeglichener Haushalt

Schuldenabbau, Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung, kommunale Steuern auf dem Prüfstand

  • Bildungs- und Hochschulpolitik

Verbesserungen der Infrastruktur von Schulen und Hochschulen (wo ist die Not am größten?), Exzellenzschule in Köln

  • Kultur/Tourismus

faire Finanzierung der staatlichen wie freien Kunstszene, Subkultur erhalten, Lockerung des Lärmschutzes an gewissen Orten

  • Sicherheit und Suchtprävention

Jugendkriminalität, Angsträume beseitigen, Drogenkonsumräume

  • Integration

Kritik am Konzept der Stadt?, welchen Umgang wollen wir mit Organisationen wie Ditib pflegen/wie fördern wir liberale Vereine?

  • Kinder& Jugend

Wie erhalten wir unsere Stadt weiter attraktiv für junge Menschen?, Jugendpartizipation

  • Unkomplizierte Verwaltung

Möglichkeiten des digitalen Bürgeramtes (Modellprojekt in einem der Stadtbezirke?), Englisch als zweite Amtssprache

 

Um einen möglichst breiten Überblick zu bekommen, wollen wir zu jedem der oben genannten Oberthemen gesonderte programmatische Tagungen veranstalten, zu denen wir liberale Vertreter, aber auch externe Referenten einladen. Ziel ist es offen und unkonventionell zu denken.

Wir werden außerdem anstreben gewisse Themen im Netzwerk des RPJ zu behandeln und durch gemeinsame Veranstaltungen erstens einen Austausch der Vorstellungen und zweitens einen möglichen Konsens mit den anderen Jugendorganisationen zu finden, um diesen dann in unsere jeweiligen Mutterparteien zu tragen.

Ein Entwurf des Wahlprogrammes soll zum Kongress 2019/II stehen.

Der Müll muss weg! Für mehr Entsorgungsmöglichkeiten an Uni und Umgebung.

Besonders in den Sommermonaten verbringen die Studenten und andere junge Leute aus Köln ihre Zeit auf den Wiesen Kölns und hier insbesondere an den Uniwiesen und dem Aachener Weiher (gesamtes Gebiet von der (H) Eifelwall bis (H) Universitätsstrasse). Hier wird vor allem gemeinsam beisammengesessen, dass ein oder andere Bier getrunken und auch gegrillt und gegessen. Besonders durch Grillen und Essen entsteht einiges an Abfall, welcher zurzeit aufgrund der oftmals überfüllten Mülleimer einfach neben diese gelegt wird.

 

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Köln:

 

  1. Die zuständigen Stellen sollen die Mülleimerdichte (-anzahl) an und der Universität und dem Umfeld zu erhöhen.
  2. Das Fassungsvermögen der Mülleimer durch Einsatz vom Solarhai-Modell Mülleimer zu erhöhen
  3. Die Anzahl der Kohle-Mülleimer zu erhöhen.

Mehr Partizipation wagen!

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Einführung einer ständigen Jugendvertretetung für die Stadt Köln   z.B. in Form eines Jugendparlamentes. Jugendlichen soll etwa durch Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen, ein selbstverwaltetetes Budget, sowie räumliche und personelle Ressourcen die Möglichkeit gegeben werden sich für ihre Stadt zu engagieren und am demokratischen Prozess teilzunehmen.  Die Ratsfraktion der FDP soll hierbei eine treibende Funktion einnehmen und mit den anderen Fraktionen sowie der Verwaltung ein Beratungsgespräch mit der Servicestelle für Jugendbeteiligung (LWL/LVR) suchen.

 

Dabei stellen wir folgende Mindestanforderungen:

 

  • ein eigenes Budget, das selbst verwaltet wird (Anlehnung Etat Jugendrat Düsseldorf)
  • Kompetenzen: z.B. Rederecht (vielleicht auch Antragsrecht) in allen Ausschüssen der Stadt. Die Möglichkeit Umfragen in der Gruppe von Jugendlichen durchzuführen.
  • personelle Ausstattung: eine/n hauptamtliche/n Mitarbeiter/in (Angestellte/rder Stadt)
  • Zugriff auf Räumlichkeiten
  • unabhängige Wahlen an Schulen (vielleicht auch Jugendzentren)
  • keine Querfinanzierung durch Parteien