Die Jungen Liberalen fordern eine dauerhafte Anbringung der Ampelsymbole anlässlich des Kölner CSD 2019 und den Einsatz der Symbole in der ganzen Stadt.
Auch Männer in den Blick nehmen
Sobald „Gleichstellung“ als politisches Schlagwort fällt, gehen sämtliche Überlegungen in Richtung der Emanzipation der Frau. Nur sehr selten wird auch auf die Benachteiligungen und Diskriminierungen gegenüber Jungen und Männern eingegangen, beziehungsweise diese verharmlost oder mit den Bevorteilungen, die sie teilweise erfahren, verrechnet. Dieser Umgang mit männerpolitischen Themen ist einer liberalen und ganzheitlichen Gleichstellungspolitik unwürdig, weder gibt es eine Erbschuld der heutigen Männer am Patriachat, noch sollte es zum Ausspielen von Frauen- gegen Männerrechte kommen. Oberstes Ziel einer liberalen Gleichstellungspolitik sollte die freie Entfaltung des Individuums sein, unabhängig von biologischem oder sozialem Geschlecht und der sexuellen Orientierung.
Diskriminierungserfahrungen betreffen sowohl Frauen als auch Männer; die Zugangsmöglichkeit zu Berufen darf nicht an das Geschlecht geknüpft werden. Daher fordern wir die Öffnung der Position der Gleichstellungsbeauftragten für alle Geschlechter.
Gerade im öffentlichen Raum sind Männer am häufigsten Opfer von Gewalt, aber auch im häuslichen Umfeld erfahren Männer Gewalt und anschließend Stigmatisierung. Diese ist ebenfalls bei sexueller Gewalt gegen Männer ein enormes Problem, deshalb fordern wir
- vermehrt Aufklärungskampagnen, um Stigmata zu durchbrechen
- Schulungen von Polizei und Justiz zur Sensibilisierung beim Thema Gewalt gegen Männer
- Erweiterung von Beratungsangeboten auch für Männer sowie eine geschlechtsneutrale Namensgebung dieser (siehe beispielsweise Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen”).
Auch in der Gesundheitspolitik müssen Männer und Jungen sowie ihre individuellen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Hierzu ist eine stärkere Aufklärung zu geschlechterspezifischen Gesundheits- und Suchtrisiken notwendig. Zudem fordern wir eine vollständige Kostenübernahme der HPV-Impfungen auch für Jungen und geschlechtsspezifische Suchtpräventionsprogramme an Schulen.
Männerpolitik kann nicht ohne Familienpolitik gedacht werden. Väterrechte umfassen hierbei nicht nur den Verbleib der Kinder im Trennungsfall, sondern auch die Inanspruchnahme von Elternzeit sowie die oftmals daraus resultierende Diskriminierung am Arbeitsplatz. Um die maximale Elternzeit von 14 Monaten in Anspruch nehmen zu dürfen, soll jedes Elternteil mindestens 4 Monate nehmen müssen und gemeinsam sollen maximal 3 Monate genommen werden können. Zudem befürworten wir das Wechselmodell als Regelfall nach einer Trennung sowie ein dementsprechendes Unterhaltsrecht.
Verbesserte Palliativinfrastruktur für ein selbstbestimmtes und würdevolles Sterben
In Folge der zunehmenden Überalterung der deutschen Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts, nehmen die Fälle, in denen der Sterbeprozess sich nicht innerhalb von Stunden oder Tagen, sondern Wochen bis Monaten abspielt, stetig zu. Zugleich ist sowohl die stationär-klinische Infrastruktur dank der Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte nicht mehr darauf ausgelegt, Patienten für einen derartig langen Zeitraum zu betreuen, und von Seiten der Betroffenen sowie ihrer Angehörigen wird vermehrt der Wunsch geäußert, den letzten Lebensabschnitt soweit wie möglich im vertrauten Lebensumfeld zu verbringen.
Aus diesen Gründen steigt der Bedarf an palliativer Hospizversorgung auch und gerade in einer Großstadt wie Köln beständig an.
Das Angebot kommt jedoch mit diesem steigenden Bedarf längst nicht mehr mit.
Die Jungen Liberalen Köln fordern deshalb die Stadt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in LVR und Landesverwaltung auf, möglichst zeitnah ausreichend Mittel zur Verbesserung der palliativen Infrastruktur im Raum Köln bereitzustellen. Hierbei geht es nicht nur um eine Erhöhung der Kapazitäten stationärer Einrichtungen, sondern insbesondere auch um eine bessere materielle und personelle Ausstattung ambulanter Palliativpflege, die vor Ort im häuslichen Umfeld den Patienten so lange wie möglich versorgt, bevor ein Aufenthalt in einer stationären Palliativstation bzw. -einrichtung erforderlich wird.
Mehr Drogenkonsumräume für Köln
Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass in Köln ausreichend sogenannte Drogenkonsumräume vorhanden sind. Explizit muss im Bereich der Innenstadt und des Neumarktes, sowie des Ebertplatzes, schnellstmöglich ein Konsumraum eröffnet werden.
Längerfristig sprechen wir uns auch für entsprechende Angebote in Mülheim und/oder Kalk aus.
Zwar sind die Zahlen der Abhängigen von harten Drogen in Köln nicht erfasst, doch ist bei steigenden Behandlungszahlen und Drogentoten, wohl auch von einem gesteigerten Konsum auszugehen. Schätzungen nach gibt es über 2300 Abhängige in Köln. Der jetzige Raum am Kölner Hauptbahnhof kann diese Kapazitäten nicht stemmen, die Drogenszene verteilt sich zudem dezentral über ca. 12 Hotspots in der Stadt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben.
Drogenkonsumräume sollen betroffenen Personen eine Möglichkeit geben, Drogen unter hygienischen Bedingungen zu konsumieren, um die Gefahr von Infektionen der Personen oder Unbeteiligten, durch verlorene Spritzen oder Ähnliches, zu minimieren. Weiter sehen wir Konsumräume als einen Punkt, von dem aus Sozialarbeiter ihre Arbeit aufnehmen können. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn betroffenen Personen dort auch Möglichkeiten zur Therapie eröffnet werden.
Uns ist bewusst, dass die Finanzierung solcher Angebote nicht gerade kostengünstig ist, doch tragen diese immens viel zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Zudem gewinnen vom Drogenkonsum betroffene Plätze und Orte in der Stadt wieder Attraktivität zurück.
Zusätzlich sprechen sich die JuLis Köln dafür aus, dass durch die Stadtverwaltung ausreichend Anreize an mögliche private Betreiber von Konsumräumen gesetzt werden. Als Beispiel sei eine geteilte Finanzierung genannt, um die Kosten für die Stadt Köln zu verringern. Interessant könnten auch sogenannte mobile Drogenkonsumräume sein, wie es sie in Berlin gibt. Diese sind kostengünstiger und könnten abgelegenere Kristallisationspunkte der Drogenszene, etwa das Görlinger Zentrum in Bocklemünd, den Kölnberg oder Chorweiler, anfahren.
Liberale Ansätze in der Reproduktionsmedizin – Eizellspenden freigeben
Die Beschränkung, nur verheirateten Paaren reproduktionsmedizinische Behandlungen zu eröffnen, ist abzuschaffen. Alle Erwachsene mit Kinderwunsch sind grundsätzlich berechtigt, diesen auch mit reproduktionsmedizinischen
Maßnahmen oder auf dem Weg der Adoption zu verwirklichen. Eine vollständige Kostenübernahme soll für die ersten vier Versuche bzw. bis zur ersten erfolgreich verlaufenen Schwangerschaft als Pflichtleistung von den Krankenkassen übernommen werden. Weitere Versuche können im Rahmen einer anteiligen Kostenübernahme als Zusatzleistung von Krankenkassen angeboten oder von einer zusätzlich abzuschließenden Versicherung finanziert werden. Eine für die Solidargemeinschaft kostenneutrale Finanzierung des Modells der reproduktionsmedizinischen Pflichtleistung wäre z.B. durch die Streichung bisher gewährter ‚Wellness’-Zusatzleistungen, wissenschaftlich nicht begründeter alternativer Behandlungsmethoden und der Beendigung der Übernahme der Behandlungskosten für durch Risikosportarten verursachte Verletzungen anzustreben.
Des Weiteren ist das Verbot der nicht-kommerziellen Eizellspende aufzuheben bei einer Beibehaltung des Verbots von kommerzieller Eizellspende und –handel. Die Spenderin muss juristisch angemessen aufgeklärt sowie über die möglichen auftretenden Folgekomplikationen der Eizellspende medizinisch aufgeklärt und finanziell angemessen abgesichert sein. Dies sollte entweder von der Krankenversicherung der Spendenempfängerin oder, da es sich im Kern bei der künstlichen Befruchtung um eine versicherungsfremde Leistung handelt, durch eine von der Empfängerin abzuschließende eigenständige Versicherung geleistet werden.
Urnen für zu Hause
Die JuLis-Köln fordern die FDP im Landtag auf, sich für die Änderung des Bestattungsgesetzes in NRW einzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Urne mit der Asche der oder des Verstorbenen auch zu Hause aufbewahren zu können.
Diese Forderung ist durch den Landeshauptausschuss der FDP-NRW am 20.10.2007 in Kamen bestätigt worden.
Jugendschutz nicht verschärfen
Die FDP Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich gegen eine Verschärfung des Jugendschutzes einzusetzen. Besonders die Maßnahmen der „Kommission für Jugendschutz und Medien“ (KJM) im Bereich der Pornografie müssen ausgesetzt werden. Besonders das Verfahren des PostIdent und die „Schufa-Auskunft“ darf nicht eingeführt werden. Die bisherigen Maßnahmen Kreditkartenabbuchung und Personalausweisscans sind völlig ausreichend.
Autowaschen auch an Sonn- und Feiertagen
Die Jungen Liberalen Köln fordern die FDP im Landtag NRW auf, sich für die Änderungen des Feiertagsgesetzes in NRW einzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zugeben an Sonn- und Feiertagen ihr Auto in Waschanlagen zu reinigen.
Stopp-Gewalt-Kurse für gewalttätige Jugendliche
Die Jungen Liberalen fordern die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Köln auf, sich für <<Stopp – Gewalt – Kurse>> für gewalttätige Jugendliche in Köln nach dem Model aus Basel einzusetzen.
Antidiskriminierung ja – aber nicht nach US-Vorbild
Die Jungen Liberalen Köln setzen sich für die Stärkung der Rechte von Minderheiten ein und begrüßen eine längst überfällige Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht. Diese Umsetzung soll jedoch im Einklang mit der bestehenden Rechtsordnung stehen. Die von der Regierungskoalition geplante Umsetzung in Form eines neuen Antidiskrimierungsgesetzes geht weit über den Regelungsgehalt der Richtlinien hinaus.
Die Jungen Liberalen Köln lehnen den Koalitionsentwurf eines Antidiskrimierungsgesetzes insbesondere auch wegen folgender Regelungen ab:
Der Entwurf sieht eine Umkehr der Beweislast bei vermuteter Benachteiligung vor. Der Entwurf sieht einen Schadensersatzanspruch vor, der sich nicht nach der Betroffenheit des Geschädigten, sondern nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schädigers richtet.