Verbesserte Palliativinfrastruktur für ein selbstbestimmtes und würdevolles Sterben

In Folge der zunehmenden Überalterung der deutschen Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts, nehmen die Fälle, in denen der Sterbeprozess sich nicht innerhalb von Stunden oder Tagen, sondern Wochen bis Monaten abspielt, stetig zu. Zugleich ist sowohl die stationär-klinische Infrastruktur dank der Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte nicht mehr darauf ausgelegt, Patienten für einen derartig langen Zeitraum zu betreuen, und von Seiten der Betroffenen sowie ihrer Angehörigen wird vermehrt der Wunsch geäußert, den letzten Lebensabschnitt soweit wie möglich im vertrauten Lebensumfeld zu verbringen.

Aus diesen Gründen steigt der Bedarf an palliativer Hospizversorgung auch und gerade in einer Großstadt wie Köln beständig an.

Das Angebot kommt jedoch mit diesem steigenden Bedarf längst nicht mehr mit.

Die Jungen Liberalen Köln fordern deshalb die Stadt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in LVR und Landesverwaltung auf, möglichst zeitnah ausreichend Mittel zur Verbesserung der palliativen Infrastruktur im Raum Köln bereitzustellen. Hierbei geht es nicht nur um eine Erhöhung der Kapazitäten stationärer Einrichtungen, sondern insbesondere auch um eine bessere materielle und personelle Ausstattung ambulanter Palliativpflege, die vor Ort im häuslichen Umfeld den Patienten so lange wie möglich versorgt, bevor ein Aufenthalt in einer stationären Palliativstation bzw. -einrichtung erforderlich wird.

Mehr Drogenkonsumräume für Köln

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass in Köln ausreichend sogenannte Drogenkonsumräume vorhanden sind.  Explizit muss im Bereich der Innenstadt und des Neumarktes, sowie des Ebertplatzes, schnellstmöglich ein Konsumraum eröffnet werden.

Längerfristig sprechen wir uns auch für entsprechende Angebote in Mülheim und/oder Kalk aus.

Zwar sind die Zahlen der Abhängigen von harten Drogen in Köln nicht erfasst, doch ist bei steigenden Behandlungszahlen und Drogentoten, wohl auch von einem gesteigerten Konsum auszugehen. Schätzungen nach gibt es über 2300 Abhängige in Köln. Der jetzige Raum am Kölner Hauptbahnhof kann diese Kapazitäten nicht stemmen, die Drogenszene verteilt sich zudem dezentral über ca. 12 Hotspots in der Stadt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

Drogenkonsumräume sollen betroffenen Personen eine Möglichkeit geben, Drogen unter hygienischen Bedingungen zu konsumieren, um die Gefahr von Infektionen der Personen oder Unbeteiligten, durch verlorene Spritzen oder Ähnliches, zu minimieren. Weiter sehen wir Konsumräume als einen Punkt, von dem aus Sozialarbeiter ihre Arbeit aufnehmen können. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn betroffenen Personen dort auch Möglichkeiten zur Therapie eröffnet werden.

 

Uns ist bewusst, dass die Finanzierung solcher Angebote nicht gerade kostengünstig ist, doch tragen diese immens viel zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Zudem gewinnen vom Drogenkonsum betroffene Plätze und Orte in der Stadt wieder Attraktivität zurück.

Zusätzlich sprechen sich die JuLis Köln dafür aus, dass durch die Stadtverwaltung ausreichend Anreize an mögliche private Betreiber von Konsumräumen gesetzt werden. Als Beispiel sei eine geteilte Finanzierung genannt, um die Kosten für die Stadt Köln zu verringern. Interessant könnten auch sogenannte mobile Drogenkonsumräume sein, wie es sie in Berlin gibt. Diese sind kostengünstiger und könnten abgelegenere Kristallisationspunkte der Drogenszene, etwa das Görlinger Zentrum in Bocklemünd, den Kölnberg oder Chorweiler, anfahren.

Liberale Ansätze in der Reproduktionsmedizin – Eizellspenden freigeben

Die Beschränkung, nur verheirateten Paaren reproduktionsmedizinische Behandlungen zu eröffnen, ist abzuschaffen. Alle Erwachsene mit Kinderwunsch sind grundsätzlich berechtigt, diesen auch mit reproduktionsmedizinischen

Maßnahmen oder auf dem Weg der Adoption zu verwirklichen. Eine vollständige Kostenübernahme soll für die ersten vier Versuche bzw. bis zur ersten erfolgreich verlaufenen Schwangerschaft als Pflichtleistung von den Krankenkassen übernommen werden. Weitere Versuche können im Rahmen einer anteiligen Kostenübernahme als Zusatzleistung von Krankenkassen angeboten oder von einer zusätzlich abzuschließenden Versicherung finanziert werden. Eine für die Solidargemeinschaft kostenneutrale Finanzierung des Modells der reproduktionsmedizinischen Pflichtleistung wäre z.B. durch die Streichung bisher gewährter ‚Wellness’-Zusatzleistungen, wissenschaftlich nicht begründeter alternativer Behandlungsmethoden und der Beendigung der Übernahme der Behandlungskosten für durch Risikosportarten verursachte Verletzungen anzustreben.

Des Weiteren ist das Verbot der nicht-kommerziellen Eizellspende aufzuheben bei einer Beibehaltung des Verbots von kommerzieller Eizellspende und –handel. Die Spenderin muss juristisch angemessen aufgeklärt sowie über die möglichen auftretenden Folgekomplikationen der Eizellspende medizinisch aufgeklärt und finanziell angemessen abgesichert sein. Dies sollte entweder von der Krankenversicherung der Spendenempfängerin oder, da es sich im Kern bei der künstlichen Befruchtung um eine versicherungsfremde Leistung handelt, durch eine von der Empfängerin abzuschließende eigenständige Versicherung geleistet werden.

Urnen für zu Hause

Die JuLis-Köln fordern die FDP im Landtag auf, sich für die Änderung des Bestattungsgesetzes in NRW einzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, die Urne mit der Asche der oder des Verstorbenen auch zu Hause aufbewahren zu können.

Diese Forderung ist  durch den Landeshauptausschuss der FDP-NRW am 20.10.2007 in Kamen bestätigt worden.

Jugendschutz nicht verschärfen

Die FDP Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich gegen eine Verschärfung des Jugendschutzes einzusetzen. Besonders die Maßnahmen der „Kommission für Jugendschutz und Medien“ (KJM) im Bereich der Pornografie müssen ausgesetzt werden. Besonders das Verfahren des PostIdent und die „Schufa-Auskunft“ darf nicht eingeführt werden. Die bisherigen Maßnahmen Kreditkartenabbuchung und Personalausweisscans sind völlig ausreichend.

Autowaschen auch an Sonn- und Feiertagen

Die Jungen Liberalen Köln fordern die FDP im Landtag NRW auf, sich für die Änderungen des Feiertagsgesetzes in NRW einzusetzen, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zugeben an Sonn- und Feiertagen ihr Auto in Waschanlagen zu reinigen.

Stopp-Gewalt-Kurse für gewalttätige Jugendliche

Die Jungen Liberalen fordern die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Köln auf, sich für <<Stopp – Gewalt – Kurse>> für gewalttätige Jugendliche in Köln nach dem Model aus Basel einzusetzen.

Antidiskriminierung ja – aber nicht nach US-Vorbild

Die Jungen Liberalen Köln setzen sich für die Stärkung der Rechte von Minderheiten ein und begrüßen eine längst überfällige Umsetzung der europäischen Antidiskriminierungsrichtlinien in deutsches Recht. Diese Umsetzung soll jedoch im Einklang mit der bestehenden Rechtsordnung stehen. Die von der Regierungskoalition geplante Umsetzung in Form eines neuen Antidiskrimierungsgesetzes geht weit über den Regelungsgehalt der Richtlinien hinaus.

Die Jungen Liberalen Köln lehnen den Koalitionsentwurf eines Antidiskrimierungsgesetzes insbesondere auch wegen folgender Regelungen ab:

Der Entwurf sieht eine Umkehr der Beweislast bei vermuteter Benachteiligung vor. Der Entwurf sieht einen Schadensersatzanspruch vor, der sich nicht nach der Betroffenheit des Geschädigten, sondern nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Schädigers richtet.

Leihmutterschaft

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die rechtliche Ermöglichung von Leihmutterschaften aus. Diese sind unentgeltlich nur gegen eine die besonderen Aufwendungen der Schwangerschaft entschädigende Aufwandsentschädigung, sowie evtl. späterer daraus resultierender Heil- und Behandlungskosten. Für die nicht gewerbliche Vermittlung von Leihmüttern soll ein System analog der Adoption oder Organspende eingerichtet werden. Der Einsatz einer Leihmutter ist an keinen bestimmten rechtlichen Personenstand gebunden. Die rechtlichen Bestimmungen sollen geändert werden.

Kein Wegfall der Zivildienstellen im Falle der Abschaffung der Wehrpflicht

Die Jungen Liberalen Köln fordern die FDP auf, sich – im Falle der Abschaffung der Wehrpflicht – für eine Umstrukturierung des Zivildienstes einzusetzen. Eine Beibehaltung des Zivildienstes in der derzeitigen Art und Weise fände bei Abschaffung der Wehrpflicht keine Rechtfertigung mehr. Die Zivildienststellen sollen jedoch erhalten bleiben und befristet den Schulabgängern angeboten werden, die im Jahr ihres Schulabschlusses keinen Ausbildungsplatz gefunden haben. Dies würde eine, für die Sozialdienstleister finanziell tragbare und patientenorientierte Ablösung des bisherigen Zivildienstes darstellen. Darüber hinaus würde den Schulabgängern/innen ein schneller und unverzögerter Einblick und Einstieg in die Berufswelt ermöglicht. Darüber hinaus müssen Mechanismen geschaffen werden, die freiwillige Sozialdienste attraktiver machen, z.B. durch zusätzliche Anreize aber auch durch spezielle Qualifikation, die während des Sozialdienstes erworben werden.