Gleichberechtigung in der Wirtschaft – heute, nicht in 100 Jahren!

100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts in Deutschland ist tatsächliche Gleichberechtigung in vielen Lebensbereichen immer noch unverwirklicht. Gesellschaftlicher Wandel braucht seine Zeit. Jedoch ist es die Aufgabe der Politik, zu verhindern, dass geschlechtsbezogene Diskriminierung über Generationen hinweg individuelle Entfaltungsmöglichkeiten behindert. Die Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Arbeits- und Wirtschaftswelt bedarf eines umfassenden und entschlossenen Lösungsansatzes.

Die erste Schwelle für den Eintritt ins Berufsleben ist die Bewerbung. Name, Geschlecht, Aussehen und Herkunft sind für eine sachliche Auswahlentscheidung irrelevant. Bewerbungsverfahren dürfen daher in der Phase vor einem persönlichen Gespräch nur noch anonymisiert durchgeführt werden. So wird die Chancengerechtigkeit im Bewerbungsprozess gestärkt.

Geschlechtsbezogene Diskriminierung findet auch innerhalb eines Betriebs bei vergleichbarer Leistung und Qualifikation statt. Solche Sachverhalte sollten offengelegt werden, um Betroffenen die nötigen Informationen für Gehaltsforderungen und Arbeitgeberwechsel an die Hand zu geben.
Deshalb befürworten die Jungen Liberalen einen Auskunftsanspruch gegen den Arbeitgeber, der anonymisiert, datenschutzfreundlich und mit möglichst wenig Bürokratie verbunden auszugestalten ist. Dieser Auskunftsanspruch besteht in Unternehmen mit einer Mitarbeiterzahl größer als 500.

Die Karriereplanung ist die freie Entscheidung des Einzelnen. Der Gesetzgeber hat sicherzustellen, dass die Rechtsordnung nicht bestimmte Familien- und Arbeitsmodelle als Norm vorgibt. Zugleich ist das Unterhaltsrecht daraufhin zu überprüfen, ob es überholte Rollenbilder festigt, und eine zeitliche Beschränkung des nachehelichen Ehegattenunterhalts sinnvoll erscheint. Änderungen gelten jeweils nur für neu geschlossene Ehen. Es sollte mehr Beratungsangebote für Paare vor der Eheschließung geben. Dabei sollte über die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen der Ehe aufgeklärt werden und insbesondere auf die Vorteile und Risiken von Eheverträgen hingewiesen werden.

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Gleichberechtigung von Mann und Frau ein entscheidender Punkt. Ein Recht auf befristete Teilzeitarbeit mit Rückkehrrecht in Vollzeit ergänzt die bisherigen Möglichkeiten, der Kinder wegen kürzer zu arbeiten. Das Elterngeld soll die gleichberechtigte Erziehung des Kindes ermöglichen. Die beiden zusätzlichen Partnerschaftsmonate werden künftig nur ausbezahlt, wenn jedes Elternteil mindestens 4 Monate der insgesamt 14 in Anspruch nimmt, und wenn maximal je 3 Monate zusammengenommen werden.
Die Förderungen für betriebliche Kindertagesstätten sollen ausgeweitet werden, sodass dieselben Kriterien wie für freie Träger gelten. Voraussetzung ist, dass ein bestimmter Anteil der Plätze für externe Kinder zur Verfügung steht.

Die Bekämpfung von Altersarmut hängt eng mit der Reduzierung von geschlechtsbezogener Diskriminierung im Erwerbsleben zusammen. Darüber hinaus muss die Sensibilität für Risiken der Altersversorgung erhöht werden. Neben der Einrichtung eines digitalen Vorsorgekontos, das einen detaillierten Blick auf die Gesamtheit der Altersvorsorgeprodukte liefert, muss das bisherige Renteninformationssystem umgestaltet werden. Ziel muss es sein, von Altersarmut bedrohte Personen gezielt auf die Vorsorgelücke hinzuweisen.

Ein neues Backbone für das Internet

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Einrichtung eines internationalen Arbeitsgruppe, die ein Konzept für die Errichtung einer modernen Inkarnation des Internet-Backbone entwickeln soll. Dieses soll im Falle eines cyberterroristischen Anschlags auf Knotenpunkte der globalen Netzinfrastruktur die Funktionsfähigkeit des Internets wenn auch auf niedrigerem Niveau sicherstellen, um weitergehende Schäden an der technischen Infrastruktur, wirtschaftliche Verwerfungen etwa durch Börsenausfälle und für den Bürger lebensbedrohliche Systemausfälle etwa bei der Verkehrskontrolle oder Stromversorgung zu vermeiden.

 

Freie Fahrt im freien Markt statt Wiederbelebung des verstaubten Taxi-Kartells

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Beseitigung des bisherigen Modells von kommunaler Lizenzvergabe und Preisfestlegung auf dem Taximarkt. Stattdessen soll jeder Anbieter, der nachweisen kann, dass er über ein TÜV-geprüftes Fahrzeug, eine gültige Fahrerlaubnis sowie einen adäquaten Versicherungsschutz für Passagiere verfügt, eine Zulassung zum gewerblichen Personentransport erhalten.

Subventions-Sunset-Klausel einführen!

Die Jungen Liberalen Köln fordern, zukünftig bei jeder auf Landes- oder Bundesebene vom zuständigen Parlament beschlossenen Subventionsleistung, ob direkt oder indirekt geleistet, eine sogenannte Sunset-Klausel einzufügen, nach der die beschlossene Leistung zu einem einheitlich festgelegten Zeitpunkt – beispielsweise zur Mitte einer Legislaturperiode – automatisch ausläuft. Durch diesen Mechanismus wird verhindert, dass Subventionszahlungen, die nicht länger erforderlich sind, beziehungsweise die die angestrebte Wirkung nicht erzielt oder im Gegenteil sogar schädliche Auswirkungen haben, nur deshalb weiterlaufen, weil die Beharrungskräfte des Systems einer Abschaffung im Wege stehen. Sollte eine entsprechende Subvention über den festgelegten Zeitpunkt hinaus bestehen bleiben, muss sich das zuständige Parlament mit einem entsprechenden Antrag dazu entschließen und in der parlamentarischen Debatte den fortgesetzten Markteingriff rechtfertigen.

Längerfristig soll das System der Sunset-Klausel durch Gesetzesänderung auch für bestehende Subventionen eingeführt werden.

Privatisierung der kommunalen Müllentsorgung

Die Jungen Liberalen fordern das bisherige Prinzips der kommunalen Müllentsorgung durch ein marktwirtschaftliches System zu ersetzen, bei der jeder Verbraucher selbst bestimmen kann, welchen Anbieter er mit der Entsorgung seines Mülls beauftragt.

Die Verpflichtung, allen gewöhnlich im Haushalt anfallenden Müll anzunehmen und fachgerecht zu entsorgen bzw. ein entsprechender Vertrag mit spezialisierten Entsorgungsunternehmen, bildet die Voraussetzung dafür, um als Müllentsorger auf dem Markt aufzutreten. Da natürlich nicht jeder Anbieter bundesweit ein Entsorgungszentrum in jeder Region unterhalten kann, sollen analog zu entsprechenden Regelungen auf dem Strommarkt Abkommen zwischen einzelnen Unternehmen zugelassen werden, in denen die Übernahme von Entsorgungsverpflichtungen geregelt wird.

Auch kommunale Betriebe können auch weiterhin die Müllentsorgung anbieten, sie unterliegen dabei aber den gleichen Regeln wie private Anbieter. Die den Kommunen durch die Neuregelung evt. entstehenden Einnahmeverluste sind im Rahmen der anstehenden Neuordnung der kommunalen Finanzierung zu berücksichtigen.

Großflächiger Einzelhandel

Die Jungen Liberalen begrüßen die Planungen der von Eltz´schen Verwaltung am Bahnhof Wahn großflächigen Einzelhandel (ca. 2000 qm) zu ermöglichen. Wir fordern die FDP auf, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen der Bebauungspläne dies für diese Fläche auch festgeschrieben wird.

Flughafen sichern – Wirtschaft stärken – Arbeitsplätze

Der Flughafen Köln/Bonn ist einer der größten Arbeitgeber im Rheinland und schafft zusätzliche Arbeitsplätze.

Die Jungen Liberalen setzen sich schon jetzt, um ansässigen und Ansiedlungswilligen Unternehmen Planungssicherheit zu garantieren, für eine vorzeitige Ausweitung der Nachtfluggenehmigung über das Jahr 2015 hinaus ein.

Um einen weiteren Aufschwung für den Flughafen zu ermöglichen sollte das an den Flughafen grenzende Gelände zum Zollfreigebiet erklärt werden. Für die Verbesserung der Infrastruktur des Flughafens und zur Entlastung seiner Anwohner sollte eine schnellstmögliche Anbindung des Flughafens an das Güterverkehrsnetz der Bundesbahn erfolgen.