Energiewende erfolgreich gestalten!

Die Jungen Liberalen Köln sehen die gegenwärtige Ausführung der Energiewende als verfehlt an. Trotz massiv steigender Kosten sind die Effekte auf dem Weg zu einer modernen, emissionsarmen und klimafreundlichen Energieversorgung gering. Ein Hauptproblem hierfür ist das auf planwirtschaftliche Steuerung zurückgreifende und damit ineffiziente EEG. Dieses ist abzuschaffen. Darüber hinaus ist die Konzessionsabgabenverordnung dahingehend zu ändern, dass mit Überschreiten bestimmter Verbrauchs-schwellen es nicht zu einer signifikanten Abgabenentlastung kommt. Es sollen bei bestehendem degressiven Abgabenverlauf die Gesamtabgaben stets steigen. Stattdessen bedarf es eines technologieoffenen, marktwirtschaftlichen Wettbewerbs der verschiedenen Energieträger, vorrangig durch den europäischen Emissionszertifikatehandel. Die Bundesregierung muss sich auf europäischer Ebene als Fürsprecher einer möglichst ambitionierten Ausgestaltung etablieren.

Für das Gelingen der Energiewende sind Anstrengungen vor Ort und eine stärkere Dezentralisierung der Energieversorgung vonnöten. Die Landesregierung soll den Landeswettbewerb zur Förderung energieautarker Städte und Gemeinden fördern und ausweiten. Dessen Erkenntnisse sollen auch ausgewertet und interessierten anderen Kommunen zur Verfügung gestellt werden.

Die öffentliche Hand muss zum Vorreiter der Energiewende werden. Beim Neubau oder der Sanierung öffentlicher Gebäude sind Maßnahmen zur Senkung des Energieverbrauches (z.B. Dämmung, Heizung) und zur eigenen Energieerzeugung (z.B. Solarzellen) standardmäßig vorzusehen, Nullenergiehäuser anzustreben. Bei Neuanschaffungen technischer Geräte ist verstärkt auf Energieeffizienz zu achten. Der öffentliche Fuhrpark soll konsequent auf E- und Brennstoffzellenautos oder anderen Niedrigemissionsantriebe setzen.

Der Ausbau erneuerbarer Energien ist nur sinnvoll, wenn auch die entsprechenden Netze und Speicherkapazitäten angelegt werden. Investitionen und Forschungsmittel sind hier zu konzentrieren. Insbesondere die Power-to-Gas-Technologie ist eine Möglichkeit, das Speicherproblem zu lösen. Das Baurecht ist anzupassen, um einen schnelleren Ausbau zu ermöglichen. Zudem bedarf es einer stärkeren europäischen Koordinierung, die in einem europäischen Binnenmarkt für Strom münden muss.  Auch auf internationaler Ebene soll sich die Bundesregierung für die Modernisierung von Kraftwerken stark machen.

Die Jungen Liberalen Köln setzen vor allem auch auf beständigen technologischen Fortschritt. Dieser ist durch eine forschungsfreundliche Gesetzgebung und eine Förderung zu unterstützen. Dabei sind sowohl die Bereiche Energieerzeugung- als auch Energieeffizienz in den Blick zu nehmen. Besondere Aufmerksamkeit soll Negativemissionskonzepten geschenkt werden. Schließlich soll verstärkt die Möglichkeit geschaffen werden, Emissionsreduktionen dort zu ermöglichen, wo es am effizientesten ist. Der Ankauf von Regenwald und die Förderung von Vorhaben in Entwicklungsländern sind vermehrt in den Blick zu nehmen.

Effektiver Artenschutz durch Aquakulturen

Akut vom Zusammenbruch bedrohte Nutzfischbestände sollen durch Domestizierung in Aquakulturen gerettet werden. Die Regierung sollte entsprechende Forschungsprojekte fördern, um einen effektiven Beitrag zum Schutz bedrohter Fischarten zu leisten.

Kyoto selber umsetzen

Die Jungen Liberalen setzen sich für den Austritt der Stadt Köln aus dem Klima-Bündnis/Alllianza del clima ein, und fordern die Stadtverwaltung auf, sich selber um die Umsetzung der Kyoto-Mechanismen, Joint Implantation und Clean Development Mechanism, mit geeigneten Partnern, vorrangig den Partnerstädten, zu kümmern.