Homophobie ist heilbar, Homosexualität aber nicht! – Für ein Verbot der Konversionstherapie

Die Jungen Liberalen Köln fordern ein Verbot der sogenannten „Konversions“- oder „Reparativtherapie“, die zum Ziel hat, Menschen mit homo- oder bisexuellen Neigungen zu einem rein heterosexuellen Verhalten umzuerziehen.

Die Durchführung dieser Therapie soll unter Strafe gestellt werden und mit Geldbußen bis hin zu Freiheitsstrafen geahndet werden.

Hinzu können weitere zivilrechtliche Schadensersatzforderungen (Schmerzensgeld) von geschädigten Patienten kommen.

Des Weiteren sollte in jedem Fall die Kassenzulassung des behandelnden Arztes entzogen werden, in besonders schweren Fällen oder bei Widerholungstätern sollte zudem die Aberkennung der Approbation in Betracht gezogen werden.

Die „Konversions“- bzw. „Reparativtherapie“ ist auch weiterhin keinesfalls von den Kassen als erstattungsfähige Pflicht- oder Zusatzleistung zu betrachten.

Mittel- bis langfristig wird das Verbot der „Konversionstherapie“ auf einheitlich europäischer Ebene angestrebt.

Humanitäre Reform des europäischen Asylverfahrens

Die Jungen Liberalen Köln fordern den Abschluss von Verträgen zwischen EU und benachbarten Drittstaaten zur Einrichtung von Aufnahmestellen für Asylsuchende auf dem Territorium der Drittstaaten, um denjenigen Flüchtlingen, die berechtigten Anspruch auf Asyl haben, eine Anlaufstelle für ihr Anliegen zu bieten. Hiermit wird vermieden, dass diese Menschen ihr Leben beim Überqueren von Mittelmeer, Schwarzem Meer oder Atlantik aufs Spiel setzen und die Betreiber des illegalen Menschenhandels bereichern. Die geplanten Anlaufstellen in der Nähe größerer Transitpunkte sollen ein freiwilliges Angebot darstellen, eine gesicherte Unterkunft für die Dauer des Asylverfahrens bereitzustellen und nach erfolgreichem Asylverfahren den Transfer in die EU zu organisieren. Ein auf Bevölkerungszahl und Wirtschaftsleistung basierender Schlüssel soll dann unter Berücksichtigung persönlicher und familiärer Präferenzen genutzt werden, um diese Menschen dann auf die Mitgliedsstaaten zu verteilen, wobei die auf anderen Routen in die EU eingereisten Asylanten bei der Festlegung der Belastung der einzelnen Mitgliedsstaaten mit einbezogen werden.

Europa muss sich den Bürgern annähern

Der europäische Integrationsprozess befindet sich in einer sehr schwierigen Situation. Die Ablehnung der Verfassung durch eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in den Niederlanden und Frankreich sind nur Symptom für den Brand, was schon seit Anfang der neunziger Jahre des letzten Jahrhunderts schwelt. Die Zeiten des „permissive consensus“ sind vorbei, die Bürger wollen am Bau des europäischen Modells beteiligt werden. Diesem Anliegen Rechnung zu tragen ist für einige Regierungen Neuland, auf dem sie sich ungeschickt bewegen. Das Gerangel um den EU11 Haushalt 2007-13 zeigt die Nervosität vieler Regierungen.

Deshalb treten die Jungen Liberalen Köln mit diesem Antrag an den Staatsminister für europäische Angelegenheiten a.D., Dr. Werner Hoyer, heran mit der Forderung, in seiner Eigenschaft als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag und als Präsident der ELDR darauf hinzuwirken, dass

 

  • das Thema Europa trotz des anstehenden Bundestagswahlkampfes in Deutschland nach wie vor mit Verve vertreten wird. Europa braucht einen neuen Anlauf, in dem die EU angesichts der neuen Gegebenheiten des 21. Jahrhunderts modernisiert wird. Wir müssen handeln, denn der Vertrag von Nizza, auf dem sich die EU derzeit stützt, ist, gelinde gesagt, suboptimal und bedarf erheblicher Verbesserungen. Viele dieser Verbesserungen, wie das vereinfachte und demokratischere Wahlsystem im Rat, sind in der Verfassung, z.B. bereits enthalten.

 

  • die Regierungen Europas endlich zu ihrer Verantwortung gegenüber den Bürgern stehen. Die Bürger müssen auf dem Weg der europäischen Integration mitgenommen werden. Dies kann nur geschehen, indem man ihnen in einer europaweiten Kampagne die EU erklärt. Eine solche Kampagne sollte von allzu viel Pathos absehen. Ganz pragmatisch sollte den Bürgern Wissen über die EU vermittelt werden, damit sie sich selber ihr eigenes Bild machen können. Zugleich müssen die Zuständigkeiten in den jeweiligen Bereichen klar herausgestellt werden, um die Vermengung von Europa-Politik mit auf europäischer Ebene nicht zu regelnder Innenpolitik zu vermeiden.