Prioritäten für die Polizei richtig setzen!

Die Jungen Liberalen Köln fordern:

1. Eine klare Priorität der Polizei auf die Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des öffentlichen Raums

2. Innerhalb des Stadtgebietes eine größtmögliche Zurückhaltung der Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen zugunsten der Ordnungsämter. Die Rechtsgrundlagen für eine weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit auf die Ordnungsämter sind anzupassen.

3. Geschwindigkeitskontrollen sind vorrangig auf Gefahrenstellen zu beschränken.

4. Allgemeine Verkehrskontrollen dienen allgemein der Überwachung des Straßenverkehrs, ohne dass akute Gefahren verhütet werden. Daher sind die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Aufgaben auch von den Ordnungsämtern wahrgenommen werden können.

Für eine verbesserte Infrastruktur in Köln – auch und gerade für Studenten!

Köln ist nicht nur eine der größten Metropolen in der Bundesrepublik, sondern zieht als einer der wichtigsten Hochschulstandorte in Deutschland Jahr für Jahr enorme Mengen an Abiturienten aus dem gesamten Bundesgebiet an, die hier ihre akademische Ausbildung fortführen möchten. Leider besteht in zahlreichen Punkten erheblicher Verbesserungsbedarf, nicht zuletzt im Bereich der städtischen Infrastruktur. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Köln:

 

 

1) die Verbesserung der Infrastruktur und Ausstattung auf dem Campus. Hierfür fordern wir:

 

  • die Pflasterung und Gestaltung jeglicher (provisorischer) universitätsnahen Wege, hier besonders jene, welche den Grüngürtel kreuzen. Darunter fallen die Wege durch den Stadtgarten in Höhe der WISO-Fakultät, des Hauptgebäudes und der physikalischen-Fakultät. Bei allen ist zudem schnellstmöglich eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. Besonders bei den stark genutzten Wegen (zwischen Hauptgebäude-Hauptmensa und Zülpicher Straße-Luxemburger Straße, Linie 18) kommt es hier zu potenzieller Angstraum.

 

  • die Einrichtung von Sitzgelegenheiten mit fest installierten Tischen, damit man bei geeignetem Wetter nicht auf dem Boden sitzen muss. Dies ist besonders hinsichtlich der Nutzbarkeit als Lernfläche zu betrachten. Hier schlagen die JuLis Picknick-Tische (zwei Sitzbänke und einen Tisch) aus Stein/Beton vor. Diese sind wetterbeständig und für Vandalismus nicht sehr angriffsfähig.

 

  • mehr Stellplätze für Fahrräder. Die jetzige Situation ist sowohl für Fußgänger und Fahrradnutzer äußerst anstrengend. Aufgrund der kreuz und quer abgestellten Fahrräder auf dem Albertus-Magnus-Platz müssen sich die Fußgänger durch die Fahrräder „schlängeln“ um beispielsweise zum Phil-Cafe zu kommen. Hinzu kommt, dass die Fahrradnutzer kaum Stellflächen in zentraler Nähe haben, was zu wild durcheinander geparkten Fahrrädern führt. Dem kann durch geordnetes Parken entgegengewirkt werden. Dies soll durch eine Vervielfachung der Fahrradständer sowohl auf dem Albertus-Magnus-Platz, als auch dem Philosophikum und dem Hörsaalgebäude erreicht werden. Wir schlagen dabei jenen Typus Fahrradständer vor, wie er an der medizinischen Fakultät verbreitet ist, beispielsweise vor dem Haupteingang des Bettenhauses und der ZB-MED.

 

  • eine Anpassung der Knöllchenpreise. Auch wenn viele Studenten mit Fahrrädern oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Uni fahren, fahren doch viele Studenten mit dem Auto. Diese Entscheidung sollte jedem Studenten selbst überlassen bleiben. Allerdings entsteht durch die Parktarife in Universitätsnähe eine paradoxe Situation. Ein Parkticket kostet je nach Parkplatz bis zu 4,50€ die Stunde, jedoch ein Knöllchen nur ca. 15-20€. So ist es billiger, das Risiko eines Knöllchens in Kauf zu nehmen, als für einen durchschnittlichen Tag ein Parkticket zu kaufen. Um diese Situation zu lösen, fordern die Jungen Liberalen Köln, die Knöllchenpreise dementsprechend anzupassen, dass sie mindestens das doppelte des Preises pro Stunde kosten. Begleitend soll bei Umstellung der Preise das Ordnungsamt verstärkt in Universitätsnähe zu kontrollieren. Die Jungen Liberalen Köln sprechen sich gegen die Absenkung der Ticketpreise aus.

 

  • eine Ausweitung der Tiefgarage unter dem geplanten Neubau der Physik bzw. Chemie zwischen Zülpicher und Luxemburger Straße im Vergleich zu den aktuellen Plänen, um zusätzliche Parkplatz-Kapazitäten in Universitätsnähe zu schaffen. Ebenfalls soll ein Ausgleich für das beim Bau des Studierendencenters abgerissene Parkhaus geschaffen werden. Dies kann im Rahmen der Umstrukturierung der Universitätsstandorte erfolgen, indem z.B. das Grundstück eines an einen anderen Standort verlagerten Instituts für die Errichtung eines neuen Parkhauses genutzt wird, oder bei der Errichtung ausreichend großer neuer Institutsbauten automatisch eine allgemeiner Nutzung zugängliche Tiefgarage mitgebaut wird.

 

  • die Reformierung der Nutzung von gewerblichen Flächen an der Universität zu Köln. Die Jungen Liberalen Köln begrüßen die gewerblich genutzten Flächen an der Universität zu Köln. Sowohl Mobilfunkanbieter und Schreibwarenbedarf ist für Studenten wichtig. Auch die Versorgung der Studenten mit Bargeld sollte fußläufig sichergestellt sein. Aufgrund der möglicherweise einseitigen Angebote wird jedoch der Wettbewerb verzerrt. So gibt es in Universitätsnähe lediglich Geldautomaten eines Kreditinstituts. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Köln die Ausschreibung der Ladenlokalflächen und Bankautomatenstandorte in einem Turnus von zwei Jahren. Es spricht nichts gegen eine wiederholte Bewerbung. Bei mehreren Bewerbern sollte nach Zahlungsbereitschaft (der Miete) entschieden werden (Versteigerungs-Prinzip).

 

  • die Reduktion der Videoüberwachung am Campus der Universität zu Köln. Wir beobachten die letzten Jahre mit Sorge die Zunahme der Videoüberwachung im Campusbereich, beispielsweise am „Studierenden Service Center“. Wir empfinden diese dauerhafte Überwachung als Zumutung und Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte. Entsprechend soll jegliche Form der Videoüberwachung überprüft, und, falls vertretbar, entfernt werden.

 

  • Eine rationale Anpassung des Denkmalschutzes insbesondere für zentrale Einrichtungen am Albertus-Magnus-Platz wie etwa dem Philosophikum, welche den mittelfristigen Abriss und Neubau von den aktuellen Bedürfnissen der Universität entsprechenden Gebäudekomplexen gestatten würde.

 

  • den Ausbau des Glasfaserinternets, wo dies noch nicht erfolgt ist, insbesondere in Straßenzügen und Wohngebieten mit hohem Anteil an Mietwohnungen bzw. Wohnhochhäusern, so dass möglichst viele Bewohner vom schnelleren Internetzugang profitieren können. Dies soll auch außerhalb der Stadtgrenzen in angrenzenden Satellitenorten erfolgen, etwa dort, wo das Studentenwerk Immobilien betreibt.

 

 

 

2) die Verbesserung des städtischen Individualverkehrs. Hierfür fordern wir:

 

  • die Einrichtung einer Quartiersgarage unter dem Hermeskeiler Platz mit Park&Ride-Möglichkeit, um insbesondere Studenten die Möglichkeit zu geben, mit ihrem Auto anzureisen, ohne die begrenzten Parkplatzkapazitäten in Universitätsnähe zu überlasten.

 

  • den Ausbau von Park&Ride-Plätzen wie etwa in Weiden-West, um gerade außerhalb der Stadtgrenzen lebenden Arbeitnehmern und Studenten die An- und Abreise zu erleichtern, ohne den städtischen Dauerstau zur Hauptverkehrszeit noch zu verstärken.

 

  • die zeitnahe Sanierung der bestehenden Rheinbrücken und den zeitgleich zu erfolgenden Neubau von jeweils einer Rheinbrücke im Norden und Süden der Stadt, um die Verkehrsengpässe der bestehenden Brücken zu entlasten und die Straßeninfrastruktur dem von der deutlich kleineren Landeshauptstadt gesetzten Standard anzupassen

 

  • die Abschaltung der Ampelanlagen der Stadt Köln zu Uhrzeiten, in denen der Straßenverkehr relativ ruhig ist. Wir schlagen hierfür die Zeit zwischen 1 Uhr und 5:30 Uhr vor. Abweichungen von diesem Schema sollen zu Terminen und Streckenabschnitten, an denen auch zu dieser Uhrzeit mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen gerechnet wird, selbstverständlich möglich sein.

 

  • die konsequentere Förderung des selbstregulierenden Verkehrs. Ampelanlagen sollen, wo immer möglich und sinnvoll, dauerhaft durch Kreisverkehre oder Vorfahrtstraßen ersetzt werden. Als konkrete Beispiele wollen wir die Kreuzung Joseph-Stelzmann-Straße/Gleueler Straße, sowie die Kreuzung Joseph-Stelzmann-Straße/Kerpener Straße nennen. Ebenso sollen gering frequentierte, reine Fußgängerampeln, wo vertretbar und übersichtlich, durch Zebrastreifen ersetzt werden.

 

 

3) die Verbesserung des ÖPNV. Hierfür fordern wir:

 

  • die Möglichkeit, in Bussen und Bahnen der KVB seine Fahrkarten mit Geldscheinen oder per EC-Karten-Überweisung zu bezahlen.

 

  • eine komplette Umgestaltung des Breslauer Platzes. Wir fordern dringlichst, dass die Fernbusunternehmen den Omnibusbahnhof an dieser Stelle wieder benutzen dürfen. In der Übergangszeit, bis die Fernbushaltestelle wieder am Hauptbahnhof angesiedelt ist, sollen Fernbusnutzer kostenlos vom und zum Flughafen fahren dürfen. Dazu soll der Busbahnhof neugestaltet und modernisiert werden. Es sollen elektronische Busanzeigen wie am ZOB in Berlin installiert werden. Ebenso fordern wir einen Neubau der dortigen Terminals, samt ausreichend vieler Sitzgelegenheiten, großzügiger Überdachung sowie ausreichend Möglichkeiten zur Abfallentsorgung. Stilistisch soll sich dabei an der Überdachung der S-Bahn-Haltestellen des Hauptbahnhofs orientiert werden, um dem Platz ein einheitliches Bild zu gewährleisten. Auch eine Bepflanzung mit Bäumen, die Anlage nicht betretbarer Grünflächen, die Pflasterung der Wege sowie deren Ausstattung mit zahlreichen Sitzgelegenheiten,  für deren Pflege und Instandhaltung die Stadt sorgen soll, gehört zur Neugestaltung des Platzes. Der Platz soll für Reisende als angenehm und praktisch zugleich angesehen werden.

 

  • im Rahmen der KVB-Erweiterungspläne möglichst zeitnah nach Erhalt der erforderlichen Landes- und Bundesmittel die Linie 18 vorzugsweise bis hinter die Universitätsstraße unterirdisch zu verlegen, zumindest aber bis zum Eifelwall, sowie die Einrichtung einer Haltestelle am Bahnhof Süd zur besseren Vernetzung von Bahnnetz und KVB. Dies würde in Verbindung mit der anstehenden Verlegung der Linie 16 die längst überfällige Neugestaltung des Barbarossaplatzes erlauben und den Verkehrsfluss erheblich entzerren.

 

  • die behindertengerechte Umrüstung der KVB- und Bahnhaltestellen, insofern dies noch nicht erfolgt ist.

 

  • Die zeitnahe Verlängerung der Linie 13 sowohl im Kölner Süden bis zum Rheinufer als auch rechtsrheinisch bis mindestens zur Frankfurter Straße, um eine bessere Vernetzung der verschiedenen KVB-Linien auch außerhalb des Stadtzentrums zu erreichen.

 

Rationaler Lärmschutz statt Grünenfolklore – für ein Verbot von Autobahn-Tempolimits aus Lärmschutzgründen!

Die Jungen Liberalen Köln fordern ein Verbot der Einrichtung von Tempolimits auf Autobahnen aufgrund von Lärmschutzbedenken. Da Autobahnlärm erwiesenermaßen durch Schwerlasttransporter und nicht durch PKW erzeugt wird, ist ein allgemeines Tempolimit aus Lärmschutzgründen reine Placebopolitik. Bereits bestehende Tempolimits auf dieser Grundlage sind sofort abzuschaffen. Die entsprechenden Regelungen im Emissions- und Verkehrsrecht sind entsprechend anzupassen. Gemeinden sollten vielmehr bei der Ausweisung von Neubausiedlungen auf ausreichenden Abstand zu bestehenden oder geplanten Trassen achten und effektive Lärmschutzmaßnahmen in betroffenen Wohngebieten durchführen.

Rheinbrücke zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur im Süden von Köln

Die Julis Köln fordern zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur im rheinischen Revier (insb. der Stadt Köln, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Kreis Rhein-Sieg) den zügigen Bau der Rheinbrücke zwischen Köln-Godorf und Köln-Porz-Langel/Niederkassel-Lülsdorf. Die Rheinbrücke soll als Verlängerung der   L 150 bis zur Sandbergstraße in Langel gebaut und auf der Brückenanlage integriert bzw. parallel gebaut eine neue Schienenverbindung zwischen der Gleisstrecke Bonn-Brühl-Köln und Siegburg-Troisdorf-Köln vorsehen. Die neuen Gleisanlagen sollen vornehmlich für eine neue S-Bahn-Linie 16 (siehe NVR Nahverkehrsberatungen) und eine direkte Güterverkehrsanbindung der Industrie im Süden des Rhein-Erft-Kreises mit dem Köln-Bonner Flughafen genutzt werden.
Bei der Umsetzung dieses Vorhaben sind die Bürger vor Ort miteinzubeziehen.

E-Mobility in Großstädten

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Aufrüstung von Innenstadt-Teststrecken mit in den Bürgersteig integrierten Stromanschlüssen an Strassenparkplätzen, die von Elektroautos genutzt werden können, deren Stromverbrauch durch Funktechnologien wie etwa RFID-Chips eindeutig zugeordnet werden kann. Nach erfolgreichem Abschluss dieses Tests soll dieser Strassenausbau möglichst bald in Ballungszentren flächendeckend erfolgen, um möglichst vielen Bürgern den Betrieb eines Elektroautos zu ermöglichen.

Freiheit der Bürger – auch im Verkehr

Die Jungen Liberalen fordern die Stadt Köln auf, jeder Art von Verkehrsteilnehmern die bestmögliche Verkehrsqualität zu sichern, anstatt einzelne Verkehrsteilnehmer bewusst zu fördern bzw. zu behindern, ganz egal ob Autofahrer, Bus- bzw. Bahnfahrer, Radfahrer oder Fußgänger.

Eine einseitige Förderung bzw. Benachteiligung einzelner Verkehrsteilnehmer aus ideologischen Gründen lehnen wir entschieden ab. Auf diese Art und Weise kann die gesamte Verkehrsinfrastruktur entlastet und städtebaulich wie auch umweltpolitisch ein bedeutender Fortschritt erreicht werden.

Als konkrete Maßnahmen schlagen wir vor:

  • die zahlreichen maroden Radwege in der Stadt zu sanieren und Radwegen an allen Hauptverkehrsstraßen im innerstädtischen Bereich zu schaffen.
  • Ampelschaltungen zu schaffen, die nach Möglichkeit einen guten Verkehrsfluss für jeden Verkehrsteilnehmer ermöglichen (eine bewusst stauproduzierende Ampelschaltung behindert nicht nur Autos, sondern auch Radfahrer und Fußgänger!).
  • Ampeln an wenig frequentierten Straßen sollten aus energiepolitischen Gründen nachts abgeschaltet werden. Die Jungen Liberalen lehnen es ab, die Bedarfsschalter an Fußgängerampeln grundsätzlich abzuschaffen.
  • überflüssige Ampeln und Stoppschilder sollten mittelfristig entfernt, der Bau von Kreisverkehren verstärkt werden.
  • um den Verkehrsfluss auf Hauptverkehrsstraßen zu verbessern und stark umweltbelastende Staus zu vermeiden, sollte geplant werden, Verkehrsflusssysteme sukzessive einzuführen. Zudem sollte die Verkehrsführung überprüft und logischer sowie auch übersichtlicher und sicherer gestaltet werden.
  • um die Luftbelastung zu verringern und den Verkehr zu entlasten, sollte die Straßen für den Durchgangsverkehr für LKWs gesperrt werden. Für den Fernverkehr gibt es den Kölner Autobahnring. Im Gegenzug kann die Kölner Umweltzone abgeschafft werden.
  • auf Hauptverkehrsstraßen, wie der Inneren Kanalstraße, soll es möglich sein, durch dynamische Verkehrsbeeinflussungssysteme, wie es sie auch auf Autobahnen gibt, die Höchstgeschwindigkeit zu flexibilisieren, um den Verkehrsfluss zu verbessern.
  • neue Stadtbahnstrecken sollen im Bezirk Innenstadt und im Bereich wichtiger Hauptverkehrsstraßen grundsätzlich einen vom Straßenverkehr getrennten und unabhängigen Gleiskörper bekommen. Bei bestehenden Strecken, wie etwa der Ost-West-Achse, ist dies im Zuge von künftigen Streckensanierungen zu gewährleisten. Dieser unabhängige Gleiskörper kann, muss aber nicht zwingend unterirdisch verlaufen.
  • im gesamten Stadtgebiet sollen verfügbare Flächen nach Möglichkeit für Parkplätze genutzt werden, sofern diese keine andere Funktion erfüllen. Dem Parkplatzmangel in Köln muss entgegengewirkt werden. „Experimente“ wie auf den Ringen, wo sinnlos Flächen vergeudet werden, lehnen die Jungen Liberalen entschieden ab.
  • Keine Verlegung des Radverkehrs auf die Straße
  • Keine Öffnung der Einbahnstraßen für Radfahrer

Änderung des Fahrradwegs in Deutz

Die Jungen Liberalen fordern die FDP in der Bezirksvertretung Innenstadt auf, sich dafür einzusetzen, dass der Fahrradweg in Deutz
(Kreuzung Auenweg/Mindener Strasse, sowie Hermann-Pünder-Strasse) verlegt wird. Dort besteht Unfallgefahr für Radfahrer sowie Fußgänger.

Ampel auf Bedarf

Die JuLis Köln, fordern die FDP in der Bezirksvertretung Rodenkirchen dazu auf, die Ampel, an der Kreuzung Rodenkirchener-, Adlerstraße und Lerchenweg, im Stadtteil Rondorf, zu einer Bedarfsampel umzuwandeln oder sie durch einen Zebrastreifen zu ersetzen.

Radwegerweiterung von der Eifelstraße bis hin zum Chlodwigplatz

Die JuLis-Köln fordern die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Köln auf, sich dafür einzusetzen, dass ab der Eifelstraße bis hin zum Chlodwigplatz ein Fahrradweg eingerichtet wird. Dabei ist zu beachten, dass der Gehweg des Sachsenring entlang breiter als üblich ist. Deshalb ist zu prüfen, ob der Gehweg zu einem Geh- und Radweg umgewandelt werden kann, ohne große Kosten zu verursachen.

U – Bahn ab Poststraße bis Luxemburgerstraße (Höhe Amtsgericht)

Die Jungen Liberalen Köln fordern die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Köln auf, sich für den Bau einer U – Bahn ab Poststraße bis zur Luxemburgerstraße, Höhe Amtsgericht ( Linie 18 und 19), einzusetzen.