Die Wirtschaft entfesseln, für Wachstum nach der Pandemie

Veröffentlicht am 11.07.2021

Die Wirtschaft entfesseln, für Wachstum nach der Pandemie – Liberale Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland

Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht in der Krise. Die Coronapandemie hat die strukturellen Defizite unserer Volkswirtschaft zum Vorschein gebracht. Der Staat versagt zunehmend in seiner Aufgabe die Unternehmen für die Ausfälle durch die Lockdowns zu entschädigen. Diese Politik muss endlich ein Ende haben, denn ihre Resultate sind Monopolisierung, wettbewerbsfeindliche Bedingungen und der schrittweise Abstieg in die Planwirtschaft – kurzum, das Ende der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen eine Entlastung des Mittelstandes, faire Rahmenbedingungen für Unternehmen und vor allem eine steuerliche Reform, die die Gewerbetreibenden dieses Landes entlastet, um die Wirtschaft nach der Krise in den Aufschwung zu bringen.

Klare Zuständigkeiten

Ein kurzer Blick in die umfangreiche Steuergesetzgebund von Bund, Ländern und Gemeinden hat vor allem Irritation und Verwirrung zur Folge. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems ein, indem die Aufkommensansprüche der verschiedenen Steuerarten klar föderal aufgeteilt werden. Dabei soll vor allem zwischen Bundessteuern und Landessteuern unterschieden werden, auf die die Gemeinden ein Hebesatzrecht haben sollen. Das Verfahren des Umsatzsteuervorwegausgleichs soll künftig entfallen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine gemeinsame

Bemessungsgrundlage zentraler Steuerarten innerhalb der Europäischen Union einzusetzen.

Ein kompakteres und einfaches Steuersystem für Arbeitnehmer und Unternehmer

Das deutsche Steuersystem ist zu kompliziert. Das schafft die Problematik des bürokratischen Mehraufwands, der für die deutsche Volkswirtschaft jedes Jahr einen Schaden über mehrere Millionen Euro verursacht. Weniger offensichtlich, aber nicht weniger dramatisch ist die damit verbundene Ungleichbehandlung der Bürger. Die nominale Steuerbelastung für große Einkommen ist sehr hoch, jedoch weichen einige wohlhabende Individuen der Steuerlast aus, indem sie das komplexe System an Absetzbarkeiten und Abschreibungen navigieren können. Das schafft automatisch eine Ungleichbehandlung zwischen gutverdienenden Personen, die die Ressourcen aufbringen können, um dieses komplexe System zu nutzen und dem Mittelstand bzw. Geringverdienern. Grundsätzlich sehen die Jungen Liberalen ein Steuermodell mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigerer Höhe gegenüber einem Modell mit zahllosen Ausnahmetatbeständen als überlegen an. Dabei sollen insbesondere Subventionen über das Steuerrecht abgeschafft werden. Dies verhindert auch Steuerflucht durch findige Individuen und schafft somit eine größere Gleichbehandlung vor dem Steuergesetz.

Unternehmenssteuerrecht entstauben – Gewerbetreibende und Selbstständige entlasten

Deutschland weist eine im internationalen Vergleich sehr hohe Unternehmensbesteuerung
auf. Dies ist gefährlich, da sie Arbeitsplätze in einer Zeit des Strukturwandels
bedroht. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu
gestalten und damit eine hohe Beschäftigung und Wohlstand für zukünftige Generationen
zu sichern, ist eine umfangreiche Reform der Unternehmensbesteuerung unumgänglich.
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Reform der
Körperschaftsteuer. Die Einnahmeausfälle der Gemeinden werden durch einen größeren Anteil ihrerseits an anderen Steuerarten
ausgeglichen.

Bei Personen- und Kapitalgesellschaften soll grundsätzlich eine ähnliche Steuer- und
Abgabenbelastung des ausgeschütteten Gewinns erfolgen sowie, zumindest auf Antrag,
eine ähnliche Belastung des thesaurierten Gewinnes. Weiterhin soll zur Erreichung
einer größeren Rechtsformneutralität überprüft werden, welche Regulierungen bei
Personen- und Kapitalgesellschaften reformiert werden können.

Kapitalerträge unbürokratisch und gerecht besteuern

Unter dem aktuellen Einkommenssteuerregime käme eine Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge einer Mehrbelastung gleich. Daher fordern die Jungen Liberalen eine Reform der Abgeltungssteuer. Künftig soll die Besteuerung von Kapitalerträgen über eine Flat Tax von 15% erfolgen, bei zeitgleicher korrespondierender Verringerung des Einkommenssteuertarifs, wobei jährliche Kapitalerträge von weniger als 10.000€ nicht besteuert werden. Zudem fordern wir eine Spekulationsfrist von 5 Jahren bei Finanzprodukten. Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, dass die Begrenzung von Verlustrechnungen (§ 20 Absatz 8 EstG) abgeschafft wird und dass Verluste vollständig in der Verlustrechnung geltend gemacht werden können, nach Vereinheitlichung des Besteuerungssystems.

Langfristig sollen sämtliche Einkünfte gleichwertig besteuert werden. Um die Erhebung zu vereinfachen, Steuerverkürzung und -hinterziehung zu bekämpfen sowie zur europarechtskonformen Vermeidung von Doppelbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne kann die Besteuerung von Kapitaleinkünften auch weiterhin per Abgeltungsteuer erfolgen, wenn sie im Wesentlichen zu einer ähnlichen Abgabenbelastung wie die des Arbeitseinkommens führt. Die Abgabenbelastung der Kapitalerträge ist einschließlich der unternehmerischen Gewinnsteuer zu verstehen. Die Jungen Liberalen stellen sich gegen die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und lehnen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entschieden ab.

Umsatzsteuer reformieren

Die Jungen Liberalen fordern daher eine grundlegende Reform des Umsatzsteuerrechtes. Sowohl verminderter als auch voller Mehrwertsteuersatz sollen zusammengefasst und einkommensneutral neu bestimmt werden. Für diejenigen mit geringeren Einkommen, die bisher von dem ermäßigten Steuersatz besonders profitiert haben, kommt dies einer Steuererhöhung gleich. Deswegen muss es zeitgleich mit der Einführung eines einzelnen Mehrwertsteuersatzes ebenso spürbare Entlastung für die Betroffenen geben. Dabei soll die Entlastung jedoch nicht nur die Mehrbelastung durch die Reform der Mehrwertsteuer auffangen, sondern ebenso zu mehr finanziellen Spielraum führen.

Frei, Freier, Sexarbeit

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Sexarbeit ist ein stark stigmatisierter Bereich, der durch staatliche Reaktionen auf die Corona-Krise noch stärker in die Illegalität getrieben wird. Eine Person, die einer Beschäftigung in diesem Bereich nachgehen möchte, sollte sich nicht mit einer Vielzahl an Hürden konfrontiert sehen, die in ihrer Härte unbegreiflich sind. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter verdienen Respekt, nicht zuletzt vom Gesetzgeber.

Let’s talk about sexual health!

Das von der Stadt Köln organisierte anonyme Beratungsangebot für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie deren Kundinnen und Kunden inklusive der Anonymen Testung auf sexuell übertragbare Krankheiten begrüßen die Jungen Liberalen Köln. Das momentan auf deutsche, spanisch und polnisch beschränkte Angebot soll auf weitere Sprachen ausgeweitet werden, ohne das zwingend ein online-Angebot genutzt werden muss. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Köln die Ausweitung des Beratungsgespräches für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter auf weitere mögliche Gefahren des Berufes. Die Wiedereinführung eines Bockscheins oder einer dazu äquivalenten Bescheinigungen lehnen wir strikt ab.

Prostituierten”schutz”gesetz – ein Hurenpass hilft keiner Hure

Prostituierte benötigen zur Ausübung ihrer Arbeit einen umgangssprachlich genannten “Hurenpass”, der alle 2 Jahre, bei Minderjährigen jedes Jahr, verlängert werden muss. Voraussetzung für die Verlängerung ist ein Nachweis einer jährlichen Gesundheitsberatung, bei unter 21-Jährigen eine halbjährige Beratung. Die Jungen Liberalen Köln fordern kurzfristig die Reformierung des “Hurenpasses”, sodass dieser eine längere Gültigkeit von mindestens 5 Jahren hat und keine Altersdiskriminierung mehr besteht. Zudem soll die Beantragung vereinfacht und der Prozess der Genehmigung beschleunigt werden. Durch die Reformierung soll auch die anonyme Ausführung der Tätigkeit wieder garantiert werden können. Langfristig fordern wir die Abschaffung des “Hurenpasses”, da dieser zur Stigmatisierung legal tätiger Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter beiträgt und an der Lebensrealität von Zwangsprostitution vollends vorbei geht. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Köln die Abschaffung des Übernachtungsverbotes.

Personen, bei denen die Ausführung sexueller Dienstleistungen nicht die Haupteinnahmequelle sind und die diesem Gewerbe nur im kleinen Umfang nachgehen, sollen nicht unter das Prostitutionsschutzgesetz fallen, sondern ihre Tätigkeit selbst beim Finanzamt anmelden müssen.

Die Einschränkungen durch Vergehen in der Vergangenheit sollen gelockert werden. Wer sich in den letzten 5 Jahren durch Betrug, Geldwäsche oder ein Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht hat, der soll trotzdem die Möglichkeit haben der Prostitution nachzugehen. Genauso soll die Ablehnung aufgrund einer vergangenen Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein wegfallen. Verbote einer Arbeitstätigkeit auf legalem Wege nachgehen zu können stehen dem Resozialisierungsgedanken diametral gegenüber.

Die Definition der Prostitution ist im Prostitutionsschutzgesetz zu konkretisieren, sodass beispielsweise für Tantramassagen Rechtssicherheit hergestellt wird.

Auf gute Nachbarschaft!

Die Nutzung einer Wohnung für die Ausübung von Prostitution bedarf aktuell eines Antrages beim Bauaufsichtsamt. In allgemeinen Wohngebieten sind diese Anträge regelmäßig unzulässig, da sie vermeintlich zu “milieubedingter Unruhe” führen können. Die Jungen Liberalen Köln fordern eine schnelle Bearbeitung der Anträge, die die Prostituierten nicht unter Generalverdacht stellt und so die bestehende Marginalisierung zementiert. Zudem sind Sperrbezirke für Telefonsex sowie um Altersheime abzuschaffen und und so weit zu verkleinern, dass es realistische Freiräume gibt, Schulen und Schulwege aber weiterhin geschützt sind.

Offene Türen bei Gefahren

Sexarbeit nicht zuletzt durch gesellschaftliche Ausgrenzung ein risikoreicher Arbeitszweig. Sexarbeiterinnen und Sexarbeitermüssen die Sicherheit haben Hilfe in Anspruch nehmen zu können, wann immer sie diese benötigen. Um diese Hilfe zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Köln eine Stärkung der Frauenhäuser und Äquivalenten für Männer und andere Gruppen. Dazu gehört eine bessere Ausfinanzierung, sowie die Errichtung dieser Häuser in der Fläche.

“Der Staat f*ckt uns aber zahlt nicht”

Während der Corona-Krise wurden immer wieder die Tendenzen der schwarz-roten Bundesregierung zur Kriminalisierung der Sexarbeit sichtbar. Deswegen ist auch für selbstständige Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Bordelle eine Öffnungsstrategie zu erstellen, die diese Tätigkeit nicht von anderen körpernahen Dienstleistungen unterscheidet. Die Corona-Hilfe sind an die Lebensrealität der betroffenen Personen anzupassen. Das inkludiert die Situation der wohnungslosen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die entgegen dem Übernachtungsverbot in den Prostitutionsstätten wohnen. Diesen soll es in einer Ausnahmeregelung erlaubt sein dort zu übernachten, allerdings sollen sie auch über das Verbot aufgeklärt und über Alternativen informiert werden.

Die Krise ist eine Zeit der weiteren Marginalisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Sexarbeiterinnen und Sexarbeitermit einem geringen Einkommen oder diejenigen die aufgrund der Bedingungen der Corona-Hilfen keinen Zugang zu diesen haben, haben häufig keine andere Wahl als ihre Tätigkeit auch während des Berufsverbotes weiter auszuführen. Melden sie eine Straftat, offenbaren sie zugleich, dass sie sich selbst strafbar gemacht haben oder ordnungswidrig gehandelt haben. Um einer verstärkten Gewalt gegen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern vorzubeugen, fordern die Jungen Liberalen Köln, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die eine Straftat melden möchten, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit an ihnen begangen oder von ihnen beobachtet wurde, wegen der Prostitutionsausübung nicht verfolgt werden. 154c StPO ist insoweit um einen Absatz 3 ohne Ermessenseinräumung zu ergänzen.

Um das CoViD-19 Infektionsgeschehen gering zu halten fordern die Jungen Liberalen Köln eine Testpflicht für Kundinnen und Kunden sowie die Möglichkeit einer täglichen, gebührenfreien Testung der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter.

Besteuert wie Spielgeräte – kein Vergnügen

Gemäß dem Düsseldorfer Modell werden Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in einigen Städten und Kommunen “vorabbesteuert”. Diese Praxis hat keine rechtliche Grundlage und benachteiligt vor allem Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, deren Einkommen unter der besteuerbaren Grenze liegt, diese Vorsteuer aber dennoch zahlen müssen. Des Weiteren stellt diese Praxis Sexarbeiterinnen und Sexarbeiterunter den Generalverdacht, Steuern hinterziehen zu wollen. Die Jungen Liberalen Köln fordern deswegen die steuerliche Gleichberechtigung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mit Selbstständigen.

Die Vergnügungssteuer ist eine hohe Belastung für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, da diese grundsätzlich pauschal mit 25 Tage im Monat bemessen wird und die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, sollten sie an weniger Tagen tätig geworden sein und deswegen einen geringeren Betrag zahlen wollen, die tatsächliche Anzahl der Tage, an denen sie gearbeitet haben, nachweisen müssen. Die Jungen Liberalen Köln fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Steuer. Bis zur Abschaffung der Vergnügungssteuer fordern die Jungen Liberalen Köln eine Verlängerung der Frist, analog zur Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuervoranmeldung von einem Monat unter Leistung einer Sonderzahlung.

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Anerkennung von Prostitution als freien Beruf und somit die Behandlung von Einnahmen aus Prostitution als sonstige Einkünfte und nicht als gewerbliche Einkünfte, sodass Prostituierte neben der Einkommenssteuer nicht zusätzlich die Gewerbesteuer zahlen müssen.

Kommunalwahlprogramm 2020 der Jungen Liberalen Köln

Veröffentlicht am 08.03.2020

Investieren wir in unsere Zukunft. Moderne Bildungs- und Jugendpolitik

Die Freiheit das eigene Leben frei zu gestalten und die freie Entwicklung der Persönlichkeit sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. In jedem Individuum liegen Potenziale, die durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung entfaltet werden können. Deswegen ist die nachhaltigste Investition, die ein Staat tätigen kann, eine Investition in die Bildung und damit in die Zukunft des Landes. Wir Liberale stehen für ein Bildungskonzept nach humboldtschen Vorbild, dass die Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu kritisch denkenden und eigenständigen Erwachsenen im Fokus hat. Um diese Vision zu realisieren stehen wir für die maximale Freiheit einzelner der einzelnen Schulen und Lehrer, um Köln zum besten Bildungsstandort in Deutschland zu machen.

Um diesem freiheitlichen Bildungsideal gerecht zu werden, setzten wir auf individuelle Bildungskonzepte, die jedem einzelnen Schüler gerecht werden. Deswegen befürworten wir die Differenzierung im Schulsystem und möchte künftig vor allem Schulen in privater Trägerschaft fördern. Private-Public-Partnership Modelle im Bereich der Schulgebäudeverwaltung verändern das Schulwesen hin zu vermehrter wirtschaftlicher Effizienz, die es weiter zu fördern gilt. Im Bildungswesen sollen die Schüler im Mittelpunkt stehen, weswegen wir den einzelnen Lehrern größtmögliche Freiheit, im Rahmen der landespolitischen Vorgaben, geben wollen. Aus diesem Grund soll langfristig die schulische Infrastruktur der Stadt Köln in private Trägerschaft übergehen, um finanziell effiziente und hochwertige Bildung zu fördern. Dabei sollen kirchliche und andere private Träger rechtlich gleichbehandelt werden. Wir begrüßen des Weiteren die Novelle des Hochschulgesetztes, die der den Kölner Hochschulen größtmögliche Selbstbestimmung erlaubt.

Auch wollen wir die Partizipation der Jugend in der kommunalen Politiklandschaft fördern. Die politische Mündigkeit junger Menschen soll in Zukunft durch die Einführung einer ständigen Jugendvertretung im Rat der Stadt Köln, z.B. durch ein Jugendparlament, ermöglicht werden. Die Wahlen der jugendlichen Vertreter sollen frei und geheim an allen öffentlichen weiterführenden Schulen und Berufsschulen abgehalten werden. Das aktive und passive Wahlrecht hat jeder Schüler zwischen 14 und 19 Jahren. Die Jugendvertretung soll Rede- und Antragsrecht in sämtlichen städtischen Ausschüssen bekommen, sowie ein eigenes Budget, personelle und räumliche Ausstattung im Rathaus. Es soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Querfinanzierung einzelner Jugendfraktionen durch Parteien ausgeschlossen ist.

Der öffentliche Raum soll ebenfalls Angebote für Jugendliche bereitstellen. Dies soll z.B. durch Jugendplätze ermöglicht werden, welche beispielsweise mit Tischtennisplatten oder diversen Sportgeräten ausgestattet werden können. Die Gestaltung soll vor allem durch die Jugendvertretung im Rat erfolgen. Es ist zu prüfen inwieweit Kinderspielplätze zu Jugendplätzen umgewandelt werden können, bzw. welche Kinderspielplätze weiter betrieben werden sollen. Es soll möglich sein Jugend- oder Kinderspielplätze in privater Trägerschaft, wie zum Beispiel durch Elternvereine zu betreiben. In der Infrastruktur der Kinderspielplätze soll Qualität vor Quantität gelten. Ebenfalls muss eine ausreichende Versorgung an Kindertagesstätten und Kindergärten sichergestellt werden. Hierbei bietet es sich an ebenfalls auf ein breites Angebot durch private Träger zu setzen, wodurch die frühkindliche Bildung hochqualitativ und individuell angepasst werden kann.

Für eine sichere Stadt – Kommunale Sicherheits- und Drogenpolitik

Die öffentliche Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Sicherheitspolitik fängt schon auf kommunaler Ebene an. Die Jungen Liberalen Köln wollen, dass die Stadtpolitik konsequent, aber ohne Aktionismus und ohne Freiheitsrechte zu beschneiden, an einer sicheren Stadt arbeitet, in der sich möglichst alle Bürger wohl und sicher fühlen.

Dabei begrüßen die Julis Köln die geplante Stärkung der Ordnungsdienste. Polizei und Ordnungsdienst müssen allerdings funktional getrennt werden. Der OD soll künftig rund um die Uhr einsatzbereit sein. Eine weitere Bewaffnung des OD lehnen wir gegenwärtig ab. Um die Attraktivität des Berufes zu steigern, sollen neben Werbekampagnen auch Gefahrenzulagen für gefährliche Einsätze ausgezahlt werden. Die Polizei soll im Gegenzug die Verfolgung von Ruhestörungen und anderen Unannehmlichkeiten absehen, damit diese Aufgaben vom OD übernommen werden können. So kann die Polizei sich gemäß ihrer Eilkompetenz klar auf die Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Raum und seiner Sicherung fokussieren. Die Polizei muss dafür sowohl personell als auch materiell gestärkt werden.

Darüber hinaus sollen Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet ebenfalls vom Ordnungsdienst durchzuführen, um weitere Ressourcen der Polizei zu befreien. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen für eine weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit auf die Ordnungsämter sind anzupassen. Ebenso sollen Geschwindigkeitskontrollen vorwiegend auf Gefahrenstellen beschränkt werden. Allgemeine Verkehrskontrollen dienen allgemein der Überwachung des Straßenverkehrs, ohne dass akute Gefahren verhütet werden. Daher sind die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Aufgaben auch von den Ordnungsämtern wahrgenommen werden können.

Im Fokus auf die Verfolgung von Straftaten muss die Polizei bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität weitgehende Unterstützung durch das Landeskriminalamt erhalten. Der Verfestigung von Banden- und Clanstrukturen muss der Rechtsstaat mit einer Null-Toleranz Politik begegnen. Der Kontrollverlust über einzelne Plätze oder gar Stadtviertel ist inakzeptabel. Um dem entgegenzuwirken, sollen folgende Maßnahme ergriffen werden:

Verstärkte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten
Bagatelle an Kriminalitätsschwerpunkten konsequent verfolgen, um gerade Mehrfachtäter aus Bandenmilieus dingfest zu machen
Konsequentes Ausnutzen aller rechtlichen Möglichkeiten, wie Identitätsfeststellungen, Platzverweise und andere Maßnahmen, die ggf. vollstreckt werden
Stärkere Kontrolle des Glückspiel- und Bordellgewerbes, um kriminelle Strukturen im Bereich Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen und gerade einen adäquaten Schutz von Prostituierten sicherzustellen
Eine Überprüfung der Bar- und Clubszene, besonders im Hinblick auf Schutzgelderpressung
Verstärkter Einsatz von Großrazzien und mobiler Einsatzteams

Auch die Vernetzung von Polizei- und Rettungskräften (Feuerwehr, Notdienst, etc.) gerade in Problemvierteln ist eine sinnvolle Maßnahme, um bei Konflikten rasch deeskalierend eingreifen zu können und Übergriffe auf Rettungskräfte zu verhindern.

Sicherheit und Freiheit müssen stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Maßnahmen, die in die Grundrechte aller Bürger eingreifen, sind in der Regel nicht verhältnismäßig. Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung lehnen die Jungen Liberalen ab. Die bestehende Überwachung ist auf ihren Nutzen zu evaluieren und entsprechend anzupassen. Ebenfalls sind unsinnige Einschränkungen der Freiheit, wie das Verbot sexueller Dienstleistungen über das Telefon in Sperrbezirken, aufzuheben.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung weisen eine besonders niedrige Anzeigebereitschaft auf. Neben einer stärkeren Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sind die Angebote der anonymen Spurensicherung (ASS) besser bekannt zu machen und Ansprechpartner hierauf zu sensibilisieren. Die Zahl der teilnehmenden Kliniken sollte nach Möglichkeit erhöht und die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden.

Gerade junge Menschen sind nachts vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Notfallschalter an Haltestellen sind auszubauen. Fahrkartenkontrolleure dienen nicht nur der Bekämpfung des Schwarzfahrens, sondern vermitteln auch ein Gefühl der Sicherheit. Gerade in Abend- und Nachstunden ist ihr Einsatz auszuweiten. Die Haltestellen sind in einem sauberen und ansprechenden Zustand zu halten.

Das Sicherheitsgefühl hängt stark mit Helligkeit und Sauberkeit des öffentlichen Raums zusammen. Die Kölner Stadtverwaltung hat hierauf verstärkt zu achten. Um städtische Mittel effektiv zu nutzen, soll das Sicherheitsgefühl der Bürger abgefragt und die Bevölkerung nach Orten, an denen sie sich besonders unsicher fühlt, befragt werden. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ergänzen eine ganzheitliche Stadtentwicklung. Dabei soll die Stadt Sicherheitsaspekte in ihre Planung miteinbeziehen, um architektonisch bedingte Angsträume zu vermeiden. Hierbei müssen gegenwärtige Räume mit mangelhafter Architektur hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls, wie der Ebertplatz und der Wiener Platz, umgestaltet werden. Zur Verschönerung des öffentlichen Raumes begrüßen wir besonders private Initiativen, wie die Bemalung von ausgewiesenen Flächen durch Künstler. Dafür sollen auch bestimmte Flächen für das legale Graffiti-Sprayen freigegeben werden.

Kriminalität entsteht auch oft infolge individueller Perspektivlosigkeit und persönlicher Probleme. Schon in der Schule ist durch Präventionsprogramme dem Abrutschen in kriminelle Szenen vorzubeugen. Die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulen, sozialen Einrichtungen und Polizei und Justiz ist weiter auszubauen. Freizeitangebote für Jugendliche bieten gerade in prekären Vierteln einen Ausweg.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Baustein einer modernen Sicherheitspolitik. Um dem Vertrauensverlust in die öffentliche Sicherheit entgegenzuwirken, müssen Fälle städtischer Korruption rigoros verfolgt werden – insbesondere jene Fälle innerhalb der Sicherheitsbehörden. Zivilcourage ist öffentlichkeitswirksam zu würdigen, Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität hervorzuheben. Opfern von Straftaten ist verständnisvoll zu begegnen, gerade im Falle der Einstellung des Verfahrens. Ordnungskräfte und Polizei sind diesbezüglich zu sensibilisieren. Die Jungen Liberalen Köln fordern analog dem Ehrenamtstag einen eigenen Kölner Tag der Zivilcourage.

Öffentlich sichtbarer Drogenkonsum wirkt sich besonders negativ auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Es sind schnellstmöglich weitere Drogenkonsumräume in unmittelbarer Nähe aktueller Drogenszenen einzurichten. Wer süchtig ist ist nicht frei und so wichtig freie Selbstentfaltung ist, so darf uns das Sicherheitsgefühl unbeteiligter Dritter an bisherigen Brennpunkten wie dem Neumarkt, Ebertplatz oder Wiener Platz sowie die Gesundheit der Betroffenen nicht egal sein.
Die Stadt Köln soll sich darum bewerben, Cannabis-Modellkommune zu werden. Dabei sollen alle städtischen Akteuere, aber auch z.B. die Hochschulen mit eingebunden werden.

Die Stadt kann hier durch die Schaffung von Aufklärungsangeboten und Entzugs- und Hygienemaßnahmen wie den Substitutionsambulanzen und Drogenkonsumräumen einen angenehmeren Rahmen für alle Schaffen, der auf lange Sicht auch das Gesundheitssystem entlasten kann.

Wir Jungen Liberalen Köln setzen uns für eine tolerante und weltoffene Politik ein. Deswegen wollen wir eine Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Personen stärken und uns für eine tolerante Stadt Köln einsetzen. Wir wollen die Stadt Köln zu einem Schutzraum für die LSBTIQ*-Community machen.

Vernünftige Wohnungspolitik

Jährlich entsteht in Köln ein Mehrbedarf an Wohnungen, der nicht schnell genug durch Neubau gedeckt werden kann, weshalb die Mietpreise in die Höhe schnellen. Eine Preissenkung und damit die Entlastung der Kölner sehen die Jungen Liberalen Köln nur, wenn das Angebot an Wohnungen erhöht wird. Deshalb wollen wir den Neubau in Köln attraktiver gestalten, indem wir die größten Hindernisse für Investoren abbauen.

Diese sind lange und aufwendige Genehmigungsverfahren seitens der Stadtverwaltung und der allgemein herrschende Flächenmangel. Zusätzlich werden Hürden wie der soziale Wohnungsbau geschaffen, die zusammen mit den hohen Baukosten eine zusätzliche finanzielle Belastung der Investoren und damit weniger Wohnungsbau bedeuten. Die Jungen Liberalen in Köln fordern die Optimierung der Genehmigungsverfahren durch kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und die Möglichkeit Anträge vermehrt Online einreichen zu können.

Dem Flächenmangel soll, zum einen, durch eine geringere Zahl oberirdischer Stellplätze entgegengewirkt werden, indem diese durch Quartierstiefgaragen ersetzt werden, und zum anderen durch eine Lockerung der im Bauplan festgelegten Geschossigkeit. Bei Aufstockungen auf bestehende Gebäude sollen Hindernisse, wie die Pflicht zusätzliche Stellplätze zur Verfügung stellen zu müssen, abgebaut werden.

Auch wenn Wohnungen im niedrigpreis Segment für die soziale Gerechtigkeit in der Stadt von essentieller Bedeutung sind, müssen wir anerkennen, dass nicht staatlicher Eingriff, sondern ein freier Wohnungsmarkt größere Anreize für den Wohnungsbau setzt. Der soziale Wohnungsbau bindet durch Fehlallokation Gelder, die dringend fehlen. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum System der Subjekt- statt Objektförderung.

Die Zweitwohnsitzsteuer ist eine Mehrbelastung, die vor allem Auszubildenden und Studenten stark belastet. Um diese, ohnehin gering verdienende, Personengruppe zu entlasten wollen die Jungen Liberalen Köln die Besteuerung eines zweiten Wohnsitzes in Köln abschaffen.

Beim Neubau von öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft verstärkt auf Nachhaltigkeit geachtet werden. Geprüft werden sollen die Möglichkeiten Gebäude zu begrünen und Lampen ein zu setzen, welche die Lichtverschmutzung minimieren. Zusätzlich soll geprüft werden ob öffentliche Flächen entsiegelt werden können, um das städtische Mikroklima zu verbessern. Durch diese Maßnahmen soll der internen Aufheizung der Stadt entgegenwirken und so auch die Lebensqualität der Einwohner verbessern.

Infrastruktur die uns weiter bringt

Die Jungen Liberalen Köln stehen für Offenheit gegenüber jedem Verkehrsmittel. Radwege müssen ausgebaut, Straßen und die Infrastruktur des ÖPNV verbessert werden. Die einzelnen Transportmittel stehen dabei nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sollen sich ergänzen.

Der motorisierte Individualverkehr soll durch intelligente Ampelschaltungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen effektiver gestaltet werden, um Staus und Umweltbelastungen zu minimieren. Durch eine Brücke im Süden der Stadt, welche die Stadtteile Godorf, Sürth und Razel, verbindet, sollen die Straßen und Rheinüberquerungen in Zentrumsnähe entlastet werden.

Öffentliche Parkplätze sollen Tiefgeragen weichen, welche sukzessive die bestehenden Flächen ablösen und diese für eine andere Nutzungsform freigeben sollen.

Die Jungen Liberalen Köln setzten sich für die Privatisierung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) ein. Dabei sollen die Stationen, die Rolltreppen und das Schienennetz verkauft werden, um das Straßenbahnsystem zu verbessern. Bis dies geschehen ist, ist das Verzehr- und Trinkverbot in Straßenbahnen aufzuheben. Die Jungen Liberalen Köln sehen keinen Grund alle Nutzer der KVB, aufgrund des Fehlverhalten weniger, einzuschränken. Solange die Nutzer die Bahnen mit ihrem Verhalten nicht beschmutzen oder beschädigen, soll keine Strafe auf den Verzehr von Nahrungsmitteln und Getränken aller Art entfallen. Zudem sollen die oberirdischen Haltestellen, wenn möglich begrünt werden, um das Stadtklima und die Insektenfreundlichkeit zu verbessern. Bei der Privatisierung wird es zur Auflage gemacht, die Haltestellenhäuser weiterhin zu begrünen. Außerdem soll gewährleistet sein, dass die Strecken im gleichen Umfang wie vor der Übergabe durch die KVB angefahren werden.

Haushalt

Der härteste und ehrlichste Spiegel der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung ist ihr Haushalt. Schwarz auf weiß gibt er Einblicke in kommunale Misswirtschaft oder Erfolgsgeschichten nachhaltigen Rechnens. Fehlkalkulationen und Geldverschwendung, die bei privaten Unternehmen allenfalls die Konkurrenz belustigen würden, stellen sind für den steuerzahlenden Bürger ein Schlag ins Gesicht dar.

Wir setzen uns daher für einen vernunftgesteuerten – und damit kleineren – Haushalt ein; für einen Haushalt der beste Bildung, Sicherheit und analoge wie digitale Infrastruktur priorisiert, statt teure Gesinnungspolitik auf dem Rücken der Steuerzahler zu betreiben.

Das ist erst Recht mit Abschaffung sämtlicher kommunaler Bagatellsteuern und derjenigen Steuern, die mehr Kosten in der Eintreibung erzeugen als sie tatsächlich einnehmen, gut möglich, nicht zuletzt durch eine Prüfung, ob der längst überfällige Ausstieg aus dem gescheiterten Opernprojekt möglich ist. Ergänzend fordern wir Kürzungen von Sport- und Kulturförderung, nicht etwa weil uns diese wichtigen Aspekte kommunalen Zusammenlebens unwichtig wären, sondern weil wir überzeugt davon sind, dass durch die aktuell stattfindenden Subvention die kölsche Innovationskraft für die Schaffung spannender neuer Angebote ausgebremst wird.

Um die Angebotsvielfalt vor weiteren staatlichen Eingriffen zu bewahren fordern wir weiterhin die Privatisierung sämtlicher großen Kostenträger, wie Flughafen, Messe und Müllentsorgung, sowie die Auflösung staatlicher Unternehmensbeteiligung im privaten Sektor.

Die Vergabe staatlicher Aufträge muss sich stets am Nutzen für die Steuerzahler orientieren. Grauzonen, auf die öffentliche Ausschreibung von Aufträgen zu verzichten, sind konsequent zu beseitigen. Eine bevorzugte Vergabe an sogenannte heimische Anbieter lehnen wir als klassischen Wirtschaftsprotektionismus ab.

Integration

Als weltoffene Heimatstadt muss uns die Integration unserer Imis ein Hauptanliegen sein. Hier wollen wir in allen Altersgruppen und unabhängig der Herkunftsgeschichte ansetzen. Angefangen mit bilingualen Kindergärten über die Sprachfördergruppen mit Übergang in eine Regelklasse in unseren Schulen bis zu bildungssprachlichen Angeboten in den jeweiligen Muttersprachen und Deutsch. Als Kölner wissen wir: Uns Sproch es Heimat.

Um dieser wertvollen Arbeit nicht sofort wieder entgegenzuwirken, fordern wir auch eine Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit oder Förderung von Organisationen und Gruppierungen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

Kultur und Tourismus

Der Mensch als kulturschaffendes Wesen sollte einer seiner freien Selbstentfaltung nicht durch staatliche Eingriffe in den lebendigen und abwechslungsreichen Kulturmarkt gelenkt werden. Wir müssen endlich die Kultursubventionen zurückfahren und die großen, städtischen Kulturinstitutionen dahin fortbringen, wo sie sicher vor weiteren, schädlichen Eingriffen sind: in die Hände der Bevölkerung; in die Selbstständigkeit.

Daher fordern wir eine Umwandlung aller kölner Museen und Bibliotheken in eigenständige Stiftungen, der Philharmonie, des Gürzenichorchesters und des Hänesschen-Theaters in eine gGmbh mit Förderung pro Besucher sowie der Überführung der Oper und des Schauspielhauses in eine privatrechtliche AG.

Den Bau einer neuen Seilbahn lehnen wir ab, wir befürworten hingegen die Privatisierung der bestehenden.

Wir begrüßen, dass die Stadt Köln ihren Standortvorteil, international bekannt für Weltoffenheit und Toleranz zu sein, erkennt und ausbaut; diesen Weg sollte sie auch weiterhin einschlagen. Dazu gehört auch, Maßnahmen gegen das bisher fortschreitende Clubsterben zu ergreifen und die kölsche Feierkultur zu bewahren – insbesondere durch Abschaffung der Vergnügungssteuer, vermehrte vorläufige Erteilung von Ausschankgenehmigungen und Beibehalten der bisherigen Lärmschutzgrenzen. Wir uns auch gegen jegliche Form von Tanzverboten und für die Ausweisung von Sonderflächen für Spontanpartys ein.

Verwaltung

Die wenigen Male, die der Durchschnittsbürger gezwungen ist mit der Verwaltung in Verbindung zu treten, sollten so effizient und angenehm wie möglich gehalten werden. Es ist vollkommen unerklärlich, wie das Beantragen von Baugenehmigungen oder Personalausweisverlängerungen in manchen Ländern keine Viertelstunde auf dem Smartphone in Anspruch nimmt, in Kölner Bürgerzentren aber gleichbedeutend mit mehrstündiger Wartezeit an Arbeitstagen unter Woche ist.

Auch der interne Verwaltungsablauf lässt sich durch Emails und Cloudstorage statt Briefen und Faxgeräten erheblich beschleunigen. Dabei soll die Stadt Köln mit anderen Kommunen zusammenarbeiten um diese Dienste selbst zu hosten.

Wie uns die Börschel-Affäre wieder eindrucksvoll gezeigt hat, spielt Korruption und Klüngel noch immer eine große Rolle in öffentlichen Behörden. Während einer kleinerer Staat eine gute Präventionsmaßahme darstellt, so muss durch konsequente Verfolgung des Machtmissbrauchs von Amtsträgern das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden. So fordern die Jungen Liberalen Köln ein umfassendes Compliance-Konzept, das durch abgestimmte Maßnahmen wie Karenzzeiten für ausscheidende Ratsmitglieder, Regelungen zum Ausschluss von Interessenskonflikten sowie transparente Bewerbungsverfahren konsequent den städtischen Verwaltungs- und Beteiligungsapparat vor sachfremder Einflussnahme und Ämterpatronage zu schützen.

Als Weltstadt und Hauptstadt der Vielfalt sehen wir es als unsere Pflicht, den Behördengang auch für Bürger mit nicht-deutscher Muttersprache so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Daher fordern wir die Anerkennung von Englisch als zweite Amtssprache sowie das Anbieten eines Übersetzungsdienstes. Des Weiteren wollen wir, dass in allen Initiativen und Kampagnen der Stadt Kölm Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung sowie Akzeptanz und Toleranz bedacht und damit ergänzt werden, sollte dies möglich sein.

Feierkultur in Köln bewahren

Veröffentlicht am 06.10.2019

Wir Junge Liberale sehen mit Sorge, dass immer mehr Clubs und Bars in Köln schließen. Dies wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst und sorgt nachhaltig dafür, dass Köln ein Stück Kultur verliert. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um ein weiteres Clubsterben zu verhindern.

Daher fordern wir:

Neu eröffnete Clubs und Bars sollen nicht durch unnötige verwaltungstechnische Vorgänge behindert werden. Ausschankgenehmigungen sollen vorläufig erteilt werden können, wenn der Verwaltung keine Sicherheitsbedenken vorliegen. Danach müssen jedoch die heute schon bestehenden Voraussetzungen erfüllt werden.
Die Vergnügungssteuer soll abgeschafft werden.
Die Taktung der Bahnlinien ist auch nachts zu erhöhen. Es ist ein durchgehender Nachtverkehr zu gewährleisten.
Es sind vermehrt Nachtbusse, Sammeltaxen und andere individualisierte Verkehrsmittel einzusetzen.
Die Lärmschutzgrenzen sind ausreichend. Wir sehen den abendlichen Lärmpegel einer Feierkultur als zugehörig zu einer Großstadt an.
Wir setzen uns gegen jegliche Formen von Tanzverboten ein und sprechen uns prinzipiell für mehr Sondergenehmigungen aus und setzen uns zusätzlich für die Ausweisung von Sonderflächen für Spontanpartys ein.

Mein Glaube, meine Entscheidung!

Veröffentlicht am 04.08.2019

Die Freiheit, seinen Glauben zu wählen und sein religiöses Bekenntnis auszuleben, ist ein wichtiges Grundrecht. Glaube ist eine höchstpersönliche Entscheidung, die jeder Mensch nur selbst treffen kann. Die Jungen Liberalen Köln fordern daher, dass die Bekanntgabe und formale Begründung oder Aufgabe eines religiösen Bekenntnisses nur durch den Gläubigen selbst gegenüber dem Staat erfolgen kann.

Ein weltanschaulich neutraler Staat darf dem Einzelnen keine Hürden auferlegen, sein religiöses Bekenntnis aufzugeben. Der Austritt aus einer Religionsgesellschaft kann dieser gegenüber persönlich oder schriftlich erklärt werden. Austrittsgebühren fallen nicht an. Die Religionsgesellschaft ist verpflichtet, den Austritt den staatlichen Stellen mitzuteilen.

Konzentration beim Ausgeben – Für eine nachhaltige und zukunftsweisende Haushaltpolitik

Veröffentlicht am

Die Stadt Köln führt, so wie viele andere Kommunen in Deutschland, immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt. Dies ist nach einem Jahrzehnt des Wirtschaftswachstums und der steigenden Steuereinnahmen ein Rätsel und eine Frechheit gegenüber den Bürgern und Unternehmern, welche die Stadt Köln finanzieren.

Wir Jungen Liberalen Köln fordern, dass sich die Stadt Köln auf ihre Primäraufgaben als Stadt zurück besinnt und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft umgeht. Die schwarze Null hat Haushaltspriorität für die kommende Ratsperiode.

Daher fordern wir folgende Maßnahmen:

Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Köln soll pro Jahr um zehn Prozentpunkte gesenkt werden, bis das Niveau von 425% beim Gewerbesteuerhebesatz erreicht ist. (Entlastung Stand Einnahmen 2016: ca. 133 Millionen €)
Die Ausgaben für Kulturförderung sind um 10 % zu kürzen. Kulturförderung ist ein Luxus, welche sich eine Stadt leisten kann, wenn die entsprechenden Mittel nicht für deren Primäraufgaben benötigt werden und es dem Wohle der Stadtgesellschaft dient. (Einsparungen 2019: ca. 9,92 Millionen Euro)
Außerdem fordern wir den vollständigen Ausstieg aus dem Opern-Projekt.

Die Ausgaben für Sportförderung sind um 2,5 % zu kürzen. Sportförderung ist ein Luxus, welche sich eine Stadt leisten kann, wenn die entsprechenden Mittel nicht für deren Primäraufgaben benötigt werden und es dem Wohle der Stadtgesellschaft dient.(Einsparungen 2019: ca. 783 TEUR)
Die Hundesteuer ist ersatzlos abzuschaffen.
Die Zweitwohnungssteuer ist abzuschaffen.

Zweitwohnungssteuer abschaffen

Veröffentlicht am 13.10.2018

Die Jungen Liberalen Köln fordern den Stadtrat und explizit auch die Ratsfraktion der Freien Demokraten auf, sich für ersatzlose Abschaffung der Zweitwohnungssteuer in Köln einzusetzen.

Hunde sind keine Luxusware!

Veröffentlicht am 05.03.2016

Die Jungen Liberalen Köln fordern den Stadtrat, die Bürgermeisterin und explizit auch die Ratsfraktion der Freien Demokraten auf, sich für eine massive Absenkung bis hin zur gänzlichen Abschaffung der Hundesteuer einzusetzen. Die willkürlich erhobene Abgabe für Hunde von 156€ im Jahr ist in unseren Augen nicht zu begründen. Durch Hunde entstehen der Stadt keine zusätzlichen Mehrkosten – etwa im Vergleich zu Katzen oder anderen Haustieren – außer durch den bürokratischen Verwaltungsaufwand der Steuer an sich.

Kölner Hundesteuer-Wahnsinn stoppen!

Veröffentlicht am 15.09.2007

Die JuLis- Köln fordern die FDP – Fraktion im Rat der Stadt Köln auf, sich dafür einzusetzen, dass der Kölner Hundesteuer-Satz von derzeit 156,00 Euro pro Hund und Jahr (Regelsatz) spürbar abgesenkt wird. Was die künftige Höhe der Steuer betrifft, sollte sich die Stadt Köln in etwa an ihren Nachbarstädten im Umland orientieren. Eine vollständige Abschaffung wäre zwar wünschenswert, ist aber vorerst nicht realisierbar, da Streit mit anderen Kommunen programmiert wäre: Hundebesitzer aus Nachbargemeinden würden in diesem Fall ihre Hunde verstärkt bei Verwandten, Bekannten und Freunden in Köln anmelden (und damit den bisherigen Strom umkehren). Langfristig sollte jedoch weiterhin die Abschaffung dieser Schröpfsteuer Ziel der Liberalen in Deutschland sein.

Scheidungskosten

Veröffentlicht am 30.01.2005

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Bundestagsfraktion der FDP auf, sich dafür einzusetzen, dass in Zukunft die Kosten einer Scheidung nicht mehr von der Steuer anzusetzen sind.