Kommunalwahlprogramm 2020 der Jungen Liberalen Köln

Investieren wir in unsere Zukunft. Moderne Bildungs- und Jugendpolitik

Die Freiheit das eigene Leben frei zu gestalten und die freie Entwicklung der Persönlichkeit sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. In jedem Individuum liegen Potenziale, die durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung entfaltet werden können. Deswegen ist die nachhaltigste Investition, die ein Staat tätigen kann, eine Investition in die Bildung und damit in die Zukunft des Landes. Wir Liberale stehen für ein Bildungskonzept nach humboldtschen Vorbild, dass die Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu kritisch denkenden und eigenständigen Erwachsenen im Fokus hat. Um diese Vision zu realisieren stehen wir für die maximale Freiheit einzelner der einzelnen Schulen und Lehrer, um Köln zum besten Bildungsstandort in Deutschland zu machen.

Um diesem freiheitlichen Bildungsideal gerecht zu werden, setzten wir auf individuelle Bildungskonzepte, die jedem einzelnen Schüler gerecht werden. Deswegen befürworten wir die Differenzierung im Schulsystem und möchte künftig vor allem Schulen in privater Trägerschaft fördern. Private-Public-Partnership Modelle im Bereich der Schulgebäudeverwaltung verändern das Schulwesen hin zu vermehrter wirtschaftlicher Effizienz, die es weiter zu fördern gilt. Im Bildungswesen sollen die Schüler im Mittelpunkt stehen, weswegen wir den einzelnen Lehrern größtmögliche Freiheit, im Rahmen der landespolitischen Vorgaben, geben wollen. Aus diesem Grund soll langfristig die schulische Infrastruktur der Stadt Köln in private Trägerschaft übergehen, um finanziell effiziente und hochwertige Bildung zu fördern. Dabei sollen kirchliche und andere private Träger rechtlich gleichbehandelt werden. Wir begrüßen des Weiteren die Novelle des Hochschulgesetztes, die der den Kölner Hochschulen größtmögliche Selbstbestimmung erlaubt.

Auch wollen wir die Partizipation der Jugend in der kommunalen Politiklandschaft fördern. Die politische Mündigkeit junger Menschen soll in Zukunft durch die Einführung einer ständigen Jugendvertretung im Rat der Stadt Köln, z.B. durch ein Jugendparlament, ermöglicht werden. Die Wahlen der jugendlichen Vertreter sollen frei und geheim an allen öffentlichen weiterführenden Schulen und Berufsschulen abgehalten werden. Das aktive und passive Wahlrecht hat jeder Schüler zwischen 14 und 19 Jahren. Die Jugendvertretung soll Rede- und Antragsrecht in sämtlichen städtischen Ausschüssen bekommen, sowie ein eigenes Budget, personelle und räumliche Ausstattung im Rathaus. Es soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Querfinanzierung einzelner Jugendfraktionen durch Parteien ausgeschlossen ist.

Der öffentliche Raum soll ebenfalls Angebote für Jugendliche bereitstellen. Dies soll z.B. durch Jugendplätze ermöglicht werden, welche beispielsweise mit Tischtennisplatten oder diversen Sportgeräten ausgestattet werden können. Die Gestaltung soll vor allem durch die Jugendvertretung im Rat erfolgen. Es ist zu prüfen inwieweit Kinderspielplätze zu Jugendplätzen umgewandelt werden können, bzw. welche Kinderspielplätze weiter betrieben werden sollen. Es soll möglich sein Jugend- oder Kinderspielplätze in privater Trägerschaft, wie zum Beispiel durch Elternvereine zu betreiben. In der Infrastruktur der Kinderspielplätze soll Qualität vor Quantität gelten. Ebenfalls muss eine ausreichende Versorgung an Kindertagesstätten und Kindergärten sichergestellt werden. Hierbei bietet es sich an ebenfalls auf ein breites Angebot durch private Träger zu setzen, wodurch die frühkindliche Bildung hochqualitativ und individuell angepasst werden kann.

 

Für eine sichere Stadt – Kommunale Sicherheits- und Drogenpolitik

Die öffentliche Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Sicherheitspolitik fängt schon auf kommunaler Ebene an. Die Jungen Liberalen Köln wollen, dass die Stadtpolitik konsequent, aber ohne Aktionismus und ohne Freiheitsrechte zu beschneiden, an einer sicheren Stadt arbeitet, in der sich möglichst alle Bürger wohl und sicher fühlen.

Dabei begrüßen die Julis Köln die geplante Stärkung der Ordnungsdienste. Polizei und Ordnungsdienst müssen allerdings funktional getrennt werden. Der OD soll künftig rund um die Uhr einsatzbereit sein. Eine weitere Bewaffnung des OD lehnen wir gegenwärtig ab. Um die Attraktivität des Berufes zu steigern, sollen neben Werbekampagnen auch Gefahrenzulagen für gefährliche Einsätze ausgezahlt werden. Die Polizei soll im Gegenzug die Verfolgung von Ruhestörungen und anderen Unannehmlichkeiten absehen, damit diese Aufgaben vom OD übernommen werden können. So kann die Polizei sich gemäß ihrer Eilkompetenz klar auf die Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Raum und seiner Sicherung fokussieren. Die Polizei muss dafür sowohl personell als auch materiell gestärkt werden.

Darüber hinaus sollen Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet ebenfalls vom Ordnungsdienst durchzuführen, um weitere Ressourcen der Polizei zu befreien. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen für eine weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit auf die Ordnungsämter sind anzupassen. Ebenso sollen Geschwindigkeitskontrollen vorwiegend auf Gefahrenstellen beschränkt werden. Allgemeine Verkehrskontrollen dienen allgemein der Überwachung des Straßenverkehrs, ohne dass akute Gefahren verhütet werden. Daher sind die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Aufgaben auch von den Ordnungsämtern wahrgenommen werden können.

Im Fokus auf die Verfolgung von Straftaten muss die Polizei bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität weitgehende Unterstützung durch das Landeskriminalamt erhalten. Der Verfestigung von Banden- und Clanstrukturen muss der Rechtsstaat mit einer Null-Toleranz Politik begegnen. Der Kontrollverlust über einzelne Plätze oder gar Stadtviertel ist inakzeptabel. Um dem entgegenzuwirken, sollen folgende Maßnahme ergriffen werden:

  • Verstärkte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten
  • Bagatelle an Kriminalitätsschwerpunkten konsequent verfolgen, um gerade Mehrfachtäter aus Bandenmilieus dingfest zu machen
  • Konsequentes Ausnutzen aller rechtlichen Möglichkeiten, wie Identitätsfeststellungen, Platzverweise und andere Maßnahmen, die ggf. vollstreckt werden
  • Stärkere Kontrolle des Glückspiel- und Bordellgewerbes, um kriminelle Strukturen im Bereich Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen und gerade einen adäquaten Schutz von Prostituierten sicherzustellen
  • Eine Überprüfung der Bar- und Clubszene, besonders im Hinblick auf Schutzgelderpressung
  • Verstärkter Einsatz von Großrazzien und mobiler Einsatzteams

Auch die Vernetzung von Polizei- und Rettungskräften (Feuerwehr, Notdienst, etc.) gerade in Problemvierteln ist eine sinnvolle Maßnahme, um bei Konflikten rasch deeskalierend eingreifen zu können und Übergriffe auf Rettungskräfte zu verhindern.

Sicherheit und Freiheit müssen stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Maßnahmen, die in die Grundrechte aller Bürger eingreifen, sind in der Regel nicht verhältnismäßig. Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung lehnen die Jungen Liberalen ab. Die bestehende Überwachung ist auf ihren Nutzen zu evaluieren und entsprechend anzupassen. Ebenfalls sind unsinnige Einschränkungen der Freiheit, wie das Verbot sexueller Dienstleistungen über das Telefon in Sperrbezirken, aufzuheben.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung weisen eine besonders niedrige Anzeigebereitschaft auf. Neben einer stärkeren Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sind die Angebote der anonymen Spurensicherung (ASS) besser bekannt zu machen und Ansprechpartner hierauf zu sensibilisieren. Die Zahl der teilnehmenden Kliniken sollte nach Möglichkeit erhöht und die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden.

Gerade junge Menschen sind nachts vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Notfallschalter an Haltestellen sind auszubauen. Fahrkartenkontrolleure dienen nicht nur der Bekämpfung des Schwarzfahrens, sondern vermitteln auch ein Gefühl der Sicherheit. Gerade in Abend- und Nachstunden ist ihr Einsatz auszuweiten. Die Haltestellen sind in einem sauberen und ansprechenden Zustand zu halten.

Das Sicherheitsgefühl hängt stark mit Helligkeit und Sauberkeit des öffentlichen Raums zusammen. Die Kölner Stadtverwaltung hat hierauf verstärkt zu achten. Um städtische Mittel effektiv zu nutzen, soll das Sicherheitsgefühl der Bürger abgefragt und die Bevölkerung nach Orten, an denen sie sich besonders unsicher fühlt, befragt werden. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ergänzen eine ganzheitliche Stadtentwicklung. Dabei soll die Stadt Sicherheitsaspekte in ihre Planung miteinbeziehen, um architektonisch bedingte Angsträume zu vermeiden. Hierbei müssen gegenwärtige Räume mit mangelhafter Architektur hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls, wie der Ebertplatz und der Wiener Platz, umgestaltet werden. Zur Verschönerung des öffentlichen Raumes begrüßen wir besonders private Initiativen, wie die Bemalung von ausgewiesenen Flächen durch Künstler. Dafür sollen auch bestimmte Flächen für das legale Graffiti-Sprayen freigegeben werden.

Kriminalität entsteht auch oft infolge individueller Perspektivlosigkeit und persönlicher Probleme. Schon in der Schule ist durch Präventionsprogramme dem Abrutschen in kriminelle Szenen vorzubeugen. Die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulen, sozialen Einrichtungen und Polizei und Justiz ist weiter auszubauen. Freizeitangebote für Jugendliche bieten gerade in prekären Vierteln einen Ausweg.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Baustein einer modernen Sicherheitspolitik. Um dem Vertrauensverlust in die öffentliche Sicherheit entgegenzuwirken, müssen Fälle städtischer Korruption rigoros verfolgt werden – insbesondere jene Fälle innerhalb der Sicherheitsbehörden. Zivilcourage ist öffentlichkeitswirksam zu würdigen, Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität hervorzuheben. Opfern von Straftaten ist verständnisvoll zu begegnen, gerade im Falle der Einstellung des Verfahrens. Ordnungskräfte und Polizei sind diesbezüglich zu sensibilisieren. Die Jungen Liberalen Köln fordern analog dem Ehrenamtstag einen eigenen Kölner Tag der Zivilcourage.

Öffentlich sichtbarer Drogenkonsum wirkt sich besonders negativ auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Es sind schnellstmöglich weitere Drogenkonsumräume in unmittelbarer Nähe aktueller Drogenszenen einzurichten. Wer süchtig ist ist nicht frei und so wichtig freie Selbstentfaltung ist, so darf uns das Sicherheitsgefühl unbeteiligter Dritter an bisherigen Brennpunkten wie dem Neumarkt, Ebertplatz oder Wiener Platz sowie die Gesundheit der Betroffenen nicht egal sein.
Die Stadt Köln soll sich darum bewerben, Cannabis-Modellkommune zu werden. Dabei sollen alle städtischen Akteuere, aber auch z.B. die Hochschulen mit eingebunden werden.

Die Stadt kann hier durch die Schaffung von Aufklärungsangeboten und Entzugs- und Hygienemaßnahmen wie den Substitutionsambulanzen und Drogenkonsumräumen einen angenehmeren Rahmen für alle Schaffen, der auf lange Sicht auch das Gesundheitssystem entlasten kann.

Wir Jungen Liberalen Köln setzen uns für eine tolerante und weltoffene Politik ein. Deswegen wollen wir eine Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Personen stärken und uns für eine tolerante Stadt Köln einsetzen. Wir wollen die Stadt Köln zu einem Schutzraum für die LSBTIQ*-Community machen.

 

Vernünftige Wohnungspolitik

Jährlich entsteht in Köln ein Mehrbedarf an Wohnungen, der nicht schnell genug durch Neubau gedeckt werden kann, weshalb die Mietpreise in die Höhe schnellen. Eine Preissenkung und damit die Entlastung der Kölner sehen die Jungen Liberalen Köln nur, wenn das Angebot an Wohnungen erhöht wird. Deshalb wollen wir den Neubau in Köln attraktiver gestalten, indem wir die größten Hindernisse für Investoren abbauen.

Diese sind lange und aufwendige Genehmigungsverfahren seitens der Stadtverwaltung und der allgemein herrschende Flächenmangel. Zusätzlich werden Hürden wie der soziale Wohnungsbau geschaffen, die zusammen mit den hohen Baukosten eine zusätzliche finanzielle Belastung der Investoren und damit weniger Wohnungsbau bedeuten. Die Jungen Liberalen in Köln fordern die Optimierung der Genehmigungsverfahren durch kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und die Möglichkeit Anträge vermehrt Online einreichen zu können.

Dem Flächenmangel soll, zum einen, durch eine geringere Zahl oberirdischer Stellplätze entgegengewirkt werden, indem diese durch Quartierstiefgaragen ersetzt werden, und zum anderen durch eine Lockerung der im Bauplan festgelegten Geschossigkeit. Bei Aufstockungen auf bestehende Gebäude sollen Hindernisse, wie die Pflicht zusätzliche Stellplätze zur Verfügung stellen zu müssen, abgebaut werden.

Auch wenn Wohnungen im niedrigpreis Segment für die soziale Gerechtigkeit in der Stadt von essentieller Bedeutung sind, müssen wir anerkennen, dass nicht staatlicher Eingriff, sondern ein freier Wohnungsmarkt größere Anreize für den Wohnungsbau setzt. Der soziale Wohnungsbau bindet durch Fehlallokation Gelder, die dringend fehlen. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum System der Subjekt- statt Objektförderung.

Die Zweitwohnsitzsteuer ist eine Mehrbelastung, die vor allem Auszubildenden und Studenten stark belastet. Um diese, ohnehin gering verdienende, Personengruppe zu entlasten wollen die Jungen Liberalen Köln die Besteuerung eines zweiten Wohnsitzes in Köln abschaffen.

Beim Neubau von öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft verstärkt auf Nachhaltigkeit geachtet werden. Geprüft werden sollen die Möglichkeiten Gebäude zu begrünen und Lampen ein zu setzen, welche die Lichtverschmutzung minimieren. Zusätzlich soll geprüft werden ob öffentliche Flächen entsiegelt werden können, um das städtische Mikroklima zu verbessern. Durch diese Maßnahmen soll der internen Aufheizung der Stadt entgegenwirken und so auch die Lebensqualität der Einwohner verbessern.

 

Infrastruktur die uns weiter bringt

Die Jungen Liberalen Köln stehen für Offenheit gegenüber jedem Verkehrsmittel. Radwege müssen ausgebaut, Straßen und die Infrastruktur des ÖPNV verbessert werden. Die einzelnen Transportmittel stehen dabei nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sollen sich ergänzen.

Der motorisierte Individualverkehr soll durch intelligente Ampelschaltungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen effektiver gestaltet werden, um Staus und Umweltbelastungen zu minimieren. Durch eine Brücke im Süden der Stadt, welche die Stadtteile Godorf, Sürth und Razel, verbindet, sollen die Straßen und Rheinüberquerungen in Zentrumsnähe entlastet werden.

Öffentliche Parkplätze sollen Tiefgeragen weichen, welche sukzessive die bestehenden Flächen ablösen und diese für eine andere Nutzungsform freigeben sollen.

Die Jungen Liberalen Köln setzten sich für die Privatisierung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) ein. Dabei sollen die Stationen, die Rolltreppen und das Schienennetz verkauft werden, um das Straßenbahnsystem zu verbessern. Bis dies geschehen ist, ist das Verzehr- und Trinkverbot in Straßenbahnen aufzuheben. Die Jungen Liberalen Köln sehen keinen Grund alle Nutzer der KVB, aufgrund des Fehlverhalten weniger, einzuschränken. Solange die Nutzer die Bahnen mit ihrem Verhalten nicht beschmutzen oder beschädigen, soll keine Strafe auf den Verzehr von Nahrungsmitteln und Getränken aller Art entfallen. Zudem sollen die oberirdischen Haltestellen, wenn möglich begrünt werden, um das Stadtklima und die Insektenfreundlichkeit zu verbessern. Bei der Privatisierung wird es zur Auflage gemacht, die Haltestellenhäuser weiterhin zu begrünen. Außerdem soll gewährleistet sein, dass die Strecken im gleichen Umfang wie vor der Übergabe durch die KVB angefahren werden.

 

Haushalt

Der härteste und ehrlichste Spiegel der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung ist ihr Haushalt. Schwarz auf weiß gibt er Einblicke in kommunale Misswirtschaft oder Erfolgsgeschichten nachhaltigen Rechnens. Fehlkalkulationen und Geldverschwendung, die bei privaten Unternehmen allenfalls die Konkurrenz belustigen würden, stellen sind für den steuerzahlenden Bürger ein Schlag ins Gesicht dar.

Wir setzen uns daher für einen vernunftgesteuerten – und damit kleineren – Haushalt ein; für einen Haushalt der beste Bildung, Sicherheit und analoge wie digitale Infrastruktur priorisiert, statt teure Gesinnungspolitik auf dem Rücken der Steuerzahler zu betreiben.

Das ist erst Recht mit Abschaffung sämtlicher kommunaler Bagatellsteuern und derjenigen Steuern, die mehr Kosten in der Eintreibung erzeugen als sie tatsächlich einnehmen, gut möglich, nicht zuletzt durch eine Prüfung, ob der längst überfällige Ausstieg aus dem gescheiterten Opernprojekt möglich ist. Ergänzend fordern wir Kürzungen von Sport- und Kulturförderung, nicht etwa weil uns diese wichtigen Aspekte kommunalen Zusammenlebens unwichtig wären, sondern weil wir überzeugt davon sind, dass durch die aktuell stattfindenden Subvention die kölsche Innovationskraft für die Schaffung spannender neuer Angebote ausgebremst wird.

Um die Angebotsvielfalt vor weiteren staatlichen Eingriffen zu bewahren fordern wir weiterhin die Privatisierung sämtlicher großen Kostenträger, wie Flughafen, Messe und Müllentsorgung, sowie die Auflösung staatlicher Unternehmensbeteiligung im privaten Sektor.

Die Vergabe staatlicher Aufträge muss sich stets am Nutzen für die Steuerzahler orientieren. Grauzonen, auf die öffentliche Ausschreibung von Aufträgen zu verzichten, sind konsequent zu beseitigen. Eine bevorzugte Vergabe an sogenannte heimische Anbieter lehnen wir als klassischen Wirtschaftsprotektionismus ab.

 

Integration

Als weltoffene Heimatstadt muss uns die Integration unserer Imis ein Hauptanliegen sein. Hier wollen wir in allen Altersgruppen und unabhängig der Herkunftsgeschichte ansetzen. Angefangen mit bilingualen Kindergärten über die Sprachfördergruppen mit Übergang in eine Regelklasse in unseren Schulen bis zu bildungssprachlichen Angeboten in den jeweiligen Muttersprachen und Deutsch. Als Kölner wissen wir: Uns Sproch es Heimat.

Um dieser wertvollen Arbeit nicht sofort wieder entgegenzuwirken, fordern wir auch eine Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit oder Förderung von Organisationen und Gruppierungen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

 

Kultur und Tourismus

Der Mensch als kulturschaffendes Wesen sollte einer seiner freien Selbstentfaltung nicht durch staatliche Eingriffe in den lebendigen und abwechslungsreichen Kulturmarkt gelenkt werden. Wir müssen endlich die Kultursubventionen zurückfahren und die großen, städtischen Kulturinstitutionen dahin fortbringen, wo sie sicher vor weiteren, schädlichen Eingriffen sind: in die Hände der Bevölkerung; in die Selbstständigkeit.

Daher fordern wir eine Umwandlung aller kölner Museen und Bibliotheken in eigenständige Stiftungen, der Philharmonie, des Gürzenichorchesters und des Hänesschen-Theaters in eine gGmbh mit Förderung pro Besucher sowie der Überführung der Oper und des Schauspielhauses in eine privatrechtliche AG.

Den Bau einer neuen Seilbahn lehnen wir ab, wir befürworten hingegen die Privatisierung der bestehenden.

Wir begrüßen, dass die Stadt Köln ihren Standortvorteil, international bekannt für Weltoffenheit und Toleranz zu sein, erkennt und ausbaut; diesen Weg sollte sie auch weiterhin einschlagen. Dazu gehört auch, Maßnahmen gegen das bisher fortschreitende Clubsterben  zu ergreifen und die kölsche Feierkultur zu bewahren – insbesondere durch Abschaffung der Vergnügungssteuer, vermehrte vorläufige Erteilung von Ausschankgenehmigungen und Beibehalten der bisherigen Lärmschutzgrenzen. Wir uns auch gegen jegliche Form von Tanzverboten und für die Ausweisung von Sonderflächen für Spontanpartys ein.

 

Verwaltung

Die wenigen Male, die der Durchschnittsbürger gezwungen ist mit der Verwaltung in Verbindung zu treten, sollten so effizient und angenehm wie möglich gehalten werden. Es ist vollkommen unerklärlich, wie das Beantragen von Baugenehmigungen oder Personalausweisverlängerungen in manchen Ländern keine Viertelstunde auf dem Smartphone in Anspruch nimmt, in Kölner Bürgerzentren aber gleichbedeutend mit mehrstündiger Wartezeit an Arbeitstagen unter Woche ist.

Auch der interne Verwaltungsablauf lässt sich durch Emails und Cloudstorage statt Briefen und Faxgeräten erheblich beschleunigen. Dabei soll die Stadt Köln mit anderen Kommunen zusammenarbeiten um diese Dienste selbst zu hosten.

Wie uns die Börschel-Affäre wieder eindrucksvoll gezeigt hat, spielt Korruption und Klüngel noch immer eine große Rolle in öffentlichen Behörden. Während einer kleinerer Staat eine gute Präventionsmaßahme darstellt, so muss durch konsequente Verfolgung des Machtmissbrauchs von Amtsträgern das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden. So fordern die Jungen Liberalen Köln ein umfassendes Compliance-Konzept, das durch abgestimmte Maßnahmen wie Karenzzeiten für ausscheidende Ratsmitglieder, Regelungen zum Ausschluss von Interessenskonflikten sowie transparente Bewerbungsverfahren konsequent den städtischen Verwaltungs- und Beteiligungsapparat vor sachfremder Einflussnahme und Ämterpatronage zu schützen.

Als Weltstadt und Hauptstadt der Vielfalt sehen wir es als unsere Pflicht, den Behördengang auch für Bürger mit nicht-deutscher Muttersprache so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Daher fordern wir die Anerkennung von Englisch als zweite Amtssprache sowie das Anbieten eines Übersetzungsdienstes. Des Weiteren wollen wir, dass in allen Initiativen und Kampagnen der Stadt Kölm Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung sowie Akzeptanz und Toleranz bedacht und damit ergänzt werden, sollte dies möglich sein.

Feierkultur in Köln bewahren

Wir Junge Liberale sehen mit Sorge, dass immer mehr Clubs und Bars in Köln schließen. Dies wird durch verschiedene Faktoren beeinflusst und sorgt nachhaltig dafür, dass Köln ein Stück Kultur verliert. Wir wollen Maßnahmen ergreifen, um ein weiteres Clubsterben zu verhindern.

Daher fordern wir:

  • Neu eröffnete Clubs und Bars sollen nicht durch unnötige verwaltungstechnische Vorgänge behindert werden. Ausschankgenehmigungen sollen vorläufig erteilt werden können, wenn der Verwaltung keine Sicherheitsbedenken vorliegen. Danach müssen jedoch die heute schon bestehenden Voraussetzungen erfüllt werden.
  • Die Vergnügungssteuer soll abgeschafft werden.
  • Die Taktung der Bahnlinien ist auch nachts zu erhöhen. Es ist ein durchgehender Nachtverkehr zu gewährleisten.
  • Es sind vermehrt Nachtbusse, Sammeltaxen und andere individualisierte Verkehrsmittel einzusetzen.
  • Die Lärmschutzgrenzen sind ausreichend. Wir sehen den abendlichen Lärmpegel einer Feierkultur als zugehörig zu einer Großstadt an.
  • Wir setzen uns gegen jegliche Formen von Tanzverboten ein und sprechen uns prinzipiell für mehr Sondergenehmigungen aus und setzen uns zusätzlich für die Ausweisung von Sonderflächen für Spontanpartys ein.

Wohnen statt schrebern!

Die Jungen Liberalen fordern einen Rückbau der städtischen Schrebergartenanlagen außerhalb des Grüngürtels mit der gleichzeitigen Änderung der entsprechenden Bebauungs- und Flächennutzungspläne bei gleichzeitiger Ausschreibung der Flächen für (bevorzugt mehrgeschossige) Wohnhäuser.
Außerdem fordern die Jungen Liberalen den Studierendenwerken Fläche für Studentenwohnungen zur Unterbringung von mindestens 1500 Studierenden zur Verfügung zu stellen.

Umwelt schützen, Lebensqualität steigern!

Eine intakte Ökologie im städtischen Raum ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität und Gesundheit. Dem Staat und der Stadt kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Nicht Verbote und lenkende Maßnahmen gegenüber seinen Bürgern, sondern die Wahrnehmung eigener Verantwortung ist das liberale Leitbild unserer Stadt. Dem unbedachten Ausruf von Notständen und Eingriffen in das Eigentum und die persönliche Lebensgestaltung der Kölner setzen die Jungen Liberalen effiziente Lösungen entgegen:

  • Geeignete Gebäude in öffentlicher Hand sollen an den Wänden und den Dächern begrünt werden, wenn dies sinnvoll ist und nicht z.B. die Verlegung von Solarzellen Vorrang besitzt
  • KVB-Haltestellen und andere geeignete Objekte sollen begrünt werden und insbesondere Nektar für Bienen bieten
  • Bei der Neuanlage und der Sanierung von öffentlichen Plätzen und Straßen soll vermehrt auf eine Begrünung und das Anpflanzen von Bäumen geachtet werden.
  • Der Kölner Grüngürtel ist als „Lunge“ der Stadt für die Luftqualität, zur Dämpfung der Temperaturen im Sommer und als Naherholungsgebiet unverzichtbar. Die sukzessive Zersiedelung muss durch geeignete städtebauliche und naturschutzrechtliche Maßnahmen dauerhaft unterbunden werden.
  • Öffentliche Grünflächen sollen möglichst naturnah gestaltet werden. Die Kosten für regelmäßiges Mähen sollen an geeigneten Stellen eingespart, insektenfreundliche Begrünung ermöglicht werden.
  • Die Kosten für nicht erforderliches Beleuchten von Gebäuden in öffentlicher Hand sollen eingespart werden.
  • Der Verschmutzung der städtischen Umwelt ist durch eine merkliche Steigerung der Mülleimer inkl. Flaschenaufsatz, sowie der regelmäßigen Säuberung des öffentlichen Raums zu begegnen.
  • In städtischen Grünflächen und Waldgebieten sind bei Neuanpflanzung verstärkt auf Pflanzen zu setzen, welche mit Blick auf den Klimawandel robust und angepasst sind.

Tunneln statt Pendeln!

Die Jungen Liberalen Köln sprechen sich gegen das Rheinpendel (über 20 Seilbahnhalte auf beiden Rheinufern) aus.

Für kölsches Lebensgefühl – Feierkulturflächen schaffen

Köln ist die größte und wichtigste Metropole im Rheinland. Durch die besondere Attraktivität der Stadt und die zahlreichen Hochschulen ist Köln bei jungen Menschen besonders beliebt. Nicht nur an Karneval sondern das ganze Jahr über, kommen Menschen in Köln zusammen, um gemeinsam zu feiern oder den Feierabend bei einem Kölsch im Freien zu genießen. Diese Feierkultur gehört zu Köln und macht die Stadt auch Lebenswert.

Damit die Feierkultur der Stadt auch langfristig erhalten bleiben kann und negativen Aspekten, aktiv vorgebeugt werden kann, soll durch folgende Punkte diesem entgegenwirken.

  • Die Stadt Köln stellt einzelne ausgewiesene Feierkulturflächen (analog, z.B. zu Campingplätzen oder Sportanalgen) zur Verfügung, an denen ganztägige, nichtkommerzielle Feier-, Musik- und Tanzveranstaltungen ohne bürokratischen Aufwand stattfinden können.
  • Um eine geeignete Infrastruktur und den fachgerechten Erhalt der Anlagen zu gewährleisten, sollen diese Orte von Vereinen – analog zu Sportvereinen – betrieben und betreut werden. Die Betreiber der Anlagen haben ebenfalls auf Lärmschutz, Umweltschutz und Müllentsorgung zu achten.
  • Flächennutzungspläne und Bebauungspläne müssen überarbeitet werden, um passende Räume zu finden. Dazu soll die Stadt Köln mit Interessensgruppen zusammenarbeiten.
  • Die Verwaltung der Stadt Köln soll prüfen, inwiefern eine Neuregelung des Lärmschutzes innerhalb der Stadt möglich ist. Geprüft werden soll, ob die Lärmschutzbestimmungen für ausgewählte Teile der Stadt (in Kombination mit den neu ausgestalteten Feierkulturflächen) gelockert werden können.

Jung und digital: Öffentliches WLAN ausbauen!

Die Jungen Liberalen Köln begrüßen die Freigabe von Haushaltsmitteln für die Ausweitung des öffentliches WLAN-Netzes und fordern, diese auch in der kommenden Ratsperiode fortzusetzen. Neben einem weiteren Ausbau an einzelnen zentralen Punkten wie Plätzen sowie Einkaufs- und Ausgehpassagen sollen auch bestehende Hotspots zu zusammenhängenden Flächen erweitert werden. Ziel soll es insbesondere sein, dass Haltestellen und Linienwege aller KVB-Linien im städtischen WLAN liegen mit entsprechenden Schnittstellen auszustatten. Musterstrecke sollen alle innerstädtischen Linien zwischen Rhein und Grüngürtel werden, insbesondere die Linie 9 und 18 in diesem Bereich. Zudem soll der Mobilfunkempfang mittels Verstärkern in den U-Bahn-Tunneln verbessert werden.

Köln im Wandel – Für eine generationengerechte Verkehrspolitik

Eine Großstadt wie Köln kann es sich nicht leisten, in Zeiten des Wandels eine zu kurzfristige Verkehrspolitik an den Tag zu legen und die Chancen der Digitalisierung nicht zu nutzen.

Überlegungen, dass eine Ost-West-Achse überirdisch eine langfristige Lösung ist oder das Zusammenführen von Fahrrad und Auto zu mehr Sicherheit führt zeigen nur, wie wenig Zukunftsorientiert die Verwaltung der Stadt Köln denkt.

Generationengerechte Verkehrspolitik geht anders!

 

Grundsätzliches:

Aktuell wird vor allem über die drohenden Fahrverbote in der Stadt diskutiert. Ziel muss es sein, diese zu verhindern. Die Vermeidung von Fahrverboten darf jedoch nicht das einzige Ziel der Verkehrspolitik sein. Statt sich von den Gerichten treiben zu lassen, muss die Stadt auch aktiv Akzente für die Mobilität der Zukunft setzen. Wichtig ist dabei vor allem eine Offenheit gegenüber neuen Entwicklungen, die heute noch gar nicht absehbar sind. Leitmotive sind hierbei Technologieoffenheit, Fortschritt durch Technik und ein zukunftsoffener Verkehrsmix.

Eine autofreie Stadt, wie sie von einigen politischen Kräften propagiert wird, ist kein Selbstzweck. Angesichts des gewaltigen technologischen Potenzials von emissionsarmen Antrieben, darf die Überwindung des Individualverkehrs an sich nicht das Ziel städtischer Planung sein. Der Gestaltungsspielraum der Stadt Köln soll ausgenutzt werden. Gleichwohl muss die Stadt auf sich verändernde rechtliche und technologische Rahmenbedingungen reagieren können. Bei der städtischen Verkehrsplanung ist daher stets zu prüfen, wie sehr eine bestimmte Maßnahme vom Fortbestehen bestimmter Rahmenbedingungen abhängig ist und inwiefern andere Modelle dadurch langfristig versperrt werden.

Liberale Verkehrspolitik ist an den Bedürfnissen des Einzelnen orientiert. Die Gewährleistung einer Vielzahl miteinander konkurrierender, aber auch sich ergänzender Verkehrsmittel sichert individuelle Wahlfreiheit und berücksichtigt persönliche Mobilitätspräferenzen. Insbesondere sichern ein eigenes Fahrzeug und gut ausgestattete Radwege Unabhängigkeit und Spontaneität. Auch deshalb lehnen wir die Verdrängung des Individualverkehrs aus rein ideologischen Gründen ab.

 

Ganzheitliches Verkehrskonzept:

Smarter Verkehr

Smarte Verkehrsteuerung senkt nicht nur den Abgasausstoß, sondern beschleunigt auch den Verkehr und bedeutet für alle Kölner einen Gewinn an Zeit und Lebensqualität. Er hat daher besonderen Vorrang. Dies betrifft nicht nur die Steuerung des Individualverkehrs (zum Beispiel Ampelschaltungen), sondern auch des ÖPNV: Auslastung, Bedarf und Kundenwünsche sind umfassend zu evaluieren und für passgenaue, stärker flexibilisierte Angebote zu nutzen. Insbesondere soll im Zuge eines städtischen Carsharing-Konzeptes darauf geachtet werden, dass eine Symbiose zwischen Carsharing und ÖPNV stattfindet, sodass z.B. ein problemloses Wechseln zwischen ÖPNV und Carsharing an Knotenpunkten stattfinden kann.

 

Regionale Abstimmung

Städtische Verkehrsplanung ist dann am effektivsten, wenn sie auf die Planungen umliegender Städte und Kreise abgestimmt ist. Die Stadt Köln soll Vorreiter bei einem regionalen Verkehrskonzept werden. Dieses umfasst u.a. die Themen ÖPNV-Vernetzung, Steuerung des Liefer- und LKW-Verkehrs sowie eine Bündelung der Interessenswahrnehmung gegenüber Land und Bund.

 

Abstimmung zwischen allen Verkehrssystemen

Mobilität muss zusammengedacht werden. Unterschiedliche Verkehrsmittel wie Auto und Fahrrad, Bus und Bahn, S-Bahn und Regionalbahnen müssen sich ergänzen. Daher ist eine ganzheitliche Verkehrsplanung wichtig.

 

Gegen Fahrverbote
Wir Jungen Liberalen Köln sprechen uns klar gegen Fahrverbote als übereiltes Mittel zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus. Sollten die allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an einzelnen Stellen nicht ausreichen, bedarf es zur Verhinderung von Strafzahlungen eines mehrstufigen Vorgehens. Ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge ist als letzte Stufe vorgesehen, falls die anderen Maßnahmen nicht die gewünschte Reduktion der Emissionen zur Folge haben. Je nach den örtlichen Gegebenheiten sind als Vorstufen temporäre Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen vorzusehen.

Unsere geforderte Stärkung des ÖPNV trägt dazu bei, das Verkehrsaufkommen bei Autos zu senken, Staus zu vermeiden und damit Fahrverbote zu vermeiden und die Qualität des Autoverkehrs zu verbessern.

 

Parken

In neuen Quartieren sollen standardmäßig Tiefgaragen oder mehrstöckige Parkhäuser, die den Stellplatzbedarf nahezu vollständig abdecken, mit in den städtebaulichen Entwicklungsplan eingebaut werden. Im Zuge der Neugestaltung des Ebertplatzes soll eine Quartiersgarage in Erwähnung gezogen werden.

Zusätzlich sollen Park&Ride-Knotenpunkte geschaffen werden, an denen Pendler leicht vom Individualverkehr auf den ÖPNV umsatteln können. Auch diese Parkmöglichkeiten sollen unterirdisch erbaut werden.

 

Bahnhof Süd

Der Bahnhof Süd soll zwecks Barrierefreiheit an beiden Gleisen mit Aufzügen ausgestattet werden.

Wir fordern für die Verbindung der beiden Gleise des Bahnhofs Süd eine Gittertreppe, welche hoch genug über die Gleise zum jeweils anderen Gleis führt.

 

Wir Junge Liberale Köln fordern ebenfalls in folgenden Bereichen Verbesserungen:

ÖPNV:

Der ÖPNV ist als die tragende Säule des Verkehrs in der Stadt Köln anzuerkennen.

Daher ist es Aufgabe des Stadtrates, der Verwaltung und der Geschäftsführung von KVB und Stadtwerke den ÖPNV zu modernisieren und zukunftsfähig zu gestalten:

  • Sämtliche Rolltreppen welche zu KVB-Haltestellen führen sollen in das Eigentum der KVB übergehen. Dafür soll die Stadt eine festgelegte Pauschale für jede Rolltreppe an die KVB zahlen.
  • Die Linien 12, 15, 16 und 18 sollen den Barbarossaplatz untertunneln.
  • Das Projekt mit Elektrobussen der Linie 132 soll weitergeführt werden. Sofern positive Ergebnisse zu verzeichnen sind, soll ein Konzept erstellt werden, um jegliche Buslinien der KVB mit Elektrobussen auszustatten. Hierbei ist darauf zu achten, dass nur Buslinien ausgestattet werden, bei denen ein Wechsel auf die Elektrotechnologie sinnvoll ist.
  • Beim Kauf von Elektrobussen sollen Einkaufsgemeinschaften mit anderen ÖPNV-Unternehmen angestrebt werden.
  • Diesel-Busse sollen, sofern es sinnvoll ist, mit der AdBlue-Technologie aufgerüstet werden, umso den Stickoxidausstoß maßgeblich zu verringern.
  • Das Nachtbus-Angebot muss aufgrund seiner Flexibilität stetig erweitert werden
  • Die Fahrzeuggröße von Bussen ist auf den verschiedenen Buslinien zu überprüfen,
    gegebenenfalls sind kleinere oder größere Fahrzeuge einzusetzen.
  • Die KVB soll sich konsequenter für eine Tarifvereinheitlichung mit dem VRS und allen anderen Nahverkehrsbetrieben in NRW einsetzen. Eventuelle Fusionen der Nahverkehrsbetriebe sind zu begrüßen. Langfristig sollen alle Nahverkehrsverbünde wegfallen und durch einen Betreiber im Land ersetzt werden.
  • Ein E-Ticket mit Kilometerbepreisungssystem soll eingeführt werden.
  • Das Alkohol-, und Lebensmittelverbot in Bahnen und Bussen ist abzuschaffen.

 

Fahrrad:

  • Kölns Radwege müssen konsequent erneuert und ausgebaut werden. Die Regularien zur Radwegebenutzungspflicht sind so zu verändern, dass auch Radwegnutzungspflichten dort bestehen, wo der Verkehrsfluss es erfordert.
  • Das Projekt „Ringfrei“ begleiten wir kritisch und sind in der Erwartungshaltung skeptisch eingestellt. Unserer Meinung nach sollten Rad- und Autostraßen an verkehrsintensiven Punkten nicht zusammengelegt werden, wenn ein Ausbau der Radwege möglich ist. Sollte es nicht möglich sein die Radwege auszubauen kann die Zusammenlegung von Rad- und Autowegen in Betracht gezogen werden, solange es keine sicherheitstechnischen Bedenken gibt.
  • Die Anzahl an Fahrradständern in der Stadt soll deutlich erhöht werden. Ebenfalls sind andere Projekte zur Sicherung von Fahrrädern zu evaluieren.

Der Müll muss weg! Für mehr Entsorgungsmöglichkeiten an Uni und Umgebung.

Besonders in den Sommermonaten verbringen die Studenten und andere junge Leute aus Köln ihre Zeit auf den Wiesen Kölns und hier insbesondere an den Uniwiesen und dem Aachener Weiher (gesamtes Gebiet von der (H) Eifelwall bis (H) Universitätsstrasse). Hier wird vor allem gemeinsam beisammengesessen, dass ein oder andere Bier getrunken und auch gegrillt und gegessen. Besonders durch Grillen und Essen entsteht einiges an Abfall, welcher zurzeit aufgrund der oftmals überfüllten Mülleimer einfach neben diese gelegt wird.

 

Deshalb fordern die Jungen Liberalen Köln:

 

  1. Die zuständigen Stellen sollen die Mülleimerdichte (-anzahl) an und der Universität und dem Umfeld zu erhöhen.
  2. Das Fassungsvermögen der Mülleimer durch Einsatz vom Solarhai-Modell Mülleimer zu erhöhen
  3. Die Anzahl der Kohle-Mülleimer zu erhöhen.

Konsequenzen aus der Opernsanierung ziehen

Die Jungen Liberalen sind schockiert über die zahlreichen Verfehlungen im Kontext der Sanierung der Oper. Daher fordern wird, dass dringend Konsequenzen gezogen werden müssen.

Die Kostengrenze für das Großprojekt sind im Laufe der Zeit immer wieder durch den Rat erhöht worden und belaufen sich aktuelle auf 347,8 Millionen Euro. Der Kostenstand liegt aktuell bereits über dieser Grenze bei 349 Millionen Euro und es ist zu vermuten, dass die Kosten noch weiter steigen werden.

Die JuLis Köln sehen hier alles andere als einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern.

Für die als Bauherr auftretende Stadtverwaltung muss dies Konsequenzen haben. Die Jungen Liberalen fordern, dass die zuständige Dezernatsleitung für das ambitionierte Großprojekt ausfindig gemacht werden muss. Weiter fordern wir, die Dezernatsleitung zu ersetzen.

 

Das Projekt Oper sehen wir darüber hinaus als gescheitert an, aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass die Stadt das Projekt beendet. Da nicht abzusehen ist, dass durch den Betrieb der Oper annähernd die Kosten für das Projekt wieder eingespielt werden, muss sich die Stadt ein Modell überlegen, um das verantwortungslos ausgegeben Geld der Steuerzahler wieder einzufahren. Hier können sich die Jungen Liberalen eine komplette Privatisierung der Oper als mögliche Option vorstellen. Weiter sehen wir eine Teilprivatisierung als Ausweg als möglichen Ausweg an.