Wahlhürden abbauen

Die Jungen Liberalen Köln fordern die FDP in Kommune, Land und Bund auf, sich für den Abbau bestehender Hürden bei Wahlen einzusetzen. Folgende Maßnahmen sollen dazu ergriffen werden:

– Vereinfachung der Wahlbenachrichtigung in Struktur und Sprache (auch durch zusätzliche Piktogramme)

– Informationen zur Benutzung des Wahlkomputers

– Wahllokale müssen zwingend barrierefrei zugänglich sein. Ist dies nicht der Fall, darf das entsprechende Gebäude nicht mehr als Wahllokal benutzt werden.

– Auf dem Wahlzettel (bzw. im Wahlcomputer) sind den Namen der Direktkandidaten offizielle Fotos der Kandidaten beizufügen.

– Einrichtung von Wahlcomputer, -zettel und –benachrichtigung für blinde in Lochschrift.

– Sobald es die technischen und Datenschutzrechtliche Möglichkeiten gibt sprechen sich die JuLis für Internetwahl aus.

Keine Aufweichung des Parteiengesetzes

Die Jungen Liberalen Köln setzt sich mit der FDP, gegen die, von CDU, CSU, SPD und Grünen, geplante Entschärfung des Parteiengesetzes ein.

Gleichheit von aktivem und passivem Wahlrecht

Die Jungen Liberalen Köln sprechen sich dafür aus, nicht nur das aktive, sondern auch das passive Wahlrecht bei den Kommunalwahlen in NRW an die Vollendung des sechzehnten Lebensjahres zu binden. Dazu fordern die Jungen Liberalen Köln die FDP-Landtagsfraktion auf, sich für eine Änderung des „Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen (Kommunalwahlgesetz)“ einzusetzen. § 12 (1) soll künftig lauten: „Wählbar ist jede wahlberechtigte Person.“

Familienwahlrecht ist keine Lösung!

Die Jungen Liberalen Köln sprechen sich gegen die Einführung des Kinder- und Familienwahlrechts aus. Stattdessen fordern wir die Herabsenkung des aktiven Wahlrechts bei Land- und Bundestagswahlen auf 16 Jahre. In diesem Zusammenhang wird auf die bestehende Beschlusslage der Jungen Liberalen im Bereich der Förderung von Familien hingewiesen, deren Umsetzung in diesem Zusammenhang eine angemessene Berücksichtigung der Interessen von Familien in der Politik gewährleisten würde.

Bundestagsabgeordnete in die Economy Class!

Die Jungen Liberalen fordern die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich für eine Änderung der Bundestagsgeschäftsordnung einzusetzen, so dass diese zukünftig Flugkostenerstattungen bei innerdeutschen Flügen für die Abgeordneten nur noch dann zulässt, wenn diese Economy Class geflogen sind.