Abhängigen eine Zukunft bieten

 

Moderne Kommunale Drogenpolitik:

 

Die Kölner Drogenpolitik hat mit der Absage des neuen Drogenkonsumraumes am Neumarkt einen herben Rückschlag erhalten. Die Lebensrealität der Konsumenten und deren Aufenthaltsorte werden vollkommen verkannt und Vorurteile werden überspitzt und geschürt.

Wir als Junge Liberale sehen uns als Vorreiter einer modernen und aufgeklärten kommunalen Drogenpolitik. Wir setzen uns daher dafür ein, dass folgende Aspekte zukünftig in der Drogenpolitik berücksichtigt werden:

 

Köln braucht Drogenkonsumräume. Das ist ein Grundpfeiler einer modernen Drogenpolitik. Daher sind nach Möglichkeiten und Kapazitäten weitere Angebote in möglichst zentraler Lage zu realisieren.
Wichtig sind uns dabei Standorte in der Nähe des Neumarktes und des Wiener Platzes.
Konzepte für neue Konsumräume sind auch mit den entsprechenden Bürgervereinen vor Ort zu erarbeiten, damit sich diese ebenfalls ein Bild der Lebenssituation von Drogenabhängigen verschaffen können. Eine vernünftige Drogenpolitik funktioniert nur über die Beteiligung der Gesamtgesellschaft und nicht durch Ausgrenzung der Drogenabhängigen.

Zudem wollen wir die Anzahl der Streetworker in Köln erhöhen von 18 auf 30 Stück.

Als Anlaufstelle für Suchtkranke die Willens sind ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen benötigt Köln ebenfalls mehr Substitutionsambulanzen.

Die Verwaltung sollte hier Bedarfsprüfungen durchführen um die Standorte in der Stadt herauszufiltern, wo eine Substitutionsambulanz nötig ist.
In Zusammenarbeit mit den Drogenkonsumräumen soll ein Gesamtbetreuungskonzept entstehen indem Drogenabhängige schon im Drogenkonsumraum auf die Angebote der Substitutionsambulanzen hingewiesen werden.

Die Substitutionsambulanzen werden oft von Menschen genutzt, die einen normalen Tagesablauf sowie Arbeit und Familie haben. Deswegen sind Datenschutzrechtliche Vorgaben hier strengstens zu beachten und Auszubauen.
für Menschen, welche Drogenabhängig sind und keine Perspektiven besitzen, soll ein Angebot einer Drogenkonsumentenwerkstatt geschaffen werden.
Dieses soll sich an den Angeboten der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen orientieren.

 

Anpassung der Vorgaben für Substitutionstherapien:

 

Die „Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung – BtMVV) soll in § 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin“ entsprechend geändert werden, damit die Behandlung von Patienten, die nach den Einschätzungen der behandelnden Ärzte für niederschwelligere Substitutionsstoffe ungeeignet erscheinen, nicht durch übermäßige Regulierung verhindert werden.
Dazu sind Nummer zwei und vier des ersten Absatzes komplett zu streichen.

Langfristig müssen wir auch Möglichkeiten finden minderjährige Drogensüchtige ebenfalls zu therapieren.

 

Prävention als wichtiger Teil einer erfolgreichen Drogenpolitik:

 

Wir Junge Liberale bekennen uns dazu, dass es eine liberale Drogenpolitik und einen vernünftigen Jugendschutz nicht ohne gute Präventionsmaßnahmen geben kann.
Daher sind folgende Punkte wichtig bei der Konzeptionierung einer modernen Drogenpolitik:

In Zusammenarbeit mit den Schulen soll das Ministerium für Bildung des Landes NRW ein vollständiges Präventionsangebot für Schulen herausarbeiten. Dieses soll dann zur Verfügung gestellt werden, sodass Schulen bei Bedarf dieses Präventionsangebot buchen können. Wichtig bleibt uns hierbei die Freiheit der Schulen, auch eigene Präventionsangebote zu entwickeln.

Teil eines solchen Projektes könnte auch die Schulung von ehemaligen Drogenabhängigen in pädagogischer Hinsicht sein. So können ehemals Betroffene von ihren Erfahrungen in authentischer Weise berichten. Durch ihre eigen Erfahrung sind die ehemaligen Abhängigen meist authentischer und glaubwürdiger für Schülerrinnen und Schüler.
Diese pädagogischen Fachkräfte können dann ebenfalls in Jugendzentren zur präventiven Jugendarbeit eingesetzt werden.

Die ehemals Abhängigen haben eingangs und alle zwei Jahre durch einen verbindlichen Drogentest ihre Abstinenz nachzuweisen.

Für die Zukunft planen – Gerontosozialarbeit stärken

Der demographische Wandel stellt nicht nur Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme vor große Herausforderungen, auch der Schwerpunkt der Sozialen Arbeit wird sich deutlich verändern. Die klassische Sozialarbeit beschäftigt sich im Wesentlichen mit Jugendlichen und Erwachsenen im Erwerbsalter.

Zunehmend wird jedoch eine soziale Betreuung von Senioren erforderlich werden, die noch nicht pflegebedürftig sind, weshalb die klassischen Pflegeberufe diesen Bedarf weder auffangen können noch sollten.

Die Jungen Liberalen Köln fordern deshalb das Land NRW auf, in Zusammenarbeit mit kooperationswilligen Ländern und dem Bund Pilotstudiengänge für einen Master Gerontosozialarbeit einzuführen, der zusätzlich zu den klassischen Lehrinhalten altersspezifische Sozialarbeit und grundlegende Gesundheitskenntnisse vermittelt. Mittel- bis langfristig sollte nach der Etablierung dieser Studiengänge gemeinsam mit Kommunen und sozialen Trägern die Schaffung entsprechender Stellen sowie des benötigten institutionellen Rahmens wie etwa Anlauf- und Koordinierungsstellen durchgeführt werden.

Verbesserte Palliativinfrastruktur für ein selbstbestimmtes und würdevolles Sterben

In Folge der zunehmenden Überalterung der deutschen Gesellschaft und des medizinischen Fortschritts, nehmen die Fälle, in denen der Sterbeprozess sich nicht innerhalb von Stunden oder Tagen, sondern Wochen bis Monaten abspielt, stetig zu. Zugleich ist sowohl die stationär-klinische Infrastruktur dank der Gesundheitsreformen der letzten Jahrzehnte nicht mehr darauf ausgelegt, Patienten für einen derartig langen Zeitraum zu betreuen, und von Seiten der Betroffenen sowie ihrer Angehörigen wird vermehrt der Wunsch geäußert, den letzten Lebensabschnitt soweit wie möglich im vertrauten Lebensumfeld zu verbringen.

Aus diesen Gründen steigt der Bedarf an palliativer Hospizversorgung auch und gerade in einer Großstadt wie Köln beständig an.

Das Angebot kommt jedoch mit diesem steigenden Bedarf längst nicht mehr mit.

Die Jungen Liberalen Köln fordern deshalb die Stadt in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen in LVR und Landesverwaltung auf, möglichst zeitnah ausreichend Mittel zur Verbesserung der palliativen Infrastruktur im Raum Köln bereitzustellen. Hierbei geht es nicht nur um eine Erhöhung der Kapazitäten stationärer Einrichtungen, sondern insbesondere auch um eine bessere materielle und personelle Ausstattung ambulanter Palliativpflege, die vor Ort im häuslichen Umfeld den Patienten so lange wie möglich versorgt, bevor ein Aufenthalt in einer stationären Palliativstation bzw. -einrichtung erforderlich wird.

Zuverlässigkeit statt Überraschungspaketen – für einen Automatismus bei Sozialleistungsanpassungen

Die Jungen Liberalen Köln fordern, dass zukünftig sämtliche Sozialleistungen, die nicht umlagefinanziert sondern aus dem allgemeinen Haushalt getragen werden, automatisch einer jährlichen Anpassung unter Berücksichtigung der Inflationsentwicklung unterzogen werden. Hierbei soll sich an dem bisherigen Verfahren bei ALG II-Leistungen orientiert werden.

Kindergartenplatz ab 3 Monaten

Jedes Kind soll ab dem 3. Lebensmonat, auf Wunsch der Eltern, in einem Kindergarten aufgenommen werden. Der Kindergarten darf nicht mehr als 10 Kilometer vom Wohnort des Kindes entfernt sein (Ausnahmen im Einzelfall durch Absprachen mit den Erziehungsberechtigten).