Klimaschutz und Schutz vor dem Klimawandel

Klimaschutz und Schutz vor dem Klimawandel Gesundheitsfolgen des Klimawandels abfedern:

Hitzewellen, die in Folge des Klimawandels verstärkt auftreten, stellen gerade in Städten ein großes Risiko für Menschen dar. Aufgrund des hohen Versiegelungsgrades entsteht ein städtisches Mikroklima, das hohe Temperaturen und Inselhitze begünstigt, weshalb besonders die Städte Maßnahmen ergreifen müssen, um die Stadt und vor allem gefährdete Menschen zu kühlen. Die Jungen Liberalen Köln fordern deswegen, folgende Schritte einzuleiten, um Todeszahlen zu reduzieren und den Bürgern auch unter extremer Hitze ein möglichst normales und produktives Leben zu ermöglichen:

  1. Für besondere Hitze Ereignisse, wie z.B. “Heatdomes”, soll sichergestellt werden, dass im ganzen Stadtgebiet Einrichtungen mit klimatisierten Innenräumen verfügbar sind. Als Einrichtungen können speziell hierfür eingerichtete Räumlichkeiten, aber auch Innenräume z.B. von Einkaufszentren und Aufenthaltsräume in öffentlichen Gebäuden genutzt werden. Eine Übersicht der Einrichtungen soll erstellt und auf der Website der Stadt Köln veröffentlicht werden.
  2. Die Ausstattung mit Kühlungsanlagen von Gesundheitseinrichtungen die besonders gefährdete Personen beherbergen soll überprüft werden. Das Ziel soll hierbei eine flächendeckende Verfügbarkeit dieser sein. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass diese Maßnahmen über ein Förderprojekt des Landes in ganz NRW unterstützt werden können.
  3. Durch gezielte Aufklärungskampagnen der Stadt Köln und des Gesundheitsamtes soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Hitzewellen und ihr Risiko angehoben werden. Ferner sollen dadurch einfache Präventionsmöglichkeiten nähergebracht werden.
  4. Die Verwendung von “Cool Pavement” als Straßenbelag wird bei zukünftigen kommunalen Straßenbaumaßnahmen angestrebt. Hiermit reduzieren wir den Albedo Effekt, der zur Aufheizung von Städten beiträgt.
  5. Der Nahverkehr in Köln soll als nachhaltiges Verkehrsmittel auch schon durch seinen Bau zu einem guten kommunalen Klima beitragen. Durch die Verwendung von weißen Schienen und der Begrünung des Schienenbetts kann auch hier der Albedo Effekt reduziert werden.
  6. Die Stadt Köln soll verstärkt Trinkwasserspender im Stadtgebiet installieren die der Dehydrierung gerade von älteren Menschen entgegenwirken soll.
  7. Für Kinder soll die Einrichtung von Wasserspielplätzen geprüft werden.

 

Grün- und Blaufläche sowie -masse als kühlender Faktor des Stadtklimas:

Grünflächen sind ein entscheidender Faktor, der zur Abkühlung des Mikroklimas in der Stadt beitragen kann. Entsprechend ist der Erhalt von Grünflächen erstrebenswert und das Potential sollte auf verschiedenen Ebenen genutzt werden. Grünflächen müssen aber auch strategisch gedacht werden, um den Effekt zu maximieren.

  1. Wenn es zu einem Abbau von öffentlichen Stellplätzen kommt, soll neben der Schaffung von Fahrradwegen auch die Begrünung und das Pflanzen von Bäumen mit in Betracht gezogen werden. Außerdem soll ein Bewässerungssystem für die städtischen Bäume geplant werden.
  2. Die Reduzierung der Flächenversiegelung auf Flächen, die in öffentlicher Hand liegen, soll weiter geprüft werden.
  3. Die Begrünung der Stadt soll ein klares Ziel für die nächsten Jahre werden. Dazu gehören aber nicht nur Straßenbegleitgrün und die Flächenentsiegelung, sondern auch die strategische Planung der Verteilung von Grünfläche. Luft muss über Grünflächen vom Land aus in die Stadt gelangen und so für einen Nachschub an kühler Luft sorgen können. Um das zu erreichen, müssen bestehende Parks verbunden und bei der zukünftigen Stadtplanung verstärkt auf Kaltluftzonen geachtet werden. Grünstreifen, vor allem an den Kölner Hauptstraßen, sollen vermehrt mit Wildblumen besät werden. Zur Insektenfreundlichkeit sollen diese so selten wie möglich gemäht werden.
  4. Geeignete Gebäude in öffentlicher Hand sollen an den Wänden und den Dächern begrünt werden, wenn dies sinnvoll ist und nicht z.B. die Verlegung von Solarzellen Vorrang besitzt. Private Bauträger sollen Informationen dazu erhalten und von der Stadt bei möglichen Förderprogrammen beraten werden.
  5. Energie, die auf die Erde strahlt, kann entweder in Wärme umgewandelt oder anderweitig gebunden werden, beispielsweise durch die Verdunstung von Wasser. “Städtisches Blau” ist eine bislang unterschätzte Methode zur Beeinflussung des Mikroklimas. Nicht nur bringt ein Teich oder See eine hohe Aufenthaltsqualität: Er hat auch das Potenzial, die Temperatur in den Städten merklich zu senken. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass blaue Fläche stärker in der Planung berücksichtigt werden.
  6. In Köln ist der wichtigste Ort für den Zufluss kalter Luft der Rhein. Diese natürliche Ressource müssen wir nutzen und den Luftstrom in die Stadtteile weiterleiten. Gelingen kann das durch Freiflächen, die in die Stadtteile hineinragen, oder eine Verlängerung des Grüngürtels.
Städtischer Verkehr

Schallschutzwände sind eine notwendige Einrichtung entlang stark befahrenen Straßen und Bahnstrecken zum Schutz der Anwohner. Auch hier sehen die Jungen Liberalen Köln Potenziale für den Klimaschutz. Bisher werden die Lärmschutzwände nicht multifunktional gedacht, sondern erfüllen einen einfachen Zweck. Durch Begrünen von Lärmschutzwenden kann der Mehrwert in vielerlei Hinsicht gesteigert werden.

Unter anderem sehen Lärmschutzwände durch das Begrünen nicht mehr monoton aus und vermitteln ein gesünderes Stadtbild. Des Weiteren dienen Grünflächen auch als natürliche Co2 Speicher, wodurch diese sich positiv auf die Umwelt auswirken. Effektiv erhöhen wir dadurch den Anteil begrünter Fläche in Köln.

Projekte für den Ausbau des ÖPNVs sowie der Radwege finden die Jungen Liberalen begrüßenswert. Zukünftige Projekte sollen darauf achten, dass durch die Realisierung des Projekts eine höhere Anzahl an Menschen transportiert werden kann, als es unter den vorherigen Bedingungen der Fall war. Neben den neuen Ansprüchen an Asphalt und Bahnstrecken fordern wir auch die Verlegung des Straßenbahnverkehrs in den U-Bahn-Bereich. Die freiwerdende Fläche soll entsiegelt und begrünt werden.

Klimaschutzmaßnahmen

Die Jungen Liberalen Köln sehen die Probleme bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf dem städtischen Gebiet. Die Stadt Köln soll sich deswegen bei Land und Bund dafür einsetzen, dass nicht nur Ausgleichsmaßnahmen anerkannt werden, die eine Aufwertung des Biotopwertes mit sich ziehen, sondern auch solche Maßnahmen anerkannt werden, die den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels entgegenwirken.

Für ein gesundes Köln!

Wir alle mussten im letzten Jahr erfahren wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Dementsprechend muss alles getan werden, um unseren Rettungsdienst und unsere Kliniken auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. 

Rettungsdienst

Manchmal muss die Hilfe schnell vorhanden sein. Um das durch einen bestmöglich ausgestatteten Rettungsdienst sicherstellen zu können fordern die Jungen Liberalen Köln:

  • Der Rettungsdienst sollte im Falle eines Notfalls zur Verfügung stehen. Nicht notwendige Fahrten durch wenig dringende Probleme verlangsamen den Prozess. Die Jungen Liberalen Köln befürworten den Plan der Stadt Köln bei Eingang des Anrufes ein Priorisierungssystem der Patienten vorzunehmen. So können Notfälle durch RTWs schnellstmöglich versorgt werden während NKTWs in anderen Fällen eingesetzt werden können. Um zu gewährleisten, dass eine schnelle Versorgung aller Patienten trotzdem schnellstmöglich und effizient angeboten werden kann fordern wir die Anschaffung neuer NKTWs.
  • Es soll regelmäßig evaluiert werden, ob ausreichend RTWs und NKTWs zur Verfügung stehen.
  • Unterstützend soll der Einsatz privater Rettungsdienste ausgebaut werden. 
  • Wie in vielen Berufen des Gesundheitssektors gibt es auch einen Mangel an Rettungssanitätern. Um eine Tätigkeit in diesem Arbeitsfeld attraktiver zu machen, fordern die Jungen Liberalen Köln die Erweiterung der Kompetenzen der Rettungssanitäter auf die Ausgabe von Medikamenten in einem eingeschränkten Rahmen. Zudem soll ein besserer rechtlicher Schutz erarbeitet werden und Angriffe gegen Rettungssanitäter müssen konsequenter verfolgt werden. 

Klinikhaushalt

Die Jungen Liberalen Köln begrüßen die Fusion der städtischen Kliniken mit der Universitätsklinik und die damit einhergehenden Verbesserungen an den städtischen Häusern. Bisher haben die städtischen Krankenhäuser ihr Haushaltsjahr meistens mit einem Defizit abgeschlossen. Das liegt leider nicht daran, dass die beste Versorgung sichergestellt werden soll, sondern an organisatorischen Missständen. Wir fordern die Stadt Köln auf in ihren Krankenhäusern für eine gerechte Aufgabenverteilung Sorge zu tragen. Eine Krankenschwester muss kein Essen ausgeben und es bedarf auch keiner internen Wäscherei, hier können, wenn wirtschaftlicher, Subunternehmer eingesetzt werden. Bei der Fusion zur „Charité des Westens“ fordern wir deswegen eine Verbesserung des Finanzmanagements der Kliniken.

Digitalisierung

Auch im medizinischen Bereich bietet die Digitalisierung Chancen, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Um die bestmögliche digitale Infrastruktur gewährleisten zu können, müssen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass nicht nur die täglichen Aufgaben erledigt werden, sondern auch Investitionen getätigt werden können. Investitionen allein reichen aber nicht um unsere Krankenhäuser auf den bestmöglichen Stand zu bringen. Zusätzlich fordern die Jungen Liberalen Köln:

  • Die Mitarbeiter der Kliniken sollen regelmäßig Schulungen in den sie betreffenden Systemen erhalten.
  • Die öffentlichen Kliniken sollen mit dem Informatik Institut der Universität und mit Berufsschulen mit entsprechendem Schwerpunkt zusammenarbeiten. Der Zugang zu Praktika soll vereinfacht und neue Projekte angestoßen werden.
  • Genauso soll die Zusammenarbeit mit privaten Krankenhäusern intensiviert werden. Der Austausch soll medizinische Geräte und Informationsaustausch über die verfügbaren Kapazitäten beinhalten.
  • Die vorhandenen Förderungen des Landes NRW sollen ausgebaut und ihre Inanspruchnahme vereinfacht werden. Genauso muss die Stadt diese verstärkt abrufen.  
  • Die städtischen Krankenhäuser fusionieren mit der Universitätsklinik zur „Charité des Westens“. Diese Kooperation begrüßen wir und fordern, dass hier ein Krankenhaus 4.0 realisiert wird. Das beinhaltet die Investition in neueste medizintechnische Mittel. Zudem sollen Mittel verwendet werden um Abläufe, wie beispielsweise die Bettenvergabe, zu optimieren.  

Null Toleranz für sexuelle Belästigung und sexualisierte Diskriminierung!

Die Jungen Liberalen Köln stehen ein für eine Verbandskultur, in der Demütigung, sexuelle Belästigung, geschlechtsbezogene Herabwürdigung und Diskriminierung keinen Platz haben. Sie fordern die gleiche unmissverständliche Verurteilung und Ächtung solchen Verhaltens auch von den Freien Demokraten.

 

Der Kampf gegen Sexismus und Belästigung ist eine Haltungsfrage, in ihm zeigt sich die charakterliche Eignung für ein Führungsamt bei den Jungen Liberalen wie den Freien Demokraten. Charakterliche Eignung erschöpft sich nicht in der bloßen Nichtbelästigung und Nichtdiskriminierung, sondern setzt voraus, dass

  1. Fehlverhalten anderer klar verurteilt wird.
  2. Öffentliches Fehlverhalten sofort adressiert und nicht stehen gelassen wird.
  3. Beim Bekanntwerden von ernsthaften Vorwürfen diesen nachgegangen und ggf. die zuständigen Stellen, wie die Vertrauenspersonen, eingeschaltet werden.
  4. Betroffenen beigestanden und geholfen wird.
  5. Nicht das Ansprechen und Thematisieren von Fehlverhalten als verbandsschädigend und unangenehm angesehen wird, sondern allein das Fehlverhalten selbst.

 

Sexismus kann offen in Form von Abwertung auftreten. Subtile Formen der Diskriminierung gehören jedoch ebenso identifiziert und abgestellt. Hierzu gehört beispielsweise das bewusste Vermeiden von Gesprächen mit Funktionsträgern wegen ihres Geschlechts und das Ausweichen auf unzuständige Mitglieder eines anderen Geschlechts.

 

  1. Einrichtung einer Vertrauensperson bei den Freien Demokraten Köln

 

In Umsetzung des Code of Conducts der Freien Demokraten fordern wir die Freien Demokraten Köln auf, eine Vertrauensperson zu berufen. Diese ist verbandsöffentlich zu machen. Sie ist die Ansprechstelle für Betroffene von Diskriminierung und Belästigung, sowohl für Mitglieder als auch für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der FDP Köln und der Ratsfraktion. Aufgrund der sensiblen Inhalte und des Opferschutzes ist sie zur Verschwiegenheit verpflichtet Die Vertrauensperson darf kein Mandat innehaben, nicht Mitglied des Rats sein oder dem Kreisvorstand oder dem Vorstand einer übergeordneten Gliederung angehören. Sie ist zu den Sitzungen des Kreisvorstandes zu laden. Die Vertrauensperson berichtet dem Kreisvorstand regelmäßig und dem Kreisparteitag jährlich über den Stand der Verbandskultur. Mittelfristig soll die Vertrauensperson in der Satzung verankert und vom Kreisparteitag gewählt werden.

 

  1. Verhaltensstandards für Funktions- und Mandatsträger der Jungen Liberalen und der Freien Demokraten

 

Wer ein politisches Amt oder Mandat anstrebt oder innehat, ist in herausgehobenem Maße Repräsentant von Partei und Öffentlichkeit und Inhaber sowohl einer Vorbildfunktion wie einer Machtposition. Bewerber und Inhaber von Ämtern und Mandaten müssen an hohen Anforderungen gemessen werden. Dies gilt im Besonderen für sexistische oder sexualisierende Verfehlungen.

 

Personen, die sich einer sexuellen Belästigung schuldig machen, sind als Funktions- und Mandatsträger ungeeignet. Die Jungen Liberalen unterstützen solche Personen nicht und fordern die Freien Demokraten Köln, die Wahl solcher Personen nach Kräften zu verhindern.

 

Sexuelle Belästigung ist über § 184i StGB und § 3 Abs. 4 AGG hinaus insbesondere dann anzunehmen, wenn

  1. Mitglieder zu sexuellen Handlungen gedrängt werden.
  2. Mitglieder in unangemessener Weise zu sexuellen Handlungen aufgefordert werden oder eine sexualisierte Kommunikation aufgedrängt wird.
  3. Minderjährige dazu aufgefordert werden, Bild-, Audio- oder audiovisuelle Dateien von sich zu schicken.

 

Für die Beurteilung eines Verhaltens als belästigend ist insbesondere auf das Machtverhältnis zwischen den Beteiligten zu achten.

 

  1. Vertrauensstelle im Landtag von Nordrhein-Westfalen schaffen

 

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist nicht nur Volkvertretung, sondern auch Arbeitsplatz. Die Jungen Liberalen Köln fordern die Implementierung abschreckender und wirksamer Maßnahmen, um dem Landtag von Nordrhein-Westfalen den Charakter eines attraktiven, sicheren, belästigungs- und diskriminierungsfreien Arbeitsplatzes zu verleihen.

  1. Es wird eine Vertrauensstelle eingerichtet. Diese wird aus dem Personal der Landtagsverwaltung gebildet.
  2. Die Landtagsfraktion der Freien Demokraten bildet eine eigene Vertrauensstelle aus dem Personal der Landtagsfraktion und der Abgeordnetenbüros.
  3. Alle neuen Angestellten, Praktikantinnen und Praktikantinnen sowie FSJlerinnen und FSJler erhalten zu Beginn ihrer Tätigkeit umfassende Informationen zum Diskriminierungsschutz am Arbeitsplatz sowie den Kontaktmöglichkeiten zu den Vertrauensstellen.
  4. Praktikantinnen und Praktikanten, FSJlerinnen und FSJler führen am Ende ihrer Tätigkeit ein obligatorisches Gespräch mit der Vertrauensstelle der Landtagsfraktion der Freien Demokraten.
  5. Alle Abgeordneten und Fraktionsmitarbeiter der Freien Demokraten sollen regelmäßig zum Thema Diskriminierungsschutz fortgebildet und sensibilisiert werden.
  6. Jeder Abgeordnete, der beabsichtigt, Praktika zu vergeben, führt ein Informationsgespräch mit der Vertrauensstelle
  7. Die Vertrauensstelle erhält die zweckmäßigen Fortbildungen und regelmäßigen Schulungen durch die Landtagsfraktion finanziert.

 

  1. Landesvertrauensperson der Freien Demokraten Nordrhein-Westfalens aufwerten

 

Die Freien Demokraten Nordrhein-Westfalens haben sich satzungsgemäß eine Landesvertrauensperson gegeben. Dies begrüßen die Jungen Liberalen Köln. Die Landesvertrauensperson sollte im Verbandsleben stärker bekannt gemacht werden. Sie ist zu den Sitzungen des Landesvorstandes zu laden und soll jährlich einen Bericht zu dem Landesparteitag einen Bericht verfassen und vortragen.

Kommunalwahlprogramm 2020 der Jungen Liberalen Köln

Investieren wir in unsere Zukunft. Moderne Bildungs- und Jugendpolitik

Die Freiheit das eigene Leben frei zu gestalten und die freie Entwicklung der Persönlichkeit sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. In jedem Individuum liegen Potenziale, die durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung entfaltet werden können. Deswegen ist die nachhaltigste Investition, die ein Staat tätigen kann, eine Investition in die Bildung und damit in die Zukunft des Landes. Wir Liberale stehen für ein Bildungskonzept nach humboldtschen Vorbild, dass die Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu kritisch denkenden und eigenständigen Erwachsenen im Fokus hat. Um diese Vision zu realisieren stehen wir für die maximale Freiheit einzelner der einzelnen Schulen und Lehrer, um Köln zum besten Bildungsstandort in Deutschland zu machen.

Um diesem freiheitlichen Bildungsideal gerecht zu werden, setzten wir auf individuelle Bildungskonzepte, die jedem einzelnen Schüler gerecht werden. Deswegen befürworten wir die Differenzierung im Schulsystem und möchte künftig vor allem Schulen in privater Trägerschaft fördern. Private-Public-Partnership Modelle im Bereich der Schulgebäudeverwaltung verändern das Schulwesen hin zu vermehrter wirtschaftlicher Effizienz, die es weiter zu fördern gilt. Im Bildungswesen sollen die Schüler im Mittelpunkt stehen, weswegen wir den einzelnen Lehrern größtmögliche Freiheit, im Rahmen der landespolitischen Vorgaben, geben wollen. Aus diesem Grund soll langfristig die schulische Infrastruktur der Stadt Köln in private Trägerschaft übergehen, um finanziell effiziente und hochwertige Bildung zu fördern. Dabei sollen kirchliche und andere private Träger rechtlich gleichbehandelt werden. Wir begrüßen des Weiteren die Novelle des Hochschulgesetztes, die der den Kölner Hochschulen größtmögliche Selbstbestimmung erlaubt.

Auch wollen wir die Partizipation der Jugend in der kommunalen Politiklandschaft fördern. Die politische Mündigkeit junger Menschen soll in Zukunft durch die Einführung einer ständigen Jugendvertretung im Rat der Stadt Köln, z.B. durch ein Jugendparlament, ermöglicht werden. Die Wahlen der jugendlichen Vertreter sollen frei und geheim an allen öffentlichen weiterführenden Schulen und Berufsschulen abgehalten werden. Das aktive und passive Wahlrecht hat jeder Schüler zwischen 14 und 19 Jahren. Die Jugendvertretung soll Rede- und Antragsrecht in sämtlichen städtischen Ausschüssen bekommen, sowie ein eigenes Budget, personelle und räumliche Ausstattung im Rathaus. Es soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Querfinanzierung einzelner Jugendfraktionen durch Parteien ausgeschlossen ist.

Der öffentliche Raum soll ebenfalls Angebote für Jugendliche bereitstellen. Dies soll z.B. durch Jugendplätze ermöglicht werden, welche beispielsweise mit Tischtennisplatten oder diversen Sportgeräten ausgestattet werden können. Die Gestaltung soll vor allem durch die Jugendvertretung im Rat erfolgen. Es ist zu prüfen inwieweit Kinderspielplätze zu Jugendplätzen umgewandelt werden können, bzw. welche Kinderspielplätze weiter betrieben werden sollen. Es soll möglich sein Jugend- oder Kinderspielplätze in privater Trägerschaft, wie zum Beispiel durch Elternvereine zu betreiben. In der Infrastruktur der Kinderspielplätze soll Qualität vor Quantität gelten. Ebenfalls muss eine ausreichende Versorgung an Kindertagesstätten und Kindergärten sichergestellt werden. Hierbei bietet es sich an ebenfalls auf ein breites Angebot durch private Träger zu setzen, wodurch die frühkindliche Bildung hochqualitativ und individuell angepasst werden kann.

 

Für eine sichere Stadt – Kommunale Sicherheits- und Drogenpolitik

Die öffentliche Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Sicherheitspolitik fängt schon auf kommunaler Ebene an. Die Jungen Liberalen Köln wollen, dass die Stadtpolitik konsequent, aber ohne Aktionismus und ohne Freiheitsrechte zu beschneiden, an einer sicheren Stadt arbeitet, in der sich möglichst alle Bürger wohl und sicher fühlen.

Dabei begrüßen die Julis Köln die geplante Stärkung der Ordnungsdienste. Polizei und Ordnungsdienst müssen allerdings funktional getrennt werden. Der OD soll künftig rund um die Uhr einsatzbereit sein. Eine weitere Bewaffnung des OD lehnen wir gegenwärtig ab. Um die Attraktivität des Berufes zu steigern, sollen neben Werbekampagnen auch Gefahrenzulagen für gefährliche Einsätze ausgezahlt werden. Die Polizei soll im Gegenzug die Verfolgung von Ruhestörungen und anderen Unannehmlichkeiten absehen, damit diese Aufgaben vom OD übernommen werden können. So kann die Polizei sich gemäß ihrer Eilkompetenz klar auf die Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Raum und seiner Sicherung fokussieren. Die Polizei muss dafür sowohl personell als auch materiell gestärkt werden.

Darüber hinaus sollen Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet ebenfalls vom Ordnungsdienst durchzuführen, um weitere Ressourcen der Polizei zu befreien. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen für eine weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit auf die Ordnungsämter sind anzupassen. Ebenso sollen Geschwindigkeitskontrollen vorwiegend auf Gefahrenstellen beschränkt werden. Allgemeine Verkehrskontrollen dienen allgemein der Überwachung des Straßenverkehrs, ohne dass akute Gefahren verhütet werden. Daher sind die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Aufgaben auch von den Ordnungsämtern wahrgenommen werden können.

Im Fokus auf die Verfolgung von Straftaten muss die Polizei bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität weitgehende Unterstützung durch das Landeskriminalamt erhalten. Der Verfestigung von Banden- und Clanstrukturen muss der Rechtsstaat mit einer Null-Toleranz Politik begegnen. Der Kontrollverlust über einzelne Plätze oder gar Stadtviertel ist inakzeptabel. Um dem entgegenzuwirken, sollen folgende Maßnahme ergriffen werden:

  • Verstärkte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten
  • Bagatelle an Kriminalitätsschwerpunkten konsequent verfolgen, um gerade Mehrfachtäter aus Bandenmilieus dingfest zu machen
  • Konsequentes Ausnutzen aller rechtlichen Möglichkeiten, wie Identitätsfeststellungen, Platzverweise und andere Maßnahmen, die ggf. vollstreckt werden
  • Stärkere Kontrolle des Glückspiel- und Bordellgewerbes, um kriminelle Strukturen im Bereich Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen und gerade einen adäquaten Schutz von Prostituierten sicherzustellen
  • Eine Überprüfung der Bar- und Clubszene, besonders im Hinblick auf Schutzgelderpressung
  • Verstärkter Einsatz von Großrazzien und mobiler Einsatzteams

Auch die Vernetzung von Polizei- und Rettungskräften (Feuerwehr, Notdienst, etc.) gerade in Problemvierteln ist eine sinnvolle Maßnahme, um bei Konflikten rasch deeskalierend eingreifen zu können und Übergriffe auf Rettungskräfte zu verhindern.

Sicherheit und Freiheit müssen stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Maßnahmen, die in die Grundrechte aller Bürger eingreifen, sind in der Regel nicht verhältnismäßig. Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung lehnen die Jungen Liberalen ab. Die bestehende Überwachung ist auf ihren Nutzen zu evaluieren und entsprechend anzupassen. Ebenfalls sind unsinnige Einschränkungen der Freiheit, wie das Verbot sexueller Dienstleistungen über das Telefon in Sperrbezirken, aufzuheben.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung weisen eine besonders niedrige Anzeigebereitschaft auf. Neben einer stärkeren Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sind die Angebote der anonymen Spurensicherung (ASS) besser bekannt zu machen und Ansprechpartner hierauf zu sensibilisieren. Die Zahl der teilnehmenden Kliniken sollte nach Möglichkeit erhöht und die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden.

Gerade junge Menschen sind nachts vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Notfallschalter an Haltestellen sind auszubauen. Fahrkartenkontrolleure dienen nicht nur der Bekämpfung des Schwarzfahrens, sondern vermitteln auch ein Gefühl der Sicherheit. Gerade in Abend- und Nachstunden ist ihr Einsatz auszuweiten. Die Haltestellen sind in einem sauberen und ansprechenden Zustand zu halten.

Das Sicherheitsgefühl hängt stark mit Helligkeit und Sauberkeit des öffentlichen Raums zusammen. Die Kölner Stadtverwaltung hat hierauf verstärkt zu achten. Um städtische Mittel effektiv zu nutzen, soll das Sicherheitsgefühl der Bürger abgefragt und die Bevölkerung nach Orten, an denen sie sich besonders unsicher fühlt, befragt werden. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ergänzen eine ganzheitliche Stadtentwicklung. Dabei soll die Stadt Sicherheitsaspekte in ihre Planung miteinbeziehen, um architektonisch bedingte Angsträume zu vermeiden. Hierbei müssen gegenwärtige Räume mit mangelhafter Architektur hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls, wie der Ebertplatz und der Wiener Platz, umgestaltet werden. Zur Verschönerung des öffentlichen Raumes begrüßen wir besonders private Initiativen, wie die Bemalung von ausgewiesenen Flächen durch Künstler. Dafür sollen auch bestimmte Flächen für das legale Graffiti-Sprayen freigegeben werden.

Kriminalität entsteht auch oft infolge individueller Perspektivlosigkeit und persönlicher Probleme. Schon in der Schule ist durch Präventionsprogramme dem Abrutschen in kriminelle Szenen vorzubeugen. Die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulen, sozialen Einrichtungen und Polizei und Justiz ist weiter auszubauen. Freizeitangebote für Jugendliche bieten gerade in prekären Vierteln einen Ausweg.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Baustein einer modernen Sicherheitspolitik. Um dem Vertrauensverlust in die öffentliche Sicherheit entgegenzuwirken, müssen Fälle städtischer Korruption rigoros verfolgt werden – insbesondere jene Fälle innerhalb der Sicherheitsbehörden. Zivilcourage ist öffentlichkeitswirksam zu würdigen, Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität hervorzuheben. Opfern von Straftaten ist verständnisvoll zu begegnen, gerade im Falle der Einstellung des Verfahrens. Ordnungskräfte und Polizei sind diesbezüglich zu sensibilisieren. Die Jungen Liberalen Köln fordern analog dem Ehrenamtstag einen eigenen Kölner Tag der Zivilcourage.

Öffentlich sichtbarer Drogenkonsum wirkt sich besonders negativ auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Es sind schnellstmöglich weitere Drogenkonsumräume in unmittelbarer Nähe aktueller Drogenszenen einzurichten. Wer süchtig ist ist nicht frei und so wichtig freie Selbstentfaltung ist, so darf uns das Sicherheitsgefühl unbeteiligter Dritter an bisherigen Brennpunkten wie dem Neumarkt, Ebertplatz oder Wiener Platz sowie die Gesundheit der Betroffenen nicht egal sein.
Die Stadt Köln soll sich darum bewerben, Cannabis-Modellkommune zu werden. Dabei sollen alle städtischen Akteuere, aber auch z.B. die Hochschulen mit eingebunden werden.

Die Stadt kann hier durch die Schaffung von Aufklärungsangeboten und Entzugs- und Hygienemaßnahmen wie den Substitutionsambulanzen und Drogenkonsumräumen einen angenehmeren Rahmen für alle Schaffen, der auf lange Sicht auch das Gesundheitssystem entlasten kann.

Wir Jungen Liberalen Köln setzen uns für eine tolerante und weltoffene Politik ein. Deswegen wollen wir eine Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Personen stärken und uns für eine tolerante Stadt Köln einsetzen. Wir wollen die Stadt Köln zu einem Schutzraum für die LSBTIQ*-Community machen.

 

Vernünftige Wohnungspolitik

Jährlich entsteht in Köln ein Mehrbedarf an Wohnungen, der nicht schnell genug durch Neubau gedeckt werden kann, weshalb die Mietpreise in die Höhe schnellen. Eine Preissenkung und damit die Entlastung der Kölner sehen die Jungen Liberalen Köln nur, wenn das Angebot an Wohnungen erhöht wird. Deshalb wollen wir den Neubau in Köln attraktiver gestalten, indem wir die größten Hindernisse für Investoren abbauen.

Diese sind lange und aufwendige Genehmigungsverfahren seitens der Stadtverwaltung und der allgemein herrschende Flächenmangel. Zusätzlich werden Hürden wie der soziale Wohnungsbau geschaffen, die zusammen mit den hohen Baukosten eine zusätzliche finanzielle Belastung der Investoren und damit weniger Wohnungsbau bedeuten. Die Jungen Liberalen in Köln fordern die Optimierung der Genehmigungsverfahren durch kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und die Möglichkeit Anträge vermehrt Online einreichen zu können.

Dem Flächenmangel soll, zum einen, durch eine geringere Zahl oberirdischer Stellplätze entgegengewirkt werden, indem diese durch Quartierstiefgaragen ersetzt werden, und zum anderen durch eine Lockerung der im Bauplan festgelegten Geschossigkeit. Bei Aufstockungen auf bestehende Gebäude sollen Hindernisse, wie die Pflicht zusätzliche Stellplätze zur Verfügung stellen zu müssen, abgebaut werden.

Auch wenn Wohnungen im niedrigpreis Segment für die soziale Gerechtigkeit in der Stadt von essentieller Bedeutung sind, müssen wir anerkennen, dass nicht staatlicher Eingriff, sondern ein freier Wohnungsmarkt größere Anreize für den Wohnungsbau setzt. Der soziale Wohnungsbau bindet durch Fehlallokation Gelder, die dringend fehlen. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum System der Subjekt- statt Objektförderung.

Die Zweitwohnsitzsteuer ist eine Mehrbelastung, die vor allem Auszubildenden und Studenten stark belastet. Um diese, ohnehin gering verdienende, Personengruppe zu entlasten wollen die Jungen Liberalen Köln die Besteuerung eines zweiten Wohnsitzes in Köln abschaffen.

Beim Neubau von öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft verstärkt auf Nachhaltigkeit geachtet werden. Geprüft werden sollen die Möglichkeiten Gebäude zu begrünen und Lampen ein zu setzen, welche die Lichtverschmutzung minimieren. Zusätzlich soll geprüft werden ob öffentliche Flächen entsiegelt werden können, um das städtische Mikroklima zu verbessern. Durch diese Maßnahmen soll der internen Aufheizung der Stadt entgegenwirken und so auch die Lebensqualität der Einwohner verbessern.

 

Infrastruktur die uns weiter bringt

Die Jungen Liberalen Köln stehen für Offenheit gegenüber jedem Verkehrsmittel. Radwege müssen ausgebaut, Straßen und die Infrastruktur des ÖPNV verbessert werden. Die einzelnen Transportmittel stehen dabei nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sollen sich ergänzen.

Der motorisierte Individualverkehr soll durch intelligente Ampelschaltungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen effektiver gestaltet werden, um Staus und Umweltbelastungen zu minimieren. Durch eine Brücke im Süden der Stadt, welche die Stadtteile Godorf, Sürth und Razel, verbindet, sollen die Straßen und Rheinüberquerungen in Zentrumsnähe entlastet werden.

Öffentliche Parkplätze sollen Tiefgeragen weichen, welche sukzessive die bestehenden Flächen ablösen und diese für eine andere Nutzungsform freigeben sollen.

Die Jungen Liberalen Köln setzten sich für die Privatisierung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) ein. Dabei sollen die Stationen, die Rolltreppen und das Schienennetz verkauft werden, um das Straßenbahnsystem zu verbessern. Bis dies geschehen ist, ist das Verzehr- und Trinkverbot in Straßenbahnen aufzuheben. Die Jungen Liberalen Köln sehen keinen Grund alle Nutzer der KVB, aufgrund des Fehlverhalten weniger, einzuschränken. Solange die Nutzer die Bahnen mit ihrem Verhalten nicht beschmutzen oder beschädigen, soll keine Strafe auf den Verzehr von Nahrungsmitteln und Getränken aller Art entfallen. Zudem sollen die oberirdischen Haltestellen, wenn möglich begrünt werden, um das Stadtklima und die Insektenfreundlichkeit zu verbessern. Bei der Privatisierung wird es zur Auflage gemacht, die Haltestellenhäuser weiterhin zu begrünen. Außerdem soll gewährleistet sein, dass die Strecken im gleichen Umfang wie vor der Übergabe durch die KVB angefahren werden.

 

Haushalt

Der härteste und ehrlichste Spiegel der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung ist ihr Haushalt. Schwarz auf weiß gibt er Einblicke in kommunale Misswirtschaft oder Erfolgsgeschichten nachhaltigen Rechnens. Fehlkalkulationen und Geldverschwendung, die bei privaten Unternehmen allenfalls die Konkurrenz belustigen würden, stellen sind für den steuerzahlenden Bürger ein Schlag ins Gesicht dar.

Wir setzen uns daher für einen vernunftgesteuerten – und damit kleineren – Haushalt ein; für einen Haushalt der beste Bildung, Sicherheit und analoge wie digitale Infrastruktur priorisiert, statt teure Gesinnungspolitik auf dem Rücken der Steuerzahler zu betreiben.

Das ist erst Recht mit Abschaffung sämtlicher kommunaler Bagatellsteuern und derjenigen Steuern, die mehr Kosten in der Eintreibung erzeugen als sie tatsächlich einnehmen, gut möglich, nicht zuletzt durch eine Prüfung, ob der längst überfällige Ausstieg aus dem gescheiterten Opernprojekt möglich ist. Ergänzend fordern wir Kürzungen von Sport- und Kulturförderung, nicht etwa weil uns diese wichtigen Aspekte kommunalen Zusammenlebens unwichtig wären, sondern weil wir überzeugt davon sind, dass durch die aktuell stattfindenden Subvention die kölsche Innovationskraft für die Schaffung spannender neuer Angebote ausgebremst wird.

Um die Angebotsvielfalt vor weiteren staatlichen Eingriffen zu bewahren fordern wir weiterhin die Privatisierung sämtlicher großen Kostenträger, wie Flughafen, Messe und Müllentsorgung, sowie die Auflösung staatlicher Unternehmensbeteiligung im privaten Sektor.

Die Vergabe staatlicher Aufträge muss sich stets am Nutzen für die Steuerzahler orientieren. Grauzonen, auf die öffentliche Ausschreibung von Aufträgen zu verzichten, sind konsequent zu beseitigen. Eine bevorzugte Vergabe an sogenannte heimische Anbieter lehnen wir als klassischen Wirtschaftsprotektionismus ab.

 

Integration

Als weltoffene Heimatstadt muss uns die Integration unserer Imis ein Hauptanliegen sein. Hier wollen wir in allen Altersgruppen und unabhängig der Herkunftsgeschichte ansetzen. Angefangen mit bilingualen Kindergärten über die Sprachfördergruppen mit Übergang in eine Regelklasse in unseren Schulen bis zu bildungssprachlichen Angeboten in den jeweiligen Muttersprachen und Deutsch. Als Kölner wissen wir: Uns Sproch es Heimat.

Um dieser wertvollen Arbeit nicht sofort wieder entgegenzuwirken, fordern wir auch eine Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit oder Förderung von Organisationen und Gruppierungen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

 

Kultur und Tourismus

Der Mensch als kulturschaffendes Wesen sollte einer seiner freien Selbstentfaltung nicht durch staatliche Eingriffe in den lebendigen und abwechslungsreichen Kulturmarkt gelenkt werden. Wir müssen endlich die Kultursubventionen zurückfahren und die großen, städtischen Kulturinstitutionen dahin fortbringen, wo sie sicher vor weiteren, schädlichen Eingriffen sind: in die Hände der Bevölkerung; in die Selbstständigkeit.

Daher fordern wir eine Umwandlung aller kölner Museen und Bibliotheken in eigenständige Stiftungen, der Philharmonie, des Gürzenichorchesters und des Hänesschen-Theaters in eine gGmbh mit Förderung pro Besucher sowie der Überführung der Oper und des Schauspielhauses in eine privatrechtliche AG.

Den Bau einer neuen Seilbahn lehnen wir ab, wir befürworten hingegen die Privatisierung der bestehenden.

Wir begrüßen, dass die Stadt Köln ihren Standortvorteil, international bekannt für Weltoffenheit und Toleranz zu sein, erkennt und ausbaut; diesen Weg sollte sie auch weiterhin einschlagen. Dazu gehört auch, Maßnahmen gegen das bisher fortschreitende Clubsterben  zu ergreifen und die kölsche Feierkultur zu bewahren – insbesondere durch Abschaffung der Vergnügungssteuer, vermehrte vorläufige Erteilung von Ausschankgenehmigungen und Beibehalten der bisherigen Lärmschutzgrenzen. Wir uns auch gegen jegliche Form von Tanzverboten und für die Ausweisung von Sonderflächen für Spontanpartys ein.

 

Verwaltung

Die wenigen Male, die der Durchschnittsbürger gezwungen ist mit der Verwaltung in Verbindung zu treten, sollten so effizient und angenehm wie möglich gehalten werden. Es ist vollkommen unerklärlich, wie das Beantragen von Baugenehmigungen oder Personalausweisverlängerungen in manchen Ländern keine Viertelstunde auf dem Smartphone in Anspruch nimmt, in Kölner Bürgerzentren aber gleichbedeutend mit mehrstündiger Wartezeit an Arbeitstagen unter Woche ist.

Auch der interne Verwaltungsablauf lässt sich durch Emails und Cloudstorage statt Briefen und Faxgeräten erheblich beschleunigen. Dabei soll die Stadt Köln mit anderen Kommunen zusammenarbeiten um diese Dienste selbst zu hosten.

Wie uns die Börschel-Affäre wieder eindrucksvoll gezeigt hat, spielt Korruption und Klüngel noch immer eine große Rolle in öffentlichen Behörden. Während einer kleinerer Staat eine gute Präventionsmaßahme darstellt, so muss durch konsequente Verfolgung des Machtmissbrauchs von Amtsträgern das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden. So fordern die Jungen Liberalen Köln ein umfassendes Compliance-Konzept, das durch abgestimmte Maßnahmen wie Karenzzeiten für ausscheidende Ratsmitglieder, Regelungen zum Ausschluss von Interessenskonflikten sowie transparente Bewerbungsverfahren konsequent den städtischen Verwaltungs- und Beteiligungsapparat vor sachfremder Einflussnahme und Ämterpatronage zu schützen.

Als Weltstadt und Hauptstadt der Vielfalt sehen wir es als unsere Pflicht, den Behördengang auch für Bürger mit nicht-deutscher Muttersprache so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Daher fordern wir die Anerkennung von Englisch als zweite Amtssprache sowie das Anbieten eines Übersetzungsdienstes. Des Weiteren wollen wir, dass in allen Initiativen und Kampagnen der Stadt Kölm Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung sowie Akzeptanz und Toleranz bedacht und damit ergänzt werden, sollte dies möglich sein.

Berufserfahrung trotz Orientierungszeit

Der Kreiskongress möge beschließen: Die Jungen Liberalen Köln setzen sich für eine Anpassung der Berufsbildungshochschulzugangsverordnung (BBHZVO) ein. Er möge weiterhin beschließen, dass die Jungen Liberalen Köln sich für eine Anerkennung und Anrechnung eines freiwilligen Dienstes auf die Berufspraxis einsetzen, auch wenn dieser vor der Berufsausbildung stattfand.

 

Derzeit sieht die BBHZVO es vor, dass ein Studieren in einem Bachelor Studiengang ohne Allgemeine oder Fachgebundene Hochschulreife nur dann möglich ist, wenn man:

 

  • über eine abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung, sowie eine anschließende mindestens dreijährige Berufspraxis im Ausbildungsberuf (Vollzeittätigkeit, Teilzeittätigkeit wird anteilig berücksichtigt) nachweist und die berufliche Qualifikation durch die Fakultät als fachlich entsprechend eingestuft wurde

oder

  • mit Zulassung durch eine Zulassungsprüfung, sowie eine abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung mit einer anschließenden Berufspraxis nachweisen kann.

(Hierbei wird eine Teilzeittätigkeit anteilig berücksichtigt; Erziehung minderjähriger Kinder bzw. Pflege eines Angehörigen, eine 2. fachaffine Ausbildung, freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst, freiwilliges soziales Jahr usw. werden als Ersatz für eine Beschäftigung anerkannt.)

 

Jedoch wollen sich viele Schulabgänger vor Beginn einer Berufsausbildung erst einmal orientieren.
Viele von Ihnen verbringen eine Zeit im Ausland, manche beginnen jedoch direkt in einem der oben beschriebenen freiwilligen Diensten, bevor Sie sich auf eine Ausbildungsstelle bewerben.

 

Dieser freiwillige Dienst wird jedoch nicht Berufliche Praxis anerkannt sollte er vor der beruflichen Ausbildung stattgefunden haben.

Ein freiwilliger Dienst, welcher mit dem Ausbildungsberuf an sich nichts zu tun hat, der jedoch nach der Berufsausbildung absolviert wird zählt als Berufserfahrung und wird somit angerechnet.

Dies stellt eine Benachteiligung jener dar, welche sich vor ihrer beruflichen Laufbahn für unser Sozialsystem oder unser Zusammenleben eingesetzt haben.

 

Ein soziales Engagement, egal zu welchem Zeitpunkt entlässt junge Erwachsene reifer und erfahrener in die heutige Welt.

Moderne Kommunale Schulpolitik – neue Akzente nicht nur in den Inhalten

Moderne Schulpolitik wird nicht auf Landesebene gestaltet. Zwar werden dort die Grundpfeiler einer zukunftsgerichteten Schule festgelegt, jedoch sind die Kommunen mit ihren Aufgaben im Bereich Schule ein weiterer wichtiger Partner um eine moderne Schulpolitik zu ermöglichen. Leider ist in den letzten Jahren die Schulpolitik in Köln immer mehr durch Ideologie anstatt Vernunft geprägt worden. Dies muss sich ändern. Köln hat gute Voraussetzungen eine der besten Bildungsstädte Deutschlands zu werden. Um dies zu erreichen muss einiges geschehen. Daher fordern die Jungen Liberalen Köln:

Einstieg in das Schulleben:

  • Die Anmeldeverfahren der verschiedenen Schulformen sollen in Köln zeitgleich erfolgen. Eine zeitliche Diskrepanz zwischen den Terminen sorgt sowohl für Eltern als auch für die einzelnen Schulverwaltungen für hohen Aufwand und Stress, welcher vermeidbar ist.
  • Es soll eine zentrale Anmeldeplattform für Schulen geben. Dort soll es möglich sein seine Wunschschulen anzugeben. Diese Plattform ermöglicht eine zentrale und effizientere Verarbeitung der Anmeldungen und entlastet zu Schulen, Eltern und Verwaltung.
  • Die Empfehlungen von Lehrern, welche Schulformen ein Kind nach der Grundschule besuchen soll, soll wieder bindend werden. Der Besuch anderer Schulformen soll durch das Bestehen von Lernstandsüberprüfung möglich gemacht werden.

Bau von Schulen:

  • Köln leidet schon heute unter massiven Schulmangel. Neue Stadtgebiete sollen daher immer nur dann entstehen, wenn sich ebenfalls neue weiterführende Schulen – mit dem Faktor 1,5 des geplanten Bedarfs – in der Planungsvorlage befinden.
  • Die Stadt soll verstärkt bei dem Bau von Schulen auf Public-Private-Partnerships setzen.
  • Schulpolitik muss in Köln einen neuen Stellenwert bekommen. Anstatt freiwerdende Haushaltsgelder in wie Kultur oder Sport zu stecken, soll die Stadt Köln die freiwerdenden Beträge zu einem großen Teil dem Bau von neuen Schulen zur Verfügung stellen.
  • Die Stadt Köln muss gewährleisten, dass pro Jahr mindestens der Bedarf an neuen Schulen durch Neubauten und Kooperationen mit bestehenden Angeboten gedeckt wird.
  • Um zu einer besseren Planung zu kommen, setzen wir uns dafür ein, die Gebäudewirtschaft als GmbH aus d. Stadtverwaltung auszukoppeln.

Oberstufe:

  • Oft werden Schüler vor die Situation gestellt, dass sie nicht alle Fächer als Leistungskurse wählen können, die sie möchten, da die Schule nicht in der Lage ist diese Fächer anzubieten. Daher sollen Pilotprojekte im Bereich Oberstufenzentren eingerichtet werden. Dort können Kapazitäten verschiedener Schulen gebündelt werden, sodass jeder Schüler frei in der Wahl seiner Leistungskurse ist.

Berufsschulen:

  • Berufsschulen sollen mehr miteinander kooperieren. Es ist nicht sinnvoll, dass zwei geographisch nebeneinanderliegende Schulen den Aufwand betreiben, ein neues Fach oder einen neuen Fächerzweig einzurichten. Der Bedarf an neuen Fächern soll so effizient gelöst werden.

My Body, my Choice – Für eine vollständige Legalisierung der Leihmutterschaft

Die Jungen Liberalen Köln fordern eine vollständige Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland. Um dies zu erreichen bedarf es einer Reform des Embryonenschutzgesetzes (ESchG), welches derzeit jegliche Form der Leihmutterschaft kriminalisiert.

Die Entschädigung darf erst am Ende der Geburt gezahlt werden. Der Schwangeren steht für die Dauer der Schwangerschaft ein Rücktrittsrecht zu.

Abhängigen eine Zukunft bieten

 

Moderne Kommunale Drogenpolitik:

 

Die Kölner Drogenpolitik hat mit der Absage des neuen Drogenkonsumraumes am Neumarkt einen herben Rückschlag erhalten. Die Lebensrealität der Konsumenten und deren Aufenthaltsorte werden vollkommen verkannt und Vorurteile werden überspitzt und geschürt.

Wir als Junge Liberale sehen uns als Vorreiter einer modernen und aufgeklärten kommunalen Drogenpolitik. Wir setzen uns daher dafür ein, dass folgende Aspekte zukünftig in der Drogenpolitik berücksichtigt werden:

 

Köln braucht Drogenkonsumräume. Das ist ein Grundpfeiler einer modernen Drogenpolitik. Daher sind nach Möglichkeiten und Kapazitäten weitere Angebote in möglichst zentraler Lage zu realisieren.
Wichtig sind uns dabei Standorte in der Nähe des Neumarktes und des Wiener Platzes.
Konzepte für neue Konsumräume sind auch mit den entsprechenden Bürgervereinen vor Ort zu erarbeiten, damit sich diese ebenfalls ein Bild der Lebenssituation von Drogenabhängigen verschaffen können. Eine vernünftige Drogenpolitik funktioniert nur über die Beteiligung der Gesamtgesellschaft und nicht durch Ausgrenzung der Drogenabhängigen.

Zudem wollen wir die Anzahl der Streetworker in Köln erhöhen von 18 auf 30 Stück.

Als Anlaufstelle für Suchtkranke die Willens sind ihr Leben wieder selber in die Hand zu nehmen benötigt Köln ebenfalls mehr Substitutionsambulanzen.

Die Verwaltung sollte hier Bedarfsprüfungen durchführen um die Standorte in der Stadt herauszufiltern, wo eine Substitutionsambulanz nötig ist.
In Zusammenarbeit mit den Drogenkonsumräumen soll ein Gesamtbetreuungskonzept entstehen indem Drogenabhängige schon im Drogenkonsumraum auf die Angebote der Substitutionsambulanzen hingewiesen werden.

Die Substitutionsambulanzen werden oft von Menschen genutzt, die einen normalen Tagesablauf sowie Arbeit und Familie haben. Deswegen sind Datenschutzrechtliche Vorgaben hier strengstens zu beachten und Auszubauen.
für Menschen, welche Drogenabhängig sind und keine Perspektiven besitzen, soll ein Angebot einer Drogenkonsumentenwerkstatt geschaffen werden.
Dieses soll sich an den Angeboten der Werkstätten für Menschen mit Behinderungen orientieren.

 

Anpassung der Vorgaben für Substitutionstherapien:

 

Die „Verordnung über das Verschreiben, die Abgabe und den Nachweis des Verbleibs von Betäubungsmitteln (Betäubungsmittel-Verschreibungsverordnung – BtMVV) soll in § 5a Verschreiben von Substitutionsmitteln mit dem Stoff Diamorphin“ entsprechend geändert werden, damit die Behandlung von Patienten, die nach den Einschätzungen der behandelnden Ärzte für niederschwelligere Substitutionsstoffe ungeeignet erscheinen, nicht durch übermäßige Regulierung verhindert werden.
Dazu sind Nummer zwei und vier des ersten Absatzes komplett zu streichen.

Langfristig müssen wir auch Möglichkeiten finden minderjährige Drogensüchtige ebenfalls zu therapieren.

 

Prävention als wichtiger Teil einer erfolgreichen Drogenpolitik:

 

Wir Junge Liberale bekennen uns dazu, dass es eine liberale Drogenpolitik und einen vernünftigen Jugendschutz nicht ohne gute Präventionsmaßnahmen geben kann.
Daher sind folgende Punkte wichtig bei der Konzeptionierung einer modernen Drogenpolitik:

In Zusammenarbeit mit den Schulen soll das Ministerium für Bildung des Landes NRW ein vollständiges Präventionsangebot für Schulen herausarbeiten. Dieses soll dann zur Verfügung gestellt werden, sodass Schulen bei Bedarf dieses Präventionsangebot buchen können. Wichtig bleibt uns hierbei die Freiheit der Schulen, auch eigene Präventionsangebote zu entwickeln.

Teil eines solchen Projektes könnte auch die Schulung von ehemaligen Drogenabhängigen in pädagogischer Hinsicht sein. So können ehemals Betroffene von ihren Erfahrungen in authentischer Weise berichten. Durch ihre eigen Erfahrung sind die ehemaligen Abhängigen meist authentischer und glaubwürdiger für Schülerrinnen und Schüler.
Diese pädagogischen Fachkräfte können dann ebenfalls in Jugendzentren zur präventiven Jugendarbeit eingesetzt werden.

Die ehemals Abhängigen haben eingangs und alle zwei Jahre durch einen verbindlichen Drogentest ihre Abstinenz nachzuweisen.

Für die Zukunft planen – Gerontosozialarbeit stärken

Der demographische Wandel stellt nicht nur Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme vor große Herausforderungen, auch der Schwerpunkt der Sozialen Arbeit wird sich deutlich verändern. Die klassische Sozialarbeit beschäftigt sich im Wesentlichen mit Jugendlichen und Erwachsenen im Erwerbsalter.

Zunehmend wird jedoch eine soziale Betreuung von Senioren erforderlich werden, die noch nicht pflegebedürftig sind, weshalb die klassischen Pflegeberufe diesen Bedarf weder auffangen können noch sollten.

Die Jungen Liberalen Köln fordern deshalb das Land NRW auf, in Zusammenarbeit mit kooperationswilligen Ländern und dem Bund Pilotstudiengänge für einen Master Gerontosozialarbeit einzuführen, der zusätzlich zu den klassischen Lehrinhalten altersspezifische Sozialarbeit und grundlegende Gesundheitskenntnisse vermittelt. Mittel- bis langfristig sollte nach der Etablierung dieser Studiengänge gemeinsam mit Kommunen und sozialen Trägern die Schaffung entsprechender Stellen sowie des benötigten institutionellen Rahmens wie etwa Anlauf- und Koordinierungsstellen durchgeführt werden.

Auch Männer in den Blick nehmen

Sobald „Gleichstellung“ als politisches Schlagwort fällt, gehen sämtliche Überlegungen in Richtung der Emanzipation der Frau. Nur sehr selten wird auch auf die Benachteiligungen und Diskriminierungen gegenüber Jungen und Männern eingegangen, beziehungsweise diese verharmlost oder mit den Bevorteilungen, die sie teilweise erfahren, verrechnet. Dieser Umgang mit männerpolitischen Themen ist einer liberalen und ganzheitlichen Gleichstellungspolitik unwürdig, weder gibt es eine Erbschuld der heutigen Männer am Patriachat, noch sollte es zum Ausspielen von Frauen- gegen Männerrechte kommen. Oberstes Ziel einer liberalen Gleichstellungspolitik sollte die freie Entfaltung des Individuums sein, unabhängig von biologischem oder sozialem Geschlecht und der sexuellen Orientierung.

Diskriminierungserfahrungen betreffen sowohl Frauen als auch Männer; die Zugangsmöglichkeit zu Berufen darf nicht an das Geschlecht geknüpft werden. Daher fordern wir die Öffnung der Position der Gleichstellungsbeauftragten für alle Geschlechter.

Gerade im öffentlichen Raum sind Männer am häufigsten Opfer von Gewalt, aber auch im häuslichen Umfeld erfahren Männer Gewalt und anschließend Stigmatisierung. Diese ist ebenfalls bei sexueller Gewalt gegen Männer ein enormes Problem, deshalb fordern wir

  • vermehrt Aufklärungskampagnen, um Stigmata zu durchbrechen
  • Schulungen von Polizei und Justiz zur Sensibilisierung beim Thema Gewalt gegen Männer
  • Erweiterung von Beratungsangeboten auch für Männer sowie eine geschlechtsneutrale Namensgebung dieser (siehe beispielsweise Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“).

Auch in der Gesundheitspolitik müssen Männer und Jungen sowie ihre individuellen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Hierzu ist eine stärkere Aufklärung zu geschlechterspezifischen Gesundheits- und Suchtrisiken notwendig. Zudem fordern wir eine vollständige Kostenübernahme der HPV-Impfungen auch für Jungen und geschlechtsspezifische Suchtpräventionsprogramme an Schulen.

Männerpolitik kann nicht ohne Familienpolitik gedacht werden. Väterrechte umfassen hierbei nicht nur den Verbleib der Kinder im Trennungsfall, sondern auch die Inanspruchnahme von Elternzeit sowie die oftmals daraus resultierende Diskriminierung am Arbeitsplatz. Um die maximale Elternzeit von 14 Monaten in Anspruch nehmen zu dürfen, soll jedes Elternteil mindestens 4 Monate nehmen müssen und gemeinsam sollen maximal 3 Monate genommen werden können. Zudem befürworten wir das Wechselmodell als Regelfall nach einer Trennung sowie ein dementsprechendes Unterhaltsrecht.