Kommunalwahlprogramm 2020 der Jungen Liberalen Köln

Investieren wir in unsere Zukunft. Moderne Bildungs- und Jugendpolitik

Die Freiheit das eigene Leben frei zu gestalten und die freie Entwicklung der Persönlichkeit sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. In jedem Individuum liegen Potenziale, die durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung entfaltet werden können. Deswegen ist die nachhaltigste Investition, die ein Staat tätigen kann, eine Investition in die Bildung und damit in die Zukunft des Landes. Wir Liberale stehen für ein Bildungskonzept nach humboldtschen Vorbild, dass die Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu kritisch denkenden und eigenständigen Erwachsenen im Fokus hat. Um diese Vision zu realisieren stehen wir für die maximale Freiheit einzelner der einzelnen Schulen und Lehrer, um Köln zum besten Bildungsstandort in Deutschland zu machen.

Um diesem freiheitlichen Bildungsideal gerecht zu werden, setzten wir auf individuelle Bildungskonzepte, die jedem einzelnen Schüler gerecht werden. Deswegen befürworten wir die Differenzierung im Schulsystem und möchte künftig vor allem Schulen in privater Trägerschaft fördern. Private-Public-Partnership Modelle im Bereich der Schulgebäudeverwaltung verändern das Schulwesen hin zu vermehrter wirtschaftlicher Effizienz, die es weiter zu fördern gilt. Im Bildungswesen sollen die Schüler im Mittelpunkt stehen, weswegen wir den einzelnen Lehrern größtmögliche Freiheit, im Rahmen der landespolitischen Vorgaben, geben wollen. Aus diesem Grund soll langfristig die schulische Infrastruktur der Stadt Köln in private Trägerschaft übergehen, um finanziell effiziente und hochwertige Bildung zu fördern. Dabei sollen kirchliche und andere private Träger rechtlich gleichbehandelt werden. Wir begrüßen des Weiteren die Novelle des Hochschulgesetztes, die der den Kölner Hochschulen größtmögliche Selbstbestimmung erlaubt.

Auch wollen wir die Partizipation der Jugend in der kommunalen Politiklandschaft fördern. Die politische Mündigkeit junger Menschen soll in Zukunft durch die Einführung einer ständigen Jugendvertretung im Rat der Stadt Köln, z.B. durch ein Jugendparlament, ermöglicht werden. Die Wahlen der jugendlichen Vertreter sollen frei und geheim an allen öffentlichen weiterführenden Schulen und Berufsschulen abgehalten werden. Das aktive und passive Wahlrecht hat jeder Schüler zwischen 14 und 19 Jahren. Die Jugendvertretung soll Rede- und Antragsrecht in sämtlichen städtischen Ausschüssen bekommen, sowie ein eigenes Budget, personelle und räumliche Ausstattung im Rathaus. Es soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Querfinanzierung einzelner Jugendfraktionen durch Parteien ausgeschlossen ist.

Der öffentliche Raum soll ebenfalls Angebote für Jugendliche bereitstellen. Dies soll z.B. durch Jugendplätze ermöglicht werden, welche beispielsweise mit Tischtennisplatten oder diversen Sportgeräten ausgestattet werden können. Die Gestaltung soll vor allem durch die Jugendvertretung im Rat erfolgen. Es ist zu prüfen inwieweit Kinderspielplätze zu Jugendplätzen umgewandelt werden können, bzw. welche Kinderspielplätze weiter betrieben werden sollen. Es soll möglich sein Jugend- oder Kinderspielplätze in privater Trägerschaft, wie zum Beispiel durch Elternvereine zu betreiben. In der Infrastruktur der Kinderspielplätze soll Qualität vor Quantität gelten. Ebenfalls muss eine ausreichende Versorgung an Kindertagesstätten und Kindergärten sichergestellt werden. Hierbei bietet es sich an ebenfalls auf ein breites Angebot durch private Träger zu setzen, wodurch die frühkindliche Bildung hochqualitativ und individuell angepasst werden kann.

 

Für eine sichere Stadt – Kommunale Sicherheits- und Drogenpolitik

Die öffentliche Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Sicherheitspolitik fängt schon auf kommunaler Ebene an. Die Jungen Liberalen Köln wollen, dass die Stadtpolitik konsequent, aber ohne Aktionismus und ohne Freiheitsrechte zu beschneiden, an einer sicheren Stadt arbeitet, in der sich möglichst alle Bürger wohl und sicher fühlen.

Dabei begrüßen die Julis Köln die geplante Stärkung der Ordnungsdienste. Polizei und Ordnungsdienst müssen allerdings funktional getrennt werden. Der OD soll künftig rund um die Uhr einsatzbereit sein. Eine weitere Bewaffnung des OD lehnen wir gegenwärtig ab. Um die Attraktivität des Berufes zu steigern, sollen neben Werbekampagnen auch Gefahrenzulagen für gefährliche Einsätze ausgezahlt werden. Die Polizei soll im Gegenzug die Verfolgung von Ruhestörungen und anderen Unannehmlichkeiten absehen, damit diese Aufgaben vom OD übernommen werden können. So kann die Polizei sich gemäß ihrer Eilkompetenz klar auf die Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Raum und seiner Sicherung fokussieren. Die Polizei muss dafür sowohl personell als auch materiell gestärkt werden.

Darüber hinaus sollen Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet ebenfalls vom Ordnungsdienst durchzuführen, um weitere Ressourcen der Polizei zu befreien. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen für eine weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit auf die Ordnungsämter sind anzupassen. Ebenso sollen Geschwindigkeitskontrollen vorwiegend auf Gefahrenstellen beschränkt werden. Allgemeine Verkehrskontrollen dienen allgemein der Überwachung des Straßenverkehrs, ohne dass akute Gefahren verhütet werden. Daher sind die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Aufgaben auch von den Ordnungsämtern wahrgenommen werden können.

Im Fokus auf die Verfolgung von Straftaten muss die Polizei bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität weitgehende Unterstützung durch das Landeskriminalamt erhalten. Der Verfestigung von Banden- und Clanstrukturen muss der Rechtsstaat mit einer Null-Toleranz Politik begegnen. Der Kontrollverlust über einzelne Plätze oder gar Stadtviertel ist inakzeptabel. Um dem entgegenzuwirken, sollen folgende Maßnahme ergriffen werden:

  • Verstärkte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten
  • Bagatelle an Kriminalitätsschwerpunkten konsequent verfolgen, um gerade Mehrfachtäter aus Bandenmilieus dingfest zu machen
  • Konsequentes Ausnutzen aller rechtlichen Möglichkeiten, wie Identitätsfeststellungen, Platzverweise und andere Maßnahmen, die ggf. vollstreckt werden
  • Stärkere Kontrolle des Glückspiel- und Bordellgewerbes, um kriminelle Strukturen im Bereich Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen und gerade einen adäquaten Schutz von Prostituierten sicherzustellen
  • Eine Überprüfung der Bar- und Clubszene, besonders im Hinblick auf Schutzgelderpressung
  • Verstärkter Einsatz von Großrazzien und mobiler Einsatzteams

Auch die Vernetzung von Polizei- und Rettungskräften (Feuerwehr, Notdienst, etc.) gerade in Problemvierteln ist eine sinnvolle Maßnahme, um bei Konflikten rasch deeskalierend eingreifen zu können und Übergriffe auf Rettungskräfte zu verhindern.

Sicherheit und Freiheit müssen stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Maßnahmen, die in die Grundrechte aller Bürger eingreifen, sind in der Regel nicht verhältnismäßig. Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung lehnen die Jungen Liberalen ab. Die bestehende Überwachung ist auf ihren Nutzen zu evaluieren und entsprechend anzupassen. Ebenfalls sind unsinnige Einschränkungen der Freiheit, wie das Verbot sexueller Dienstleistungen über das Telefon in Sperrbezirken, aufzuheben.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung weisen eine besonders niedrige Anzeigebereitschaft auf. Neben einer stärkeren Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sind die Angebote der anonymen Spurensicherung (ASS) besser bekannt zu machen und Ansprechpartner hierauf zu sensibilisieren. Die Zahl der teilnehmenden Kliniken sollte nach Möglichkeit erhöht und die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden.

Gerade junge Menschen sind nachts vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Notfallschalter an Haltestellen sind auszubauen. Fahrkartenkontrolleure dienen nicht nur der Bekämpfung des Schwarzfahrens, sondern vermitteln auch ein Gefühl der Sicherheit. Gerade in Abend- und Nachstunden ist ihr Einsatz auszuweiten. Die Haltestellen sind in einem sauberen und ansprechenden Zustand zu halten.

Das Sicherheitsgefühl hängt stark mit Helligkeit und Sauberkeit des öffentlichen Raums zusammen. Die Kölner Stadtverwaltung hat hierauf verstärkt zu achten. Um städtische Mittel effektiv zu nutzen, soll das Sicherheitsgefühl der Bürger abgefragt und die Bevölkerung nach Orten, an denen sie sich besonders unsicher fühlt, befragt werden. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ergänzen eine ganzheitliche Stadtentwicklung. Dabei soll die Stadt Sicherheitsaspekte in ihre Planung miteinbeziehen, um architektonisch bedingte Angsträume zu vermeiden. Hierbei müssen gegenwärtige Räume mit mangelhafter Architektur hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls, wie der Ebertplatz und der Wiener Platz, umgestaltet werden. Zur Verschönerung des öffentlichen Raumes begrüßen wir besonders private Initiativen, wie die Bemalung von ausgewiesenen Flächen durch Künstler. Dafür sollen auch bestimmte Flächen für das legale Graffiti-Sprayen freigegeben werden.

Kriminalität entsteht auch oft infolge individueller Perspektivlosigkeit und persönlicher Probleme. Schon in der Schule ist durch Präventionsprogramme dem Abrutschen in kriminelle Szenen vorzubeugen. Die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulen, sozialen Einrichtungen und Polizei und Justiz ist weiter auszubauen. Freizeitangebote für Jugendliche bieten gerade in prekären Vierteln einen Ausweg.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Baustein einer modernen Sicherheitspolitik. Um dem Vertrauensverlust in die öffentliche Sicherheit entgegenzuwirken, müssen Fälle städtischer Korruption rigoros verfolgt werden – insbesondere jene Fälle innerhalb der Sicherheitsbehörden. Zivilcourage ist öffentlichkeitswirksam zu würdigen, Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität hervorzuheben. Opfern von Straftaten ist verständnisvoll zu begegnen, gerade im Falle der Einstellung des Verfahrens. Ordnungskräfte und Polizei sind diesbezüglich zu sensibilisieren. Die Jungen Liberalen Köln fordern analog dem Ehrenamtstag einen eigenen Kölner Tag der Zivilcourage.

Öffentlich sichtbarer Drogenkonsum wirkt sich besonders negativ auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Es sind schnellstmöglich weitere Drogenkonsumräume in unmittelbarer Nähe aktueller Drogenszenen einzurichten. Wer süchtig ist ist nicht frei und so wichtig freie Selbstentfaltung ist, so darf uns das Sicherheitsgefühl unbeteiligter Dritter an bisherigen Brennpunkten wie dem Neumarkt, Ebertplatz oder Wiener Platz sowie die Gesundheit der Betroffenen nicht egal sein.
Die Stadt Köln soll sich darum bewerben, Cannabis-Modellkommune zu werden. Dabei sollen alle städtischen Akteuere, aber auch z.B. die Hochschulen mit eingebunden werden.

Die Stadt kann hier durch die Schaffung von Aufklärungsangeboten und Entzugs- und Hygienemaßnahmen wie den Substitutionsambulanzen und Drogenkonsumräumen einen angenehmeren Rahmen für alle Schaffen, der auf lange Sicht auch das Gesundheitssystem entlasten kann.

Wir Jungen Liberalen Köln setzen uns für eine tolerante und weltoffene Politik ein. Deswegen wollen wir eine Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Personen stärken und uns für eine tolerante Stadt Köln einsetzen. Wir wollen die Stadt Köln zu einem Schutzraum für die LSBTIQ*-Community machen.

 

Vernünftige Wohnungspolitik

Jährlich entsteht in Köln ein Mehrbedarf an Wohnungen, der nicht schnell genug durch Neubau gedeckt werden kann, weshalb die Mietpreise in die Höhe schnellen. Eine Preissenkung und damit die Entlastung der Kölner sehen die Jungen Liberalen Köln nur, wenn das Angebot an Wohnungen erhöht wird. Deshalb wollen wir den Neubau in Köln attraktiver gestalten, indem wir die größten Hindernisse für Investoren abbauen.

Diese sind lange und aufwendige Genehmigungsverfahren seitens der Stadtverwaltung und der allgemein herrschende Flächenmangel. Zusätzlich werden Hürden wie der soziale Wohnungsbau geschaffen, die zusammen mit den hohen Baukosten eine zusätzliche finanzielle Belastung der Investoren und damit weniger Wohnungsbau bedeuten. Die Jungen Liberalen in Köln fordern die Optimierung der Genehmigungsverfahren durch kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und die Möglichkeit Anträge vermehrt Online einreichen zu können.

Dem Flächenmangel soll, zum einen, durch eine geringere Zahl oberirdischer Stellplätze entgegengewirkt werden, indem diese durch Quartierstiefgaragen ersetzt werden, und zum anderen durch eine Lockerung der im Bauplan festgelegten Geschossigkeit. Bei Aufstockungen auf bestehende Gebäude sollen Hindernisse, wie die Pflicht zusätzliche Stellplätze zur Verfügung stellen zu müssen, abgebaut werden.

Auch wenn Wohnungen im niedrigpreis Segment für die soziale Gerechtigkeit in der Stadt von essentieller Bedeutung sind, müssen wir anerkennen, dass nicht staatlicher Eingriff, sondern ein freier Wohnungsmarkt größere Anreize für den Wohnungsbau setzt. Der soziale Wohnungsbau bindet durch Fehlallokation Gelder, die dringend fehlen. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum System der Subjekt- statt Objektförderung.

Die Zweitwohnsitzsteuer ist eine Mehrbelastung, die vor allem Auszubildenden und Studenten stark belastet. Um diese, ohnehin gering verdienende, Personengruppe zu entlasten wollen die Jungen Liberalen Köln die Besteuerung eines zweiten Wohnsitzes in Köln abschaffen.

Beim Neubau von öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft verstärkt auf Nachhaltigkeit geachtet werden. Geprüft werden sollen die Möglichkeiten Gebäude zu begrünen und Lampen ein zu setzen, welche die Lichtverschmutzung minimieren. Zusätzlich soll geprüft werden ob öffentliche Flächen entsiegelt werden können, um das städtische Mikroklima zu verbessern. Durch diese Maßnahmen soll der internen Aufheizung der Stadt entgegenwirken und so auch die Lebensqualität der Einwohner verbessern.

 

Infrastruktur die uns weiter bringt

Die Jungen Liberalen Köln stehen für Offenheit gegenüber jedem Verkehrsmittel. Radwege müssen ausgebaut, Straßen und die Infrastruktur des ÖPNV verbessert werden. Die einzelnen Transportmittel stehen dabei nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sollen sich ergänzen.

Der motorisierte Individualverkehr soll durch intelligente Ampelschaltungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen effektiver gestaltet werden, um Staus und Umweltbelastungen zu minimieren. Durch eine Brücke im Süden der Stadt, welche die Stadtteile Godorf, Sürth und Razel, verbindet, sollen die Straßen und Rheinüberquerungen in Zentrumsnähe entlastet werden.

Öffentliche Parkplätze sollen Tiefgeragen weichen, welche sukzessive die bestehenden Flächen ablösen und diese für eine andere Nutzungsform freigeben sollen.

Die Jungen Liberalen Köln setzten sich für die Privatisierung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) ein. Dabei sollen die Stationen, die Rolltreppen und das Schienennetz verkauft werden, um das Straßenbahnsystem zu verbessern. Bis dies geschehen ist, ist das Verzehr- und Trinkverbot in Straßenbahnen aufzuheben. Die Jungen Liberalen Köln sehen keinen Grund alle Nutzer der KVB, aufgrund des Fehlverhalten weniger, einzuschränken. Solange die Nutzer die Bahnen mit ihrem Verhalten nicht beschmutzen oder beschädigen, soll keine Strafe auf den Verzehr von Nahrungsmitteln und Getränken aller Art entfallen. Zudem sollen die oberirdischen Haltestellen, wenn möglich begrünt werden, um das Stadtklima und die Insektenfreundlichkeit zu verbessern. Bei der Privatisierung wird es zur Auflage gemacht, die Haltestellenhäuser weiterhin zu begrünen. Außerdem soll gewährleistet sein, dass die Strecken im gleichen Umfang wie vor der Übergabe durch die KVB angefahren werden.

 

Haushalt

Der härteste und ehrlichste Spiegel der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung ist ihr Haushalt. Schwarz auf weiß gibt er Einblicke in kommunale Misswirtschaft oder Erfolgsgeschichten nachhaltigen Rechnens. Fehlkalkulationen und Geldverschwendung, die bei privaten Unternehmen allenfalls die Konkurrenz belustigen würden, stellen sind für den steuerzahlenden Bürger ein Schlag ins Gesicht dar.

Wir setzen uns daher für einen vernunftgesteuerten – und damit kleineren – Haushalt ein; für einen Haushalt der beste Bildung, Sicherheit und analoge wie digitale Infrastruktur priorisiert, statt teure Gesinnungspolitik auf dem Rücken der Steuerzahler zu betreiben.

Das ist erst Recht mit Abschaffung sämtlicher kommunaler Bagatellsteuern und derjenigen Steuern, die mehr Kosten in der Eintreibung erzeugen als sie tatsächlich einnehmen, gut möglich, nicht zuletzt durch eine Prüfung, ob der längst überfällige Ausstieg aus dem gescheiterten Opernprojekt möglich ist. Ergänzend fordern wir Kürzungen von Sport- und Kulturförderung, nicht etwa weil uns diese wichtigen Aspekte kommunalen Zusammenlebens unwichtig wären, sondern weil wir überzeugt davon sind, dass durch die aktuell stattfindenden Subvention die kölsche Innovationskraft für die Schaffung spannender neuer Angebote ausgebremst wird.

Um die Angebotsvielfalt vor weiteren staatlichen Eingriffen zu bewahren fordern wir weiterhin die Privatisierung sämtlicher großen Kostenträger, wie Flughafen, Messe und Müllentsorgung, sowie die Auflösung staatlicher Unternehmensbeteiligung im privaten Sektor.

Die Vergabe staatlicher Aufträge muss sich stets am Nutzen für die Steuerzahler orientieren. Grauzonen, auf die öffentliche Ausschreibung von Aufträgen zu verzichten, sind konsequent zu beseitigen. Eine bevorzugte Vergabe an sogenannte heimische Anbieter lehnen wir als klassischen Wirtschaftsprotektionismus ab.

 

Integration

Als weltoffene Heimatstadt muss uns die Integration unserer Imis ein Hauptanliegen sein. Hier wollen wir in allen Altersgruppen und unabhängig der Herkunftsgeschichte ansetzen. Angefangen mit bilingualen Kindergärten über die Sprachfördergruppen mit Übergang in eine Regelklasse in unseren Schulen bis zu bildungssprachlichen Angeboten in den jeweiligen Muttersprachen und Deutsch. Als Kölner wissen wir: Uns Sproch es Heimat.

Um dieser wertvollen Arbeit nicht sofort wieder entgegenzuwirken, fordern wir auch eine Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit oder Förderung von Organisationen und Gruppierungen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

 

Kultur und Tourismus

Der Mensch als kulturschaffendes Wesen sollte einer seiner freien Selbstentfaltung nicht durch staatliche Eingriffe in den lebendigen und abwechslungsreichen Kulturmarkt gelenkt werden. Wir müssen endlich die Kultursubventionen zurückfahren und die großen, städtischen Kulturinstitutionen dahin fortbringen, wo sie sicher vor weiteren, schädlichen Eingriffen sind: in die Hände der Bevölkerung; in die Selbstständigkeit.

Daher fordern wir eine Umwandlung aller kölner Museen und Bibliotheken in eigenständige Stiftungen, der Philharmonie, des Gürzenichorchesters und des Hänesschen-Theaters in eine gGmbh mit Förderung pro Besucher sowie der Überführung der Oper und des Schauspielhauses in eine privatrechtliche AG.

Den Bau einer neuen Seilbahn lehnen wir ab, wir befürworten hingegen die Privatisierung der bestehenden.

Wir begrüßen, dass die Stadt Köln ihren Standortvorteil, international bekannt für Weltoffenheit und Toleranz zu sein, erkennt und ausbaut; diesen Weg sollte sie auch weiterhin einschlagen. Dazu gehört auch, Maßnahmen gegen das bisher fortschreitende Clubsterben  zu ergreifen und die kölsche Feierkultur zu bewahren – insbesondere durch Abschaffung der Vergnügungssteuer, vermehrte vorläufige Erteilung von Ausschankgenehmigungen und Beibehalten der bisherigen Lärmschutzgrenzen. Wir uns auch gegen jegliche Form von Tanzverboten und für die Ausweisung von Sonderflächen für Spontanpartys ein.

 

Verwaltung

Die wenigen Male, die der Durchschnittsbürger gezwungen ist mit der Verwaltung in Verbindung zu treten, sollten so effizient und angenehm wie möglich gehalten werden. Es ist vollkommen unerklärlich, wie das Beantragen von Baugenehmigungen oder Personalausweisverlängerungen in manchen Ländern keine Viertelstunde auf dem Smartphone in Anspruch nimmt, in Kölner Bürgerzentren aber gleichbedeutend mit mehrstündiger Wartezeit an Arbeitstagen unter Woche ist.

Auch der interne Verwaltungsablauf lässt sich durch Emails und Cloudstorage statt Briefen und Faxgeräten erheblich beschleunigen. Dabei soll die Stadt Köln mit anderen Kommunen zusammenarbeiten um diese Dienste selbst zu hosten.

Wie uns die Börschel-Affäre wieder eindrucksvoll gezeigt hat, spielt Korruption und Klüngel noch immer eine große Rolle in öffentlichen Behörden. Während einer kleinerer Staat eine gute Präventionsmaßahme darstellt, so muss durch konsequente Verfolgung des Machtmissbrauchs von Amtsträgern das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden. So fordern die Jungen Liberalen Köln ein umfassendes Compliance-Konzept, das durch abgestimmte Maßnahmen wie Karenzzeiten für ausscheidende Ratsmitglieder, Regelungen zum Ausschluss von Interessenskonflikten sowie transparente Bewerbungsverfahren konsequent den städtischen Verwaltungs- und Beteiligungsapparat vor sachfremder Einflussnahme und Ämterpatronage zu schützen.

Als Weltstadt und Hauptstadt der Vielfalt sehen wir es als unsere Pflicht, den Behördengang auch für Bürger mit nicht-deutscher Muttersprache so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Daher fordern wir die Anerkennung von Englisch als zweite Amtssprache sowie das Anbieten eines Übersetzungsdienstes. Des Weiteren wollen wir, dass in allen Initiativen und Kampagnen der Stadt Kölm Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung sowie Akzeptanz und Toleranz bedacht und damit ergänzt werden, sollte dies möglich sein.

Wohnen statt schrebern!

Die Jungen Liberalen fordern einen Rückbau der städtischen Schrebergartenanlagen außerhalb des Grüngürtels mit der gleichzeitigen Änderung der entsprechenden Bebauungs- und Flächennutzungspläne bei gleichzeitiger Ausschreibung der Flächen für (bevorzugt mehrgeschossige) Wohnhäuser.
Außerdem fordern die Jungen Liberalen den Studierendenwerken Fläche für Studentenwohnungen zur Unterbringung von mindestens 1500 Studierenden zur Verfügung zu stellen.

Konsequenzen aus der Opernsanierung ziehen

Die Jungen Liberalen sind schockiert über die zahlreichen Verfehlungen im Kontext der Sanierung der Oper. Daher fordern wird, dass dringend Konsequenzen gezogen werden müssen.

Die Kostengrenze für das Großprojekt sind im Laufe der Zeit immer wieder durch den Rat erhöht worden und belaufen sich aktuelle auf 347,8 Millionen Euro. Der Kostenstand liegt aktuell bereits über dieser Grenze bei 349 Millionen Euro und es ist zu vermuten, dass die Kosten noch weiter steigen werden.

Die JuLis Köln sehen hier alles andere als einen verantwortungsbewussten Umgang mit Steuergeldern.

Für die als Bauherr auftretende Stadtverwaltung muss dies Konsequenzen haben. Die Jungen Liberalen fordern, dass die zuständige Dezernatsleitung für das ambitionierte Großprojekt ausfindig gemacht werden muss. Weiter fordern wir, die Dezernatsleitung zu ersetzen.

 

Das Projekt Oper sehen wir darüber hinaus als gescheitert an, aus diesem Grund halten wir es für notwendig, dass die Stadt das Projekt beendet. Da nicht abzusehen ist, dass durch den Betrieb der Oper annähernd die Kosten für das Projekt wieder eingespielt werden, muss sich die Stadt ein Modell überlegen, um das verantwortungslos ausgegeben Geld der Steuerzahler wieder einzufahren. Hier können sich die Jungen Liberalen eine komplette Privatisierung der Oper als mögliche Option vorstellen. Weiter sehen wir eine Teilprivatisierung als Ausweg als möglichen Ausweg an.

Für eine verbesserte Infrastruktur in Köln – auch und gerade für Studenten!

Köln ist nicht nur eine der größten Metropolen in der Bundesrepublik, sondern zieht als einer der wichtigsten Hochschulstandorte in Deutschland Jahr für Jahr enorme Mengen an Abiturienten aus dem gesamten Bundesgebiet an, die hier ihre akademische Ausbildung fortführen möchten. Leider besteht in zahlreichen Punkten erheblicher Verbesserungsbedarf, nicht zuletzt im Bereich der städtischen Infrastruktur. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Köln:

 

 

1) die Verbesserung der Infrastruktur und Ausstattung auf dem Campus. Hierfür fordern wir:

 

  • die Pflasterung und Gestaltung jeglicher (provisorischer) universitätsnahen Wege, hier besonders jene, welche den Grüngürtel kreuzen. Darunter fallen die Wege durch den Stadtgarten in Höhe der WISO-Fakultät, des Hauptgebäudes und der physikalischen-Fakultät. Bei allen ist zudem schnellstmöglich eine ausreichende Beleuchtung zu installieren. Besonders bei den stark genutzten Wegen (zwischen Hauptgebäude-Hauptmensa und Zülpicher Straße-Luxemburger Straße, Linie 18) kommt es hier zu potenzieller Angstraum.

 

  • die Einrichtung von Sitzgelegenheiten mit fest installierten Tischen, damit man bei geeignetem Wetter nicht auf dem Boden sitzen muss. Dies ist besonders hinsichtlich der Nutzbarkeit als Lernfläche zu betrachten. Hier schlagen die JuLis Picknick-Tische (zwei Sitzbänke und einen Tisch) aus Stein/Beton vor. Diese sind wetterbeständig und für Vandalismus nicht sehr angriffsfähig.

 

  • mehr Stellplätze für Fahrräder. Die jetzige Situation ist sowohl für Fußgänger und Fahrradnutzer äußerst anstrengend. Aufgrund der kreuz und quer abgestellten Fahrräder auf dem Albertus-Magnus-Platz müssen sich die Fußgänger durch die Fahrräder „schlängeln“ um beispielsweise zum Phil-Cafe zu kommen. Hinzu kommt, dass die Fahrradnutzer kaum Stellflächen in zentraler Nähe haben, was zu wild durcheinander geparkten Fahrrädern führt. Dem kann durch geordnetes Parken entgegengewirkt werden. Dies soll durch eine Vervielfachung der Fahrradständer sowohl auf dem Albertus-Magnus-Platz, als auch dem Philosophikum und dem Hörsaalgebäude erreicht werden. Wir schlagen dabei jenen Typus Fahrradständer vor, wie er an der medizinischen Fakultät verbreitet ist, beispielsweise vor dem Haupteingang des Bettenhauses und der ZB-MED.

 

  • eine Anpassung der Knöllchenpreise. Auch wenn viele Studenten mit Fahrrädern oder den öffentlichen Verkehrsmitteln zur Uni fahren, fahren doch viele Studenten mit dem Auto. Diese Entscheidung sollte jedem Studenten selbst überlassen bleiben. Allerdings entsteht durch die Parktarife in Universitätsnähe eine paradoxe Situation. Ein Parkticket kostet je nach Parkplatz bis zu 4,50€ die Stunde, jedoch ein Knöllchen nur ca. 15-20€. So ist es billiger, das Risiko eines Knöllchens in Kauf zu nehmen, als für einen durchschnittlichen Tag ein Parkticket zu kaufen. Um diese Situation zu lösen, fordern die Jungen Liberalen Köln, die Knöllchenpreise dementsprechend anzupassen, dass sie mindestens das doppelte des Preises pro Stunde kosten. Begleitend soll bei Umstellung der Preise das Ordnungsamt verstärkt in Universitätsnähe zu kontrollieren. Die Jungen Liberalen Köln sprechen sich gegen die Absenkung der Ticketpreise aus.

 

  • eine Ausweitung der Tiefgarage unter dem geplanten Neubau der Physik bzw. Chemie zwischen Zülpicher und Luxemburger Straße im Vergleich zu den aktuellen Plänen, um zusätzliche Parkplatz-Kapazitäten in Universitätsnähe zu schaffen. Ebenfalls soll ein Ausgleich für das beim Bau des Studierendencenters abgerissene Parkhaus geschaffen werden. Dies kann im Rahmen der Umstrukturierung der Universitätsstandorte erfolgen, indem z.B. das Grundstück eines an einen anderen Standort verlagerten Instituts für die Errichtung eines neuen Parkhauses genutzt wird, oder bei der Errichtung ausreichend großer neuer Institutsbauten automatisch eine allgemeiner Nutzung zugängliche Tiefgarage mitgebaut wird.

 

  • die Reformierung der Nutzung von gewerblichen Flächen an der Universität zu Köln. Die Jungen Liberalen Köln begrüßen die gewerblich genutzten Flächen an der Universität zu Köln. Sowohl Mobilfunkanbieter und Schreibwarenbedarf ist für Studenten wichtig. Auch die Versorgung der Studenten mit Bargeld sollte fußläufig sichergestellt sein. Aufgrund der möglicherweise einseitigen Angebote wird jedoch der Wettbewerb verzerrt. So gibt es in Universitätsnähe lediglich Geldautomaten eines Kreditinstituts. Deshalb fordern die Jungen Liberalen Köln die Ausschreibung der Ladenlokalflächen und Bankautomatenstandorte in einem Turnus von zwei Jahren. Es spricht nichts gegen eine wiederholte Bewerbung. Bei mehreren Bewerbern sollte nach Zahlungsbereitschaft (der Miete) entschieden werden (Versteigerungs-Prinzip).

 

  • die Reduktion der Videoüberwachung am Campus der Universität zu Köln. Wir beobachten die letzten Jahre mit Sorge die Zunahme der Videoüberwachung im Campusbereich, beispielsweise am „Studierenden Service Center“. Wir empfinden diese dauerhafte Überwachung als Zumutung und Eingriff in unsere Persönlichkeitsrechte. Entsprechend soll jegliche Form der Videoüberwachung überprüft, und, falls vertretbar, entfernt werden.

 

  • Eine rationale Anpassung des Denkmalschutzes insbesondere für zentrale Einrichtungen am Albertus-Magnus-Platz wie etwa dem Philosophikum, welche den mittelfristigen Abriss und Neubau von den aktuellen Bedürfnissen der Universität entsprechenden Gebäudekomplexen gestatten würde.

 

  • den Ausbau des Glasfaserinternets, wo dies noch nicht erfolgt ist, insbesondere in Straßenzügen und Wohngebieten mit hohem Anteil an Mietwohnungen bzw. Wohnhochhäusern, so dass möglichst viele Bewohner vom schnelleren Internetzugang profitieren können. Dies soll auch außerhalb der Stadtgrenzen in angrenzenden Satellitenorten erfolgen, etwa dort, wo das Studentenwerk Immobilien betreibt.

 

 

 

2) die Verbesserung des städtischen Individualverkehrs. Hierfür fordern wir:

 

  • die Einrichtung einer Quartiersgarage unter dem Hermeskeiler Platz mit Park&Ride-Möglichkeit, um insbesondere Studenten die Möglichkeit zu geben, mit ihrem Auto anzureisen, ohne die begrenzten Parkplatzkapazitäten in Universitätsnähe zu überlasten.

 

  • den Ausbau von Park&Ride-Plätzen wie etwa in Weiden-West, um gerade außerhalb der Stadtgrenzen lebenden Arbeitnehmern und Studenten die An- und Abreise zu erleichtern, ohne den städtischen Dauerstau zur Hauptverkehrszeit noch zu verstärken.

 

  • die zeitnahe Sanierung der bestehenden Rheinbrücken und den zeitgleich zu erfolgenden Neubau von jeweils einer Rheinbrücke im Norden und Süden der Stadt, um die Verkehrsengpässe der bestehenden Brücken zu entlasten und die Straßeninfrastruktur dem von der deutlich kleineren Landeshauptstadt gesetzten Standard anzupassen

 

  • die Abschaltung der Ampelanlagen der Stadt Köln zu Uhrzeiten, in denen der Straßenverkehr relativ ruhig ist. Wir schlagen hierfür die Zeit zwischen 1 Uhr und 5:30 Uhr vor. Abweichungen von diesem Schema sollen zu Terminen und Streckenabschnitten, an denen auch zu dieser Uhrzeit mit einem vermehrten Verkehrsaufkommen gerechnet wird, selbstverständlich möglich sein.

 

  • die konsequentere Förderung des selbstregulierenden Verkehrs. Ampelanlagen sollen, wo immer möglich und sinnvoll, dauerhaft durch Kreisverkehre oder Vorfahrtstraßen ersetzt werden. Als konkrete Beispiele wollen wir die Kreuzung Joseph-Stelzmann-Straße/Gleueler Straße, sowie die Kreuzung Joseph-Stelzmann-Straße/Kerpener Straße nennen. Ebenso sollen gering frequentierte, reine Fußgängerampeln, wo vertretbar und übersichtlich, durch Zebrastreifen ersetzt werden.

 

 

3) die Verbesserung des ÖPNV. Hierfür fordern wir:

 

  • die Möglichkeit, in Bussen und Bahnen der KVB seine Fahrkarten mit Geldscheinen oder per EC-Karten-Überweisung zu bezahlen.

 

  • eine komplette Umgestaltung des Breslauer Platzes. Wir fordern dringlichst, dass die Fernbusunternehmen den Omnibusbahnhof an dieser Stelle wieder benutzen dürfen. In der Übergangszeit, bis die Fernbushaltestelle wieder am Hauptbahnhof angesiedelt ist, sollen Fernbusnutzer kostenlos vom und zum Flughafen fahren dürfen. Dazu soll der Busbahnhof neugestaltet und modernisiert werden. Es sollen elektronische Busanzeigen wie am ZOB in Berlin installiert werden. Ebenso fordern wir einen Neubau der dortigen Terminals, samt ausreichend vieler Sitzgelegenheiten, großzügiger Überdachung sowie ausreichend Möglichkeiten zur Abfallentsorgung. Stilistisch soll sich dabei an der Überdachung der S-Bahn-Haltestellen des Hauptbahnhofs orientiert werden, um dem Platz ein einheitliches Bild zu gewährleisten. Auch eine Bepflanzung mit Bäumen, die Anlage nicht betretbarer Grünflächen, die Pflasterung der Wege sowie deren Ausstattung mit zahlreichen Sitzgelegenheiten,  für deren Pflege und Instandhaltung die Stadt sorgen soll, gehört zur Neugestaltung des Platzes. Der Platz soll für Reisende als angenehm und praktisch zugleich angesehen werden.

 

  • im Rahmen der KVB-Erweiterungspläne möglichst zeitnah nach Erhalt der erforderlichen Landes- und Bundesmittel die Linie 18 vorzugsweise bis hinter die Universitätsstraße unterirdisch zu verlegen, zumindest aber bis zum Eifelwall, sowie die Einrichtung einer Haltestelle am Bahnhof Süd zur besseren Vernetzung von Bahnnetz und KVB. Dies würde in Verbindung mit der anstehenden Verlegung der Linie 16 die längst überfällige Neugestaltung des Barbarossaplatzes erlauben und den Verkehrsfluss erheblich entzerren.

 

  • die behindertengerechte Umrüstung der KVB- und Bahnhaltestellen, insofern dies noch nicht erfolgt ist.

 

  • Die zeitnahe Verlängerung der Linie 13 sowohl im Kölner Süden bis zum Rheinufer als auch rechtsrheinisch bis mindestens zur Frankfurter Straße, um eine bessere Vernetzung der verschiedenen KVB-Linien auch außerhalb des Stadtzentrums zu erreichen.