Für ein sicheres Köln

Die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ist eine fundamentale Aufgabe des Staates. Sicherheitspolitik fängt schon auf kommunaler Ebene an. Die Jungen Liberalen Köln wollen, dass die Stadtpolitik konsequent, aber ohne Aktionismus und ohne Freiheitsrechte zu beschneiden, an einer sicheren Stadt arbeitet, in der sich möglichst alle Bürger wohl und sicher fühlen.

Die Julis Köln begrüßen die geplante Stärkung des Ordnungsdienstes und die organisatorischen Reformen. Polizei und Ordnungsdienst sind nicht nach Einsatzzeiten, sondern funktional zu trennen. Der OD ist so zu einzurichten, dass er rund um die Uhr einsatzbereit ist. Umgekehrt hat die Polizei sich ihrer Eilkompetenz gemäß aus der Verfolgung von Ruhestörung und anderen Unannehmlichkeiten herauszuhalten. Eine weitere Bewaffnung des OD lehnen wir ab. Um die Attraktivität des OD zu steigern, bedarf es neben einer professionellen Werbekampagne auch einer Gefahrenzulage für gefährliche Einsätze.

Gerade junge Menschen sind nachts vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Notfallschalter an Haltestellen sind auszubauen. Fahrkartenkontrolleure dienen nicht nur der Bekämpfung des Schwarzfahrens, sondern vermitteln auch ein Gefühl der Sicherheit. Gerade in Abend- und Nachstunden ist ihr Einsatz auszuweiten. Die Haltestellen sind in einem sauberen und ansprechenden Zustand zu halten.

Das Sicherheitsgefühl hängt stark mit Helligkeit und Sauberkeit des öffentlichen Raums zusammen. Die Kölner Stadtverwaltung hat hierauf verstärkt zu achten. Um städtische Mittel effektiv zu nutzen, soll das Sicherheitsgefühl der Bürger abgefragt und die Bevölkerung nach Orten, an denen sie sich besonders unsicher fühlt, befragt werden.

Bei der Verschönerung des öffentlichen Raums soll private Initiative begrüßt werden. Hierzu gehört beispielsweise die Bemalung von Flächen durch Künstler. Außerdem sollen bestimmte Flächen für Graffiti-Künstler ausgewiesen werden, um auch ein legales Graffiti-Sprayen zu ermöglichen.

Verfestigung von Kriminalität ist von besonderer Gefährlichkeit. Banden- und Clanstrukturen kann der Rechtsstaat genauso wenig dulden wie den Kontrollverlust über einzelne Plätze oder gar Stadtviertel. Diesbezüglich fordern wir eine Null-Toleranz-Politik und insbesondere

 

  1. Verfolgung sämtlicher Bagatellen an kriminellen Schwerpunkten
  2. Konsequentes Ausnutzen aller rechtlichen Möglichkeiten, z.B. Identitätsfeststellungen, Platzverweise und andere Maßnahmen, die dann auch ggf. vollstreckt werden
  3. Verstärkte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten
  4. Verstärkter Einsatz von Großrazzien und mobiler Einsatzteams
  5. Eine stärkere Kontrolle des Glücksspiel- und Bordellgewerbes sowie eine Überprüfung der Club- und Barszene besonders mit Hinblick auf Schutzgelderpressung

 

Sicherheit und Freiheit müssen stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Maßnahmen, die in die Grundrechte aller Bürger eingreifen, sind in der Regel nicht verhältnismäßig. Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung lehnen die Jungen Liberalen ab. Die bestehende Überwachung ist auf ihren Nutzen zu evaluieren und gegebenenfalls abzuschalten.

Auch die Vernetzung von Polizei- und Rettungskräften (Feuerwehr, Notdienst, etc.) gerade in Problemvierteln ist eine sinnvolle Maßnahme, um bei Konflikten rasch deeskalierend eingreifen zu können und Übergriffe auf Rettungskräfte zu verhindern.

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ergänzen eine ganzheitliche Stadtentwicklung. Bei der Stadtentwicklung sind Sicherheitsaspekte von vornherein mitzudenken. Neben dem Vermeiden von architektonisch begünstigten Angsträumen gehört hierzu eine ausgewogene Sozialstruktur sowie die gezielte Ansiedlung von Gewerbetreibenden, Künstlern und anderen Gruppen, die zur Aufwertung eines Viertels beitragen können. Der Ebertplatz und der Wiener Platz sind umzugestalten.

Öffentlich sichtbarer Drogenkonsum wirkt sich besonders negativ auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Es sind schnellstmöglich weitere Drogenkonsumräume in unmittelbarer Nähe aktueller Drogenszenen einzurichten.

Kriminalität entsteht auch oft infolge individueller Perspektivlosigkeit und persönlicher Probleme. Schon in der Schule ist durch Präventionsprogramme dem Abrutschen in kriminelle Szenen vorzubeugen. Die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulen, sozialen Einrichtungen und Polizei und Justiz ist weiter auszubauen. Freizeitangebote für Jugendliche bieten gerade in prekären Vierteln einen Ausweg.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Baustein einer modernen Sicherheitspolitik. Zivilcourage ist öffentlichkeitswirksam zu würdigen, Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität hervorzuheben. Opfern von Straftaten ist verständnisvoll zu begegnen, gerade im Falle der Einstellung des Verfahrens. Ordnungskräfte und Polizei sind diesbezüglich zu sensibilisieren. Die Jungen Liberalen Köln fordern analog dem Ehrenamtstag einen eigenen Kölner Tag der Zivilcourage.

Konsequenzen aus der Börschel-Affäre ziehen: Klüngel effektiv verhindern und bestrafen!

Die Julis Köln zeigen sich empört über das Versuch städtischer Vertreter in kommunalen Unternehmen, bezahlte Leitungspositionen an aus dem politischen Leben ausscheidende Parteifreunde zu vergeben. Auch wenn die Börschel-Affäre durch die massive Intervention der OB und öffentlichen Druck für den Steuerzahler glimpflich ausging, sind die Verantwortlichen immer noch in öffentlichen Ämtern, und die strukturellen Voraussetzungen für solchen Klüngel nicht beseitigt. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung und zur Sicherung einer dem Allgemeinwohl dienenden Verwaltung bedarf es einer neuen Kultur der Offenheit, der Gemeinwohlorientierung und des Leistungsgedankens, und einer konsequenten Bekämpfung von Seilschaften und Klüngelei. Korruption darf nicht länger verharmlost werden.

 

Neben einer neuen Haltung bedarf es aber auch eines klaren rechtlichen Rahmens. Das Fehlverhalten einzelner Amtsträger war nur möglich, weil die Rechtslage systematischen Klüngel begünstigt, und keine ausreichenden Sanktionen bereithält. Im Einzelnen fordern wir:

  1. Die Gemeindeordnung NRW ist um Rahmenvorgaben für die Besetzung von Vorstands- und anderen bezahlten Leitungsposten in städtischen Betrieben zu ergänzen. Eine öffentliche Ausschreibung, die Möglichkeit der persönlichen Vorstellung aller geeigneten Kandidaten und eine von der Rechtsaufsicht einsehbare Begründung ist obligatorisch. Jedem Mitglied des Aufsichtsrates ist vollständige Einsicht in Bewerbungsunterlagen und die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben. Die Weitergabe von Unterlagen und Informationen an Nichtberechtigte ist verboten. Die Bildung von Geheimgremien sowie kollusive Absprachen wie in der Causa Börschel sind unzulässig. Die Schaffung neuer Stellen bedarf der Einholung einer externen Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfung und einer eingehenden Begründung.
  2. Werden einem städtischen Vertreter Pflichtverstöße nach Ziffer 1 bekannt oder müssen sie sich ihm aufdrängen, hat er alles zu unternehmen, um diesen abzuhelfen, anderenfalls er selbst einen Pflichtverstoß begeht. Zu den zu ergreifenden Schritten zählt insbesondere, wenn gremieninternes Verhalten keine Wirkung zeigt, die Informierung von Rat, Oberbürgermeister und Rechtsaufsicht.
  3. Städtische Vertreter dienen dem öffentlichen Wohl. Ein Zuwiderhandeln gegen Vorschriften, insbesondere gegen die Vorgaben der Ziffer 1 und 2, löst Schadensersatzansprüche aus. Für Pflichtverstöße bei Besetzungs- und Stellenschaffungsentscheidungen kann der schadensersatzpflichtige Amtsträger keinen Regress bei der Stadt nehmen, sofern er fahrlässig gehandelt hat.
  4. Ein städtischer Vertreter, der sich einen schweren oder eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverstoßes schuldig macht, ist durch den Rat unverzüglich aus allen Aufsichtsräten und vergleichbaren Gremien abzuberufen. In minder schweren Fällen kann die Abberufung durch einen zweiten, begründeten Beschluss des Rates mit 2/3-Mehrheit auf das Gremium, in dem der Pflichtverstoß erfolgte, beschränkt werden. Für die Dauer der Wahlperiode ist eine Neuberufung nicht mehr möglich, begründete Ausnahmen sind nach frühestens zwei Jahren mit 2/3-Mehrheit möglich.
  5. Um zu verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, kann der Rat, im Eilfall der Oberbürgermeister, die städtischen Vertreter bei begründetem Verdacht eines Pflichtverstoßes anweisen, ein Bewerbungsverfahren auszusetzen. Eine Fortführung stellt eine Pflichtwidrigkeit dar.
  6. Die Rechtsaufsicht wacht im Rahmen ihrer Befugnisse über die Einhaltung der Ziffern 1-5. Sie ist personell so aufzustellen, dass eine angemessene Überprüfung möglich ist.
  7. Die Tätigkeit von Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern oder Einwohnern in Vorständen oder anderen bezahlten Leitungsgremien von städtischen Betrieben ist unzulässig. Für ehemalige Ratsmitglieder gilt eine Karenzzeit von 5 Jahren. Ausnahmen für Ratsmitglieder sind nach 3 Jahren möglichund bedürfen einer begründeten Ausnahmegenehmigung, die vom Rat mit 2/3-Mehrheit zu erteilen ist. Eine Ausnahmegenehmigung ist nicht möglich, solange der Betroffene Mitglied des Kreistags, der Landschaftsversammlung, des Landtags oder des Bundestags ist; sie darf frühestens ein Jahr nach Ende der jeweiligen Amtszeit erteilt werden.
  8. Bis zur Änderung der Gemeindeordnung ist eine Selbstverpflichtung aller Ratsfraktionen, diese Vorgaben einzuhalten, anzustreben. Soweit zulässig, ist eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln anzustreben.
  9. Bestehende Compliance-Regeln auf Stadtebene sind zu überprüfen, zu verschärfen und möglichst verbindlich in städtischen Satzungen, möglichst der Hauptsatzung zu regeln.
  10. Verfolgung auch vermeintlicher Bagatellen an kriminellen Schwerpunkten

Prioritäten für die Polizei richtig setzen!

Die Jungen Liberalen Köln fordern:

1. Eine klare Priorität der Polizei auf die Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des öffentlichen Raums

2. Innerhalb des Stadtgebietes eine größtmögliche Zurückhaltung der Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen zugunsten der Ordnungsämter. Die Rechtsgrundlagen für eine weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit auf die Ordnungsämter sind anzupassen.

3. Geschwindigkeitskontrollen sind vorrangig auf Gefahrenstellen zu beschränken.

4. Allgemeine Verkehrskontrollen dienen allgemein der Überwachung des Straßenverkehrs, ohne dass akute Gefahren verhütet werden. Daher sind die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Aufgaben auch von den Ordnungsämtern wahrgenommen werden können.

Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus Imagegründen – Richtige Schlüsse aus dem Bundeswehrskandal ziehen!

Für uns Junge Liberale ist klar: Arbeitszwang kann höchstens in Ausnahmesituationen zulässig sein, zum Beispiel bei fehlenden Freiwilligen für Schöffendienste oder in Kriegs- und Katastrophenszenarien. Für die besondere Situation des Wehrdienstes gilt das umso mehr. Das Bedürfnis nach mehr und heterogeneren Bewerbern kann keine Rechtfertigung sein, jungen Männern (oder ggf. auch Frauen) mehrere Monate ihres Lebens zwangsweise einzuziehen. Darüber hinaus war die Zahl der tatsächlich Eingezogenen zuletzt so gering, dass von einem Querschnitt der Gesellschaft gerade nicht mehr die Rede sein konnte. Inwieweit die kurzfristig Wehrdienstleistenden das Offizierskorps und die Berufssoldaten in ihrer Zusammensetzung verändern, ist auch mehr als fraglich.

 

Stattdessen muss die Bundeswehr attraktiver als Arbeitgeber werden. Dazu gehört auch eine verstärkte Werbung um Rekruten und Offiziere, zum Beispiel in Kooperation mit Hochschulen oder durch Beteiligung an Ausbildungsmessen. Auch sind Quereinsteiger für technische Aufgaben verstärkt anzuwerben. Um die Bundeswehr stärker in die Gesellschaft zu rücken, sollte auch an den Schulen stärker auf Aufgaben und Funktionsweise der Bundeswehr eingegangen werden. In diesem Rahmen bieten sich Besuche von Kasernen als Exkursionen und die Einladung von Bundeswehrangehörigen in Schulen ein. Hierbei ist aber keine Anwerbung zulässig und auf eine kritische Distanz zu achten.

 

Das Ideal der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee, die von Freiwilligen getragen wird, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen, darf nicht einer Symbolpolitik und Imagekorrektur geopfert werden!

Notdienstmissbrauch endlich sanktionieren

Die Jungen Liberalen Köln fordern das Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium auf, in Zusammenarbeit mit den Kassenverbänden Sanktionsmaßnahmen gegen Mitbürger zu etablieren, die den kassenärztlichen Notdienst bzw. die Notfallambulanzen missbrauchen. Wir schlagen vor, die entstandenen Mehrkosten zuzüglich einer Sanktionspauschale vollständig auf den Patienten umzulegen, um eine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen, wenn die Notdienstversorgung aufgrund von Beschwerden oder Fragestellungen in Anspruch genommen wird, die nicht in einer gemeinsam von Bundesärztekammer und Kassenverbänden zu erstellenden Liste aufgeführt sind. Diese Liste muss natürlich einfach verständlich und jederzeit für die Bürger einsehbar sein. Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass der Notdienst und Notfallambulanzen auch für tatsächliche Notfälle bereit stehen, und nicht aufgrund von Lappalien blockiert werden.

Kritischer Journalismus ist kein Landesverrat! – Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen netzpolitik.org

Die aktuellen Ermittlungen und das Management der Regierung im Landesverrat-Skandal zeigen deutlich, dass es erheblichen Regelungsbedarf gibt. Die Jungen Liberalen Köln fordern folgende Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen:

  • Eine massive rechtliche Verbesserung der Stellung sogenannter ‚Whistleblower‘ mit einem Whistleblower-Schutzgesetz, wobei eine Strafverfolgung bei Landesverrat weiterhin möglich sein soll.
  • Der Straftatbestandes des ‚Landesverrats‘ muss bei Journalisten gestrichen werden. Die Aufdeckung von zweifelhaften Praktiken durch mutige Journalisten darf nicht kriminalisiert werden.
  • Die Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalt muss eingeschränkt werden. Ein Eingriff in laufende Ermittlungen soll zukünftig nicht mehr zulässig sein.

Homophobie ist heilbar, Homosexualität aber nicht! – Für ein Verbot der Konversionstherapie

Die Jungen Liberalen Köln fordern ein Verbot der sogenannten „Konversions“- oder „Reparativtherapie“, die zum Ziel hat, Menschen mit homo- oder bisexuellen Neigungen zu einem rein heterosexuellen Verhalten umzuerziehen.

Die Durchführung dieser Therapie soll unter Strafe gestellt werden und mit Geldbußen bis hin zu Freiheitsstrafen geahndet werden.

Hinzu können weitere zivilrechtliche Schadensersatzforderungen (Schmerzensgeld) von geschädigten Patienten kommen.

Des Weiteren sollte in jedem Fall die Kassenzulassung des behandelnden Arztes entzogen werden, in besonders schweren Fällen oder bei Widerholungstätern sollte zudem die Aberkennung der Approbation in Betracht gezogen werden.

Die „Konversions“- bzw. „Reparativtherapie“ ist auch weiterhin keinesfalls von den Kassen als erstattungsfähige Pflicht- oder Zusatzleistung zu betrachten.

Mittel- bis langfristig wird das Verbot der „Konversionstherapie“ auf einheitlich europäischer Ebene angestrebt.

Weltanschauliche Neutralität sicherstellen!

Die Jungen Liberalen wollen eine Gesellschaft, in der Menschen verschiedener Religionen und Weltanschauungen gleichberechtigt miteinander leben. Für uns ist es selbstverständlich, dass jedermann ein Anrecht auf positive und negative Religionsfreiheit hat und dies von allen Teilen der Gesellschaft respektiert wird. Wir wollen einen Staat, der Religion und Religionsgemeinschaften weder privilegiert, noch benachteiligt. Unser Ziel ist der weltanschaulich neutrale Staat.

 

Rechtsstellung & Finanzen

 

Um den weltanschaulich neutralen Staat zu verwirklichen und gleiche Bedingungen für alle Religionsgemeinschaften zu schaffen, müssen Staat und Kirche klar getrennt werden. Wesentliches Mittel hierfür ist die Aufhebung des Status von Religionsgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechtes. Das Recht zur Steuererhebung und die Dienstherrenfähigkeit für Beamte sind nur zwei Punkte, die dem Trennungsprinzip entgegenstehen und entfallen müssen. Der über Art. 140 GG unmittelbar geltende Art. 137 WRV muss entsprechend geändert werden.

 

Die Anbringung religiöser Symbole an oder in öffentlichen Gebäuden lehnen die Jungen Liberalen grundsätzlich ab. Ausnahmen sind nur dann zulässig, wenn die entsprechenden Symbole zum architektonischen Gesamtensemble eines denkmalgeschützten Gebäudes in öffentlicher Hand gehören. Das ersichtliche Bekenntnis zu einer Glaubensüberzeugung etwa durch Tragen eines religiösen Symbols gehört zur positiven Religionsfreiheit und dieses Recht muss entsprechend geschützt werden. Im öffentlichen Dienst beschäftigte Beamte und Angestellte haben als Vertreter des weltanschaulich neutralen Staats jedoch auch die Verpflichtung, die negative Religionsfreiheit der Bürger zu respektieren – aus diesem Grund muss auf das Tragen religiöser Symbole bei Beamten und Angestellten, die dauernden Kontakt mit der Öffentlichkeit haben wie Polizeikräfte, Lehrpersonal etc. verzichtet werden, wenn der entsprechende Wunsch von Eltern, Schülern oder anderen betroffenen Bürgern geäußert wird.

 

§ 166 StGB – der Gotteslästerungsparagraph – ist unverzüglich und ersatzlos zu streichen. Persönliche Beleidigungen können auch weiterhin über den § 185 StGB zur Anzeige gebracht werden, alles weitere ist durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit gedeckt.

Die im Rahmen der Feiertagsgesetzgebung während so genannter ’stiller Feiertage‘ verhängten Einschränkungen unter dem Oberbegriff des Tanzverbots sind ersatzlos abzuschaffen.

Die Versammlungsstättenordnung hat auch für im kirchlichen Besitz befindliche Gebäude zu gelten, solange diese nicht ausschließlich für Gottesdienste und andere religiöse Zeremonien genutzt werden.

Die von der Enquetekommission ‚Kultur in Deutschland‘ 2005 geforderte Umwandlung des beim Bundeskanzleramt angesiedelten Beauftragten für Kultur und Medien zu einem Bundesminister für Kultur- und Kirchenangelegenheiten ist angesichts der angestrebten Trennung von Kirche und Staat strikt abzulehnen.

 

Die Jungen Liberalen fordern als Konsequenz der Abschaffung des KöR-Status die Beendigung des Einzugs der Kirchensteuer durch staatliche Finanzbehörden – evangelische und katholische Kirche können selbstverständlich wie andere Glaubensgemeinschaften oder Vereine ihre Finanzierung durch eigenständigen Einzug von Mitgliedsbeiträgen sicherstellen. Mit der Abschaffung der Kirchensteuer in ihrer jetzigen Form verbunden, soll die Religionszugehörigkeit aus Datenschutzgründen nicht länger auf der Lohnsteuerkarte bzw. in Zukunft bei der elektronischen Lohnsteuererfassung, eingetragen werden. Ebenso sollen die an Stelle der bisherigen Kirchensteuer von den Religionsgemeinschaften zu erhebenden Mitgliedsbeiträge nicht länger als Sonderausgabe bei der Berechnung der Steuerlast geltend gemacht werden können. Analog entfallen entsprechende Regelungen bei Abgeltungs-, Pauschal- und Pauschsteuer.

 

Die kontinuierliche Zahlung der in den Staatskirchenverträgen festgelegten Staatsdotationen soll durch Einmalzahlungen abgelöst werden. Hierbei sind die über die Jahrhunderte durch Reich, Bund und Länder geleisteten Zahlungen angemessen zu berücksichtigen. Wir fordern Bund und Länder auf, dem Verfassungsauftrag nach Art. 140 GG, 138 WRV unverzüglich nachzukommen.

Auch die Kirchenbaulasten sind nicht länger von den Bundesländern zu tragen. Sollte es sich bei kirchlichen Bauten um denkmalgeschützte Bauwerke handeln, können selbstverständlich auch weiterhin entsprechende Förderprogramme zu Sanierung und Unterhalt beansprucht werden. Auch Mittel aus Städtebauförderungsprogrammen sollen für Gebäude im kirchlichen Besitz solange nicht in Anspruch genommen werden dürfen, wie der Status als Körperschaft öffentlichen Rechts weiterbesteht.

Kommunale Sonderzahlungsverpflichtungen, die z.T. mit über 400 Jahre zurückliegenden Ansprüchen begründet werden, sind wenn nötig mit einer angemessenen Einmalzahlung abzugelten. Falls eine diesbezügliche Einigung nicht möglich ist, hat der Gesetzgeber eine Frist festzulegen, bis zu der die Zahlungen auslaufen.

 

Der Steuerbefreiungstatbestand ‚kirchliche Zwecke‘ bei Körperschafts-, Einkommens-, Glücksspiel- und Abgeltungssteuer ist ebenso wie der ermäßigte Steuersatz bei Leistungen kirchlicher Einrichtungen ersatzlos zu streichen, da das gesamtgesellschaftliche Interesse nur an der Steuerbefreiung mildtätiger und gemeinnütziger Ziele bestehen kann. Spenden für diejenigen religiösen Organisationen, die tatsächlich mildtätige oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, werden natürlich weiterhin steuerlich begünstigt. Auch entsprechende Steuerbefreiungen oder -privilegierungen kirchlicher Institutionen bei Grund-, Erbschafts-, Grunderwerbs- und Versicherungssteuer sind zu beseitigen. Ebenfalls ist die Gebührenbefreiung der Kirchen etwa bei Baugenehmigungs-, Notar- oder Gerichtsgebühren zu beenden.

 

Bildung

 

Es kann und darf nicht Aufgabe des weltanschaulich neutralen Staates sein, die Missionierungsbestrebungen einzelner Glaubensgemeinschaften finanziell und institutionell zu unterstützen. Dies gilt auch und gerade im Fall von unmündigen Kindern. Aus diesem Grund ist die Förderung von Kindergärten oder Kitas sofort zu beenden, falls der Träger neben Betreuung und Erziehung auch die Missionierung der ihm anvertrauten Kinder anstrebt. Sollte auf eine Missionierung verzichtet werden, können selbstverständlich auch in kirchlicher Trägerschaft befindliche Einrichtungen weiter gefördert werden. Sollte jedoch auf Missionierung bestanden werden, darf keine staatliche Förderung stattfinden und die Einrichtung muss sich aus Mitteln des Trägers, Privatspenden oder Schul- bzw. Kitagebühren finanzieren. Die sogenannten Konfessions- oder Bekenntnisschulen, die obwohl zu 100% vom Staat finanziert als konfessionelle Schulen geführt werden, sind sofort in reguläre Schulen umzuwandeln. Hierbei ist den Kirchen die Option einzuräumen, Grundstück und Schulgebäude vom Staat zu erwerben und die Schule als konfessionelle Privatschule weiterzubetreiben. Die Konfessionszugehörigkeit ist in Zukunft nur auf Wunsch des Schülers auf dem Abschlusszeugnis zu vermerken.

 

Der bisher übliche konfessionell erteilte Religionsunterricht ist durch einen weltanschaulich neutralen Philosophie/Ethik/Religionskundeunterricht zu ersetzen. Dieser Unterricht ist von ausgebildeten Fachlehrern zu erteilen. Nur in Ausnahmefällen wie etwa bei akutem Personalmangel können auch Religionslehrer für diesen Unterricht eingesetzt werden, und auch nur nach Erwerb entsprechender Zusatzqualifikationen. Alle religiösen Bildungs- und Erziehungsziele sind aus den Verfassungen der Länder zu streichen.

 

Angesichts der nicht zu rechtfertigenden Privilegierung der theologischen Fakultäten an deutschen Hochschulen ist kurzfristig ein Abbau der Überkapazitäten und Anpassung des Dozenten/Studierenden-Verhältnisses an die in anderen Fachbereichen üblichen Verhältnisse erforderlich, wobei der Ausbildungsschwerpunkt auf das Lehramtsstudium der ev./kath. Religion gelegt werden sollte. Langfristig ist nach Ersetzung des konventionellen Religionsunterrichts durch einen weltanschaulich neutralen Philosophie/Religionskunde-Unterricht die Auflösung aller theologischen Fakultäten an staatlichen Universitäten anzustreben, da sie nicht länger für die Lehrerausbildung benötigt werden, die Nachwuchsausbildung der Religionsgemeinschaften nicht auf Kosten der Allgemeinheit erfolgen darf und Fächer wie etwa vergleichende Religions-wissenschaften an geisteswissenschaftlichen Fakultäten angesiedelt werden können.

Auch die staatliche Bezuschussung von kirchlichen Universitäten sowie Fachhochschulen etwa für Religionspädagogik oder Kirchenmusik sollte mittelfristig auf das Förderniveau abgesenkt werden, dass andere Privatuniversitäten zur Zeit erhalten. Konkordatslehrstühle an staatlichen Universitäten sind unverzüglich aufzulösen und durch reguläre Lehrstühle zu ersetzen.

 

Soziales

 

Die für andere Unternehmen geltenden Regelungen des Betriebsverfassungsgesetzes, des AGG und die Regelungen bzgl. der Tarifautonomie sind auch auf Unternehmen im kirchlichen Besitz (wie etwa Caritas bzw. Diakonie) anzuwenden, nach Abschaffung des Status als Körperschaft öffentlichen Rechts betrifft dies auch diejenigen Unternehmen, die ausschließlich kircheninterne Dienstleistungen erbringen.

Bei Militär-, Anstalts-, Krankenhaus-, Polizei- und Notfallseelsorge sind lediglich die benötigten Räumlichkeiten und Materialkosten zu stellen, während die Personalkosten von den Kirchen zu tragen sind. Mit den eingesparten Personalkosten sollen in Zukunft qualifizierte Psychologen und Therapeuten eingestellt werden. Diese haben auch alle verpflichtenden Lehrkurse zu übernehmen, die bisher von Seelsorgern gehalten wurden.

Die finanzielle Förderung kirchlicher Hilfs- und Missionswerke durch Auswärtiges Amt oder Entwicklungsministerium sind vollständig einzustellen, sofern die betroffenen Organisationen neben Entwicklungsarbeit auch Missionierung betreiben.

Die den Kirchen eingeräumten Sonderrechte und Ausstrahlungsverpflichtungen bei Rundfunk- und Fernsehmedien, wie etwa über Drittsendungsrechte geregelt, sind ersatzlos zu beseitigen.

Integrationsrat

Die JuLis Köln fordern die Umwandlung des Integrationsrates der Stadt Köln in einen Integrationsausschuss. Die im 5-Jahrestakt veranstalteten Wahlen zum Integrationsrat entfallen.

Nein zu KFZ-Kennzeichen-Scans

Die JuLis-Köln sprechen sich gegen KFZ-Kennzeichen-Scans aus und fordern die FDP-Landtagsfraktionen sowie die FDP-Bundestagsfraktion auf, sich dafür einzusetzen, dass in allen Bundesländern Deutschlands die Kennzeichen-Scans nicht mehr durchgeführt werden dürfen.