Die Wirtschaft entfesseln, für Wachstum nach der Pandemie

Veröffentlicht am 11.07.2021

Die Wirtschaft entfesseln, für Wachstum nach der Pandemie – Liberale Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland

Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht in der Krise. Die Coronapandemie hat die strukturellen Defizite unserer Volkswirtschaft zum Vorschein gebracht. Der Staat versagt zunehmend in seiner Aufgabe die Unternehmen für die Ausfälle durch die Lockdowns zu entschädigen. Diese Politik muss endlich ein Ende haben, denn ihre Resultate sind Monopolisierung, wettbewerbsfeindliche Bedingungen und der schrittweise Abstieg in die Planwirtschaft – kurzum, das Ende der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen eine Entlastung des Mittelstandes, faire Rahmenbedingungen für Unternehmen und vor allem eine steuerliche Reform, die die Gewerbetreibenden dieses Landes entlastet, um die Wirtschaft nach der Krise in den Aufschwung zu bringen.

Klare Zuständigkeiten

Ein kurzer Blick in die umfangreiche Steuergesetzgebund von Bund, Ländern und Gemeinden hat vor allem Irritation und Verwirrung zur Folge. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems ein, indem die Aufkommensansprüche der verschiedenen Steuerarten klar föderal aufgeteilt werden. Dabei soll vor allem zwischen Bundessteuern und Landessteuern unterschieden werden, auf die die Gemeinden ein Hebesatzrecht haben sollen. Das Verfahren des Umsatzsteuervorwegausgleichs soll künftig entfallen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine gemeinsame

Bemessungsgrundlage zentraler Steuerarten innerhalb der Europäischen Union einzusetzen.

Ein kompakteres und einfaches Steuersystem für Arbeitnehmer und Unternehmer

Das deutsche Steuersystem ist zu kompliziert. Das schafft die Problematik des bürokratischen Mehraufwands, der für die deutsche Volkswirtschaft jedes Jahr einen Schaden über mehrere Millionen Euro verursacht. Weniger offensichtlich, aber nicht weniger dramatisch ist die damit verbundene Ungleichbehandlung der Bürger. Die nominale Steuerbelastung für große Einkommen ist sehr hoch, jedoch weichen einige wohlhabende Individuen der Steuerlast aus, indem sie das komplexe System an Absetzbarkeiten und Abschreibungen navigieren können. Das schafft automatisch eine Ungleichbehandlung zwischen gutverdienenden Personen, die die Ressourcen aufbringen können, um dieses komplexe System zu nutzen und dem Mittelstand bzw. Geringverdienern. Grundsätzlich sehen die Jungen Liberalen ein Steuermodell mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigerer Höhe gegenüber einem Modell mit zahllosen Ausnahmetatbeständen als überlegen an. Dabei sollen insbesondere Subventionen über das Steuerrecht abgeschafft werden. Dies verhindert auch Steuerflucht durch findige Individuen und schafft somit eine größere Gleichbehandlung vor dem Steuergesetz.

Unternehmenssteuerrecht entstauben – Gewerbetreibende und Selbstständige entlasten

Deutschland weist eine im internationalen Vergleich sehr hohe Unternehmensbesteuerung
auf. Dies ist gefährlich, da sie Arbeitsplätze in einer Zeit des Strukturwandels
bedroht. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu
gestalten und damit eine hohe Beschäftigung und Wohlstand für zukünftige Generationen
zu sichern, ist eine umfangreiche Reform der Unternehmensbesteuerung unumgänglich.
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Reform der
Körperschaftsteuer. Die Einnahmeausfälle der Gemeinden werden durch einen größeren Anteil ihrerseits an anderen Steuerarten
ausgeglichen.

Bei Personen- und Kapitalgesellschaften soll grundsätzlich eine ähnliche Steuer- und
Abgabenbelastung des ausgeschütteten Gewinns erfolgen sowie, zumindest auf Antrag,
eine ähnliche Belastung des thesaurierten Gewinnes. Weiterhin soll zur Erreichung
einer größeren Rechtsformneutralität überprüft werden, welche Regulierungen bei
Personen- und Kapitalgesellschaften reformiert werden können.

Kapitalerträge unbürokratisch und gerecht besteuern

Unter dem aktuellen Einkommenssteuerregime käme eine Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge einer Mehrbelastung gleich. Daher fordern die Jungen Liberalen eine Reform der Abgeltungssteuer. Künftig soll die Besteuerung von Kapitalerträgen über eine Flat Tax von 15% erfolgen, bei zeitgleicher korrespondierender Verringerung des Einkommenssteuertarifs, wobei jährliche Kapitalerträge von weniger als 10.000€ nicht besteuert werden. Zudem fordern wir eine Spekulationsfrist von 5 Jahren bei Finanzprodukten. Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, dass die Begrenzung von Verlustrechnungen (§ 20 Absatz 8 EstG) abgeschafft wird und dass Verluste vollständig in der Verlustrechnung geltend gemacht werden können, nach Vereinheitlichung des Besteuerungssystems.

Langfristig sollen sämtliche Einkünfte gleichwertig besteuert werden. Um die Erhebung zu vereinfachen, Steuerverkürzung und -hinterziehung zu bekämpfen sowie zur europarechtskonformen Vermeidung von Doppelbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne kann die Besteuerung von Kapitaleinkünften auch weiterhin per Abgeltungsteuer erfolgen, wenn sie im Wesentlichen zu einer ähnlichen Abgabenbelastung wie die des Arbeitseinkommens führt. Die Abgabenbelastung der Kapitalerträge ist einschließlich der unternehmerischen Gewinnsteuer zu verstehen. Die Jungen Liberalen stellen sich gegen die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und lehnen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entschieden ab.

Umsatzsteuer reformieren

Die Jungen Liberalen fordern daher eine grundlegende Reform des Umsatzsteuerrechtes. Sowohl verminderter als auch voller Mehrwertsteuersatz sollen zusammengefasst und einkommensneutral neu bestimmt werden. Für diejenigen mit geringeren Einkommen, die bisher von dem ermäßigten Steuersatz besonders profitiert haben, kommt dies einer Steuererhöhung gleich. Deswegen muss es zeitgleich mit der Einführung eines einzelnen Mehrwertsteuersatzes ebenso spürbare Entlastung für die Betroffenen geben. Dabei soll die Entlastung jedoch nicht nur die Mehrbelastung durch die Reform der Mehrwertsteuer auffangen, sondern ebenso zu mehr finanziellen Spielraum führen.

Kommunalwahlprogramm 2020 der Jungen Liberalen Köln

Veröffentlicht am 08.03.2020

Investieren wir in unsere Zukunft. Moderne Bildungs- und Jugendpolitik

Die Freiheit das eigene Leben frei zu gestalten und die freie Entwicklung der Persönlichkeit sind integraler Bestandteil unserer Gesellschaft. In jedem Individuum liegen Potenziale, die durch Eigenverantwortung und Selbstbestimmung entfaltet werden können. Deswegen ist die nachhaltigste Investition, die ein Staat tätigen kann, eine Investition in die Bildung und damit in die Zukunft des Landes. Wir Liberale stehen für ein Bildungskonzept nach humboldtschen Vorbild, dass die Erziehung und Bildung von Kindern und Jugendlichen zu kritisch denkenden und eigenständigen Erwachsenen im Fokus hat. Um diese Vision zu realisieren stehen wir für die maximale Freiheit einzelner der einzelnen Schulen und Lehrer, um Köln zum besten Bildungsstandort in Deutschland zu machen.

Um diesem freiheitlichen Bildungsideal gerecht zu werden, setzten wir auf individuelle Bildungskonzepte, die jedem einzelnen Schüler gerecht werden. Deswegen befürworten wir die Differenzierung im Schulsystem und möchte künftig vor allem Schulen in privater Trägerschaft fördern. Private-Public-Partnership Modelle im Bereich der Schulgebäudeverwaltung verändern das Schulwesen hin zu vermehrter wirtschaftlicher Effizienz, die es weiter zu fördern gilt. Im Bildungswesen sollen die Schüler im Mittelpunkt stehen, weswegen wir den einzelnen Lehrern größtmögliche Freiheit, im Rahmen der landespolitischen Vorgaben, geben wollen. Aus diesem Grund soll langfristig die schulische Infrastruktur der Stadt Köln in private Trägerschaft übergehen, um finanziell effiziente und hochwertige Bildung zu fördern. Dabei sollen kirchliche und andere private Träger rechtlich gleichbehandelt werden. Wir begrüßen des Weiteren die Novelle des Hochschulgesetztes, die der den Kölner Hochschulen größtmögliche Selbstbestimmung erlaubt.

Auch wollen wir die Partizipation der Jugend in der kommunalen Politiklandschaft fördern. Die politische Mündigkeit junger Menschen soll in Zukunft durch die Einführung einer ständigen Jugendvertretung im Rat der Stadt Köln, z.B. durch ein Jugendparlament, ermöglicht werden. Die Wahlen der jugendlichen Vertreter sollen frei und geheim an allen öffentlichen weiterführenden Schulen und Berufsschulen abgehalten werden. Das aktive und passive Wahlrecht hat jeder Schüler zwischen 14 und 19 Jahren. Die Jugendvertretung soll Rede- und Antragsrecht in sämtlichen städtischen Ausschüssen bekommen, sowie ein eigenes Budget, personelle und räumliche Ausstattung im Rathaus. Es soll darüber hinaus sichergestellt werden, dass die Querfinanzierung einzelner Jugendfraktionen durch Parteien ausgeschlossen ist.

Der öffentliche Raum soll ebenfalls Angebote für Jugendliche bereitstellen. Dies soll z.B. durch Jugendplätze ermöglicht werden, welche beispielsweise mit Tischtennisplatten oder diversen Sportgeräten ausgestattet werden können. Die Gestaltung soll vor allem durch die Jugendvertretung im Rat erfolgen. Es ist zu prüfen inwieweit Kinderspielplätze zu Jugendplätzen umgewandelt werden können, bzw. welche Kinderspielplätze weiter betrieben werden sollen. Es soll möglich sein Jugend- oder Kinderspielplätze in privater Trägerschaft, wie zum Beispiel durch Elternvereine zu betreiben. In der Infrastruktur der Kinderspielplätze soll Qualität vor Quantität gelten. Ebenfalls muss eine ausreichende Versorgung an Kindertagesstätten und Kindergärten sichergestellt werden. Hierbei bietet es sich an ebenfalls auf ein breites Angebot durch private Träger zu setzen, wodurch die frühkindliche Bildung hochqualitativ und individuell angepasst werden kann.

Für eine sichere Stadt – Kommunale Sicherheits- und Drogenpolitik

Die öffentliche Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Sicherheitspolitik fängt schon auf kommunaler Ebene an. Die Jungen Liberalen Köln wollen, dass die Stadtpolitik konsequent, aber ohne Aktionismus und ohne Freiheitsrechte zu beschneiden, an einer sicheren Stadt arbeitet, in der sich möglichst alle Bürger wohl und sicher fühlen.

Dabei begrüßen die Julis Köln die geplante Stärkung der Ordnungsdienste. Polizei und Ordnungsdienst müssen allerdings funktional getrennt werden. Der OD soll künftig rund um die Uhr einsatzbereit sein. Eine weitere Bewaffnung des OD lehnen wir gegenwärtig ab. Um die Attraktivität des Berufes zu steigern, sollen neben Werbekampagnen auch Gefahrenzulagen für gefährliche Einsätze ausgezahlt werden. Die Polizei soll im Gegenzug die Verfolgung von Ruhestörungen und anderen Unannehmlichkeiten absehen, damit diese Aufgaben vom OD übernommen werden können. So kann die Polizei sich gemäß ihrer Eilkompetenz klar auf die Verfolgung von Straftaten im öffentlichen Raum und seiner Sicherung fokussieren. Die Polizei muss dafür sowohl personell als auch materiell gestärkt werden.

Darüber hinaus sollen Geschwindigkeitskontrollen im Stadtgebiet ebenfalls vom Ordnungsdienst durchzuführen, um weitere Ressourcen der Polizei zu befreien. Die entsprechenden Rechtsgrundlagen für eine weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit auf die Ordnungsämter sind anzupassen. Ebenso sollen Geschwindigkeitskontrollen vorwiegend auf Gefahrenstellen beschränkt werden. Allgemeine Verkehrskontrollen dienen allgemein der Überwachung des Straßenverkehrs, ohne dass akute Gefahren verhütet werden. Daher sind die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Aufgaben auch von den Ordnungsämtern wahrgenommen werden können.

Im Fokus auf die Verfolgung von Straftaten muss die Polizei bei der Bekämpfung von organisierter Kriminalität weitgehende Unterstützung durch das Landeskriminalamt erhalten. Der Verfestigung von Banden- und Clanstrukturen muss der Rechtsstaat mit einer Null-Toleranz Politik begegnen. Der Kontrollverlust über einzelne Plätze oder gar Stadtviertel ist inakzeptabel. Um dem entgegenzuwirken, sollen folgende Maßnahme ergriffen werden:

Verstärkte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten
Bagatelle an Kriminalitätsschwerpunkten konsequent verfolgen, um gerade Mehrfachtäter aus Bandenmilieus dingfest zu machen
Konsequentes Ausnutzen aller rechtlichen Möglichkeiten, wie Identitätsfeststellungen, Platzverweise und andere Maßnahmen, die ggf. vollstreckt werden
Stärkere Kontrolle des Glückspiel- und Bordellgewerbes, um kriminelle Strukturen im Bereich Drogen- und Menschenhandel zu bekämpfen und gerade einen adäquaten Schutz von Prostituierten sicherzustellen
Eine Überprüfung der Bar- und Clubszene, besonders im Hinblick auf Schutzgelderpressung
Verstärkter Einsatz von Großrazzien und mobiler Einsatzteams

Auch die Vernetzung von Polizei- und Rettungskräften (Feuerwehr, Notdienst, etc.) gerade in Problemvierteln ist eine sinnvolle Maßnahme, um bei Konflikten rasch deeskalierend eingreifen zu können und Übergriffe auf Rettungskräfte zu verhindern.

Sicherheit und Freiheit müssen stets in einem ausgewogenen Verhältnis stehen. Maßnahmen, die in die Grundrechte aller Bürger eingreifen, sind in der Regel nicht verhältnismäßig. Eine weitere Ausweitung der Videoüberwachung lehnen die Jungen Liberalen ab. Die bestehende Überwachung ist auf ihren Nutzen zu evaluieren und entsprechend anzupassen. Ebenfalls sind unsinnige Einschränkungen der Freiheit, wie das Verbot sexueller Dienstleistungen über das Telefon in Sperrbezirken, aufzuheben.

Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung weisen eine besonders niedrige Anzeigebereitschaft auf. Neben einer stärkeren Öffentlichkeits- und Informationsarbeit sind die Angebote der anonymen Spurensicherung (ASS) besser bekannt zu machen und Ansprechpartner hierauf zu sensibilisieren. Die Zahl der teilnehmenden Kliniken sollte nach Möglichkeit erhöht und die Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden.

Gerade junge Menschen sind nachts vermehrt auf öffentliche Verkehrsmittel angewiesen. Notfallschalter an Haltestellen sind auszubauen. Fahrkartenkontrolleure dienen nicht nur der Bekämpfung des Schwarzfahrens, sondern vermitteln auch ein Gefühl der Sicherheit. Gerade in Abend- und Nachstunden ist ihr Einsatz auszuweiten. Die Haltestellen sind in einem sauberen und ansprechenden Zustand zu halten.

Das Sicherheitsgefühl hängt stark mit Helligkeit und Sauberkeit des öffentlichen Raums zusammen. Die Kölner Stadtverwaltung hat hierauf verstärkt zu achten. Um städtische Mittel effektiv zu nutzen, soll das Sicherheitsgefühl der Bürger abgefragt und die Bevölkerung nach Orten, an denen sie sich besonders unsicher fühlt, befragt werden. Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ergänzen eine ganzheitliche Stadtentwicklung. Dabei soll die Stadt Sicherheitsaspekte in ihre Planung miteinbeziehen, um architektonisch bedingte Angsträume zu vermeiden. Hierbei müssen gegenwärtige Räume mit mangelhafter Architektur hinsichtlich des subjektiven Sicherheitsgefühls, wie der Ebertplatz und der Wiener Platz, umgestaltet werden. Zur Verschönerung des öffentlichen Raumes begrüßen wir besonders private Initiativen, wie die Bemalung von ausgewiesenen Flächen durch Künstler. Dafür sollen auch bestimmte Flächen für das legale Graffiti-Sprayen freigegeben werden.

Kriminalität entsteht auch oft infolge individueller Perspektivlosigkeit und persönlicher Probleme. Schon in der Schule ist durch Präventionsprogramme dem Abrutschen in kriminelle Szenen vorzubeugen. Die Zusammenarbeit von Jugendämtern, Schulen, sozialen Einrichtungen und Polizei und Justiz ist weiter auszubauen. Freizeitangebote für Jugendliche bieten gerade in prekären Vierteln einen Ausweg.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Baustein einer modernen Sicherheitspolitik. Um dem Vertrauensverlust in die öffentliche Sicherheit entgegenzuwirken, müssen Fälle städtischer Korruption rigoros verfolgt werden – insbesondere jene Fälle innerhalb der Sicherheitsbehörden. Zivilcourage ist öffentlichkeitswirksam zu würdigen, Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität hervorzuheben. Opfern von Straftaten ist verständnisvoll zu begegnen, gerade im Falle der Einstellung des Verfahrens. Ordnungskräfte und Polizei sind diesbezüglich zu sensibilisieren. Die Jungen Liberalen Köln fordern analog dem Ehrenamtstag einen eigenen Kölner Tag der Zivilcourage.

Öffentlich sichtbarer Drogenkonsum wirkt sich besonders negativ auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung aus. Es sind schnellstmöglich weitere Drogenkonsumräume in unmittelbarer Nähe aktueller Drogenszenen einzurichten. Wer süchtig ist ist nicht frei und so wichtig freie Selbstentfaltung ist, so darf uns das Sicherheitsgefühl unbeteiligter Dritter an bisherigen Brennpunkten wie dem Neumarkt, Ebertplatz oder Wiener Platz sowie die Gesundheit der Betroffenen nicht egal sein.
Die Stadt Köln soll sich darum bewerben, Cannabis-Modellkommune zu werden. Dabei sollen alle städtischen Akteuere, aber auch z.B. die Hochschulen mit eingebunden werden.

Die Stadt kann hier durch die Schaffung von Aufklärungsangeboten und Entzugs- und Hygienemaßnahmen wie den Substitutionsambulanzen und Drogenkonsumräumen einen angenehmeren Rahmen für alle Schaffen, der auf lange Sicht auch das Gesundheitssystem entlasten kann.

Wir Jungen Liberalen Köln setzen uns für eine tolerante und weltoffene Politik ein. Deswegen wollen wir eine Sichtbarkeit von LSBTIQ*-Personen stärken und uns für eine tolerante Stadt Köln einsetzen. Wir wollen die Stadt Köln zu einem Schutzraum für die LSBTIQ*-Community machen.

Vernünftige Wohnungspolitik

Jährlich entsteht in Köln ein Mehrbedarf an Wohnungen, der nicht schnell genug durch Neubau gedeckt werden kann, weshalb die Mietpreise in die Höhe schnellen. Eine Preissenkung und damit die Entlastung der Kölner sehen die Jungen Liberalen Köln nur, wenn das Angebot an Wohnungen erhöht wird. Deshalb wollen wir den Neubau in Köln attraktiver gestalten, indem wir die größten Hindernisse für Investoren abbauen.

Diese sind lange und aufwendige Genehmigungsverfahren seitens der Stadtverwaltung und der allgemein herrschende Flächenmangel. Zusätzlich werden Hürden wie der soziale Wohnungsbau geschaffen, die zusammen mit den hohen Baukosten eine zusätzliche finanzielle Belastung der Investoren und damit weniger Wohnungsbau bedeuten. Die Jungen Liberalen in Köln fordern die Optimierung der Genehmigungsverfahren durch kürzere Bearbeitungszeiten von Bauanträgen und die Möglichkeit Anträge vermehrt Online einreichen zu können.

Dem Flächenmangel soll, zum einen, durch eine geringere Zahl oberirdischer Stellplätze entgegengewirkt werden, indem diese durch Quartierstiefgaragen ersetzt werden, und zum anderen durch eine Lockerung der im Bauplan festgelegten Geschossigkeit. Bei Aufstockungen auf bestehende Gebäude sollen Hindernisse, wie die Pflicht zusätzliche Stellplätze zur Verfügung stellen zu müssen, abgebaut werden.

Auch wenn Wohnungen im niedrigpreis Segment für die soziale Gerechtigkeit in der Stadt von essentieller Bedeutung sind, müssen wir anerkennen, dass nicht staatlicher Eingriff, sondern ein freier Wohnungsmarkt größere Anreize für den Wohnungsbau setzt. Der soziale Wohnungsbau bindet durch Fehlallokation Gelder, die dringend fehlen. Die Jungen Liberalen bekennen sich zum System der Subjekt- statt Objektförderung.

Die Zweitwohnsitzsteuer ist eine Mehrbelastung, die vor allem Auszubildenden und Studenten stark belastet. Um diese, ohnehin gering verdienende, Personengruppe zu entlasten wollen die Jungen Liberalen Köln die Besteuerung eines zweiten Wohnsitzes in Köln abschaffen.

Beim Neubau von öffentlichen Gebäuden soll in Zukunft verstärkt auf Nachhaltigkeit geachtet werden. Geprüft werden sollen die Möglichkeiten Gebäude zu begrünen und Lampen ein zu setzen, welche die Lichtverschmutzung minimieren. Zusätzlich soll geprüft werden ob öffentliche Flächen entsiegelt werden können, um das städtische Mikroklima zu verbessern. Durch diese Maßnahmen soll der internen Aufheizung der Stadt entgegenwirken und so auch die Lebensqualität der Einwohner verbessern.

Infrastruktur die uns weiter bringt

Die Jungen Liberalen Köln stehen für Offenheit gegenüber jedem Verkehrsmittel. Radwege müssen ausgebaut, Straßen und die Infrastruktur des ÖPNV verbessert werden. Die einzelnen Transportmittel stehen dabei nicht in Konkurrenz zueinander, sondern sollen sich ergänzen.

Der motorisierte Individualverkehr soll durch intelligente Ampelschaltungen und Geschwindigkeitsbegrenzungen effektiver gestaltet werden, um Staus und Umweltbelastungen zu minimieren. Durch eine Brücke im Süden der Stadt, welche die Stadtteile Godorf, Sürth und Razel, verbindet, sollen die Straßen und Rheinüberquerungen in Zentrumsnähe entlastet werden.

Öffentliche Parkplätze sollen Tiefgeragen weichen, welche sukzessive die bestehenden Flächen ablösen und diese für eine andere Nutzungsform freigeben sollen.

Die Jungen Liberalen Köln setzten sich für die Privatisierung der Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) ein. Dabei sollen die Stationen, die Rolltreppen und das Schienennetz verkauft werden, um das Straßenbahnsystem zu verbessern. Bis dies geschehen ist, ist das Verzehr- und Trinkverbot in Straßenbahnen aufzuheben. Die Jungen Liberalen Köln sehen keinen Grund alle Nutzer der KVB, aufgrund des Fehlverhalten weniger, einzuschränken. Solange die Nutzer die Bahnen mit ihrem Verhalten nicht beschmutzen oder beschädigen, soll keine Strafe auf den Verzehr von Nahrungsmitteln und Getränken aller Art entfallen. Zudem sollen die oberirdischen Haltestellen, wenn möglich begrünt werden, um das Stadtklima und die Insektenfreundlichkeit zu verbessern. Bei der Privatisierung wird es zur Auflage gemacht, die Haltestellenhäuser weiterhin zu begrünen. Außerdem soll gewährleistet sein, dass die Strecken im gleichen Umfang wie vor der Übergabe durch die KVB angefahren werden.

Haushalt

Der härteste und ehrlichste Spiegel der Arbeit einer öffentlichen Einrichtung ist ihr Haushalt. Schwarz auf weiß gibt er Einblicke in kommunale Misswirtschaft oder Erfolgsgeschichten nachhaltigen Rechnens. Fehlkalkulationen und Geldverschwendung, die bei privaten Unternehmen allenfalls die Konkurrenz belustigen würden, stellen sind für den steuerzahlenden Bürger ein Schlag ins Gesicht dar.

Wir setzen uns daher für einen vernunftgesteuerten – und damit kleineren – Haushalt ein; für einen Haushalt der beste Bildung, Sicherheit und analoge wie digitale Infrastruktur priorisiert, statt teure Gesinnungspolitik auf dem Rücken der Steuerzahler zu betreiben.

Das ist erst Recht mit Abschaffung sämtlicher kommunaler Bagatellsteuern und derjenigen Steuern, die mehr Kosten in der Eintreibung erzeugen als sie tatsächlich einnehmen, gut möglich, nicht zuletzt durch eine Prüfung, ob der längst überfällige Ausstieg aus dem gescheiterten Opernprojekt möglich ist. Ergänzend fordern wir Kürzungen von Sport- und Kulturförderung, nicht etwa weil uns diese wichtigen Aspekte kommunalen Zusammenlebens unwichtig wären, sondern weil wir überzeugt davon sind, dass durch die aktuell stattfindenden Subvention die kölsche Innovationskraft für die Schaffung spannender neuer Angebote ausgebremst wird.

Um die Angebotsvielfalt vor weiteren staatlichen Eingriffen zu bewahren fordern wir weiterhin die Privatisierung sämtlicher großen Kostenträger, wie Flughafen, Messe und Müllentsorgung, sowie die Auflösung staatlicher Unternehmensbeteiligung im privaten Sektor.

Die Vergabe staatlicher Aufträge muss sich stets am Nutzen für die Steuerzahler orientieren. Grauzonen, auf die öffentliche Ausschreibung von Aufträgen zu verzichten, sind konsequent zu beseitigen. Eine bevorzugte Vergabe an sogenannte heimische Anbieter lehnen wir als klassischen Wirtschaftsprotektionismus ab.

Integration

Als weltoffene Heimatstadt muss uns die Integration unserer Imis ein Hauptanliegen sein. Hier wollen wir in allen Altersgruppen und unabhängig der Herkunftsgeschichte ansetzen. Angefangen mit bilingualen Kindergärten über die Sprachfördergruppen mit Übergang in eine Regelklasse in unseren Schulen bis zu bildungssprachlichen Angeboten in den jeweiligen Muttersprachen und Deutsch. Als Kölner wissen wir: Uns Sproch es Heimat.

Um dieser wertvollen Arbeit nicht sofort wieder entgegenzuwirken, fordern wir auch eine Einstellung jeglicher Zusammenarbeit mit oder Förderung von Organisationen und Gruppierungen, die nicht auf dem Boden unseres Grundgesetzes stehen.

Kultur und Tourismus

Der Mensch als kulturschaffendes Wesen sollte einer seiner freien Selbstentfaltung nicht durch staatliche Eingriffe in den lebendigen und abwechslungsreichen Kulturmarkt gelenkt werden. Wir müssen endlich die Kultursubventionen zurückfahren und die großen, städtischen Kulturinstitutionen dahin fortbringen, wo sie sicher vor weiteren, schädlichen Eingriffen sind: in die Hände der Bevölkerung; in die Selbstständigkeit.

Daher fordern wir eine Umwandlung aller kölner Museen und Bibliotheken in eigenständige Stiftungen, der Philharmonie, des Gürzenichorchesters und des Hänesschen-Theaters in eine gGmbh mit Förderung pro Besucher sowie der Überführung der Oper und des Schauspielhauses in eine privatrechtliche AG.

Den Bau einer neuen Seilbahn lehnen wir ab, wir befürworten hingegen die Privatisierung der bestehenden.

Wir begrüßen, dass die Stadt Köln ihren Standortvorteil, international bekannt für Weltoffenheit und Toleranz zu sein, erkennt und ausbaut; diesen Weg sollte sie auch weiterhin einschlagen. Dazu gehört auch, Maßnahmen gegen das bisher fortschreitende Clubsterben zu ergreifen und die kölsche Feierkultur zu bewahren – insbesondere durch Abschaffung der Vergnügungssteuer, vermehrte vorläufige Erteilung von Ausschankgenehmigungen und Beibehalten der bisherigen Lärmschutzgrenzen. Wir uns auch gegen jegliche Form von Tanzverboten und für die Ausweisung von Sonderflächen für Spontanpartys ein.

Verwaltung

Die wenigen Male, die der Durchschnittsbürger gezwungen ist mit der Verwaltung in Verbindung zu treten, sollten so effizient und angenehm wie möglich gehalten werden. Es ist vollkommen unerklärlich, wie das Beantragen von Baugenehmigungen oder Personalausweisverlängerungen in manchen Ländern keine Viertelstunde auf dem Smartphone in Anspruch nimmt, in Kölner Bürgerzentren aber gleichbedeutend mit mehrstündiger Wartezeit an Arbeitstagen unter Woche ist.

Auch der interne Verwaltungsablauf lässt sich durch Emails und Cloudstorage statt Briefen und Faxgeräten erheblich beschleunigen. Dabei soll die Stadt Köln mit anderen Kommunen zusammenarbeiten um diese Dienste selbst zu hosten.

Wie uns die Börschel-Affäre wieder eindrucksvoll gezeigt hat, spielt Korruption und Klüngel noch immer eine große Rolle in öffentlichen Behörden. Während einer kleinerer Staat eine gute Präventionsmaßahme darstellt, so muss durch konsequente Verfolgung des Machtmissbrauchs von Amtsträgern das Vertrauen der Bürger wieder hergestellt werden. So fordern die Jungen Liberalen Köln ein umfassendes Compliance-Konzept, das durch abgestimmte Maßnahmen wie Karenzzeiten für ausscheidende Ratsmitglieder, Regelungen zum Ausschluss von Interessenskonflikten sowie transparente Bewerbungsverfahren konsequent den städtischen Verwaltungs- und Beteiligungsapparat vor sachfremder Einflussnahme und Ämterpatronage zu schützen.

Als Weltstadt und Hauptstadt der Vielfalt sehen wir es als unsere Pflicht, den Behördengang auch für Bürger mit nicht-deutscher Muttersprache so unkompliziert wie möglich zu gestalten. Daher fordern wir die Anerkennung von Englisch als zweite Amtssprache sowie das Anbieten eines Übersetzungsdienstes. Des Weiteren wollen wir, dass in allen Initiativen und Kampagnen der Stadt Kölm Maßnahmen zur Förderung der Gleichbehandlung sowie Akzeptanz und Toleranz bedacht und damit ergänzt werden, sollte dies möglich sein.

Berufserfahrung trotz Orientierungszeit

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Der Kreiskongress möge beschließen: Die Jungen Liberalen Köln setzen sich für eine Anpassung der Berufsbildungshochschulzugangsverordnung (BBHZVO) ein. Er möge weiterhin beschließen, dass die Jungen Liberalen Köln sich für eine Anerkennung und Anrechnung eines freiwilligen Dienstes auf die Berufspraxis einsetzen, auch wenn dieser vor der Berufsausbildung stattfand.

Derzeit sieht die BBHZVO es vor, dass ein Studieren in einem Bachelor Studiengang ohne Allgemeine oder Fachgebundene Hochschulreife nur dann möglich ist, wenn man:

über eine abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung, sowie eine anschließende mindestens dreijährige Berufspraxis im Ausbildungsberuf (Vollzeittätigkeit, Teilzeittätigkeit wird anteilig berücksichtigt) nachweist und die berufliche Qualifikation durch die Fakultät als fachlich entsprechend eingestuft wurde

oder

mit Zulassung durch eine Zulassungsprüfung, sowie eine abgeschlossene mindestens zweijährige Berufsausbildung mit einer anschließenden Berufspraxis nachweisen kann.

(Hierbei wird eine Teilzeittätigkeit anteilig berücksichtigt; Erziehung minderjähriger Kinder bzw. Pflege eines Angehörigen, eine 2. fachaffine Ausbildung, freiwilliger Wehrdienst, Bundesfreiwilligendienst, freiwilliges soziales Jahr usw. werden als Ersatz für eine Beschäftigung anerkannt.)

Jedoch wollen sich viele Schulabgänger vor Beginn einer Berufsausbildung erst einmal orientieren.
Viele von Ihnen verbringen eine Zeit im Ausland, manche beginnen jedoch direkt in einem der oben beschriebenen freiwilligen Diensten, bevor Sie sich auf eine Ausbildungsstelle bewerben.

Dieser freiwillige Dienst wird jedoch nicht Berufliche Praxis anerkannt sollte er vor der beruflichen Ausbildung stattgefunden haben.

Ein freiwilliger Dienst, welcher mit dem Ausbildungsberuf an sich nichts zu tun hat, der jedoch nach der Berufsausbildung absolviert wird zählt als Berufserfahrung und wird somit angerechnet.

Dies stellt eine Benachteiligung jener dar, welche sich vor ihrer beruflichen Laufbahn für unser Sozialsystem oder unser Zusammenleben eingesetzt haben.

Ein soziales Engagement, egal zu welchem Zeitpunkt entlässt junge Erwachsene reifer und erfahrener in die heutige Welt.

Moderne Kommunale Schulpolitik – neue Akzente nicht nur in den Inhalten

Veröffentlicht am 06.10.2019

Moderne Schulpolitik wird nicht auf Landesebene gestaltet. Zwar werden dort die Grundpfeiler einer zukunftsgerichteten Schule festgelegt, jedoch sind die Kommunen mit ihren Aufgaben im Bereich Schule ein weiterer wichtiger Partner um eine moderne Schulpolitik zu ermöglichen. Leider ist in den letzten Jahren die Schulpolitik in Köln immer mehr durch Ideologie anstatt Vernunft geprägt worden. Dies muss sich ändern. Köln hat gute Voraussetzungen eine der besten Bildungsstädte Deutschlands zu werden. Um dies zu erreichen muss einiges geschehen. Daher fordern die Jungen Liberalen Köln:

Einstieg in das Schulleben:

Die Anmeldeverfahren der verschiedenen Schulformen sollen in Köln zeitgleich erfolgen. Eine zeitliche Diskrepanz zwischen den Terminen sorgt sowohl für Eltern als auch für die einzelnen Schulverwaltungen für hohen Aufwand und Stress, welcher vermeidbar ist.
Es soll eine zentrale Anmeldeplattform für Schulen geben. Dort soll es möglich sein seine Wunschschulen anzugeben. Diese Plattform ermöglicht eine zentrale und effizientere Verarbeitung der Anmeldungen und entlastet zu Schulen, Eltern und Verwaltung.
Die Empfehlungen von Lehrern, welche Schulformen ein Kind nach der Grundschule besuchen soll, soll wieder bindend werden. Der Besuch anderer Schulformen soll durch das Bestehen von Lernstandsüberprüfung möglich gemacht werden.

Bau von Schulen:

Köln leidet schon heute unter massiven Schulmangel. Neue Stadtgebiete sollen daher immer nur dann entstehen, wenn sich ebenfalls neue weiterführende Schulen – mit dem Faktor 1,5 des geplanten Bedarfs – in der Planungsvorlage befinden.
Die Stadt soll verstärkt bei dem Bau von Schulen auf Public-Private-Partnerships setzen.
Schulpolitik muss in Köln einen neuen Stellenwert bekommen. Anstatt freiwerdende Haushaltsgelder in wie Kultur oder Sport zu stecken, soll die Stadt Köln die freiwerdenden Beträge zu einem großen Teil dem Bau von neuen Schulen zur Verfügung stellen.
Die Stadt Köln muss gewährleisten, dass pro Jahr mindestens der Bedarf an neuen Schulen durch Neubauten und Kooperationen mit bestehenden Angeboten gedeckt wird.
Um zu einer besseren Planung zu kommen, setzen wir uns dafür ein, die Gebäudewirtschaft als GmbH aus d. Stadtverwaltung auszukoppeln.

Oberstufe:

Oft werden Schüler vor die Situation gestellt, dass sie nicht alle Fächer als Leistungskurse wählen können, die sie möchten, da die Schule nicht in der Lage ist diese Fächer anzubieten. Daher sollen Pilotprojekte im Bereich Oberstufenzentren eingerichtet werden. Dort können Kapazitäten verschiedener Schulen gebündelt werden, sodass jeder Schüler frei in der Wahl seiner Leistungskurse ist.

Berufsschulen:

Berufsschulen sollen mehr miteinander kooperieren. Es ist nicht sinnvoll, dass zwei geographisch nebeneinanderliegende Schulen den Aufwand betreiben, ein neues Fach oder einen neuen Fächerzweig einzurichten. Der Bedarf an neuen Fächern soll so effizient gelöst werden.

Konsequenzen aus der Börschel-Affäre ziehen: Klüngel effektiv verhindern und bestrafen!

Veröffentlicht am 17.03.2019

Die Julis Köln zeigen sich empört über das Versuch städtischer Vertreter in kommunalen Unternehmen, bezahlte Leitungspositionen an aus dem politischen Leben ausscheidende Parteifreunde zu vergeben. Auch wenn die Börschel-Affäre durch die massive Intervention der OB und öffentlichen Druck für den Steuerzahler glimpflich ausging, sind die Verantwortlichen immer noch in öffentlichen Ämtern, und die strukturellen Voraussetzungen für solchen Klüngel nicht beseitigt. Zur Wiederherstellung des Vertrauens der Bevölkerung und zur Sicherung einer dem Allgemeinwohl dienenden Verwaltung bedarf es einer neuen Kultur der Offenheit, der Gemeinwohlorientierung und des Leistungsgedankens, und einer konsequenten Bekämpfung von Seilschaften und Klüngelei. Korruption darf nicht länger verharmlost werden.

Neben einer neuen Haltung bedarf es aber auch eines klaren rechtlichen Rahmens. Das Fehlverhalten einzelner Amtsträger war nur möglich, weil die Rechtslage systematischen Klüngel begünstigt, und keine ausreichenden Sanktionen bereithält. Im Einzelnen fordern wir:

Die Gemeindeordnung NRW ist um Rahmenvorgaben für die Besetzung von Vorstands- und anderen bezahlten Leitungsposten in städtischen Betrieben zu ergänzen. Eine öffentliche Ausschreibung, die Möglichkeit der persönlichen Vorstellung aller geeigneten Kandidaten und eine von der Rechtsaufsicht einsehbare Begründung ist obligatorisch. Jedem Mitglied des Aufsichtsrates ist vollständige Einsicht in Bewerbungsunterlagen und die Möglichkeit der Mitwirkung zu geben. Die Weitergabe von Unterlagen und Informationen an Nichtberechtigte ist verboten. Die Bildung von Geheimgremien sowie kollusive Absprachen wie in der Causa Börschel sind unzulässig. Die Schaffung neuer Stellen bedarf der Einholung einer externen Wirtschaftlichkeits- und Plausibilitätsprüfung und einer eingehenden Begründung.
Werden einem städtischen Vertreter Pflichtverstöße nach Ziffer 1 bekannt oder müssen sie sich ihm aufdrängen, hat er alles zu unternehmen, um diesen abzuhelfen, anderenfalls er selbst einen Pflichtverstoß begeht. Zu den zu ergreifenden Schritten zählt insbesondere, wenn gremieninternes Verhalten keine Wirkung zeigt, die Informierung von Rat, Oberbürgermeister und Rechtsaufsicht.
Städtische Vertreter dienen dem öffentlichen Wohl. Ein Zuwiderhandeln gegen Vorschriften, insbesondere gegen die Vorgaben der Ziffer 1 und 2, löst Schadensersatzansprüche aus. Für Pflichtverstöße bei Besetzungs- und Stellenschaffungsentscheidungen kann der schadensersatzpflichtige Amtsträger keinen Regress bei der Stadt nehmen, sofern er fahrlässig gehandelt hat.
Ein städtischer Vertreter, der sich einen schweren oder eines vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverstoßes schuldig macht, ist durch den Rat unverzüglich aus allen Aufsichtsräten und vergleichbaren Gremien abzuberufen. In minder schweren Fällen kann die Abberufung durch einen zweiten, begründeten Beschluss des Rates mit 2/3-Mehrheit auf das Gremium, in dem der Pflichtverstoß erfolgte, beschränkt werden. Für die Dauer der Wahlperiode ist eine Neuberufung nicht mehr möglich, begründete Ausnahmen sind nach frühestens zwei Jahren mit 2/3-Mehrheit möglich.
Um zu verhindern, dass vollendete Tatsachen geschaffen werden, kann der Rat, im Eilfall der Oberbürgermeister, die städtischen Vertreter bei begründetem Verdacht eines Pflichtverstoßes anweisen, ein Bewerbungsverfahren auszusetzen. Eine Fortführung stellt eine Pflichtwidrigkeit dar.
Die Rechtsaufsicht wacht im Rahmen ihrer Befugnisse über die Einhaltung der Ziffern 1-5. Sie ist personell so aufzustellen, dass eine angemessene Überprüfung möglich ist.
Die Tätigkeit von Ratsmitgliedern, sachkundigen Bürgern oder Einwohnern in Vorständen oder anderen bezahlten Leitungsgremien von städtischen Betrieben ist unzulässig. Für ehemalige Ratsmitglieder gilt eine Karenzzeit von 5 Jahren. Ausnahmen für Ratsmitglieder sind nach 3 Jahren möglichund bedürfen einer begründeten Ausnahmegenehmigung, die vom Rat mit 2/3-Mehrheit zu erteilen ist. Eine Ausnahmegenehmigung ist nicht möglich, solange der Betroffene Mitglied des Kreistags, der Landschaftsversammlung, des Landtags oder des Bundestags ist; sie darf frühestens ein Jahr nach Ende der jeweiligen Amtszeit erteilt werden.
Bis zur Änderung der Gemeindeordnung ist eine Selbstverpflichtung aller Ratsfraktionen, diese Vorgaben einzuhalten, anzustreben. Soweit zulässig, ist eine Änderung der Hauptsatzung der Stadt Köln anzustreben.
Bestehende Compliance-Regeln auf Stadtebene sind zu überprüfen, zu verschärfen und möglichst verbindlich in städtischen Satzungen, möglichst der Hauptsatzung zu regeln.
Verfolgung auch vermeintlicher Bagatellen an kriminellen Schwerpunkten

Für ein sicheres Köln

Veröffentlicht am

Die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten, ist eine fundamentale Aufgabe des Staates. Sicherheitspolitik fängt schon auf kommunaler Ebene an. Die Jungen Liberalen Köln wollen, dass die Stadtpolitik konsequent, aber ohne Aktionismus und ohne Freiheitsrechte zu beschneiden, an einer sicheren Stadt arbeitet, in der sich möglichst alle Bürger wohl und sicher fühlen.

Die Julis Köln begrüßen die geplante Stärkung des Ordnungsdienstes und die organisatorischen Reformen. Polizei und Ordnungsdienst sind nicht nach Einsatzzeiten, sondern funktional zu trennen. Der OD ist so zu einzurichten, dass er rund um die Uhr einsatzbereit ist. Umgekehrt hat die Polizei sich ihrer Eilkompetenz gemäß aus der Verfolgung von Ruhestörung und anderen Unannehmlichkeiten herauszuhalten. Eine weitere Bewaffnung des OD lehnen wir ab. Um die Attraktivität des OD zu steigern, bedarf es neben einer professionellen Werbekampagne auch einer Gefahrenzulage für gefährliche Einsätze.

Bei der Verschönerung des öffentlichen Raums soll private Initiative begrüßt werden. Hierzu gehört beispielsweise die Bemalung von Flächen durch Künstler. Außerdem sollen bestimmte Flächen für Graffiti-Künstler ausgewiesen werden, um auch ein legales Graffiti-Sprayen zu ermöglichen.

Verfestigung von Kriminalität ist von besonderer Gefährlichkeit. Banden- und Clanstrukturen kann der Rechtsstaat genauso wenig dulden wie den Kontrollverlust über einzelne Plätze oder gar Stadtviertel. Diesbezüglich fordern wir eine Null-Toleranz-Politik und insbesondere

Verfolgung sämtlicher Bagatellen an kriminellen Schwerpunkten
Konsequentes Ausnutzen aller rechtlichen Möglichkeiten, z.B. Identitätsfeststellungen, Platzverweise und andere Maßnahmen, die dann auch ggf. vollstreckt werden
Verstärkte Polizeipräsenz an Kriminalitätsschwerpunkten
Verstärkter Einsatz von Großrazzien und mobiler Einsatzteams
Eine stärkere Kontrolle des Glücksspiel- und Bordellgewerbes sowie eine Überprüfung der Club- und Barszene besonders mit Hinblick auf Schutzgelderpressung

Bauplanungs- und Bauordnungsrecht ergänzen eine ganzheitliche Stadtentwicklung. Bei der Stadtentwicklung sind Sicherheitsaspekte von vornherein mitzudenken. Neben dem Vermeiden von architektonisch begünstigten Angsträumen gehört hierzu eine ausgewogene Sozialstruktur sowie die gezielte Ansiedlung von Gewerbetreibenden, Künstlern und anderen Gruppen, die zur Aufwertung eines Viertels beitragen können. Der Ebertplatz und der Wiener Platz sind umzugestalten.

Öffentlichkeitsarbeit ist ein wichtiger Baustein einer modernen Sicherheitspolitik. Zivilcourage ist öffentlichkeitswirksam zu würdigen, Erfolge im Kampf gegen die Kriminalität hervorzuheben. Opfern von Straftaten ist verständnisvoll zu begegnen, gerade im Falle der Einstellung des Verfahrens. Ordnungskräfte und Polizei sind diesbezüglich zu sensibilisieren. Die Jungen Liberalen Köln fordern analog dem Ehrenamtstag einen eigenen Kölner Tag der Zivilcourage.

Prioritäten für die Polizei richtig setzen!

Veröffentlicht am 17.03.2018

Die Jungen Liberalen Köln fordern:

1. Eine klare Priorität der Polizei auf die Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des öffentlichen Raums

2. Innerhalb des Stadtgebietes eine größtmögliche Zurückhaltung der Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen zugunsten der Ordnungsämter. Die Rechtsgrundlagen für eine weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit auf die Ordnungsämter sind anzupassen.

3. Geschwindigkeitskontrollen sind vorrangig auf Gefahrenstellen zu beschränken.

4. Allgemeine Verkehrskontrollen dienen allgemein der Überwachung des Straßenverkehrs, ohne dass akute Gefahren verhütet werden. Daher sind die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Aufgaben auch von den Ordnungsämtern wahrgenommen werden können.

Keine Wiedereinführung der Wehrpflicht aus Imagegründen – Richtige Schlüsse aus dem Bundeswehrskandal ziehen!

Veröffentlicht am 20.05.2017

Für uns Junge Liberale ist klar: Arbeitszwang kann höchstens in Ausnahmesituationen zulässig sein, zum Beispiel bei fehlenden Freiwilligen für Schöffendienste oder in Kriegs- und Katastrophenszenarien. Für die besondere Situation des Wehrdienstes gilt das umso mehr. Das Bedürfnis nach mehr und heterogeneren Bewerbern kann keine Rechtfertigung sein, jungen Männern (oder ggf. auch Frauen) mehrere Monate ihres Lebens zwangsweise einzuziehen. Darüber hinaus war die Zahl der tatsächlich Eingezogenen zuletzt so gering, dass von einem Querschnitt der Gesellschaft gerade nicht mehr die Rede sein konnte. Inwieweit die kurzfristig Wehrdienstleistenden das Offizierskorps und die Berufssoldaten in ihrer Zusammensetzung verändern, ist auch mehr als fraglich.

Stattdessen muss die Bundeswehr attraktiver als Arbeitgeber werden. Dazu gehört auch eine verstärkte Werbung um Rekruten und Offiziere, zum Beispiel in Kooperation mit Hochschulen oder durch Beteiligung an Ausbildungsmessen. Auch sind Quereinsteiger für technische Aufgaben verstärkt anzuwerben. Um die Bundeswehr stärker in die Gesellschaft zu rücken, sollte auch an den Schulen stärker auf Aufgaben und Funktionsweise der Bundeswehr eingegangen werden. In diesem Rahmen bieten sich Besuche von Kasernen als Exkursionen und die Einladung von Bundeswehrangehörigen in Schulen ein. Hierbei ist aber keine Anwerbung zulässig und auf eine kritische Distanz zu achten.

Das Ideal der Bundeswehr als einer Parlamentsarmee, die von Freiwilligen getragen wird, welche die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen, darf nicht einer Symbolpolitik und Imagekorrektur geopfert werden!

Notdienstmissbrauch endlich sanktionieren

Veröffentlicht am 20.08.2015

Die Jungen Liberalen Köln fordern das Bundesgesundheits- und Bundesjustizministerium auf, in Zusammenarbeit mit den Kassenverbänden Sanktionsmaßnahmen gegen Mitbürger zu etablieren, die den kassenärztlichen Notdienst bzw. die Notfallambulanzen missbrauchen. Wir schlagen vor, die entstandenen Mehrkosten zuzüglich einer Sanktionspauschale vollständig auf den Patienten umzulegen, um eine ausreichend abschreckende Wirkung zu erzielen, wenn die Notdienstversorgung aufgrund von Beschwerden oder Fragestellungen in Anspruch genommen wird, die nicht in einer gemeinsam von Bundesärztekammer und Kassenverbänden zu erstellenden Liste aufgeführt sind. Diese Liste muss natürlich einfach verständlich und jederzeit für die Bürger einsehbar sein. Nur so kann langfristig sichergestellt werden, dass der Notdienst und Notfallambulanzen auch für tatsächliche Notfälle bereit stehen, und nicht aufgrund von Lappalien blockiert werden.

Kritischer Journalismus ist kein Landesverrat! – Konsequenzen aus den Ermittlungen gegen netzpolitik.org

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Die aktuellen Ermittlungen und das Management der Regierung im Landesverrat-Skandal zeigen deutlich, dass es erheblichen Regelungsbedarf gibt. Die Jungen Liberalen Köln fordern folgende Konsequenzen für die Zukunft daraus zu ziehen:

Eine massive rechtliche Verbesserung der Stellung sogenannter ‚Whistleblower‘ mit einem Whistleblower-Schutzgesetz, wobei eine Strafverfolgung bei Landesverrat weiterhin möglich sein soll.
Der Straftatbestandes des ‚Landesverrats‘ muss bei Journalisten gestrichen werden. Die Aufdeckung von zweifelhaften Praktiken durch mutige Journalisten darf nicht kriminalisiert werden.
Die Weisungsgebundenheit des Generalbundesanwalt muss eingeschränkt werden. Ein Eingriff in laufende Ermittlungen soll zukünftig nicht mehr zulässig sein.