Umwelt schützen, Lebensqualität steigern!

Eine intakte Ökologie im städtischen Raum ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität und Gesundheit. Dem Staat und der Stadt kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Nicht Verbote und lenkende Maßnahmen gegenüber seinen Bürgern, sondern die Wahrnehmung eigener Verantwortung ist das liberale Leitbild unserer Stadt. Dem unbedachten Ausruf von Notständen und Eingriffen in das Eigentum und die persönliche Lebensgestaltung der Kölner setzen die Jungen Liberalen effiziente Lösungen entgegen:

  • Geeignete Gebäude in öffentlicher Hand sollen an den Wänden und den Dächern begrünt werden, wenn dies sinnvoll ist und nicht z.B. die Verlegung von Solarzellen Vorrang besitzt
  • KVB-Haltestellen und andere geeignete Objekte sollen begrünt werden und insbesondere Nektar für Bienen bieten
  • Bei der Neuanlage und der Sanierung von öffentlichen Plätzen und Straßen soll vermehrt auf eine Begrünung und das Anpflanzen von Bäumen geachtet werden.
  • Der Kölner Grüngürtel ist als „Lunge“ der Stadt für die Luftqualität, zur Dämpfung der Temperaturen im Sommer und als Naherholungsgebiet unverzichtbar. Die sukzessive Zersiedelung muss durch geeignete städtebauliche und naturschutzrechtliche Maßnahmen dauerhaft unterbunden werden.
  • Öffentliche Grünflächen sollen möglichst naturnah gestaltet werden. Die Kosten für regelmäßiges Mähen sollen an geeigneten Stellen eingespart, insektenfreundliche Begrünung ermöglicht werden.
  • Die Kosten für nicht erforderliches Beleuchten von Gebäuden in öffentlicher Hand sollen eingespart werden.
  • Der Verschmutzung der städtischen Umwelt ist durch eine merkliche Steigerung der Mülleimer inkl. Flaschenaufsatz, sowie der regelmäßigen Säuberung des öffentlichen Raums zu begegnen.
  • In städtischen Grünflächen und Waldgebieten sind bei Neuanpflanzung verstärkt auf Pflanzen zu setzen, welche mit Blick auf den Klimawandel robust und angepasst sind.

My Body, my Choice – Für eine vollständige Legalisierung der Leihmutterschaft

Die Jungen Liberalen Köln fordern eine vollständige Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland. Um dies zu erreichen bedarf es einer Reform des Embryonenschutzgesetzes (ESchG), welches derzeit jegliche Form der Leihmutterschaft kriminalisiert.

Die Entschädigung darf erst am Ende der Geburt gezahlt werden. Der Schwangeren steht für die Dauer der Schwangerschaft ein Rücktrittsrecht zu.

Phagen als Antibiotika-Alternative ermöglichen – neue Richtlinien für biologische Medizinpräparate erlassen

Antibiotikaresistenzen nehmen weltweit seit Jahrzehnten zu. In den letzten Jahren zeigen sich auch gegen Reserveantibiotika zunehmend Resistenzen. Um eine potentiell katastrophale medizinische Krise zu vermeiden, ist es nötig, zeitnah Alternativen zu aktuell eingesetzten Antibiotika zu erforschen. Neben neuen Antibiotika stellen Bakteriophagen in dieser Hinsicht ein vielversprechendes Forschungsgebiet dar.

Aufgrund ihrer Natur lassen sich mit Phagenpräparaten jedoch das im Rahmen der Good Manufacturing Practice erforderliche Kriterium der gleichbleibenden reproduzierbaren Produktqualität für Humanarzneimittel schwer erfüllen.

Um Forschung und anschliessenden Einsatz entsprechender Phagenpräparate zu ermöglichen, müssen folglich für diese biologischen Präparate gesonderte Herstellungs- und Einsatzvorschriften entwickelt werden, die der Natur von Bakteriophagenlösungen und ihren Wechselwirkungen mit anderen Organismen gerecht werden.

Auch Männer in den Blick nehmen

Sobald „Gleichstellung“ als politisches Schlagwort fällt, gehen sämtliche Überlegungen in Richtung der Emanzipation der Frau. Nur sehr selten wird auch auf die Benachteiligungen und Diskriminierungen gegenüber Jungen und Männern eingegangen, beziehungsweise diese verharmlost oder mit den Bevorteilungen, die sie teilweise erfahren, verrechnet. Dieser Umgang mit männerpolitischen Themen ist einer liberalen und ganzheitlichen Gleichstellungspolitik unwürdig, weder gibt es eine Erbschuld der heutigen Männer am Patriachat, noch sollte es zum Ausspielen von Frauen- gegen Männerrechte kommen. Oberstes Ziel einer liberalen Gleichstellungspolitik sollte die freie Entfaltung des Individuums sein, unabhängig von biologischem oder sozialem Geschlecht und der sexuellen Orientierung.

Diskriminierungserfahrungen betreffen sowohl Frauen als auch Männer; die Zugangsmöglichkeit zu Berufen darf nicht an das Geschlecht geknüpft werden. Daher fordern wir die Öffnung der Position der Gleichstellungsbeauftragten für alle Geschlechter.

Gerade im öffentlichen Raum sind Männer am häufigsten Opfer von Gewalt, aber auch im häuslichen Umfeld erfahren Männer Gewalt und anschließend Stigmatisierung. Diese ist ebenfalls bei sexueller Gewalt gegen Männer ein enormes Problem, deshalb fordern wir

  • vermehrt Aufklärungskampagnen, um Stigmata zu durchbrechen
  • Schulungen von Polizei und Justiz zur Sensibilisierung beim Thema Gewalt gegen Männer
  • Erweiterung von Beratungsangeboten auch für Männer sowie eine geschlechtsneutrale Namensgebung dieser (siehe beispielsweise Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“).

Auch in der Gesundheitspolitik müssen Männer und Jungen sowie ihre individuellen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Hierzu ist eine stärkere Aufklärung zu geschlechterspezifischen Gesundheits- und Suchtrisiken notwendig. Zudem fordern wir eine vollständige Kostenübernahme der HPV-Impfungen auch für Jungen und geschlechtsspezifische Suchtpräventionsprogramme an Schulen.

Männerpolitik kann nicht ohne Familienpolitik gedacht werden. Väterrechte umfassen hierbei nicht nur den Verbleib der Kinder im Trennungsfall, sondern auch die Inanspruchnahme von Elternzeit sowie die oftmals daraus resultierende Diskriminierung am Arbeitsplatz. Um die maximale Elternzeit von 14 Monaten in Anspruch nehmen zu dürfen, soll jedes Elternteil mindestens 4 Monate nehmen müssen und gemeinsam sollen maximal 3 Monate genommen werden können. Zudem befürworten wir das Wechselmodell als Regelfall nach einer Trennung sowie ein dementsprechendes Unterhaltsrecht.

Mehr Drogenkonsumräume für Köln

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass in Köln ausreichend sogenannte Drogenkonsumräume vorhanden sind.  Explizit muss im Bereich der Innenstadt und des Neumarktes, sowie des Ebertplatzes, schnellstmöglich ein Konsumraum eröffnet werden.

Längerfristig sprechen wir uns auch für entsprechende Angebote in Mülheim und/oder Kalk aus.

Zwar sind die Zahlen der Abhängigen von harten Drogen in Köln nicht erfasst, doch ist bei steigenden Behandlungszahlen und Drogentoten, wohl auch von einem gesteigerten Konsum auszugehen. Schätzungen nach gibt es über 2300 Abhängige in Köln. Der jetzige Raum am Kölner Hauptbahnhof kann diese Kapazitäten nicht stemmen, die Drogenszene verteilt sich zudem dezentral über ca. 12 Hotspots in der Stadt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

Drogenkonsumräume sollen betroffenen Personen eine Möglichkeit geben, Drogen unter hygienischen Bedingungen zu konsumieren, um die Gefahr von Infektionen der Personen oder Unbeteiligten, durch verlorene Spritzen oder Ähnliches, zu minimieren. Weiter sehen wir Konsumräume als einen Punkt, von dem aus Sozialarbeiter ihre Arbeit aufnehmen können. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn betroffenen Personen dort auch Möglichkeiten zur Therapie eröffnet werden.

 

Uns ist bewusst, dass die Finanzierung solcher Angebote nicht gerade kostengünstig ist, doch tragen diese immens viel zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Zudem gewinnen vom Drogenkonsum betroffene Plätze und Orte in der Stadt wieder Attraktivität zurück.

Zusätzlich sprechen sich die JuLis Köln dafür aus, dass durch die Stadtverwaltung ausreichend Anreize an mögliche private Betreiber von Konsumräumen gesetzt werden. Als Beispiel sei eine geteilte Finanzierung genannt, um die Kosten für die Stadt Köln zu verringern. Interessant könnten auch sogenannte mobile Drogenkonsumräume sein, wie es sie in Berlin gibt. Diese sind kostengünstiger und könnten abgelegenere Kristallisationspunkte der Drogenszene, etwa das Görlinger Zentrum in Bocklemünd, den Kölnberg oder Chorweiler, anfahren.

Die Geburt ist kein Wellness-Urlaub – für eine Reform des Haftungsanspruchs bei Geburtskomplikationen!

Die Jungen Liberalen Köln fordern, dass zukünftig nur noch dann der betreuende Arzt bzw. die geburtsbegleitende Hebamme für während des Geburtsvorgangs aufgetretende Komplikationen, ob mit oder ohne Langzeitfolgen für Mutter oder Kind, auf Schadensersatz verklagt werden können, wenn die Geburt in einem Krankenhaus-Kreissaal stattfindet. Ausgenommen von dieser Regelung sind nachgewiesene schwere Kunstfehler.

Alternativmedizin: Gefahr für die Gesundheit und Betrug am Beitragszahler

Fortschritte in der modernen Medizin beruhen auf wissenschaftlichem Erkenntnisgewinn. Parallel zu dieser Evidenz-basierten Medizin (EBM) haben sich verschiedene pseudomedizinische Strömungen gebildet, deren Modelle und Therapien sich als reine Placeboeffekte herausgestellt haben. Trotzdem erfreuen sich diese „alternativen“ Verfahren in der Allgemeinbevölkerung einer großen Beliebtheit.

 

Dies führt zum einen zum ethischen Problem, dass eine „alternativmedizinische“ Behandlung bei alleiniger Anwendung im Fall von schweren Krankheitsbildern eine ernste Bedrohung für die Gesundheit des Anwenders darstellen kann. Zum anderen tritt auch unter der dem Gesichtspunkt der solidarischen Gesundheitsfinanzierung das Problem auf, dass pseudomedizinische Verfahren zum Teil von staatlichen Krankenkassen finanziert werden. Aus dem Topf des Solidarsystems wird also dringend benötigtes Geld für unhaltbare Konzepte verschwendet, was dem Beitragszahler gegenüber nicht gerechtfertigt werden kann.

 

Wir fordern deshalb, dass das Wissen der Allgemeinbevölkerung über medizinisch/pharmakologische Themen, sowie über wissenschaftliche Erkenntnismethoden verbessert werden muss. Dies kann durch einen Ausbau des naturwissenschaftlichen Unterrichts erreicht werden, oder durch die Einführung von medizinisch/gesundheitlichen Unterrichtseinheiten an Schulformen ohne ausreichenden naturwissenschaftlichen Unterricht.

Therapeutika, welche nur Placeboeffekte erzielen, müssen von der Apothekenpflicht entbunden werden. Sie sollen nicht mehr Namen wie „Medikament“, „Arznei“, „Medizin“ etc. tragen dürfen, die suggerieren, dass es sich um wirksame Medikamente handelt.

Gesetzliche Krankenkassen sollen keine homöopathischen und anthroposophischen Leistungen mehr finanzieren dürfen. Die Sonderrolle der Phytotherapeutika muss ebenfalls aufgehoben werden: Sie sollen wie klassische Medikamente hinsichtlich ihrer Wirkungen und Nebenwirkungen überprüft werden, und ebenso wie diese ihre Zulassungen erhalten.

Gesunde Ernährung

Die JuLis Köln fordert die FDP im Landtag NRW auf, das Thema „Gesunde Ernährung“ mit in den Lehrplan (Schulfach Biologie) aufzunehmen und zwar bereits ab der Grundschule. Dieses Thema soll kontinuierlich in der Schullaufbahn behandelt werden.

Transfettsäuren

Die Jungen Liberalen Köln fordern die FDP im Deutschen Bundestag auf, sich dafür einzusetzen, dass Nahrungsfette maximal 2 % Trans-Fettsäuren enthalten dürfen.

Leihmutterschaft

Die Jungen Liberalen sprechen sich für die rechtliche Ermöglichung von Leihmutterschaften aus. Diese sind unentgeltlich nur gegen eine die besonderen Aufwendungen der Schwangerschaft entschädigende Aufwandsentschädigung, sowie evtl. späterer daraus resultierender Heil- und Behandlungskosten. Für die nicht gewerbliche Vermittlung von Leihmüttern soll ein System analog der Adoption oder Organspende eingerichtet werden. Der Einsatz einer Leihmutter ist an keinen bestimmten rechtlichen Personenstand gebunden. Die rechtlichen Bestimmungen sollen geändert werden.