Klimaschutz und Schutz vor dem Klimawandel

Klimaschutz und Schutz vor dem Klimawandel Gesundheitsfolgen des Klimawandels abfedern:

Hitzewellen, die in Folge des Klimawandels verstärkt auftreten, stellen gerade in Städten ein großes Risiko für Menschen dar. Aufgrund des hohen Versiegelungsgrades entsteht ein städtisches Mikroklima, das hohe Temperaturen und Inselhitze begünstigt, weshalb besonders die Städte Maßnahmen ergreifen müssen, um die Stadt und vor allem gefährdete Menschen zu kühlen. Die Jungen Liberalen Köln fordern deswegen, folgende Schritte einzuleiten, um Todeszahlen zu reduzieren und den Bürgern auch unter extremer Hitze ein möglichst normales und produktives Leben zu ermöglichen:

  1. Für besondere Hitze Ereignisse, wie z.B. “Heatdomes”, soll sichergestellt werden, dass im ganzen Stadtgebiet Einrichtungen mit klimatisierten Innenräumen verfügbar sind. Als Einrichtungen können speziell hierfür eingerichtete Räumlichkeiten, aber auch Innenräume z.B. von Einkaufszentren und Aufenthaltsräume in öffentlichen Gebäuden genutzt werden. Eine Übersicht der Einrichtungen soll erstellt und auf der Website der Stadt Köln veröffentlicht werden.
  2. Die Ausstattung mit Kühlungsanlagen von Gesundheitseinrichtungen die besonders gefährdete Personen beherbergen soll überprüft werden. Das Ziel soll hierbei eine flächendeckende Verfügbarkeit dieser sein. Außerdem setzen wir uns dafür ein, dass diese Maßnahmen über ein Förderprojekt des Landes in ganz NRW unterstützt werden können.
  3. Durch gezielte Aufklärungskampagnen der Stadt Köln und des Gesundheitsamtes soll das Bewusstsein der Öffentlichkeit für Hitzewellen und ihr Risiko angehoben werden. Ferner sollen dadurch einfache Präventionsmöglichkeiten nähergebracht werden.
  4. Die Verwendung von “Cool Pavement” als Straßenbelag wird bei zukünftigen kommunalen Straßenbaumaßnahmen angestrebt. Hiermit reduzieren wir den Albedo Effekt, der zur Aufheizung von Städten beiträgt.
  5. Der Nahverkehr in Köln soll als nachhaltiges Verkehrsmittel auch schon durch seinen Bau zu einem guten kommunalen Klima beitragen. Durch die Verwendung von weißen Schienen und der Begrünung des Schienenbetts kann auch hier der Albedo Effekt reduziert werden.
  6. Die Stadt Köln soll verstärkt Trinkwasserspender im Stadtgebiet installieren die der Dehydrierung gerade von älteren Menschen entgegenwirken soll.
  7. Für Kinder soll die Einrichtung von Wasserspielplätzen geprüft werden.

 

Grün- und Blaufläche sowie -masse als kühlender Faktor des Stadtklimas:

Grünflächen sind ein entscheidender Faktor, der zur Abkühlung des Mikroklimas in der Stadt beitragen kann. Entsprechend ist der Erhalt von Grünflächen erstrebenswert und das Potential sollte auf verschiedenen Ebenen genutzt werden. Grünflächen müssen aber auch strategisch gedacht werden, um den Effekt zu maximieren.

  1. Wenn es zu einem Abbau von öffentlichen Stellplätzen kommt, soll neben der Schaffung von Fahrradwegen auch die Begrünung und das Pflanzen von Bäumen mit in Betracht gezogen werden. Außerdem soll ein Bewässerungssystem für die städtischen Bäume geplant werden.
  2. Die Reduzierung der Flächenversiegelung auf Flächen, die in öffentlicher Hand liegen, soll weiter geprüft werden.
  3. Die Begrünung der Stadt soll ein klares Ziel für die nächsten Jahre werden. Dazu gehören aber nicht nur Straßenbegleitgrün und die Flächenentsiegelung, sondern auch die strategische Planung der Verteilung von Grünfläche. Luft muss über Grünflächen vom Land aus in die Stadt gelangen und so für einen Nachschub an kühler Luft sorgen können. Um das zu erreichen, müssen bestehende Parks verbunden und bei der zukünftigen Stadtplanung verstärkt auf Kaltluftzonen geachtet werden. Grünstreifen, vor allem an den Kölner Hauptstraßen, sollen vermehrt mit Wildblumen besät werden. Zur Insektenfreundlichkeit sollen diese so selten wie möglich gemäht werden.
  4. Geeignete Gebäude in öffentlicher Hand sollen an den Wänden und den Dächern begrünt werden, wenn dies sinnvoll ist und nicht z.B. die Verlegung von Solarzellen Vorrang besitzt. Private Bauträger sollen Informationen dazu erhalten und von der Stadt bei möglichen Förderprogrammen beraten werden.
  5. Energie, die auf die Erde strahlt, kann entweder in Wärme umgewandelt oder anderweitig gebunden werden, beispielsweise durch die Verdunstung von Wasser. “Städtisches Blau” ist eine bislang unterschätzte Methode zur Beeinflussung des Mikroklimas. Nicht nur bringt ein Teich oder See eine hohe Aufenthaltsqualität: Er hat auch das Potenzial, die Temperatur in den Städten merklich zu senken. Die Jungen Liberalen fordern daher, dass blaue Fläche stärker in der Planung berücksichtigt werden.
  6. In Köln ist der wichtigste Ort für den Zufluss kalter Luft der Rhein. Diese natürliche Ressource müssen wir nutzen und den Luftstrom in die Stadtteile weiterleiten. Gelingen kann das durch Freiflächen, die in die Stadtteile hineinragen, oder eine Verlängerung des Grüngürtels.
Städtischer Verkehr

Schallschutzwände sind eine notwendige Einrichtung entlang stark befahrenen Straßen und Bahnstrecken zum Schutz der Anwohner. Auch hier sehen die Jungen Liberalen Köln Potenziale für den Klimaschutz. Bisher werden die Lärmschutzwände nicht multifunktional gedacht, sondern erfüllen einen einfachen Zweck. Durch Begrünen von Lärmschutzwenden kann der Mehrwert in vielerlei Hinsicht gesteigert werden.

Unter anderem sehen Lärmschutzwände durch das Begrünen nicht mehr monoton aus und vermitteln ein gesünderes Stadtbild. Des Weiteren dienen Grünflächen auch als natürliche Co2 Speicher, wodurch diese sich positiv auf die Umwelt auswirken. Effektiv erhöhen wir dadurch den Anteil begrünter Fläche in Köln.

Projekte für den Ausbau des ÖPNVs sowie der Radwege finden die Jungen Liberalen begrüßenswert. Zukünftige Projekte sollen darauf achten, dass durch die Realisierung des Projekts eine höhere Anzahl an Menschen transportiert werden kann, als es unter den vorherigen Bedingungen der Fall war. Neben den neuen Ansprüchen an Asphalt und Bahnstrecken fordern wir auch die Verlegung des Straßenbahnverkehrs in den U-Bahn-Bereich. Die freiwerdende Fläche soll entsiegelt und begrünt werden.

Klimaschutzmaßnahmen

Die Jungen Liberalen Köln sehen die Probleme bei der Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen auf dem städtischen Gebiet. Die Stadt Köln soll sich deswegen bei Land und Bund dafür einsetzen, dass nicht nur Ausgleichsmaßnahmen anerkannt werden, die eine Aufwertung des Biotopwertes mit sich ziehen, sondern auch solche Maßnahmen anerkannt werden, die den gesundheitlichen Folgen des Klimawandels entgegenwirken.

Frei, Freier, Sexarbeit

Sexarbeit ist ein stark stigmatisierter Bereich, der durch staatliche Reaktionen auf die Corona-Krise noch stärker in die Illegalität getrieben wird. Eine Person, die einer Beschäftigung in diesem Bereich nachgehen möchte, sollte sich nicht mit einer Vielzahl an Hürden konfrontiert sehen, die in ihrer Härte unbegreiflich sind. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter verdienen Respekt, nicht zuletzt vom Gesetzgeber.

 

Let’s talk about sexual health! 

Das von der Stadt Köln organisierte anonyme Beratungsangebot für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie deren Kundinnen und Kunden inklusive der Anonymen Testung auf sexuell übertragbare Krankheiten begrüßen die Jungen Liberalen Köln. Das momentan auf deutsche, spanisch und polnisch beschränkte Angebot soll auf weitere Sprachen ausgeweitet werden, ohne das zwingend ein online-Angebot genutzt werden muss. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Köln die Ausweitung des Beratungsgespräches für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter auf weitere mögliche Gefahren des Berufes. Die Wiedereinführung eines Bockscheins oder einer dazu äquivalenten Bescheinigungen lehnen wir strikt ab.

 

Prostituierten”schutz”gesetz – ein Hurenpass hilft keiner Hure

Prostituierte benötigen zur Ausübung ihrer Arbeit einen umgangssprachlich genannten “Hurenpass”, der alle 2 Jahre, bei Minderjährigen jedes Jahr, verlängert werden muss. Voraussetzung für die Verlängerung ist ein Nachweis einer jährlichen Gesundheitsberatung, bei unter 21-Jährigen eine halbjährige Beratung. Die Jungen Liberalen Köln fordern kurzfristig die Reformierung des “Hurenpasses”, sodass dieser eine längere Gültigkeit von mindestens 5 Jahren hat und keine Altersdiskriminierung mehr besteht. Zudem soll die Beantragung vereinfacht und der Prozess der Genehmigung beschleunigt werden. Durch die Reformierung soll auch die anonyme Ausführung der Tätigkeit wieder garantiert werden können. Langfristig fordern wir die Abschaffung des “Hurenpasses”, da dieser zur Stigmatisierung legal tätiger Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter beiträgt und an der Lebensrealität von Zwangsprostitution vollends vorbei geht. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Köln die Abschaffung des Übernachtungsverbotes.

 

Personen, bei denen die Ausführung sexueller Dienstleistungen nicht die Haupteinnahmequelle sind und die diesem Gewerbe nur im kleinen Umfang nachgehen, sollen nicht unter das Prostitutionsschutzgesetz fallen, sondern ihre Tätigkeit selbst beim Finanzamt anmelden müssen.

 

Die Einschränkungen durch Vergehen in der Vergangenheit sollen gelockert werden. Wer sich in den letzten 5 Jahren durch Betrug, Geldwäsche oder ein Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht hat, der soll trotzdem die Möglichkeit haben der Prostitution nachzugehen. Genauso soll die Ablehnung aufgrund einer vergangenen Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein wegfallen. Verbote einer Arbeitstätigkeit auf legalem Wege nachgehen zu können stehen dem Resozialisierungsgedanken diametral gegenüber.

 

Die Definition der Prostitution ist im Prostitutionsschutzgesetz zu konkretisieren, sodass beispielsweise für Tantramassagen Rechtssicherheit hergestellt wird.

 

Auf gute Nachbarschaft!

Die Nutzung einer Wohnung für die Ausübung von Prostitution bedarf aktuell eines Antrages beim Bauaufsichtsamt. In allgemeinen Wohngebieten sind diese Anträge regelmäßig unzulässig, da sie vermeintlich zu “milieubedingter Unruhe” führen können. Die Jungen Liberalen Köln fordern eine schnelle Bearbeitung der Anträge, die die Prostituierten nicht unter Generalverdacht stellt und so die bestehende Marginalisierung zementiert. Zudem sind Sperrbezirke für Telefonsex sowie um Altersheime abzuschaffen und und so weit zu verkleinern, dass es realistische Freiräume gibt, Schulen und         Schulwege aber weiterhin geschützt sind.

Offene Türen bei Gefahren

Sexarbeit nicht zuletzt durch gesellschaftliche Ausgrenzung ein risikoreicher Arbeitszweig. Sexarbeiterinnen und Sexarbeitermüssen die Sicherheit haben Hilfe in Anspruch nehmen zu können, wann immer sie diese benötigen. Um diese Hilfe zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Köln eine Stärkung der Frauenhäuser und Äquivalenten für Männer und andere Gruppen. Dazu gehört eine bessere Ausfinanzierung, sowie die Errichtung dieser Häuser in der Fläche.

 

“Der Staat f*ckt uns aber zahlt nicht”

Während der Corona-Krise wurden immer wieder die Tendenzen der schwarz-roten Bundesregierung zur Kriminalisierung der Sexarbeit sichtbar. Deswegen ist auch für selbstständige Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Bordelle eine Öffnungsstrategie zu erstellen, die diese Tätigkeit nicht von anderen körpernahen Dienstleistungen unterscheidet. Die Corona-Hilfe sind an die Lebensrealität der betroffenen Personen anzupassen. Das inkludiert die Situation der wohnungslosen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die entgegen dem Übernachtungsverbot in den Prostitutionsstätten wohnen. Diesen soll es in einer Ausnahmeregelung erlaubt sein dort zu übernachten, allerdings sollen sie auch über das Verbot aufgeklärt und über Alternativen informiert werden.

 

Die Krise ist eine Zeit der weiteren Marginalisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Sexarbeiterinnen und Sexarbeitermit einem geringen Einkommen oder diejenigen die aufgrund der Bedingungen der Corona-Hilfen keinen Zugang zu diesen haben, haben häufig keine andere Wahl als ihre Tätigkeit auch während des Berufsverbotes weiter auszuführen. Melden sie eine Straftat, offenbaren sie zugleich, dass sie sich selbst strafbar gemacht haben oder ordnungswidrig gehandelt haben. Um einer verstärkten Gewalt gegen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern vorzubeugen, fordern die Jungen Liberalen Köln, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die eine Straftat melden möchten, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit an ihnen begangen oder von ihnen beobachtet wurde, wegen der Prostitutionsausübung nicht verfolgt werden.  154c StPO ist insoweit um einen Absatz 3 ohne Ermessenseinräumung zu ergänzen.

 

Um das CoViD-19 Infektionsgeschehen gering zu halten fordern die Jungen Liberalen Köln eine Testpflicht für Kundinnen und Kunden sowie die Möglichkeit einer täglichen, gebührenfreien Testung der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter.

 

Besteuert wie Spielgeräte – kein Vergnügen

Gemäß dem Düsseldorfer Modell werden Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in einigen Städten und Kommunen “vorabbesteuert”. Diese Praxis hat keine rechtliche Grundlage und benachteiligt vor allem Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, deren Einkommen unter der besteuerbaren Grenze liegt, diese Vorsteuer aber dennoch zahlen müssen. Des Weiteren stellt diese Praxis Sexarbeiterinnen und Sexarbeiterunter den Generalverdacht, Steuern hinterziehen zu wollen. Die Jungen Liberalen Köln fordern deswegen die steuerliche Gleichberechtigung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mit Selbstständigen.

 

Die Vergnügungssteuer ist eine hohe Belastung für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, da diese grundsätzlich pauschal mit 25 Tage im Monat bemessen wird und die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, sollten sie an weniger Tagen tätig geworden sein und deswegen einen geringeren Betrag zahlen wollen, die tatsächliche Anzahl der Tage, an denen sie gearbeitet haben, nachweisen müssen. Die Jungen Liberalen Köln fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Steuer. Bis zur Abschaffung der Vergnügungssteuer fordern die Jungen Liberalen Köln eine Verlängerung der Frist, analog zur Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuervoranmeldung von einem Monat unter Leistung einer Sonderzahlung.

 

Die Jungen Liberalen Köln fordern die Anerkennung von Prostitution als freien Beruf und somit die Behandlung von Einnahmen aus Prostitution als sonstige Einkünfte und nicht als gewerbliche Einkünfte, sodass Prostituierte neben der Einkommenssteuer nicht zusätzlich die Gewerbesteuer zahlen müssen.

Für ein gesundes Köln!

Wir alle mussten im letzten Jahr erfahren wie wichtig ein funktionierendes Gesundheitssystem ist. Dementsprechend muss alles getan werden, um unseren Rettungsdienst und unsere Kliniken auf zukünftige Herausforderungen vorzubereiten. 

Rettungsdienst

Manchmal muss die Hilfe schnell vorhanden sein. Um das durch einen bestmöglich ausgestatteten Rettungsdienst sicherstellen zu können fordern die Jungen Liberalen Köln:

  • Der Rettungsdienst sollte im Falle eines Notfalls zur Verfügung stehen. Nicht notwendige Fahrten durch wenig dringende Probleme verlangsamen den Prozess. Die Jungen Liberalen Köln befürworten den Plan der Stadt Köln bei Eingang des Anrufes ein Priorisierungssystem der Patienten vorzunehmen. So können Notfälle durch RTWs schnellstmöglich versorgt werden während NKTWs in anderen Fällen eingesetzt werden können. Um zu gewährleisten, dass eine schnelle Versorgung aller Patienten trotzdem schnellstmöglich und effizient angeboten werden kann fordern wir die Anschaffung neuer NKTWs.
  • Es soll regelmäßig evaluiert werden, ob ausreichend RTWs und NKTWs zur Verfügung stehen.
  • Unterstützend soll der Einsatz privater Rettungsdienste ausgebaut werden. 
  • Wie in vielen Berufen des Gesundheitssektors gibt es auch einen Mangel an Rettungssanitätern. Um eine Tätigkeit in diesem Arbeitsfeld attraktiver zu machen, fordern die Jungen Liberalen Köln die Erweiterung der Kompetenzen der Rettungssanitäter auf die Ausgabe von Medikamenten in einem eingeschränkten Rahmen. Zudem soll ein besserer rechtlicher Schutz erarbeitet werden und Angriffe gegen Rettungssanitäter müssen konsequenter verfolgt werden. 

Klinikhaushalt

Die Jungen Liberalen Köln begrüßen die Fusion der städtischen Kliniken mit der Universitätsklinik und die damit einhergehenden Verbesserungen an den städtischen Häusern. Bisher haben die städtischen Krankenhäuser ihr Haushaltsjahr meistens mit einem Defizit abgeschlossen. Das liegt leider nicht daran, dass die beste Versorgung sichergestellt werden soll, sondern an organisatorischen Missständen. Wir fordern die Stadt Köln auf in ihren Krankenhäusern für eine gerechte Aufgabenverteilung Sorge zu tragen. Eine Krankenschwester muss kein Essen ausgeben und es bedarf auch keiner internen Wäscherei, hier können, wenn wirtschaftlicher, Subunternehmer eingesetzt werden. Bei der Fusion zur „Charité des Westens“ fordern wir deswegen eine Verbesserung des Finanzmanagements der Kliniken.

Digitalisierung

Auch im medizinischen Bereich bietet die Digitalisierung Chancen, die wir nicht verstreichen lassen dürfen. Um die bestmögliche digitale Infrastruktur gewährleisten zu können, müssen ausreichende Mittel zur Verfügung gestellt werden, sodass nicht nur die täglichen Aufgaben erledigt werden, sondern auch Investitionen getätigt werden können. Investitionen allein reichen aber nicht um unsere Krankenhäuser auf den bestmöglichen Stand zu bringen. Zusätzlich fordern die Jungen Liberalen Köln:

  • Die Mitarbeiter der Kliniken sollen regelmäßig Schulungen in den sie betreffenden Systemen erhalten.
  • Die öffentlichen Kliniken sollen mit dem Informatik Institut der Universität und mit Berufsschulen mit entsprechendem Schwerpunkt zusammenarbeiten. Der Zugang zu Praktika soll vereinfacht und neue Projekte angestoßen werden.
  • Genauso soll die Zusammenarbeit mit privaten Krankenhäusern intensiviert werden. Der Austausch soll medizinische Geräte und Informationsaustausch über die verfügbaren Kapazitäten beinhalten.
  • Die vorhandenen Förderungen des Landes NRW sollen ausgebaut und ihre Inanspruchnahme vereinfacht werden. Genauso muss die Stadt diese verstärkt abrufen.  
  • Die städtischen Krankenhäuser fusionieren mit der Universitätsklinik zur „Charité des Westens“. Diese Kooperation begrüßen wir und fordern, dass hier ein Krankenhaus 4.0 realisiert wird. Das beinhaltet die Investition in neueste medizintechnische Mittel. Zudem sollen Mittel verwendet werden um Abläufe, wie beispielsweise die Bettenvergabe, zu optimieren.  

Umwelt schützen, Lebensqualität steigern!

Eine intakte Ökologie im städtischen Raum ist ein wichtiger Faktor für Lebensqualität und Gesundheit. Dem Staat und der Stadt kommt hierbei eine Vorbildfunktion zu. Nicht Verbote und lenkende Maßnahmen gegenüber seinen Bürgern, sondern die Wahrnehmung eigener Verantwortung ist das liberale Leitbild unserer Stadt. Dem unbedachten Ausruf von Notständen und Eingriffen in das Eigentum und die persönliche Lebensgestaltung der Kölner setzen die Jungen Liberalen effiziente Lösungen entgegen:

  • Geeignete Gebäude in öffentlicher Hand sollen an den Wänden und den Dächern begrünt werden, wenn dies sinnvoll ist und nicht z.B. die Verlegung von Solarzellen Vorrang besitzt
  • KVB-Haltestellen und andere geeignete Objekte sollen begrünt werden und insbesondere Nektar für Bienen bieten
  • Bei der Neuanlage und der Sanierung von öffentlichen Plätzen und Straßen soll vermehrt auf eine Begrünung und das Anpflanzen von Bäumen geachtet werden.
  • Der Kölner Grüngürtel ist als „Lunge“ der Stadt für die Luftqualität, zur Dämpfung der Temperaturen im Sommer und als Naherholungsgebiet unverzichtbar. Die sukzessive Zersiedelung muss durch geeignete städtebauliche und naturschutzrechtliche Maßnahmen dauerhaft unterbunden werden.
  • Öffentliche Grünflächen sollen möglichst naturnah gestaltet werden. Die Kosten für regelmäßiges Mähen sollen an geeigneten Stellen eingespart, insektenfreundliche Begrünung ermöglicht werden.
  • Die Kosten für nicht erforderliches Beleuchten von Gebäuden in öffentlicher Hand sollen eingespart werden.
  • Der Verschmutzung der städtischen Umwelt ist durch eine merkliche Steigerung der Mülleimer inkl. Flaschenaufsatz, sowie der regelmäßigen Säuberung des öffentlichen Raums zu begegnen.
  • In städtischen Grünflächen und Waldgebieten sind bei Neuanpflanzung verstärkt auf Pflanzen zu setzen, welche mit Blick auf den Klimawandel robust und angepasst sind.

My Body, my Choice – Für eine vollständige Legalisierung der Leihmutterschaft

Die Jungen Liberalen Köln fordern eine vollständige Legalisierung der Leihmutterschaft in Deutschland. Um dies zu erreichen bedarf es einer Reform des Embryonenschutzgesetzes (ESchG), welches derzeit jegliche Form der Leihmutterschaft kriminalisiert.

Die Entschädigung darf erst am Ende der Geburt gezahlt werden. Der Schwangeren steht für die Dauer der Schwangerschaft ein Rücktrittsrecht zu.

Phagen als Antibiotika-Alternative ermöglichen – neue Richtlinien für biologische Medizinpräparate erlassen

Antibiotikaresistenzen nehmen weltweit seit Jahrzehnten zu. In den letzten Jahren zeigen sich auch gegen Reserveantibiotika zunehmend Resistenzen. Um eine potentiell katastrophale medizinische Krise zu vermeiden, ist es nötig, zeitnah Alternativen zu aktuell eingesetzten Antibiotika zu erforschen. Neben neuen Antibiotika stellen Bakteriophagen in dieser Hinsicht ein vielversprechendes Forschungsgebiet dar.

Aufgrund ihrer Natur lassen sich mit Phagenpräparaten jedoch das im Rahmen der Good Manufacturing Practice erforderliche Kriterium der gleichbleibenden reproduzierbaren Produktqualität für Humanarzneimittel schwer erfüllen.

Um Forschung und anschliessenden Einsatz entsprechender Phagenpräparate zu ermöglichen, müssen folglich für diese biologischen Präparate gesonderte Herstellungs- und Einsatzvorschriften entwickelt werden, die der Natur von Bakteriophagenlösungen und ihren Wechselwirkungen mit anderen Organismen gerecht werden.

Auch Männer in den Blick nehmen

Sobald „Gleichstellung“ als politisches Schlagwort fällt, gehen sämtliche Überlegungen in Richtung der Emanzipation der Frau. Nur sehr selten wird auch auf die Benachteiligungen und Diskriminierungen gegenüber Jungen und Männern eingegangen, beziehungsweise diese verharmlost oder mit den Bevorteilungen, die sie teilweise erfahren, verrechnet. Dieser Umgang mit männerpolitischen Themen ist einer liberalen und ganzheitlichen Gleichstellungspolitik unwürdig, weder gibt es eine Erbschuld der heutigen Männer am Patriachat, noch sollte es zum Ausspielen von Frauen- gegen Männerrechte kommen. Oberstes Ziel einer liberalen Gleichstellungspolitik sollte die freie Entfaltung des Individuums sein, unabhängig von biologischem oder sozialem Geschlecht und der sexuellen Orientierung.

Diskriminierungserfahrungen betreffen sowohl Frauen als auch Männer; die Zugangsmöglichkeit zu Berufen darf nicht an das Geschlecht geknüpft werden. Daher fordern wir die Öffnung der Position der Gleichstellungsbeauftragten für alle Geschlechter.

Gerade im öffentlichen Raum sind Männer am häufigsten Opfer von Gewalt, aber auch im häuslichen Umfeld erfahren Männer Gewalt und anschließend Stigmatisierung. Diese ist ebenfalls bei sexueller Gewalt gegen Männer ein enormes Problem, deshalb fordern wir

  • vermehrt Aufklärungskampagnen, um Stigmata zu durchbrechen
  • Schulungen von Polizei und Justiz zur Sensibilisierung beim Thema Gewalt gegen Männer
  • Erweiterung von Beratungsangeboten auch für Männer sowie eine geschlechtsneutrale Namensgebung dieser (siehe beispielsweise Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“).

Auch in der Gesundheitspolitik müssen Männer und Jungen sowie ihre individuellen Bedürfnisse berücksichtigt werden. Hierzu ist eine stärkere Aufklärung zu geschlechterspezifischen Gesundheits- und Suchtrisiken notwendig. Zudem fordern wir eine vollständige Kostenübernahme der HPV-Impfungen auch für Jungen und geschlechtsspezifische Suchtpräventionsprogramme an Schulen.

Männerpolitik kann nicht ohne Familienpolitik gedacht werden. Väterrechte umfassen hierbei nicht nur den Verbleib der Kinder im Trennungsfall, sondern auch die Inanspruchnahme von Elternzeit sowie die oftmals daraus resultierende Diskriminierung am Arbeitsplatz. Um die maximale Elternzeit von 14 Monaten in Anspruch nehmen zu dürfen, soll jedes Elternteil mindestens 4 Monate nehmen müssen und gemeinsam sollen maximal 3 Monate genommen werden können. Zudem befürworten wir das Wechselmodell als Regelfall nach einer Trennung sowie ein dementsprechendes Unterhaltsrecht.

Mehr Drogenkonsumräume für Köln

Die Jungen Liberalen setzen sich dafür ein, dass in Köln ausreichend sogenannte Drogenkonsumräume vorhanden sind.  Explizit muss im Bereich der Innenstadt und des Neumarktes, sowie des Ebertplatzes, schnellstmöglich ein Konsumraum eröffnet werden.

Längerfristig sprechen wir uns auch für entsprechende Angebote in Mülheim und/oder Kalk aus.

Zwar sind die Zahlen der Abhängigen von harten Drogen in Köln nicht erfasst, doch ist bei steigenden Behandlungszahlen und Drogentoten, wohl auch von einem gesteigerten Konsum auszugehen. Schätzungen nach gibt es über 2300 Abhängige in Köln. Der jetzige Raum am Kölner Hauptbahnhof kann diese Kapazitäten nicht stemmen, die Drogenszene verteilt sich zudem dezentral über ca. 12 Hotspots in der Stadt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben.

 

Drogenkonsumräume sollen betroffenen Personen eine Möglichkeit geben, Drogen unter hygienischen Bedingungen zu konsumieren, um die Gefahr von Infektionen der Personen oder Unbeteiligten, durch verlorene Spritzen oder Ähnliches, zu minimieren. Weiter sehen wir Konsumräume als einen Punkt, von dem aus Sozialarbeiter ihre Arbeit aufnehmen können. Darüber hinaus begrüßen wir es, wenn betroffenen Personen dort auch Möglichkeiten zur Therapie eröffnet werden.

 

Uns ist bewusst, dass die Finanzierung solcher Angebote nicht gerade kostengünstig ist, doch tragen diese immens viel zur Sicherheit in unserer Stadt bei. Zudem gewinnen vom Drogenkonsum betroffene Plätze und Orte in der Stadt wieder Attraktivität zurück.

Zusätzlich sprechen sich die JuLis Köln dafür aus, dass durch die Stadtverwaltung ausreichend Anreize an mögliche private Betreiber von Konsumräumen gesetzt werden. Als Beispiel sei eine geteilte Finanzierung genannt, um die Kosten für die Stadt Köln zu verringern. Interessant könnten auch sogenannte mobile Drogenkonsumräume sein, wie es sie in Berlin gibt. Diese sind kostengünstiger und könnten abgelegenere Kristallisationspunkte der Drogenszene, etwa das Görlinger Zentrum in Bocklemünd, den Kölnberg oder Chorweiler, anfahren.

Die Geburt ist kein Wellness-Urlaub – für eine Reform des Haftungsanspruchs bei Geburtskomplikationen!

Die Jungen Liberalen Köln fordern, dass zukünftig nur noch dann der betreuende Arzt bzw. die geburtsbegleitende Hebamme für während des Geburtsvorgangs aufgetretende Komplikationen, ob mit oder ohne Langzeitfolgen für Mutter oder Kind, auf Schadensersatz verklagt werden können, wenn die Geburt in einem Krankenhaus-Kreissaal stattfindet. Ausgenommen von dieser Regelung sind nachgewiesene schwere Kunstfehler.

Alternativmedizin: Gefahr für die Gesundheit und Betrug am Beitragszahler

Fortschritte in der modernen Medizin beruhen auf wissenschaftlichem Erkenntnisgewinn. Parallel zu dieser Evidenz-basierten Medizin (EBM) haben sich verschiedene pseudomedizinische Strömungen gebildet, deren Modelle und Therapien sich als reine Placeboeffekte herausgestellt haben. Trotzdem erfreuen sich diese „alternativen“ Verfahren in der Allgemeinbevölkerung einer großen Beliebtheit.

 

Dies führt zum einen zum ethischen Problem, dass eine „alternativmedizinische“ Behandlung bei alleiniger Anwendung im Fall von schweren Krankheitsbildern eine ernste Bedrohung für die Gesundheit des Anwenders darstellen kann. Zum anderen tritt auch unter der dem Gesichtspunkt der solidarischen Gesundheitsfinanzierung das Problem auf, dass pseudomedizinische Verfahren zum Teil von staatlichen Krankenkassen finanziert werden. Aus dem Topf des Solidarsystems wird also dringend benötigtes Geld für unhaltbare Konzepte verschwendet, was dem Beitragszahler gegenüber nicht gerechtfertigt werden kann.

 

Wir fordern deshalb, dass das Wissen der Allgemeinbevölkerung über medizinisch/pharmakologische Themen, sowie über wissenschaftliche Erkenntnismethoden verbessert werden muss. Dies kann durch einen Ausbau des naturwissenschaftlichen Unterrichts erreicht werden, oder durch die Einführung von medizinisch/gesundheitlichen Unterrichtseinheiten an Schulformen ohne ausreichenden naturwissenschaftlichen Unterricht.

Therapeutika, welche nur Placeboeffekte erzielen, müssen von der Apothekenpflicht entbunden werden. Sie sollen nicht mehr Namen wie „Medikament“, „Arznei“, „Medizin“ etc. tragen dürfen, die suggerieren, dass es sich um wirksame Medikamente handelt.

Gesetzliche Krankenkassen sollen keine homöopathischen und anthroposophischen Leistungen mehr finanzieren dürfen. Die Sonderrolle der Phytotherapeutika muss ebenfalls aufgehoben werden: Sie sollen wie klassische Medikamente hinsichtlich ihrer Wirkungen und Nebenwirkungen überprüft werden, und ebenso wie diese ihre Zulassungen erhalten.