Verschuldungsverbot im Grundgesetz

Die Jungen Liberalen fordern die FDP auf, sich in der aktuellen Debatte um die staatliche Neuverschuldung wieder auf ihre Prinzipien aus den Wiesbadener Grundsätzen zu berufen und sich auch heute für die dort formulierten Ziele einzusetzen. Dort heißt es:

„Die Staatsverschuldung nimmt den künftigen Generationen ihre Freiheit und Chancen. Wer die Staatsverschuldung dauerhaft abbauen will, muss die Neuverschuldung im Grundgesetz verbieten. Innerhalb von zehn Jahren müssen in einem verbindlichen Stufenplan auf allen staatlichen Ebenen ausgeglichene Haushalte erreicht werden. Danach dürfen die Ausgaben die Einnahmen nicht mehr übersteigen. Kredite dürfen nicht als Einnahmen gezählt werden. Artikel 115 des Grundgesetzes ist entsprechend zu ändern.“