Die Jungen Liberalen Köln fordern, zukünftig bei jeder auf Landes- oder Bundesebene vom zuständigen Parlament beschlossenen Subventionsleistung, ob direkt oder indirekt geleistet, eine sogenannte Sunset-Klausel einzufügen, nach der die beschlossene Leistung zu einem einheitlich festgelegten Zeitpunkt – beispielsweise zur Mitte einer Legislaturperiode – automatisch ausläuft. Durch diesen Mechanismus wird verhindert, dass Subventionszahlungen, die nicht länger erforderlich sind, beziehungsweise die die angestrebte Wirkung nicht erzielt oder im Gegenteil sogar schädliche Auswirkungen haben, nur deshalb weiterlaufen, weil die Beharrungskräfte des Systems einer Abschaffung im Wege stehen. Sollte eine entsprechende Subvention über den festgelegten Zeitpunkt hinaus bestehen bleiben, muss sich das zuständige Parlament mit einem entsprechenden Antrag dazu entschließen und in der parlamentarischen Debatte den fortgesetzten Markteingriff rechtfertigen.
Längerfristig soll das System der Sunset-Klausel durch Gesetzesänderung auch für bestehende Subventionen eingeführt werden.
