08.03.2020

#SNOWDENASYL

Im Jahre 2013 offenbarte Edward Snowden den größten Überwachungsskandal des 21. Jahrhunderts. Seine Geschichte verdeutlicht die ständige Gefahr der Unterwanderung der Freiheit durch totalitäre Tendenzen. Snowden wird bis heute von den USA verfolgt, wo er bis heute, durch seine Aufdeckung der eklatanten Bürgerrechtsverletzungen unter dem Patriot Act und der Massenüberwachung der amerikanischen Bevölkerung, als „Verräter“ gilt. Hierbei handelt es sich jedoch nicht nur um einen autoritären Übergriff der US-Regierung in die Privatsphäre der amerikanischen Bevölkerung, sondern auch um die Überwachung ausländischer Bürger und Regierungsmitglieder, darunter auch Deutscher, durch die amerikanischen Sicherheitsbehörden.

Als Snowden im Jahre 2013 aus den USA flüchtete und in 27 Ländern, wie auch Deutschland, Asyl beantragte, beugte sich die Bundesregierung dem Druck der US-Regierung und verweigerte Snowden den Aufenthalt. Ausgerechnet in den Unrechtsstaat Russland fand Snowden Zuflucht. Anfang des Jahres 2020 läuft die Aufenthaltsgenehmigung für Edward Snowden in der Russischen Föderation aus, womit eine Gefahr der Auslieferung des Whistleblowers besteht. Es besteht die historische Chance die Verfehlungen von 2013 nicht zu wiederholen und einem Mann, der sein Leben für die Freiheit riskierte, Asyl zu gewähren.

Aus diesem Grund fordern die Jungen Liberalen die Bundesregierung dazu auf, Edward Snowden die Stellung eines Asylantrages anzubieten und dies zu begrüßen.

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