Prioritäten für die Polizei richtig setzen!

Die Jungen Liberalen Köln fordern:

1. Eine klare Priorität der Polizei auf die Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des öffentlichen Raums

2. Innerhalb des Stadtgebietes eine größtmögliche Zurückhaltung der Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen zugunsten der Ordnungsämter. Die Rechtsgrundlagen für eine weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit auf die Ordnungsämter sind anzupassen.

3. Geschwindigkeitskontrollen sind vorrangig auf Gefahrenstellen zu beschränken.

4. Allgemeine Verkehrskontrollen dienen allgemein der Überwachung des Straßenverkehrs, ohne dass akute Gefahren verhütet werden. Daher sind die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Aufgaben auch von den Ordnungsämtern wahrgenommen werden können.