17.03.2018

PRIORITÄTEN FÜR DIE POLIZEI RICHTIG SETZEN!

Die Jungen Liberalen Köln fordern:

1. Eine klare Priorität der Polizei auf die Verfolgung von Straftaten und der Sicherung des öffentlichen Raums

2. Innerhalb des Stadtgebietes eine größtmögliche Zurückhaltung der Polizei bei Geschwindigkeitskontrollen zugunsten der Ordnungsämter. Die Rechtsgrundlagen für eine weitgehende Verlagerung der Zuständigkeit auf die Ordnungsämter sind anzupassen.

3. Geschwindigkeitskontrollen sind vorrangig auf Gefahrenstellen zu beschränken.

4. Allgemeine Verkehrskontrollen dienen allgemein der Überwachung des Straßenverkehrs, ohne dass akute Gefahren verhütet werden. Daher sind die gesetzlichen Grundlagen so zu ändern, dass diese Aufgaben auch von den Ordnungsämtern wahrgenommen werden können.

Weitere Beschlüsse

02.06.2022

KLIMASCHUTZ UND SCHUTZ VOR DEM KLIMAWANDEL

Klimaschutz und Schutz vor dem Klimawandel Gesundheitsfolgen des Klimawandels abfedern: Hitzewellen, die in Folge des Klimawandels verstärkt auftreten, stellen gerade...
02.06.2022

LEICHEN IM PROGRAMMATIKKELLER BESEITIGEN!

Der Kreiskongress der Jungen Liberalen Köln möge beschließen: Die Jungen Liberalen Köln sind immer offen für neue Ideen, ein Wasserbussystem...
11.07.2021

REFORM DES SPITZENSPORTS

Sport ist eine wichtige Säule des gesellschaftlichen Lebens. Die Unabhängigkeit des Sports und seiner Verbände von parteipolitischen Einflussnahmen ist ein...