Die Stadt Köln führt, so wie viele andere Kommunen in Deutschland, immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt. Dies ist nach einem Jahrzehnt des Wirtschaftswachstums und der steigenden Steuereinnahmen ein Rätsel und eine Frechheit gegenüber den Bürgern und Unternehmern, welche die Stadt Köln finanzieren.
Wir Jungen Liberalen Köln fordern, dass sich die Stadt Köln auf ihre Primäraufgaben als Stadt zurück besinnt und mit dem Geld der Bürgerinnen und Bürger gewissenhaft umgeht. Die schwarze Null hat Haushaltspriorität für die kommende Ratsperiode.
Daher fordern wir folgende Maßnahmen:
- Der Gewerbesteuerhebesatz der Stadt Köln soll pro Jahr um zehn Prozentpunkte gesenkt werden, bis das Niveau von 425% beim Gewerbesteuerhebesatz erreicht ist. (Entlastung Stand Einnahmen 2016: ca. 133 Millionen €)
- Die Ausgaben für Kulturförderung sind um 10 % zu kürzen. Kulturförderung ist ein Luxus, welche sich eine Stadt leisten kann, wenn die entsprechenden Mittel nicht für deren Primäraufgaben benötigt werden und es dem Wohle der Stadtgesellschaft dient. (Einsparungen 2019: ca. 9,92 Millionen Euro)
Außerdem fordern wir den vollständigen Ausstieg aus dem Opern-Projekt.
- Die Ausgaben für Sportförderung sind um 2,5 % zu kürzen. Sportförderung ist ein Luxus, welche sich eine Stadt leisten kann, wenn die entsprechenden Mittel nicht für deren Primäraufgaben benötigt werden und es dem Wohle der Stadtgesellschaft dient.(Einsparungen 2019: ca. 783 TEUR)
- Die Hundesteuer ist ersatzlos abzuschaffen.
- Die Zweitwohnungssteuer ist abzuschaffen.