Köln im Wandel – Für eine generationengerechte Verkehrspolitik

Eine Großstadt wie Köln kann es sich nicht leisten, in Zeiten des Wandels eine zu kurzfristige Verkehrspolitik an den Tag zu legen und die Chancen der Digitalisierung nicht zu nutzen.

Überlegungen, dass eine Ost-West-Achse überirdisch eine langfristige Lösung ist oder das Zusammenführen von Fahrrad und Auto zu mehr Sicherheit führt zeigen nur, wie wenig Zukunftsorientiert die Verwaltung der Stadt Köln denkt.

Generationengerechte Verkehrspolitik geht anders!

 

Grundsätzliches:

Aktuell wird vor allem über die drohenden Fahrverbote in der Stadt diskutiert. Ziel muss es sein, diese zu verhindern. Die Vermeidung von Fahrverboten darf jedoch nicht das einzige Ziel der Verkehrspolitik sein. Statt sich von den Gerichten treiben zu lassen, muss die Stadt auch aktiv Akzente für die Mobilität der Zukunft setzen. Wichtig ist dabei vor allem eine Offenheit gegenüber neuen Entwicklungen, die heute noch gar nicht absehbar sind. Leitmotive sind hierbei Technologieoffenheit, Fortschritt durch Technik und ein zukunftsoffener Verkehrsmix.

Eine autofreie Stadt, wie sie von einigen politischen Kräften propagiert wird, ist kein Selbstzweck. Angesichts des gewaltigen technologischen Potenzials von emissionsarmen Antrieben, darf die Überwindung des Individualverkehrs an sich nicht das Ziel städtischer Planung sein. Der Gestaltungsspielraum der Stadt Köln soll ausgenutzt werden. Gleichwohl muss die Stadt auf sich verändernde rechtliche und technologische Rahmenbedingungen reagieren können. Bei der städtischen Verkehrsplanung ist daher stets zu prüfen, wie sehr eine bestimmte Maßnahme vom Fortbestehen bestimmter Rahmenbedingungen abhängig ist und inwiefern andere Modelle dadurch langfristig versperrt werden.

Liberale Verkehrspolitik ist an den Bedürfnissen des Einzelnen orientiert. Die Gewährleistung einer Vielzahl miteinander konkurrierender, aber auch sich ergänzender Verkehrsmittel sichert individuelle Wahlfreiheit und berücksichtigt persönliche Mobilitätspräferenzen. Insbesondere sichern ein eigenes Fahrzeug und gut ausgestattete Radwege Unabhängigkeit und Spontaneität. Auch deshalb lehnen wir die Verdrängung des Individualverkehrs aus rein ideologischen Gründen ab.

 

Ganzheitliches Verkehrskonzept:

Smarter Verkehr

Smarte Verkehrsteuerung senkt nicht nur den Abgasausstoß, sondern beschleunigt auch den Verkehr und bedeutet für alle Kölner einen Gewinn an Zeit und Lebensqualität. Er hat daher besonderen Vorrang. Dies betrifft nicht nur die Steuerung des Individualverkehrs (zum Beispiel Ampelschaltungen), sondern auch des ÖPNV: Auslastung, Bedarf und Kundenwünsche sind umfassend zu evaluieren und für passgenaue, stärker flexibilisierte Angebote zu nutzen. Insbesondere soll im Zuge eines städtischen Carsharing-Konzeptes darauf geachtet werden, dass eine Symbiose zwischen Carsharing und ÖPNV stattfindet, sodass z.B. ein problemloses Wechseln zwischen ÖPNV und Carsharing an Knotenpunkten stattfinden kann.

 

Regionale Abstimmung

Städtische Verkehrsplanung ist dann am effektivsten, wenn sie auf die Planungen umliegender Städte und Kreise abgestimmt ist. Die Stadt Köln soll Vorreiter bei einem regionalen Verkehrskonzept werden. Dieses umfasst u.a. die Themen ÖPNV-Vernetzung, Steuerung des Liefer- und LKW-Verkehrs sowie eine Bündelung der Interessenswahrnehmung gegenüber Land und Bund.

 

Abstimmung zwischen allen Verkehrssystemen

Mobilität muss zusammengedacht werden. Unterschiedliche Verkehrsmittel wie Auto und Fahrrad, Bus und Bahn, S-Bahn und Regionalbahnen müssen sich ergänzen. Daher ist eine ganzheitliche Verkehrsplanung wichtig.

 

Gegen Fahrverbote
Wir Jungen Liberalen Köln sprechen uns klar gegen Fahrverbote als übereiltes Mittel zur Bekämpfung der Luftverschmutzung aus. Sollten die allgemeinen Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität an einzelnen Stellen nicht ausreichen, bedarf es zur Verhinderung von Strafzahlungen eines mehrstufigen Vorgehens. Ein Fahrverbot für bestimmte Fahrzeuge ist als letzte Stufe vorgesehen, falls die anderen Maßnahmen nicht die gewünschte Reduktion der Emissionen zur Folge haben. Je nach den örtlichen Gegebenheiten sind als Vorstufen temporäre Fahrverbote und Geschwindigkeitsbegrenzungen vorzusehen.

Unsere geforderte Stärkung des ÖPNV trägt dazu bei, das Verkehrsaufkommen bei Autos zu senken, Staus zu vermeiden und damit Fahrverbote zu vermeiden und die Qualität des Autoverkehrs zu verbessern.

 

Parken

In neuen Quartieren sollen standardmäßig Tiefgaragen oder mehrstöckige Parkhäuser, die den Stellplatzbedarf nahezu vollständig abdecken, mit in den städtebaulichen Entwicklungsplan eingebaut werden. Im Zuge der Neugestaltung des Ebertplatzes soll eine Quartiersgarage in Erwähnung gezogen werden.

Zusätzlich sollen Park&Ride-Knotenpunkte geschaffen werden, an denen Pendler leicht vom Individualverkehr auf den ÖPNV umsatteln können. Auch diese Parkmöglichkeiten sollen unterirdisch erbaut werden.

 

Bahnhof Süd

Der Bahnhof Süd soll zwecks Barrierefreiheit an beiden Gleisen mit Aufzügen ausgestattet werden.

Wir fordern für die Verbindung der beiden Gleise des Bahnhofs Süd eine Gittertreppe, welche hoch genug über die Gleise zum jeweils anderen Gleis führt.

 

Wir Junge Liberale Köln fordern ebenfalls in folgenden Bereichen Verbesserungen:

ÖPNV:

Der ÖPNV ist als die tragende Säule des Verkehrs in der Stadt Köln anzuerkennen.

Daher ist es Aufgabe des Stadtrates, der Verwaltung und der Geschäftsführung von KVB und Stadtwerke den ÖPNV zu modernisieren und zukunftsfähig zu gestalten:

  • Sämtliche Rolltreppen welche zu KVB-Haltestellen führen sollen in das Eigentum der KVB übergehen. Dafür soll die Stadt eine festgelegte Pauschale für jede Rolltreppe an die KVB zahlen.
  • Die Linien 12, 15, 16 und 18 sollen den Barbarossaplatz untertunneln.
  • Das Projekt mit Elektrobussen der Linie 132 soll weitergeführt werden. Sofern positive Ergebnisse zu verzeichnen sind, soll ein Konzept erstellt werden, um jegliche Buslinien der KVB mit Elektrobussen auszustatten. Hierbei ist darauf zu achten, dass nur Buslinien ausgestattet werden, bei denen ein Wechsel auf die Elektrotechnologie sinnvoll ist.
  • Beim Kauf von Elektrobussen sollen Einkaufsgemeinschaften mit anderen ÖPNV-Unternehmen angestrebt werden.
  • Diesel-Busse sollen, sofern es sinnvoll ist, mit der AdBlue-Technologie aufgerüstet werden, umso den Stickoxidausstoß maßgeblich zu verringern.
  • Das Nachtbus-Angebot muss aufgrund seiner Flexibilität stetig erweitert werden
  • Die Fahrzeuggröße von Bussen ist auf den verschiedenen Buslinien zu überprüfen,
    gegebenenfalls sind kleinere oder größere Fahrzeuge einzusetzen.
  • Die KVB soll sich konsequenter für eine Tarifvereinheitlichung mit dem VRS und allen anderen Nahverkehrsbetrieben in NRW einsetzen. Eventuelle Fusionen der Nahverkehrsbetriebe sind zu begrüßen. Langfristig sollen alle Nahverkehrsverbünde wegfallen und durch einen Betreiber im Land ersetzt werden.
  • Ein E-Ticket mit Kilometerbepreisungssystem soll eingeführt werden.
  • Das Alkohol-, und Lebensmittelverbot in Bahnen und Bussen ist abzuschaffen.

 

Fahrrad:

  • Kölns Radwege müssen konsequent erneuert und ausgebaut werden. Die Regularien zur Radwegebenutzungspflicht sind so zu verändern, dass auch Radwegnutzungspflichten dort bestehen, wo der Verkehrsfluss es erfordert.
  • Das Projekt „Ringfrei“ begleiten wir kritisch und sind in der Erwartungshaltung skeptisch eingestellt. Unserer Meinung nach sollten Rad- und Autostraßen an verkehrsintensiven Punkten nicht zusammengelegt werden, wenn ein Ausbau der Radwege möglich ist. Sollte es nicht möglich sein die Radwege auszubauen kann die Zusammenlegung von Rad- und Autowegen in Betracht gezogen werden, solange es keine sicherheitstechnischen Bedenken gibt.
  • Die Anzahl an Fahrradständern in der Stadt soll deutlich erhöht werden. Ebenfalls sind andere Projekte zur Sicherung von Fahrrädern zu evaluieren.