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05.03.2016

KAMERAS DOKUMENTIEREN – ABER SICHERN NICHT!

Die Jungen Liberalen Köln haben wiederholt darauf hingewiesen, dass eine flächendeckende Kammerüberwachung nicht mit flächendeckender Sicherheit gleich zu setzen ist. Auch partielle Kameraüberwachung ist kein Garant für mehr Sicherheit. Zum einen werden große Mengen an Videomaterial produziert, die selbst durch fachlich geschultes Personal nur schwer in dieser Masse ausgewertet werden können, und zum anderen birgt die bloße Hortung dieses Materials ein erhebliches Risiko, durch cyberterroristische Angriffe in die Hände unbefugter Dritter zu geraten. Darüber hinaus lässt sich ein Verbrechen nicht durch Kameras verhindern. Dies kann nur durch aktive Polizeiarbeit bekämpft werden.

Selbst die Aufklärungsquote begangener Verbrechen wird durch Videokameras in der Praxis nicht signifikant erhöht.

Besonders an hochfrequentierten Plätzen, wie etwa dem Kölner Hauptbahnhof wird eine Masse an Videomaterial gesammelt, die durch die bloße Zahl an gefilmten und dokumentierten Bürgern schwer auszuwerten ist. Dem gegenüber sehen wir dabei aber massenhafte Eingriffe des Staates in die persönliche Freiheit der Bürger.

Aus diesem Grund sprechen sich die Jungen Liberalen Köln entschieden gegen die Forderung der FDP Köln aus, am Kölner Hauptbahnhof und anderen Plätzen mehr Videoüberwachung zu fordern. Selbst die, von der FDP geforderte, individuelle Prüfung halten wir für falsch und erteilen Videoüberwachung eine klare Absage. Es dürfen keine gefährlichen Präzedenzfälle geschaffen werden oder eine schleichende Steigerung der Überwachung vorgenommen werden.

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