Sexarbeit ist ein stark stigmatisierter Bereich, der durch staatliche Reaktionen auf die Corona-Krise noch stärker in die Illegalität getrieben wird. Eine Person, die einer Beschäftigung in diesem Bereich nachgehen möchte, sollte sich nicht mit einer Vielzahl an Hürden konfrontiert sehen, die in ihrer Härte unbegreiflich sind. Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter verdienen Respekt, nicht zuletzt vom Gesetzgeber.
Let’s talk about sexual health!
Das von der Stadt Köln organisierte anonyme Beratungsangebot für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie deren Kundinnen und Kunden inklusive der Anonymen Testung auf sexuell übertragbare Krankheiten begrüßen die Jungen Liberalen Köln. Das momentan auf deutsche, spanisch und polnisch beschränkte Angebot soll auf weitere Sprachen ausgeweitet werden, ohne das zwingend ein online-Angebot genutzt werden muss. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Köln die Ausweitung des Beratungsgespräches für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter auf weitere mögliche Gefahren des Berufes. Die Wiedereinführung eines Bockscheins oder einer dazu äquivalenten Bescheinigungen lehnen wir strikt ab.
Prostituierten”schutz”gesetz – ein Hurenpass hilft keiner Hure
Prostituierte benötigen zur Ausübung ihrer Arbeit einen umgangssprachlich genannten “Hurenpass”, der alle 2 Jahre, bei Minderjährigen jedes Jahr, verlängert werden muss. Voraussetzung für die Verlängerung ist ein Nachweis einer jährlichen Gesundheitsberatung, bei unter 21-Jährigen eine halbjährige Beratung. Die Jungen Liberalen Köln fordern kurzfristig die Reformierung des “Hurenpasses”, sodass dieser eine längere Gültigkeit von mindestens 5 Jahren hat und keine Altersdiskriminierung mehr besteht. Zudem soll die Beantragung vereinfacht und der Prozess der Genehmigung beschleunigt werden. Durch die Reformierung soll auch die anonyme Ausführung der Tätigkeit wieder garantiert werden können. Langfristig fordern wir die Abschaffung des “Hurenpasses”, da dieser zur Stigmatisierung legal tätiger Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter beiträgt und an der Lebensrealität von Zwangsprostitution vollends vorbei geht. Außerdem fordern die Jungen Liberalen Köln die Abschaffung des Übernachtungsverbotes.
Personen, bei denen die Ausführung sexueller Dienstleistungen nicht die Haupteinnahmequelle sind und die diesem Gewerbe nur im kleinen Umfang nachgehen, sollen nicht unter das Prostitutionsschutzgesetz fallen, sondern ihre Tätigkeit selbst beim Finanzamt anmelden müssen.
Die Einschränkungen durch Vergehen in der Vergangenheit sollen gelockert werden. Wer sich in den letzten 5 Jahren durch Betrug, Geldwäsche oder ein Vergehen gegen das Aufenthaltsgesetz strafbar gemacht hat, der soll trotzdem die Möglichkeit haben der Prostitution nachzugehen. Genauso soll die Ablehnung aufgrund einer vergangenen Mitgliedschaft in einem verbotenen Verein wegfallen. Verbote einer Arbeitstätigkeit auf legalem Wege nachgehen zu können stehen dem Resozialisierungsgedanken diametral gegenüber.
Die Definition der Prostitution ist im Prostitutionsschutzgesetz zu konkretisieren, sodass beispielsweise für Tantramassagen Rechtssicherheit hergestellt wird.
Auf gute Nachbarschaft!
Die Nutzung einer Wohnung für die Ausübung von Prostitution bedarf aktuell eines Antrages beim Bauaufsichtsamt. In allgemeinen Wohngebieten sind diese Anträge regelmäßig unzulässig, da sie vermeintlich zu “milieubedingter Unruhe” führen können. Die Jungen Liberalen Köln fordern eine schnelle Bearbeitung der Anträge, die die Prostituierten nicht unter Generalverdacht stellt und so die bestehende Marginalisierung zementiert. Zudem sind Sperrbezirke für Telefonsex sowie um Altersheime abzuschaffen und und so weit zu verkleinern, dass es realistische Freiräume gibt, Schulen und Schulwege aber weiterhin geschützt sind.
Offene Türen bei Gefahren
Sexarbeit nicht zuletzt durch gesellschaftliche Ausgrenzung ein risikoreicher Arbeitszweig. Sexarbeiterinnen und Sexarbeitermüssen die Sicherheit haben Hilfe in Anspruch nehmen zu können, wann immer sie diese benötigen. Um diese Hilfe zu gewährleisten, fordern die Jungen Liberalen Köln eine Stärkung der Frauenhäuser und Äquivalenten für Männer und andere Gruppen. Dazu gehört eine bessere Ausfinanzierung, sowie die Errichtung dieser Häuser in der Fläche.
“Der Staat f*ckt uns aber zahlt nicht”
Während der Corona-Krise wurden immer wieder die Tendenzen der schwarz-roten Bundesregierung zur Kriminalisierung der Sexarbeit sichtbar. Deswegen ist auch für selbstständige Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter sowie Bordelle eine Öffnungsstrategie zu erstellen, die diese Tätigkeit nicht von anderen körpernahen Dienstleistungen unterscheidet. Die Corona-Hilfe sind an die Lebensrealität der betroffenen Personen anzupassen. Das inkludiert die Situation der wohnungslosen Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die entgegen dem Übernachtungsverbot in den Prostitutionsstätten wohnen. Diesen soll es in einer Ausnahmeregelung erlaubt sein dort zu übernachten, allerdings sollen sie auch über das Verbot aufgeklärt und über Alternativen informiert werden.
Die Krise ist eine Zeit der weiteren Marginalisierung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern. Sexarbeiterinnen und Sexarbeitermit einem geringen Einkommen oder diejenigen die aufgrund der Bedingungen der Corona-Hilfen keinen Zugang zu diesen haben, haben häufig keine andere Wahl als ihre Tätigkeit auch während des Berufsverbotes weiter auszuführen. Melden sie eine Straftat, offenbaren sie zugleich, dass sie sich selbst strafbar gemacht haben oder ordnungswidrig gehandelt haben. Um einer verstärkten Gewalt gegen Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern vorzubeugen, fordern die Jungen Liberalen Köln, dass Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, die eine Straftat melden möchten, die im Rahmen ihrer beruflichen Tätigkeit an ihnen begangen oder von ihnen beobachtet wurde, wegen der Prostitutionsausübung nicht verfolgt werden. 154c StPO ist insoweit um einen Absatz 3 ohne Ermessenseinräumung zu ergänzen.
Um das CoViD-19 Infektionsgeschehen gering zu halten fordern die Jungen Liberalen Köln eine Testpflicht für Kundinnen und Kunden sowie die Möglichkeit einer täglichen, gebührenfreien Testung der Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter.
Besteuert wie Spielgeräte – kein Vergnügen
Gemäß dem Düsseldorfer Modell werden Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter in einigen Städten und Kommunen “vorabbesteuert”. Diese Praxis hat keine rechtliche Grundlage und benachteiligt vor allem Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, deren Einkommen unter der besteuerbaren Grenze liegt, diese Vorsteuer aber dennoch zahlen müssen. Des Weiteren stellt diese Praxis Sexarbeiterinnen und Sexarbeiterunter den Generalverdacht, Steuern hinterziehen zu wollen. Die Jungen Liberalen Köln fordern deswegen die steuerliche Gleichberechtigung von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern mit Selbstständigen.
Die Vergnügungssteuer ist eine hohe Belastung für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, da diese grundsätzlich pauschal mit 25 Tage im Monat bemessen wird und die Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter, sollten sie an weniger Tagen tätig geworden sein und deswegen einen geringeren Betrag zahlen wollen, die tatsächliche Anzahl der Tage, an denen sie gearbeitet haben, nachweisen müssen. Die Jungen Liberalen Köln fordern die ersatzlose Abschaffung dieser Steuer. Bis zur Abschaffung der Vergnügungssteuer fordern die Jungen Liberalen Köln eine Verlängerung der Frist, analog zur Dauerfristverlängerung bei der Umsatzsteuervoranmeldung von einem Monat unter Leistung einer Sonderzahlung.
Die Jungen Liberalen Köln fordern die Anerkennung von Prostitution als freien Beruf und somit die Behandlung von Einnahmen aus Prostitution als sonstige Einkünfte und nicht als gewerbliche Einkünfte, sodass Prostituierte neben der Einkommenssteuer nicht zusätzlich die Gewerbesteuer zahlen müssen.