Die Wirtschaft entfesseln, für Wachstum nach der Pandemie

Die Wirtschaft entfesseln, für Wachstum nach der Pandemie – Liberale Reform der Unternehmenssteuer in Deutschland

 

Der Wirtschaftsstandort Deutschland steht in der Krise. Die Coronapandemie hat die strukturellen Defizite unserer Volkswirtschaft zum Vorschein gebracht. Der Staat versagt zunehmend in seiner Aufgabe die Unternehmen für die Ausfälle durch die Lockdowns zu entschädigen. Diese Politik muss endlich ein Ende haben, denn ihre Resultate sind Monopolisierung, wettbewerbsfeindliche Bedingungen und der schrittweise Abstieg in die Planwirtschaft – kurzum, das Ende der sozialen Marktwirtschaft. Wir brauchen eine Entlastung des Mittelstandes, faire Rahmenbedingungen für Unternehmen und vor allem eine steuerliche Reform, die die Gewerbetreibenden dieses Landes entlastet, um die Wirtschaft nach der Krise in den Aufschwung zu bringen.

 

Klare Zuständigkeiten

Ein kurzer Blick in die umfangreiche Steuergesetzgebund von Bund, Ländern und Gemeinden hat vor allem Irritation und Verwirrung zur Folge. Die Jungen Liberalen setzen sich daher für eine deutliche Vereinfachung des Steuersystems ein, indem die Aufkommensansprüche der verschiedenen Steuerarten klar föderal aufgeteilt werden. Dabei soll vor allem zwischen Bundessteuern und Landessteuern unterschieden werden, auf die die Gemeinden ein Hebesatzrecht haben sollen. Das Verfahren des Umsatzsteuervorwegausgleichs soll künftig entfallen. Darüber hinaus wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für eine gemeinsame

Bemessungsgrundlage zentraler Steuerarten innerhalb der Europäischen Union einzusetzen.

 

Ein kompakteres und einfaches Steuersystem für Arbeitnehmer und Unternehmer

Das deutsche Steuersystem ist zu kompliziert. Das schafft die Problematik des bürokratischen Mehraufwands, der für die deutsche Volkswirtschaft jedes Jahr einen Schaden über mehrere Millionen Euro verursacht. Weniger offensichtlich, aber nicht weniger dramatisch ist die damit verbundene Ungleichbehandlung der Bürger. Die nominale Steuerbelastung für große Einkommen ist sehr hoch, jedoch weichen einige wohlhabende Individuen der Steuerlast aus, indem sie das komplexe System an Absetzbarkeiten und Abschreibungen navigieren können. Das schafft automatisch eine Ungleichbehandlung zwischen gutverdienenden Personen, die die Ressourcen aufbringen können, um dieses komplexe System zu nutzen und dem Mittelstand bzw. Geringverdienern. Grundsätzlich sehen die Jungen Liberalen ein Steuermodell mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigerer Höhe gegenüber einem Modell mit zahllosen Ausnahmetatbeständen als überlegen an. Dabei sollen insbesondere Subventionen über das Steuerrecht abgeschafft werden. Dies verhindert auch Steuerflucht durch findige Individuen und schafft somit eine größere Gleichbehandlung vor dem Steuergesetz.

 

Unternehmenssteuerrecht entstauben – Gewerbetreibende und Selbstständige entlasten

Deutschland weist eine im internationalen Vergleich sehr hohe Unternehmensbesteuerung
auf. Dies ist gefährlich, da sie Arbeitsplätze in einer Zeit des Strukturwandels
bedroht. Um den Wirtschaftsstandort Deutschland für Unternehmen attraktiv zu
gestalten und damit eine hohe Beschäftigung und Wohlstand für zukünftige Generationen
zu sichern, ist eine umfangreiche Reform der Unternehmensbesteuerung unumgänglich.
Die Jungen Liberalen fordern die Abschaffung der Gewerbesteuer und eine Reform der
Körperschaftsteuer. Die Einnahmeausfälle der Gemeinden werden durch einen größeren Anteil ihrerseits an anderen Steuerarten
ausgeglichen.

Bei Personen- und Kapitalgesellschaften soll grundsätzlich eine ähnliche Steuer- und
Abgabenbelastung des ausgeschütteten Gewinns erfolgen sowie, zumindest auf Antrag,
eine ähnliche Belastung des thesaurierten Gewinnes. Weiterhin soll zur Erreichung
einer größeren Rechtsformneutralität überprüft werden, welche Regulierungen bei
Personen- und Kapitalgesellschaften reformiert werden können.

 

Kapitalerträge unbürokratisch und gerecht besteuern

Unter dem aktuellen Einkommenssteuerregime käme eine Abschaffung der Abgeltungssteuer für Kapitalerträge einer Mehrbelastung gleich. Daher fordern die Jungen Liberalen eine Reform der Abgeltungssteuer. Künftig soll die Besteuerung von Kapitalerträgen über eine Flat Tax von 15% erfolgen, bei zeitgleicher korrespondierender Verringerung des Einkommenssteuertarifs, wobei jährliche Kapitalerträge von weniger als 10.000€ nicht besteuert werden. Zudem fordern wir eine Spekulationsfrist von 5 Jahren bei Finanzprodukten. Wir sprechen uns weiterhin dafür aus, dass die Begrenzung von Verlustrechnungen (§ 20 Absatz 8 EstG) abgeschafft wird und dass Verluste vollständig in der Verlustrechnung geltend gemacht werden können, nach Vereinheitlichung des Besteuerungssystems.

 

Langfristig sollen sämtliche Einkünfte gleichwertig besteuert werden. Um die Erhebung zu vereinfachen, Steuerverkürzung und -hinterziehung zu bekämpfen sowie zur europarechtskonformen Vermeidung von Doppelbesteuerung ausgeschütteter Unternehmensgewinne kann die Besteuerung von Kapitaleinkünften auch weiterhin per Abgeltungsteuer erfolgen, wenn sie im Wesentlichen zu einer ähnlichen Abgabenbelastung wie die des Arbeitseinkommens führt. Die Abgabenbelastung der Kapitalerträge ist einschließlich der unternehmerischen Gewinnsteuer zu verstehen. Die Jungen Liberalen stellen sich gegen die Wiedereinführung der Börsenumsatzsteuer und lehnen die Einführung einer Finanztransaktionssteuer entschieden ab.

 

Umsatzsteuer reformieren

Die Jungen Liberalen fordern daher eine grundlegende Reform des Umsatzsteuerrechtes. Sowohl verminderter als auch voller Mehrwertsteuersatz sollen zusammengefasst und einkommensneutral neu bestimmt werden. Für diejenigen mit geringeren Einkommen, die bisher von dem ermäßigten Steuersatz besonders profitiert haben, kommt dies einer Steuererhöhung gleich. Deswegen muss es zeitgleich mit der Einführung eines einzelnen Mehrwertsteuersatzes ebenso spürbare Entlastung für die Betroffenen geben. Dabei soll die Entlastung jedoch nicht nur die Mehrbelastung durch die Reform der Mehrwertsteuer auffangen, sondern ebenso zu mehr finanziellen Spielraum führen.