In weiser Voraussicht, dass die wichtige Bundestagswahl nun hinter uns liegt, wir mit der kommenden Kommunalwahl 2020 aber ebenfalls eine wichtige Aufgabe zu bewältigen haben, wollen wir uns ab dem nächsten Jahr bewusst ausführlich mit unserer Kommune beschäftigen.
Zwecks der Erstellung eines jungliberalen Kommunalwahlprogramms wollen wir folgende Themen in den Fokus rücken
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Infrastruktur/Mobilität
z.B. wie kann eine moderne Stadt allen unterschiedlichen Verkehrsteilnehmern gerecht werden?, wie verhindern wir ein Dieselfahrverbot?, wie kann ein nachhaltiges Verkehrskonzept aussehen?, Entwicklung ÖPNV in Köln
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Bauen und Wohnen
Wie sieht unser Masterplan Wohnen aus?
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Ein ausgeglichener Haushalt
Schuldenabbau, Einsparmöglichkeiten in der Verwaltung, kommunale Steuern auf dem Prüfstand
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Bildungs- und Hochschulpolitik
Verbesserungen der Infrastruktur von Schulen und Hochschulen (wo ist die Not am größten?), Exzellenzschule in Köln
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Kultur/Tourismus
faire Finanzierung der staatlichen wie freien Kunstszene, Subkultur erhalten, Lockerung des Lärmschutzes an gewissen Orten
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Sicherheit und Suchtprävention
Jugendkriminalität, Angsträume beseitigen, Drogenkonsumräume
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Integration
Kritik am Konzept der Stadt?, welchen Umgang wollen wir mit Organisationen wie Ditib pflegen/wie fördern wir liberale Vereine?
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Kinder& Jugend
Wie erhalten wir unsere Stadt weiter attraktiv für junge Menschen?, Jugendpartizipation
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Unkomplizierte Verwaltung
Möglichkeiten des digitalen Bürgeramtes (Modellprojekt in einem der Stadtbezirke?), Englisch als zweite Amtssprache
Um einen möglichst breiten Überblick zu bekommen, wollen wir zu jedem der oben genannten Oberthemen gesonderte programmatische Tagungen veranstalten, zu denen wir liberale Vertreter, aber auch externe Referenten einladen. Ziel ist es offen und unkonventionell zu denken.
Wir werden außerdem anstreben gewisse Themen im Netzwerk des RPJ zu behandeln und durch gemeinsame Veranstaltungen erstens einen Austausch der Vorstellungen und zweitens einen möglichen Konsens mit den anderen Jugendorganisationen zu finden, um diesen dann in unsere jeweiligen Mutterparteien zu tragen.
Ein Entwurf des Wahlprogrammes soll zum Kongress 2019/II stehen.