12.02.2011

PRIVATISIERUNG DER KOMMUNALEN MÜLLENTSORGUNG

Die Jungen Liberalen fordern das bisherige Prinzips der kommunalen Müllentsorgung durch ein marktwirtschaftliches System zu ersetzen, bei der jeder Verbraucher selbst bestimmen kann, welchen Anbieter er mit der Entsorgung seines Mülls beauftragt.

Die Verpflichtung, allen gewöhnlich im Haushalt anfallenden Müll anzunehmen und fachgerecht zu entsorgen bzw. ein entsprechender Vertrag mit spezialisierten Entsorgungsunternehmen, bildet die Voraussetzung dafür, um als Müllentsorger auf dem Markt aufzutreten. Da natürlich nicht jeder Anbieter bundesweit ein Entsorgungszentrum in jeder Region unterhalten kann, sollen analog zu entsprechenden Regelungen auf dem Strommarkt Abkommen zwischen einzelnen Unternehmen zugelassen werden, in denen die Übernahme von Entsorgungsverpflichtungen geregelt wird.

Auch kommunale Betriebe können auch weiterhin die Müllentsorgung anbieten, sie unterliegen dabei aber den gleichen Regeln wie private Anbieter. Die den Kommunen durch die Neuregelung evt. entstehenden Einnahmeverluste sind im Rahmen der anstehenden Neuordnung der kommunalen Finanzierung zu berücksichtigen.

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