Osorio Pulido: Blanker Hohn gegenüber ihren Wähler*innen
Im Rat der Stadt Köln ist die Kooperation von CDU, Grünen und VOLT beschlossene Sache. Damit schließt sich die linksliberale Fraktion dem vorherigen von Oberbürgermeisterin Reker geführten Bündnis an. Zum Kooperationspapier der neuen Ratsmehrheit erklärt der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Martin Osorio Pulido:
„Die Jungen Liberalen lesen dieses Kooperationspapier wie einen endlosen Katalog aus Forderungen. Wie die ambitionierten Vorhaben – zum Beispiel hinsichtlich Klimaschutz, Mobilität und Wohnraum – finanziert werden sollen, bringt das Ratsbündnis nicht zum Ausdruck. Entweder wissen das CDU, Grüne und VOLT noch selbst nicht, oder sie wollen die Kölnerinnen und Kölner bewusst im Unklaren darüber lassen, weil ihnen die Antwort nicht gefallen wird. Das ist blanker Hohn gegenüber ihren Wähler*innen.
Das neue Ratsbündnis legt einen besonderen Fokus auf Nachhaltigkeit. Wir als Junge Liberale begrüßen, politische Maßnahmen mit den Themen Klima- und Umweltschutz zusammenzubringen. Die Art und Weise, wie aber CDU, Grüne und VOLT Politik gegen und eben nicht Unternehmen und Pendler*innen machen wollen, ist unverantwortlich. Es werden die Ursachen dafür, weshalb sich Einzelne dafür entscheiden, das Auto zu benutzen, vollkommen ignoriert. Vielmehr werden heute Parkplätze in der Innenstadt entfernt – mit der Begründung, dass in 20 Jahren die neue U-Bahn Linie kommen wird.
Besonders der CDU hätten wir nicht zugetraut, dass sie ihrem bürgerlichen Lager mit ihrer unverantwortlichen Politik derart vor den Kopf stößt. Wir Jungen Liberalen haben gehofft, dass sich die Christdemokrat*innen keine weiteren sechs Jahre zum Steigbügelhalter der Grünen machen.“