Am 05. August 2019 veröffentlichte die Polizei Köln eine Pressemitteilung auf ihrer Facebook-Seite, in der sie von einem alarmierenden Zustand auf Kölns Straßen, versursacht durch sogenannte E-Scooter berichtete. Diese wurden am 15. Juni 2019 per Gesetz auf deutschen Straßen erlaubt. Dabei wird der Betrieb durch die Elektrokleinstfahrzeugeverordung (eKFV) geregelt, welche unter anderem das Fahren auf Radwegen, eine maximale Geschwindigkeit von 20 km/h und die Promillegrenze im Straßenverkehr vorgibt.
Auch in Köln gibt es seit dem 21. Juni 2019 E-Scooter im Leihbetrieb von drei Firmen, dem US amerikanischen Lime, dem luxemburgischen Circ und dem Berliner Start Up TIER Mobility.
Alle drei Anbieter haben mit der Stadt Köln ein Qualitätsagreement geschlossen, welches unter anderem Anforderungen an die Aufstellungsorte und Parkverbotszonen vorgibt. Diese Parkverbote werden elektronisch durch die App geregelt, indem dem Nutzer das Beenden der Leihe in den vorgegebenen Zonen, u.a. der Domplatte, nicht ermöglicht wird.
Seit der Erlaubnis des neuen Verkehrsmittels, welches besonders für die letzte Meile zwischen ÖPNV Haltestelle und Zieladresse geeignet sind, wird besonders negativ über E-Scooter berichtet. Auf diesen Zug springt nun auch die Kölner Polizei auf, welche eigentlich in ihrer Berichterstattung neutral sein sollte. So zählt ihr Posting vom 05. August eine Reihe von Kontrollen vom Wochenende auf, in denen die Beamten entweder einen Verstoß gegen die Promillegrenze feststellten oder die kontrollierte Person den Vortest (umgangssprachlich das Pusten) abgelehnt hat. In direkten Zusammenhang setzte die Polizei Köln auch vier Unfälle mit E-Scootern. Dabei war nur einer der verunfallten alkoholisiert und zudem noch ortsfremd. Eine der verunglückten wurde sogar von einem Auto auf dem Radweg angefahren.
Eine Statistik darüber, wie viele Personen insgesamt kontrolliert worden sind und wie es mit anderen Verkehrsmitteln, wie beispielsweise dem Fahrrad, aussieht, blieb seitens der Polizei aus.
Die Jungen Liberalen Köln fordern von der Kölner Polizei eine neutrale Berichterstattung über neue Verkehrsmittel. Nur durch innovative Mobilitätskonzepte kann eine wachsende Stadt auch in Zukunft die Mobilität der Menschen sicherstellen. Auch der Faktor Umwelt spielt hierbei eine entscheidende Rolle. Die Aufklärung der Bevölkerung über mögliche Gefahren und auch die Promillegrenzen, welche sich nicht an denen von Radfahrern, sondern denen von Kraftfahrzeughaltern ausrichtet, wird dagegen sehr begrüßt und sollte in zukünftigen Postings fokussiert werden.