Artikel 13

Seit Februar diesen Jahres diskutiert Deutschland über die Artikel 11 und 13 der Urheberrechtsreform der Europäischen Union. Schon am 21. Februar und 7. März gingen Tausende gegen Uploadfilter und Einschränkungen der freien Meinungsäußerung auf die Straße. Für kommenden Samstag, den 23.März, ist die wohl größte Demonstration in Köln gefragt. Doch wo genau liegt das Problem der beiden Artikel? Scheinen die Artikel auf den ersten Blick nur das Urheberrecht zu stärken, so sind sie in der Umsetzung doch mehr als problematisch.

Artikel 11 besagt die Linksteuer bzw. das Leistungsschutzrecht. Anstatt die Arbeit aller im Netz zu schützen, schränkt sie die einiger ein. Es problematisiert sich für Journalisten Links in ihre Recherchearbeit mit ein zu beziehen, sobald die Steuer auf einen Link zu hoch wird als dass ein Einzelner sie bezahlen könnte. Es besteht das Risiko, dass große Verleger untereinander Pauschallizenzen austauschen, sodass kleine Journalisten schwieriger Kritik äußern können.

Auch der Artikel 13 ist kritisch zu betrachten. Große Plattformen wie Youtube ist es nicht möglich alle Inhalte einzeln auf die Copyright Standards zu überprüfen. Die einzige Lösung für dieses Problem sind Uploadfilter. Filter sind jedoch nicht in der Lage zwischen einer Satire oder Parodie und einem Copyright Verstoß differenzieren. Als Folge würden Inhalte gesperrt werden, die nicht gegen Standards verstoßen, aber auf Grund des Filters aussortiert werden. Die Leittragenden sind hierbei die Produzenten der Inhalte, die dies teils hauptberuflich verüben und ihre Einkommensquelle verlieren würden.

Besagte Uploadfilter sind zudem so teuer, ungefähr 5-10 Euro p.M., dass kleinere Plattformen die Finanzierung der Filter nicht tragen könnten.

Die Jungen Liberalen Köln warnen vor der Verabschiedung beider Artikel, da ihre Konsequenzen unabsehbare negative Konsequenzen mit sich bringen.