Der Vorstand der Jungen Liberalen Köln nimmt die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichtes, ab April 2019 Fahrverbote zu verhängen, mit bedauern zu Kenntnis.
Nun dürfen die Akteure in Politik und Verwaltung der Stadt jedoch nicht erschrocken innehalten und müssen dringend Wirksame Maßnahmen beschließen, um Fahrverbote noch zu vermeiden.
Folgende Maßnahmen sind nach unserer Auffassung nötig:
- Das Angebot für den Fahrradverkehr und das Park & Ride Angebot braucht unbedingt dringend ein zukunftsfähiges Konzept. Die Menschen brauchen verlässliche und sichere Wege um das Fahrrad als Verkehrsmittel in Erwägung zu ziehen. Dabei muss auf die Verträglichkeit mit anderen Verkehrsmitteln geachtet werden.
- Das Projekt „Ring-frei“ soll nicht fortgesetzt werden. Ideologische Versuche, dass Fahrrad gegen das Auto als Verkehrsmittel auszuspielen verursachen nicht weniger sondern sogar mehr Schadstoffbelastung.
- Das Pilotprojekt der KVB im Bereich Bike-Sharing hat zwar den Markt geöffnet, sollte nun aber, aufgrund des Erfolgs neuer Anbieter, nicht fortgesetzt werden. Stattdessen fordern die Jungen Liberalen Köln zu prüfen, ob eine Kooperation der KVB mit verschiedenen Anbietern möglich ist. Der faire Wettbewerb verschiedener Anbieter darf dabei nicht behindert werden.
- Der Kölner Stadtrat muss endlich den Ausbau der Ost-West-Achse mit der Tunnellösung bis zum Aachener Weiher beschließen. Mehr Platz auf der Straße zwischen Heumarkt und Aachener Weiher ermöglicht bessere Möglichkeiten des Verkehrsmanagement.
- Die Ampelschaltungen in Köln müssen dringend optimiert und überarbeitet werden. Luftverschmutzung entsteht auch durch zu lange dauernde Ampelphasen.
- Der Platz für die Messstellen der Stadt Köln sollen geprüft werden, ob sie auch den entsprechenden Standards von Entfernung zur Straße und Messqualität entsprechen.
- Falsche Messwerte durch falsches Messen können nicht die Grundlage für Fahrverbote bilden.
- Die KVB muss die Busse, welche von einem Fahrverbot betroffen wären, schleunigst nachrüsten, um die Funktionsfähigkeit des ÖPNV‘s zu gewährleisten.
- Der Taximarkt in Köln muss liberalisiert werden. Nur mit einem vernünftigen Verkehrsmix bei dem jeder Verkehrsteilnehmer sein Beförderungsmittel frei wählen kann wird auch eine Verbesserung der Luftqualität erreicht werden. Günstigere Preise bei Taxifahrten ermöglichen neue Modelle der Verkehrsnutzung.